Der Komet 1331 – Seite 8

Seite 6 Der Komet. sägliche Entscheidungen treffen, mithin das Rechts- bewußtsein im Volfe erschüttern, sogar vernichten. Verfahrens. Hier gehen in vielen wesentlichen | Punkten die Meinungen weit auseinander und es Diese Erkenntnis ist nicht neu, und in richter- wird schwer fallen, sie schließlich unter einen Hut lichen Kreisen sinnt man auf Abhilfe, die aller- zu bringen. Aber der gute Wille dazu ist under- kennbar vorhanden, auch bei den sozialdemokratischen |dings schwer geschaffen werden kann, weil die Ver- Kommissionsmitgliedern, die allerdings noch nicht waltungsgerichtshöfe Verwaltungsstreitigkeiten , die in den Einzelländern entstehen, zu entscheiden das legte Wort gesprochen haben und wohl noch mit zahlreichen Anträgen kommen werden, die weder haben, von Reichswegen mithin nicht eingeschritten bei der Regierung noch bei den meisten bürger- werden kann. Trotzdem haben Prozesse, denen ein lichen Parteien auf Zustimmung zu rechnen hätten. Verwaltungsgerichtsurteil zugrunde lag, auch das Reichsgericht vielfach beschäftigt, das durch der- artige Entscheidungen in seiner Rechtsprechung be- hindert wurde. " Dagegen scheint namentlich das Zentrum eifrig bestrebt zu sein, das große Werk nicht scheitern zu lassen und dafür nicht allein die bisher ziemlich abseits stehenden beiden Rechtsparteien, sondern womöglich auch die Nationalliberalen zu gewinnen. "Der Zwang zur Arbeit", von dem der Reichs- fanzler v. Bethmann - Hollweg sich wohltätige Folgen für die gesamte innere Reichspolitik verspricht, soll hier zum ersten Male seinen Zauber üben und die bürgerlichen Parteien, wenn auch mit Ausnahme der fortschrittlichen Volkspartei, die sich diesem Ent- wurf gegenüber am meisten kritisch und ablehnend verhält, wieder sammeln". Vor Monaten hat denn auch bereits das Berliner Zentrumsblatt die Frage, ob sich schließlich eine Mehrheit für die Reichsversicherungsordnung im jezigen Reichstage zusammenfinden wird; lebhaft bejaht und als deren Kern das Zentrum bezeichnet. Der Freisiun wolle das Gesetz nicht, die Sozialdemokraten seien hier wie immer unberechenbar und daher unsichere Kan- tonisten. So blieben vor allem die National= lieberaleu, denen die „Germania" bescheinigt hat, daß sie in dieser Angelegenheit „eine vernünftige Mittellinie" bisher eingehalten hätten, und die Konservativen, die ebenfalls entschlossen seien, das Gesetz zustande zu bringen. Die Germania" kam daher zu dem Schluß, daß das schwierige Riesenwerk durch einen umfassenden Kompromiß" unter den Parteien (also Zentrum, National- liberalen und der Rechten) mit der Regierung zustandekommen werde. " Es ist richtig, daß diese hier ausgesprochene Er- wartung in parlamentarischen und auch in Re- gierungsfreisen zurzeit sehr weit verbreitet ist. Damit ist natürlich noch nicht gesagt, daß sie auch in Erfüllung gehen wird. Ob wirklich um nur die Hauptstreitpunkte herauszuheben über die Versicherungsämter, die Verteilung der persönlichen und sachlichen Ausgaben für die Ar- beiterversicherung, die von der Kommission bisher beschlossene radikale Beseitigung der Betriebs- frankenkassen, sowie der Hälftelung der Kranken- fassen Beiträge und vor allem das heftig um- strittene Verhältnis zwischen Aerzten und Kranken- kassen ob über diese und noch manche andere wichtige Punkte wirklich zwischen der Mehrheit und der Regierung ein Kompromiß erzielt werden kann, dem die Minderheit nicht einen bis zur Ob- struktion gehenden Widerstand entgegensezen müßte, ist doch mindestens sehr fraglich. Denn darüber darf man sich keiner Täuschung hingeben: die Minderheit hat es bei einem so paragraphenreichen Gesezentwurf jederzeit in der Hand, mühelos dessen Verabschiedung zu verhinderu. Daher kommt es nicht allein auf eine Verständigung der Mehr- heit mit der Regierung an, sondern diese Ver- ständigung muß auch in den wichtigsten und grund- fäßlichen Fragen auf billige Wünsche und For- derungen der Minderheit gebührende Rücksicht nehmen. Das Verwaltungsgerichtsverfahren. Die Urteile