Der Komet 1211 – Seite 9

Nr. 1211 Der Komet. muß den ordnungs-, sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Anforderungen entsprechen und darf für die angezeigte Veranstaltung erst in Benuzung genommen werden, nach- bem bie polizeiliche Prüfung Bedenken gegen den Beginn nicht ergeben hat und über den Empfang der Anzeige eine Bescheinigung erteilt ist. Die Vorschrift des § 7 Sat 2 findet auch hierbei Anwendung. glof n is Ausspielungen. spitän laidos§ 9. sije Deffentliches Preiskegeln, Preisschießen, Preiskarten- spiel und ähnliche Veranstaltungen dürfen nur mit polizei- licher Erlaubnis stattfinden. die Einrichtungen müssen den ordnungs-, sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Anforderungen genügen und dürfen für den angezeigten 3wed erst in Benugung genommen werden, nachdem die polizeiliche Prüfung Bedenken gegen den Beginn nicht ergeben hat. Auf Verlangen der Polizei- behörde hat der Unternehmer ein Gutachten eines beeidigten gewerblichen Sachverständigen über die Sicherheit des beabsichtigten Betriebes vorzulegen. Wenn sich keine Be- denken ergeben, wird über den Empfang der Anzeige einer Bescheinigung erteilt.so adid§ 3. ftuatinga si Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ordnung jednujse wed nor und Ruhe and stud miscl Den zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ordnung und Ruhe ergehenden Anordnungen der Polizeibehörde und ihrer Beamten haben die Veranstalter und ihre An- gestellten vorbehältlich späterer Beschwerdeführung unbedingt Folge zu leisten. aid mu min 390 39 e jedn§ 4. tydel 3 ulassung von Kindern. d&ad Rinder bis zur Vollendung der Schulpflicht dürfen zu den genannten Veranstaltungen nur dann zugelaffen werden, wenn sie sich in Begleitung erwachsener er Angehöriger befinden. Die Zulassung von Ausnahmen bleibt vor- bebalten.sgsgili 3909lpine qox i nisl dono § 5. go smis Verbotene Veranstaltungen. dilg nmdann fellungen, welge in f Es dürfen nicht veranstaltet werden Schau- und Dar- welche in fittlicher oder religiöser Beziehung Aegernis zu geben geeignet sind, sowie solche Schau- und Darstellungen, die von der Polizeibehörde verboten werden. jun stund sig§ 6rstid, slalom smis and to do 3eitliche Beschränkungen. geirf nonis vid Die Veranstaltungen dürfen nicht stattfinden sols] 1. an allen Sonn- und Festtagen während der Zeit des Hauptgottesdienstes; 2. an den lezten drei Tagen der Karwoche (Grün- enopdonnerstag, Karfreitag, Ruhetag) und am Bußtag; round 3. nach 10 Uhr abends, soweit es sich um einen .01- öffentlichen, mit Musik verbundenen Betrieb von Karussellen, Schaukeln, Hippodromen und ähnlichen Luftbarkeiten handelt, im übrigen nach Die Zulaffung von Ausnahmen bleibt vorbehalten. 1979 Iomnis dasd 7. Strafbeſtimmung. Uebertretungen der Vorschriften Dieser Berordnung werden mit Geldstrafe bis zu 36 Mt. und im Unvermögens- falle mit entsprechender Haft bestraft. & mat 1992 19 § 8. 979 Schluß der Uebergangsbestimmungen. 1. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1908 in Kraft. Mit demselben Tage wird die Polizeiverordnung, betreffend die Aufstellung von Karussellen usw., vom 10. August 1902 aufgehoben. 2. Schau- und Darstellungen, die vor dem 1. Juni 1908 begonnen haben und bis dahin weder angezeit noch erlaubt find, sind bis zum 10. Juni d. Js. bei der Polizeibehörde anzuzeigen. Non Gleichzeitig mit obiger Verordnung ist auch eine folche für Gaft- und Schankwirtschaften erlassen, die ebenfalls am 1. Juni in Kraft tritt, und die sich in der zweiten Abteilung mit den Schau- und Dar- ftellungen der oben im § 1 ausgeschloffenen in Wirtschaftsgärten beschäftigt. Auch diese Verfügung laffen wir, soweit sie uns betrifft, folgen: noti nis Vorschriften für einzelne besondere is do listnetzorg Veranstaltungen. dgn gotomeni els § 7. ffism m Nebengewerbesd sd sdislug 79mDie Benugung oder Ueberlassung der Wirtschaftsräume oder Wirtschaftsgärten zum Betriebe eines Nebengewerbes, wozu auch Schaustellungen jeder Art, die Vorführungen lebender Photographien, die Aufstellung sogenannter Ge schicklichkeitsautomaten, der Betrieb von Raruffellen, Schau- feln, Hippodromen, Schieß, Photographie- und ähnlicher Buden