Der Komet 1268 – Seite 8

Seite 6. Dochmals die neue Reichs-Versicherungsordnung. Gegenüber der Krankenversicherung haben die übrigen, im Entwurf der Reichs-Versicherungs- ordnung enthaltenen Vorlagen eine mehr allgemeine Bedeutung für den Wandergewerbetreibenden, doch darf das niſſes nichon aus Gründen des besseren Verständ- abhalten, näher darauf einzugehen, denn für die Unfallversicherung kommen nach dem Entwurf auch einige weitere Betriebe im Wander- gewerbe in Frage, die bis jetzt noch keiner Be- rufsgenossenschaft angegliedert sind. Ferner sieht die Invalidenversicherung einige Aenderungen vor und schließlich handelt es sich bei der Hinter- bliebenenversicherung um einen ganz neuen Ver- sicherungszweig. Bevor wir auf die neuen Bunkte der Unfall versicherung näher eingehen, müssen wir die jetzt beſtehende uns etwas näher ansehen. Das Unfall versicherungsgesetz datiert vom 6. Juli 1884. Es handelt sich hierbei ebensowenig um eine reine Reichsversicherung wie bei der Krankenversicherung. Das Gesetz schreibt eine Gliederung nach Gewerbs zweigen durch Berufsgenossenschaften vor, die bei der durch einen Berufsunfall herbeigeführten Krankheit eines Angestellten nach einer drei- zehnwöchigen Karenzzeit für diesen einzutreten hat. Innerhalb der genannten Karenzzeit fallen die Er- frankten, so weit sie einer Krankenkasse angehören, dieser zur Last. Die Deckung der Kosten haben die Unternehmer allein zu tragen, doch übernimmt das Reich die Garantie im Falle des Versagens der Berufsgenossenschaften für anerkannte Unter- stügungen. Diese organisatorische Grundlage hat seitdem keine Veränderung erfahren und das im Jahre 1900 geschaffene Hauptgesetz enthält nur allgemeine, ergänzende bezw. abändernde Bestimm ungen über die Errichtung neuer Berufsgenossen- schaften, die Schiedsgerichte, das Reichsversicherungs- amt, die Errichtung von Landesversicherungsämtern 2c., alſo jezt in Kraft befindlichen Bestimmungen. Zur- zeit hat die Unfallversicherung 66 gewerbliche und 48 landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften mit zusammen 933 Sektionen und 550 staatlichen und kommunalen Behörden bezw. Institutionen, die die Versicherung selbständig durchführen. Die Hoffnung, daß der neue Gesezentwurf hier mehr Einheitlichkeit vorsehen würde, iſt nicht in Erfüllung gegangen. Die wahrscheinlichen Gründe dafür liegen auf rein politischem Gebiet. die sich hier der Erörterung entziehen. Der Gefeßentwurf sieht auch darin keine Aenderung vor, daß die Be- rufsgenossenschaften erst dann zur Zahlung von Unfallrente verpflichtet sind, wenn der Unfall eine Beschränkung der Erwerbsfähigkeit von länger als dreizehn Wochen zur Folge. hat. Die Paragraphen 655 ff. des Entwurfs sagen darüber: Ist der Ver- legte nach dem neuen Geseze gegen Krankheit ver- sichert, so sind ihm mindestens die vorgeschriebene Krankenunterstützung (Paragraphen 217 bis 226 des Entwurfs) oder bei erweiterter Krankenpflege die Leistungen nach den Paragraphen 514, 518, 525 (freie Sur und Verpflegung in einem Kranken- haus oder einer ähnlichen Heil- oder Pflegeanstalt statt des Krankengeldes 2c.) zu gewähren. Dabei ist vom Beginn der fünften Woche nach dem Un- falle bis zum Ablauf der dreizehnten Woche das Krankengeld auf mindestens zwei Drittel des maß- gebenden Grundbetrages (als solcher gilt der durch schnittliche Tagelohn, soweit er vier Mark für den Arbeitstag nicht übersteigt) zu bemessen. Betrachten wir nun die Veränderung, die der Kreis der versicherungspflichtigen Personen durch die Reichsversicherungsordnung erfährt, so weit sie unsere Berufsklasse berührt und worauf schon ein- Das wären der gangs dieses hingewiesen wurde . gewerbsmäßige Fuhrwerks-, Fahr-, Reittier- und Der Komet. Stallhaltungsbetrieb, ferner das Halten von Reit- tieren und von solchen