der Verwaltungs- und Ober-Ver- waltungsgerichtshöfe lassen eine grundsägliche Recht- sprechung vermissen. Gerade das Schaugeschäft leidet hierunter auf das empfindlichste, weil die Verwaltungsgerichte eine Einrichtung der Einzel- länder in Deutschland sind, die oftmals gegen- Der iftentag beschäftigte sich nun mit der inter Frage: "Liegt ein Bedürfnis für ein deutsches Reichsverwaltungsgericht vor?" Nr. 1331. stanz ganz oder teilweise abgewiesen worden ist und behauptet, daß in dieser Abweisung eine Verletzung von Reichsrecht gelegen sei. Außerdem kann von einer Partei auch dann Beschwerde erhoben werden, wenn gegen eine Verfügung oder Entscheidung durch Nicht- anwendung oder unrichtige Anwendung von Reichsrecht den Beschwerdeführer in seinen Rechten verlege. Die Erhebung der Beschwerde steht, unter der Behauptung, daß eine Verlegung von Reichsrecht vorliege, auch der obersten Reichsbehörde zu. Diese kann, auch wenn sie die Beschwerde nicht erhoben hat, einen Vertreter zur Wahrung des Reichsinteresses insbesondere für die vor dem Reichsverwaltungsgericht etwa stattfindende münd- liche Verhandlung bestellen, welcher vor Fällung des Erkenntnisses mit seinen Ausführungen und Anträgen zu hören ist. Welche Behörde unter der obersten Reichsbehörde zu verstehen ist, wird durch kaiserliche Verordnung bestimmt. Erkennt das Reichsverwaltungs- gericht auf Verlegung von Reichsrecht, so ist der Be- schwerdeführer berechtigt, bei der zuständigen Behörde des Einzelstaates Wiederaufnahme des Verfahrens zu begehren. In diesem Falle sind die Verwaltungs- behörden des Einzelstaates verpflichtet, in dem wieder aufgenommenen Verfahren sich an die Rechtsauffassung des Reichsverwaltungsgerichts zu halten. Hierzu nahm der Juristentag nach einem Re- ferat des Geh. Ober-Justizrat und Präsidenten Dr. Vierhaus Breslau Stellung. Der letztere schlug vor, folgende Grundsäge aufzustellen: 1. Die zu ſchaffende Sniſtanz (Reichsverwaltungsgericht) Würden diese Grundsäge Geſeß, so würde da= ist zu beschränken auf Angelegenheiten, in denen mit viel erreicht werden und die Macht der Ver- ein verwaltungsgerichtliches Verfahren nach Reichs-waltungsgerichte durch die Aufsicht des Reichs ge- recht oder nach Landesrecht Plaz greift. 2. Dem Reichsverwaltungsgericht ist nicht die Be- antwortung einer Rechtsfrage als solcher, sondern die Entscheidung in der Sache selbst zu übertragen. 3. Will eine in legter Instanz zur Entscheidung einer Verwaltungsstreitsache berufene Behörde bei der Auslegung einer reichsgeseßlichen Vorschrift von der in letzter Instanz-ergangenen Entscheidung eines anderen Reichs- oder Landesverwaltungs- gerichts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsverwaltungsgerichts ergangen ist, von dieser abweichen, so hat die Be- hörde die Sache unter Begründung ihrer Rechts- auffassung dem Reichsverwaltungsgericht vorzulegen. 4. Das Reichsverwaltungsgericht ist dem Reichsgerichte anzugliedern und mit Richtern aus diesem und mit Mitgliedern deutscher oberster Verwaltungs- gerichte nebenamtlich zu besetzen. 5. Die Verweisung an das Reichsverwaltungsgericht findet auch statt, wenn ein Verwaltungsgericht in letter Instanz von der Auslegung einer reichs- rechtlichen Vorschrift durch das Reichsgericht ab- weichen will. In diesem Falle müssen der bei der Entscheidung mitwirkende Vorsitzende und mindestens die Hälfte der übrigen mitwirkenden Mitglieder dem Reichsgerichte angehören. 