gehören, ist nur mit polizeilicher Erlaubnis und nur unter Beachtung der im einzelnen dabei gegebenen Vorschriften zulässig. Auf Verlangen der Polizeibehörde hat der Wirt ein Gutachten eines beeidigten gewerblichen Sachverständigen über die Sicherheit des beabsichtigten Betriebs vorzulegen. Ueber die Erteilung der Erlaubnis wird eine Bescheinigung erteilt. ng per otomeni og 196 dni nodig soils § 8. dtime nadiroft aufg sband Instrumentalmusit.no ellot Die Veranstaltung von Instrumentalmusik und sonstige nicht als Nebengewerbe zu betrachtende Veranstaltungen find spätestens drei Tage vor ihrem Beginn der Polizei- behörde anzuzeigen. Das in Betracht kommende Lokal 8 § 10. Zanzbelußigungen. 1. Zur Abhaltung jeder öffentlichen Tanzbelustigung in Gast und Schankwirtschaften bedarf es einer in jedem Falle durch den Wirt einzuholenden besonderen polizei- lichen Erlaubnis; diese ist spätestens vier Tage vorher bei der Polizeibehörde schriftlich zu beantragen.d 2. 4 Uhr nachmittags beginnen und an Werktagen nur bis 12 Uhr, an Sonn- und Festtagen nur bis 1 Uhr nachts dauern. Unter besonderen Umständen fanns jedoch im einzelnen Fall seitens der Polizeibehörde eine Ausdehnung über diese Zeit hinaus gestattet werden. 3. Kindern darf der Zutritt zu öffentlichen Tanz- beluftigungen ohne ausdrückliche polizeiliche Genehmigung nicht gestattet werden.quinha Moradaba 4. Die Abhaltung einer jeden nichtöffentlichen Tanz- beluftigung ist von dem Wirt spätestens vier Tage vorher unter Bezeichnung der Veranstalter und deren genauer Adreffe bei der Polizeibehörde schriftlich anzumelden. this i usage is dan melliaspi § 11. goten Varietés und Gesangshallen. 1. Der Der Polizeibehörde sind spätestens zwei Tage vor Beginn des Auftretens Vor- und Familiennamen ein- schließlich des etwaigen Künstlernamens, Datum und Ort der Geburt sowie die Art der Darbietungen der mit- wirkenden Personen schriftlich mitzuteilen. Auf Auf Berlangen der Polizeibehörde hat der Unternehmer außerdem die Legitimationspapiere dieser Personen sowie die zum Vor- trag bestimmten Texte oder eine ausführliche Beschreibung der beabsichtigten Darbietungen unverzüglich vorzulegen, auch fede auf die Darbietungen bezügliche sonstige Aus- funft zu erteilen und die Zulassung eines Beamten zur Generalprobe zu gestatten. 2. Den mitwirkenden Personen ist das Einsammeln von Geld und das Feilbieten und Verkaufen von Gegen- ständen, während der Aufführungen auch der Aufenthalt in den Schanfräumen untersagt. 9 tdist Sette 7. dit Gleich der § 1 gibt au benken. Gegenstand find Schau- und Darstellungen bei denen kein höheres Intereffe der Stunft oder Wiſſenſchaft obwaltet, und die bisher auf Privatplägen nur der Anzeigepflicht nach § 14 der Gewerbeordnung unterlagen, soweit sich um die Betriebe Ortseingesessener handelt. Ausgenommen find die Betriebe, die in Wirtschaften oder Wirtschaftsgärten stattfinden. Es handelt sich also um Betriebe, die nicht dem § 33 b der Ge- werbeordnung unterstehen und bisher eine vorgängige Erlaubnis der Ortspolizeibehörde nicht bedürfen. Das soll jezt für Hamburg anders werden. Der § 2 der Verordnung will diese Betriebe jetzt kon- zeffionspflichtig machen. Betrachten wir einmal die rechtliche Seite des § 2. Nach den rechtskräftigen Erkenntnissen der höchften Gerichte bedarf es für diese Betriebe feinerortspolizeilichen Erlaubnis, sondern nach § 14 der G.-D. nur einer den Beginn anzeigenden Erklärung an die nach den Landes- gesetzen zuständige Behörde. Die hamburgische Verordnung verlangt nun aber, daß ein derartiger Betrieb spätestens drei Tage vorher angemeldet werden muß, und die Erlaubnis zur Eröffnung wird dann von ordnungs-, ſicherheits- und gesundheitspolizei- lichen Anforderungen abhängig gemacht, mit anderen Worten, die Polizeibehörde behält sich die Erlaubnis zur Eröffnung der Betriebe vor, macht sie konzessions- pflichtig und eglementiert sie trob og höchflrichterlicher- Erkenntnisse unter den § 33 b der G.