Der Komet 1268 – Seite 9

1909-07-10 · Seite 9 von 52

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Nr. 1268. verfügen, für die Familie noch besonders wird". 2 Tühlbax 910 Die Versicherungsleistungen werden von den Versicherungsanstalten mit Beihilfe des Reiches getragen. Zur Illustration dessen, daß die Renten zu farg bemessen sind, mag folgendes Beispiel dienen: Wenn jemand aus der Lohnklasse IV volle 30 Jahre lang bei einem Einkommen von 1000 Mt. wöchentlich 38 Pf. B Beitrag zur Invalidenver- ficherung zahlt, so würde seine invalide Witwe 122,40 Mr., sein Kind 61,20 Mt., beide zusammen 183,60 Mt. jährlich an Rente oder täglich 50 Pfg. erhalten. Daß bei diesen Beträgen nur sehr schwer von einer Hinterbliebenenversicherung gesprochen werden kann, ist menschlich zu verstehen. Soweit die neue Reichsversicherungsordnung. Ich glaube in diesen beiden Auffäßen ziemlich alles für den Wandergewerbetreibenden Wissenswerte kurz berührt zu haben. Verfehlen möchte ich aber nicht, daß dieser Geseßentwurf einen harten Strauß bei der Beratung im Reichstage zu bestehen haben wird, denn so wie er ist, befriedigt er keinen In- teressenten am Versicherungswesen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Aerzte und Apotheker, Orts- Hilfskrankenkassen usw., alles hat etwas dagegen einzuwenden. Welches Bild der Entwurf als späteres Gesetz zeigen wird, ist also mehr als zweifelhaft. Nur eines ist mit positiver Sicherheit anzunehmen, daß die Angestellten im Wandergewerbe frankenversicherungspflichtig werden. Wann aber die Beratung des Entwurfs im Reichstage vor- genommen wird, darauf gibt die nachstehende Zeitungsnotiz vom 17. Juni Antwort: Ein Notgeset" zur Hinterbliebenen- versicherung. Bekanntlich war in Aussicht ge- nommen, daß die Hinterbliebenenversicherung am 1. Januar 1910 in Kraft treten sollte. Das erscheint aber als vollständig ausgeschlossen, denn bis jetzt ist dem Reichstage die neue Reichsversicherungsordnung noch nicht zugegangen. Nach § 15 des Zolltarifgesetzes sollen, wenn das jezt in die Reichsversicherungsordnung hineingearbeitete Gesez nicht bis zum genannten Tage in Kraft getreten ist, von da ab die Zinsen der ange- sammelten Mehrerträge aus bestimmten landwirtschaft- lichen Zöllen den einzelnen Invalidenversicherungs- anstalten nach Maßgabe der von ihnen im vorhergehenden Jahre aufgebrachten Versicherungsbeiträge zum Zwecke der Witwen und Waisenversorgung der bei ihnen Ver sicherten überwiesen werden. Die am 1. Januar 1910 vorhandenen Zinsen müßten also, falls der § 15 un verändert gelassen würde, den Invalidenversicherungs- anstalten ausgehändigt werden, und, was die Haupt- sache ist, diese müßten die Hinterbliebenenversorgung auf diese oder jene Weise in die Hand nehmen. Es würde also das, was durch das Hinterbliebenenver- sicherungsgesetz verhütet werden soll, gerade hervorgerufen werden. Die Berliner Politischen Nachrichten" be- merken hierzu: Bei einer solchen Sachlage ist es ziemlich gewiß, daß ein Notgesez erlassen werden wird, das eine entsprechende Aenderung des § 15 des Zoll- tarifgefeßes vornimmt. Man wird daher mit ziemlicher Sicherheit auf die Einbringung eines solchen Not- gesezes beim Reichstage gleichzeitig mit oder gar vor der Reichsversicherungsordnung im Herbste des laufenden Jahres zu rechnen haben. Der Komet. Wie eine Berliner Korrespondenz erfährt, hat der Minister des Junern bereits vor längerer Zeit einen Runderlaß an die Regierungspräsidenten gerichtet, in dem sie zur Berichterstattung über die Frage aufgefordert werden, ob eine Neuregelung der Arbeiterverhältnisse bei Schaustellungs-Unternehmungen aller Art nötig sei. Dabei haben sich die Regierungen mit der „Genossen schaft deutscher Bühnenangehöriger" in Verbindung gehalten. Die bisherigen Antworten der Regierungs- präsidenten sind einer Neuregelung der Materie günstig. Fürsorge der Arbeiterschaft es schmerzlich vermißt, Wir haben seit der Einführung der sozialen daß gerade das