Fahrzeugen, welche durch elementare oder tierische Kraft bewegt werden. Da Nr. 1268. vom 25. Dezember 1902, wonach die Mehreinnahmen aus einigen Agrarzöllen (Roggen, Weizen, Schlacht- vieh, Fleisch, Speck und Mehl) zur Erleichterung man schon begonnen hat, einzelne Unternehmen der Durchführung einer Witwen- und Waisen- des Wandergewerbes in Berufsgenossenschaften ein- versicherung zu verwenden sind, die zum 1. Januar zubeziehen, unterliegt es keinem Zweifel, daß auch 1910 in Straft treten soll. Wie schon erwähnt, diese neuen Bestimmungen zumteil darauf über- regelt die Reichsversicherungsordnung die Hinter- tragen werden. Die Ausdehnung der Versicherung bliebenenversicherung in engster Beziehung zur In- auf das Stall- und Fahrpersonal steht in Ver- validenversicherung. Die neue Fürsorge soll sämt bindung mit der durch das Gesez vom 30. Mai lichen Personen zugute kommen, die auf Grund 1908 bestimmten Einschränkung der zivilrechtlichen der Versicherungspflicht, der Selbstversicherung oder Haftung des Tierhalters (§ 873 des B. G.-B.). der Weiterversicherung der Invalidenversicherung Gegenwärtig ist das Stall- und Fahrpersonal nur unterstellt sind oder durch den Entwurf unterstellt dann gegen Unfall versichert, wenn es in der Land- werden. Auch die vor ihrer Verehelichung ver- wirtschaft oder in einem anderweit versicherten Be-sicherungspflichtig gewesenen Ehefrauen kommen hier triebe beschäftigt ist. Bemerkt mag noch werden, daß der Entwurf daran festhält, daß eine Ver- sicherungspflicht erst bei der regelmäßigen Be- schäftigung von zehn Verſonen eintritt. genversicherung und der Selbſtverſicherung. Fürsorge- Auf die Regelung der Entschädigung, die dem Versicherten aus einem Unfalle von den Berufs- genossenschaften zusteht, hier einzugehen, würde zu weit führen, noch dazu, daß sie von Fall zu Fall verschieden ausfällt. Erlangt dieser Entwurf Ge- segeskraft, so kann nur jedem von einem Betriebs- unfall Betroffenen dringend angeraten werden, sich an die örtlichen Versicherungsämter um Auskunft zu wenden. Diese Institutionen sind als Aufsichts- ämter verpflichtet, in allen Versicherungsfragen jede gewünschte Auskunft zu geben. Eine Erhöhung der Renten ist jedoch im Entwurf nicht vorgesehen. Wenden wir uns nun zur Invaliden- und zur Hinterbliebenenversicherung, die der 3. die der Entwurf im engsten Zusammenhange regelt. Den Umfang der Versicherung für den Fall der Invalidität, des von der in Betracht und erwartet der Entwurf nach Ein- führung einer Versicherung für die Hinterbliebenen ein größeres Verständnis für das Recht der Weiter- berechtigt sollen nach dem Entwurf die Hinter- bliebenen von verstorbenen Versicherten sein, welche die Vorbedingungen für die Invalidenrente erfüllt bezw. die Wartezeit für die Invalidenrente zurück- gelegt haben. Für die Selbstversicherer wird eine verlängerte Wartezeit nicht eingeführt. Es kommen bei der Hinterbliebenenversicherung in Betracht: die Witwenrente bezw. das Witwen- geld oder die Waisenrente bezw. die Waisenaus- stattung. Es wäre aber eine arge Täuschung an- nehmen zu wollen, daß die Höhe dieser Beträge so bemessen wäre, daß die Hinterbliebenen nun auch davon leben könnten. Das ist leider nicht der Fall, im Gegenteil sind die Summen je nach jedoch immer nur auf ein sehr farges Maß gedrückt. Erwerbsfähige und erwerbsunfähige Witwen werden Alters und zugunsten der Hinterbliebenen zieht verſchieben behandelt. Nur für erwerbsunfähige Vollendung des sechzehnten Lebensjahres an der Entwurf etwas weiter als das Invalidengeset vom 1. Januar 1890. Es wird ausgedehnt auf Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken und auf Per- sonen, die als Bühnen- oder Orchestermitglieder be- schäftigt werden ohne Rücksicht auf den Kunstwert ihrer Leistungen, wenn ihr Jahresverdienst 2000 