6. Das Verfahren vor dem Reichsverwaltungsgericht bestimmt sich nach den Vorschriften über das Ver- fahren vor der Behörde, welche die Sache dem Reichsverwaltungsgericht vorgelegt hat. Diese Be- hörde hat die Beteiligten von der Vorlegung in Kenntnis zu setzen. Nach den bezeichneten Vor- schriften bestimmt sich insbesondere auch, in welchen Fällen das Reichsverwaltungsgericht die Sache in die frühere Instanz zurückzuverweisen hat. Professor Lucas - Königsberg bejahte das Be- dürfnis eines Reichsverwaltungsgerichts nach jeder Richtung. Ihm gingen die vom Vorredner auf- gestellten Thesen nicht weit genug. Wenn dem Uebel gegenseitiger Rechtsprechungen der Einzel- länder erfolgreich entgegengetreten werden soll, müssen andere Gesichtspunkte aufgestellt werden. Die lebhafte Diskussion, die diese Debatte er- zeugte, ist wohl der beste Beweis, daß die Ent- scheidungen der Verwaltungsgerichtshöfe in juridischen Kreiſen vielfach auf Widerstand gestoßen. Die Debatte war eine so lebhafte und stellte sich der Juristentag auf die weitergehenden Thesen, die Professor Lucas aufgestellt, die dahin gingen: Das Reichsverwaltungsgericht hat überall dort, wo Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte der Einzelstaaten und Elsaß-Lothringen die legte ordent- liche Instanz bilden, darüber zu wachen, daß Ver- legungen von Reichsrecht durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung einer Rechtsnorm des Reiches verhütet werden. Zur Vermeidung unzweckmäßiger Instanzenhäufung empfiehlt es sich, das Reichs- verwaltungsgericht für diese allgemeine Kontrollfunktion nicht als Kassationsinstanz den landesherrlichen In- stanzen überzuordnen, sondern als eine außerhalb des ordentlichen Justanzenweges stehende Behörde einzu- richten, die lediglich über die Tatsache der Verlegung von Reichsrecht zu erkennen hat. Diese Erkenntnisse des Reichsverwaltungsgerichts werden auf Grund von Beschwerden gefällt. Zur Beschwerdeführung ist jeder legitimiert, der im ordentlichen Verfahren mit seinem Rechtsmittel auch von der letzten landesrechtlichen In- brochen werden. Im Interesse des Schaugeschäfts wäre eine baldige gesetzmäßige Regelung dieser Forderungen zu wünschen, da doch das Reichsgesetz die Gewerbeordnung speziell nicht in einem Lande so, in dem andern anders ausgelegt werden darf. -n. Das Münchener Jubiläums-Oktoberfest 1910. Die Zeit der Vorbereitung ist vorüber, das Werk, nämlich die Budenstadt auf der Festwiese, steht vollendet da und wahrlich, sie bietet ein prächtiges, farbenfrohes Bild, das jedermanns-Ge- fallen, ja vieler Bewunderung erregt. Es ist ein Triumph der Münchener dekorativen Kunst, daß dies mit so einfachen Mitteln erreicht wurde, denn das ganze Dekorationsmaterial besteht nur aus Deren, Fahnen, bemalten Hobelspänen und farbigen Bändern; aber es wurde so verwendet, daß es eine prächtige Gesamtwirkung erzielte, in die sich alles harmonisch einpaßt. Nicht die kleinste, unschein barste Bude ist ohne solch dekorativen Schmuck geblieben und darum präsentiert sich auch jede einzelne für sich als ein hübsches Schaustück. Da ließ sich kein Unternehmer schief ansehen, und wenn auch mancher erst recht ungehalten tat, daß man so viel Arbeit und Geld aufwenden müsse, um sein Geschäft festlich zu schmücken, so schmunzelte er schließlich doch selbst vergnügt, als er sah, daß er nicht umsonst sich geplagt, sondern daß auch was Rechtes daraus geworden ist. Und die Münchener, die den Werdegang des Ganzen bei ihren gelegent= lichen Spaziergängen auf die Wiese mit Interesse verfolgt hatten, waren entzückt über das Bild, das Und doch sich ihnen zeigte, als alles fertig war. präsentierte sich es ihnen nicht gleich von Anfang in seiner vollen Schönheit, denn als das Fest am Samstag Mittag 12 Uhr nach dem Umzug eines in historische Kostüme gekleideten Musikkorps von Verwaltungsrat Ansprenger mit einer kurzen An- sprache eröffnet wurde, da blieben die Schaubuden geschlossen. An ihren Eingängen hingen Plakate, auf denen mit großen Lettern geschrieben stand, daß die Schausteller beschlossen hätten, ihre Ge- schäfte so lange geschlossen zu halten, bis der Ma- giftrat hinsichtlich der Auflage einer Luftbarkeits- steuer weiteres Entgegenkommen zeigen werde. Die Schausteller waren nämlich erregt darüber, daß der Magistrat München, der im Laufe des Jahres beschlossen hatte, seine Finanzen dadurch zu stärken, daß er eine Vergnügungs- oder Luftbarkeitssteuer von jedem der Schaulust oder dem Vergnügen dienenden Unternehmen erheben werde, wozu ihm die vom Landtage angenommene Steuerreform das unbestreitbare Recht gibt, diesen Beschluß auch auf