Personal der Schausteller in dieser nicht einbegriffen war, und diesen Mangel an Fürsorge seit Jahren gefordert, namentlich in Bezug auf das Krankenkassengeſetz, weil in vielen Fällen den Schaustellern hierdurch großer Schaden zugefügt wurde. di Dem letteren Mangel soll durch das neu zu regelnde Krankenkassengesez abgeholfen werden, das allerdings gerade den Schaustellern in einer Form präsentiert wird, die, gelinde ausgedrückt, einfach unerhört" ist. Das Krankenkassengesetz mit dem Wandergewerbe- schein, der als solcher doch mit dem op Seite 7. Gefahr für den fäcbfifcben Haulierbandel. Dem Bericht der Dresdener Handelskammer Regierung hatte seinerzeit bei dem Bundesrat eine 1908 entnehmen wir folgendes: Die bayerische Aenderung der Gewerbeordnung dahingehend bean= tragt, daß die Erteilung des Wandergewerbescheines gemacht werde oder daß wenigstens die einzelnen von dem m Nachweis eines Bedürfnisses abhängig Bundesstaaten ermächtigt werden, den Bedürfnis- nachweis für die Ausübung des Hausierhandels ein- zuführen. Das sächsische Ministerium wünschte nun hierüber im vorigen Jahre von der Dresdener Handelskammer ein Gutachten. Auf Grund einer umfassenden Umfrage bei beteiligten Firmen und Vereinen gelangte die Dresdener Handelskammer zu der Ansicht, daß im Kammerbezirk ein Bedürf nis für den Hausierhandel im allgemeinen nicht mehr anzuerkennen ist und daß durch diese Art des Warenvertriebs berechtigte Interessen des ortsan- sässigen Kleinhandels sowie des kaufenden Publikums werden. Bon vielen Gewährsmännern der zu tun hat, haben wir bereits fefeß nichts verlegt Handelskammer wurde lebhaft darüber als der Entwurf bekannt wurde, auf das schärfste bekämpft, er ist in dieser Form unannehmbar und wird, zum Gesetz erhoben, unser Gewerbe auf das schwerste schädigen. Augenscheinlich handelt es sich bezüglich der obigen Notiz aber um weitergehende Absichten der Behörde, wie schon aus dem Hinweis ersichtlich, daß die letztere sich mit der „Genossenschaft deutscher Bühnenangehörigen" in Verbindung gesezt haben soll. NOW Da dieser Genossenschaft nicht nur das Arbeits- personal der Theater, sondern auch der Varietés und Zirkusse angehört, also Schaustellungen, die nach Ansicht der Regierung ein höheres und ein niedrigeres Interesse erheischen, so wird die geplante Neuregelung der Arbeiterverhältnisse bei Schau stellungsunternehmen wohl in der Beschäftigungs- dauer des Arbeitspersonals liegen. Infolge der Verschiedenartigkeit der Arbeitszeit ist eine Scheidung kaum möglich, ohne daß hierbei sich neue Verlegen- heiten für den Schausteller entwickeln können.. Dresdene. geklagt, daß der Hausierhandel dem ortsansässigen Kleinhandel, namentlich in kleineren Gemeinden und auf dem Lande, einen empfindlichen Wettbe werb bereite. Wenn der Hausierhändler auch heute noch zuweilen immerhin erhebliche Umsäße erzielt, so ist das nach Ansicht der erwähnten Kammer noch kein Beweis für seine Daseinsberechtigung. Häufig stelle der Hausierhandel nur eine versteckte Form des Bettels dar. Von vielen Seiten wurde be= richtet, daß die Hausierer minderwertige, gefälschte oder gar die Gesundheit gefährdende Waren ver- treiben, die bei jedem ansässigen Kleinhändler von der Polizei beanstandet werden würden. Bei den Anpreisungen ihrer Waren lassen sie sich vielfach Täuschungen zu Schulden kommen. Nicht gering zu veranschlagen ist auch die Gefahr, daß durch die Hausierer ansteckende Krankheiten verschleppt werden. Wenn gegen die Einschränkung des Hausier- handels geltend gemacht wird, daß in verkehrs- armen Gegenden der ortsansässige Handel zur Be- friedigung aller Bedürfnisse der Bewohner nicht ausreicht und diese deshalb auf die Hausierer an- gewiesen sind, so trifft das gerade für Sachsen, das am dichtesten bevölkerte Gebiet des deutschen Reiches, am wenigsten zu. Im Bezirke der Dres dener Handelskammer ist jedenfalls der ansässige Handel allenthalben nicht nur ausreichend, sondern Wir haben in den legten Jahren an