Mark nicht übersteigt. Die freiwillige oder Selbst- versicherung, ebenso die freiwillige Fortsetzung oder Erneuerung der Versicherung von Personen, welche aus einem die Versicherungspflicht begründenden Verhältnis austreten, ist in dem neuen Entwurf ift in dem beibehalten. Neu ist dagegen die freiwillige Zu- satzversicherung für versicherungsberechtigte Personen. Der Entwurf schlägt dafür eine besondere Busaz marke vor, durch deren Einkleben in die Ver- ſicherungskarte ein Anspruch auf eine Zuſaßrente für den Invaliditätsfall erworben wird. Diese Zusazmarken können zu jeder Zeit und in be= liebiger Anzahl geklebt werden. Diese Einrichtung ist für den gewerblichen Mittelstand, der zwar nicht versicherungspflichtig wohl aber versicherungsberech tigt ist, sehr wertvoll, da ihm damit die Möglich- feit gegeben ist, seinen Rentenanspruch nach Be- darf zu erhöhen. Bedauerlich ist, daß die frei- willige Zusatzversicherung nicht auch den Ver- ficherungspflichtigen gestattet ist. Die Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten sollen gegenüber den bisherigen Beitragsmarken um durchschnittlich ein Viertel erhöht werden. Sind bislang in Lohn- klasse 1-5 14, 20, 24, 30 und 36 Pfg. zu fleben, so soll fünftig der Beitrag auf 20, 24, 30, 38 und 46 Pfg. erhöht werden. Dagegen bringt der Entwurf für den Versicherungspflichtigen weder eine Erleichterung des Rentenbezugs noch eine Erhöhung dec Renten; die gesetzliche Warte- zeit erfährt keine Abkürzung, nach wie vor sollen bei der Invalidenrente 500 und bei der Alters- Witwen wird ein unbedingtes Fürsorgebedürfnis anerkannt. Von der kinderlosen erwerbsfähigen Witwe wird vorausgesetzt, daß sie mindeſtens in dem gleichen Umfange tätig zu sein vermag, wie die ledige weibliche Person. Auch die erwerbs- fähige Witwe mit Kindern wird einer laufenden Fürsorge dann nicht mehr dringend bedürftig er- achtet, wenn die Kinder her erwerbstätig geworden sind. In dieser Weise geht es noch einige Paragraphen im Entwurf weiter, so daß die volle Witwenrente erst zur Auszahlung gelangt, wenn die Witwe nicht enn, e ihren Kräften imstande ist, durch eine Tätigkeit , die entspricht, ein Drittel desjenigen zu erwerben, was körperlich und geistig gesunde Personen derselben Art und ähnlicher Ausbildung in der gleichen Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen. Waisenrenten sollen erhalten nach dem Tode des versicherten Vaters die hinterlassenen ehelichen Kinder unter fünfzehn Jahren und die hinterlassenen vaterlosen Kinder einer weiblichen Versicherten. Nach dem Tode einer versicherten weiblichen n Person, die den Lebensunterhalt ihrer Familie wegen Erwerbs- unfähigkeit des Ehemannes ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeitsverdienst bestritten hat, soll bis zum Wegfalle der Bedürftigkeit der hinterbliebenen ehelichen Kinder unter fünfzehn Jahren ein Anspruch auf Waisenrente und dem hinterlassenen Witwer ein Anspruch auf eine Witwerrente zustehen. Im Falle der Wiederverheiratung fällt die Witwen- oder Witwerrente weg, ohne daß den Wieder- heiratenden eine Abfindung gewährt wird. Für den Fall, daß Invaliden- und Witwenrente sammenfallen, wählt der Entwurf den „Ausgleich", daß in diesem Falle die Witwenrente nicht Auszahlung gelangt, und der beitragzahlenden Witwe beim Tode des Mannes eine einmalige Barzuwendung in Gestalt eines Witwengeldes" Ergänzung zum Witwengelde schlägt der eine einmalige Zuwendung an die Waisen vor, die „Waisenaussteuer", die bei der Schulentlassung der Waisen gewährt werden soll, ,,weil dann das Bedürfnis, über bare Mittel zu rente 1200 Beitragswochen für den Rentenbezug gewährt G maßgebend sein. Das Projekt der Einführung einer Hinter- bliebenenversicherung stüßt sich bekanntlich vornehm lich auf den Paragraphen 15 des Zolltarifgeseges " zu= zur