-D. Außer dem kann die Polizeibehörde ein Gutachten eines beeidigten gewerblichen rblichen Sachverständigen verlangen, woraus noch obendrein Koften erwachsen, die der um Erlaubnis Nachsuchende zu zahlen Wir daß in heiklen Fällen Sachverständige aus unseren Reihen gehört werden möchten; daß aber ihr Urteil ein- mal erschwerend auf unseren Gewerbebetrieb einwirken könne, daran hat allerdings niemand gedacht. Daß in diesem Paragraphen eine Verschiebung der Rechts- lage und eine polizeiliche Revidierung der Gewerbe- Ordnung vorliegt, liegt klar auf der Hand. Ob die Polizeibehörde dazu berechtigt ist und auf Grund welcher dant 12, piramider Baragraphen der Landesgefeßgebung man Verbotene Veranstaltungen.agugrausd 1. Nicht dargeboten werden dürfen Veranstaltungen jeder Art, welche in sittlicher oder religiöser Beziehung Mergernis zu geben geeignet sind, sowie alle Veranstaltungen, die von der Polizeibehörde verboten werden. si 2. Verboten sind ferner: donu sio magd 1) nad 10 1hr abends; der öffentliche Betrieb von Karuffellen, Schaukeln, Hippodromen und ähn sannlichen Luftbarkeiten, sofern derselbe mit Musit gnals verbunden ist; 3 sit b) nach 11 Uhr abends: Instrumentalmusit, Vor- Grid of träge mittels Phonographen und dergleichen, Singspiele, Gesangs- und deklamatorische Vor- träge, theatralische Vorstellungen, das Abbrennen 9tlodd von Feuerwerk, Schaustellungen und der öffent- chod um liche nicht mit Musik verbundene Betrieb von Rarussellen, Schaukeln, Hippodromen und ähn- lichen Luftbarkeiten; c) nach 12 Uhr nachts: das Regelspiel; isdrid) an den drei legten Tagen der Karwoche (Grün- donnerstag, Karfreitag, Ruhetag) sowie am Bußtage von Mitternacht bis Mitternacht: die 9fd .96 inter a, b und c aufgeführten Beranstaltungen sowie alle Tanzvergnügungen und sonstigen sad sig Luftbarkeiten; sidade) an allen Sonn- und Festtagen während des 90 fisp Hauptgottesdienstes: die unter a, b und c be zeichneten Veranstaltungen und die Veranstaltung damsonstiger lärmender Bergnügungen sowie die zu dieser neuen Verordnung kommen konnte, werden wohl erst wieder die Gerichte feſtſtellen müſſen. Im Grunde genommen sind es dann wieder die alten nur mit anderer Maste. Hoffentlich wird man sich unsererseits nicht so ohne weiteres bei dieser neuen Verordnung beruhigen. tug Mlagepunkte, find es Sehr erschwerend für das Geschäft wirkt der § 4, der schulpflichtigen Kindern, auch wenn sie schon das verständigere Alter erreicht haben, den Butritt nur in Begleitung Erwachsener gestattet. Wir wollen nur wünschen, daß sich die Polizeibehörde darüber klar wird, daß dann für Luftschaukeln, Ka- russelle und sonstige Fahrgeschäfte, die als privat- stehende Betriebe hauptsächlich in Frage kommen, überhaupt nichts mehr zu machen ift. Dazu kommt noch der § 6, der die Musik nach 10 Uhr unter- des Geschäftes on heas gleichbebeutend mit Soluß nung ber jeits ift, und auch eine strengere lichen Beschränkung in Aussicht stelltisgis all onu end Eine Sonderstellung zur Gewerbeordnung nimmi auch der der Verordnung für Gastwirte ein. Auch hier genügt nach der Gewerbeordnung die An- zeige der Eröffnung des Betriebes, ſoweit es ſich um unsere Betriebe handelt und dra nis Duldung eines lauten Wirtschaftsbetriebes; gefeffenen geleitet werden lofern sie von Ortsan- nedf) anallen Sonn- und Festtagen vor 4 Uhr muidu nachmittags: die Vorstellungen in den Varietés und Gesangshallen. 9701 3. Von den Vorschriften unter zwei können Ausnahmen zugelassen werden. Disp Ohne Zweifel werden diese Verordnungen mit aller Schärfe durchgeführt werden, und es wird sich bald zeigen, wie einschneidend ihre Wirkung ist, vorausgesetzt, daß nicht schon früher Einspruch gegen die Verordnungen erhoben wird, wozu es nicht an Gründen fehlt. Betrachten wir uns einmal die zuerst aufgeführten Paragraphen. dodaj Bei theatralischen Vor- ftellungen in eigener Regie muß der Wirt allerdings im Besige einer Künstler im Bones lein, wenn nicht die anerkannten Kunstscheines find. Nach einem einem Kommentar zum § 39 b der G.-D. brauchen nur die Darbieter von Luftbarkeiten die polizeiliche Erlaubnis und nicht derjenige, der den Plaz dazu hergibt. Die Hamburgische Polizeibehörde geht weiter. Sie macht die Benugung oder Ueber- laffung von Wirtschaftsräumen und gärten von ihrer Erlaubnis abhängig, nimmt dem Wirt das freie Ver- fügungsrecht über seine Räume und event. verlangt