verschiedenen Bühnen Arbeitseinstellungen erlebt, die allerdings eine Arbeitsanspannung des Personals festgestellt haben, die einer regelmäßigen Ausbeutung der legteren gleichkamen. Diese Mißstände scheinen die Ur- sache gewesen zu sein, daß die Regierung zu einer Neuregelung der Arbeitsverhältnisse schreiten will. Es wäre aber ein verhängnisvoller Fehler von ber Regierung, biche alle hautellungsunteräumteil fogar weit über das tatsächlich beſtehende nehmungen mit gleichem zu wollen. Theater und Zirkusse nebst Schaustellungen, wie solche in unserem Gewerbe bestehen, sind bezüglich der Arbeitsforderungen grundverschieden von einander. Während die ersteren ein geschultes Personal haben und brauchen, von dessen Zuverlässigkeit die ganze Vorstellung abhängt und die jahrelang in einem Betrieb angestellt sind, ist das Personal für reisende Die Arbeiterverhältnisse für Schaufstellungs- Schaustellungen, wie es ſchon der wechſelreiche Be Unternehmungen. Der Begriff, Schaustellungen" ist ein so weit- gehender, daß Grenzen, wo Schaustellungen an fangen und solche aufhören, nur schwer gezogen werden Dieselben sind schon aus dem Grunde unerkennbar, weil die Unterschied konstruiert hat und ordnung einen und zwar für Schau- stellungen, die ein höheres Interesse der Kunst re- präsentieren und solche, die dasselbe vermissen lassen. Diesen Unterschied zu finden, ist nicht leicht, da selbst höhere Beamte in ungezählten Fällen Schauſtellungen, die wirklich ein höheres Interesse beim Publikum zu wecken imstande waren, als solche nicht anerkannt haben. 店 Wir kommen zu diesen Feststellungen infolge einer Breßnotiz, die in nachstehender Form die Aufmerksamkeit unserer Kreise auf sich lenken muß: trieb an verschiedenen Orten mit sich bringt, für ganz andere Verhältnisse verpflichtet.pl Es müßten daher bei einer Neuregelung von derartigen Arbeitsverhältnissen diese Umstände die weitgehendste Berücksichtigung finden. Leider ist zu befürchten, daß dies nicht in erwünschter Weise geschieht, da, wie obige Notiz besagt, von Schau- stellungsunternehmungen im allgemeinen die Rede und anzunehmen ist, daß diese Neuregelungen für alle Klassen unterschiedslos stattfinden.iid Zirkusse, wenigstens die Mehrzahl derselben, sowie Schaustellungen unserer Art engagieren ihr Personal unter ganz anderen Bedingungen als die feststehenden Theater und Varietés. Es wäre daher wünschenswert, daß auch die Verbände der Artisten und Schausteller zu dieser Frage gehört werden, ehe wieder ein Geſetz zustande kommt, das vielleicht die schwersten Folgen für diese haben kann. -n. Bedürfnis hinaus vertreten. Durchaus berechtigt erschien der Dresdener Handelskammer der von vielen ihrer Gewährsmänner geäußerte Wunsch, daß jedenfalls Ausländern in Deutschland das Haufieren vollständig untersagt werden möchte. Ein derartiges Verbot, das wenigstens für das Gebiet des Königreichs Sachsen auch auf Grund der geltenden geseglichen Bestimmungen zulässig ist, ist um so mehr gerechtfertigt, als sich die polizeiliche Kontrolle bei umherziehenden Ausländern natürlich noch viel schwerer durchführen läßt, als bei In- ländern. Die Dresdener Handelskammer gab des- halb ihr Gutachten an das Ministerium wie folgt ab: a) Die Kammer ist der Ueberzeugung, daß der Gewerbebetrieb im Umherziehen in Sachsen im allgemeinen, überflüssig ist, da infolge der dichten Bevölkerung der ansässige Kleinhandel in allen Teilen des Landes vertreten ist und zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung ausreicht. Sie erkennt jedoch an, daß es in anderen Bundesstaaten noch Gegenden gibt, die auf die Warenvermittelung durch den Hausierhandel angewiesen sind. Kammer befürwortet deshalb, daß durch eine Aen- derung der Gewerbeordnung die einzelnen Bundes- regierungen ermächtigt werden, den Hausierhandel in ihren Gebieten den örtlichen Bedürfnissen ent- sprechend zu regeln. b) Angesichts der Tatsache, Die

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/1255/9