Der Komet 1359 – Seite 8

Seite 6 wollen: Der Komet. doch, nachdem der Erlaß ergangen ist und, wie | presse macht, unseren Lesern nicht vorenthalten mir mitgeteilt worden ist, an eine Zurücknahme oder Einschränkung des Erlasses nicht zu denken ist, anzuordnen, daß der Erlaß von den einzelnen Regierungen in wohlwollender Weise gehandhabt werde." Die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Busch über die Märkten und Kirmessen wollen wir uns genau notieren, da dieselben volle Wahrheit ent- halten und nach reiflicher Erkundigung und Ueber- legung erfolgten, um bei demnächstiger Gelegenheit den Gegnern der Märkte und Kirmessen vor die Augen oder unter die Nase zu halten. C. D. Das Schickfal der Reichsversicherungsordnung. Wir als Gruppe der Beteiligten an der Kranken- versicherung, die nun bald Gesegeskraft erhalten soll, haben ein besonderes Interesse daran, zu hören, wie es mit dieser Vorlage steht. Bekanntlich sind die Aussichten über das Zu- standekommen der Reichsversicherungsordnung in diesem Reichstag noch sehr schwach, weil von links- stehenden Parteien scharfe Opposition getrieben wird, die für uns eine Lanze gebrochen haben, aber leider ohne den gewünschten Erfolg. Von diesen linksstehenden Parteien waren es besonders die sozialdemokratischen Abgeordneten, die in der Kommission beantragten, in der neuen Vor- lage die Ratenzahlung der Kassenbeiträge seitens der Arbeitgeber im Gewerbebetrieb im Umherziehen einzuführen; aber leider stimmten die übrigen Kom- missionsmitglieder dagegen. Und gerade in dem Vorauszahlen der ganzen Jahresbeiträge für die mitzuführenden Personen im Gewerbebetriebe im Umherziehen liegt für uns, anderen Gewerbetreiben- den gegenüber, eine Ungerechtigkeit, die wir ver- pflichtet sind, noch in legter Stunde so viel wie möglich abzuschwächen. Dieses läßt sich auch er- reichen, indem wir einzelne Abgeordnete ersuchen, bei der dritten Lesung in dieser Beziehung für uns so weit zu kämpfen, daß die Ratenzahlung für das Hausiergewerbe zum mindesten in die Ausführungs- bestimmungen der Reichsversicherungsordnung auf- genommen wird. - z. B. Wenn wir auch zugeben müssen, daß das Voraus- zahlen der Beiträge in gewissen Fällen bei denjenigen Gewerbetreibenden, die auf mehrere Jahre ihren Wohnort verlassen am Plage ist, so müssen wir es doch als eine Härte bezeichnen, daß wegen einer so kleinen Minderheit der ganze Stand unter solchen drakonischen Bestimmungen leiden soll. Auch ist zu hoffen, daß nach Ein- führung der Reichsversicherungsordnung der alte Zopf der Eintragung von Personen § 62 der Reichsgewerbeordnung verschwindet, da die Reichs- versicherungsordnung nur die Zahl der mitzuführen- den und versicherungspflichtigen Personen vorschreibt. Es wäre ja ein Unding, wenn z. B. bei Beantragung des Wandergewerbescheines das eine Geſet Reichsgewerbeordnung - die Namen der mit- zuführenden Personen verlangte, und das andere jezt in Frage kommende Gesez nur die Zahl der versicherungspflichtigen Personen vorschreibe. - 1 die Ein Schaden wäre es gewiß für uns nicht, wenn einzelne Abgeordnete bei der dritten Lesung der Reichsgewerbeordnung auf diesen unhaltbaren Zustand hinweisen und direkt um Abhilfe ersuchen würden. Wir haben gewiß alle Ursache, unsere noch bestehenden Wünsche betreffs der neuen Ge- segesvorlage an geeigneter Stelle zu Gehör zu bringen. Wir haben also, wie schon eingangs erwähnt, ein Interesse an der Verabschiedung der Reichs- versicherungsordnung durch den alten Reichstag, weshalb wir auch das nachfolgende Stimmungs- bild, das gegenwärtig die Runde durch die Tages- Es ist ohne Frage ein ansehnliches und achtung- gebietendes Stück Arbeit, das die Reichstagskommission mit der nunmehr vollständigen Erledigung der ihr vor einem Jahre zur Vorberatung überwiesenen Reichs- versicherungsordnung geleistet hat. In drei Lesungen hat sie das nahezu 1800 Paragraphen umfassende große Werk beraten, hat daran mannigfache Verände rungen, die zum Teil gewiß Verbesserungen darstellen, borgenommen, und ist schließlich allen Hindernissen zum Troß ans Ziel gelangt. Nun wird von den ver- schiedenen Berichterstattern für jedes Buch wurde ein besonderer bestellt der schriftliche Bericht fertig gestellt werden, so daß nach den Osterferien sogleich die zweite sung im Plenum ihren Anfang nehmen kann. Dieser außerordentliche Fleiß der Kommission verdient sicher alle Anerkennung, auch wenn sie, wie zu befürchten steht, schließlich pro nihilo gearbeitet haben sollte. Es ist ihr nicht gelungen, eine feste Mehrheit, die überall zusammenhielt, zustande zu bringen. Im allgemeinen gingen wohl Konservative, Zentrum und Nationalliberale Hand in Hand. Aber in manchen nicht unwesentlichen Punkten trennten sich auch diese Parteien und konnten nur auf dem Boden schwächlicher Kompromisse, die keine von ihnen ganz befriedigte, wieder zusammengebracht werden. Wohl scheint bei diesen drei Parteien der gute Wille vor- handen zu sein, das Riesenwerk noch durch den jezigen Reichstag zum Abschluß zu bringen. Ob dieser Wille aber auch einem hartnäckigen und nachdrücklichen Wider- stande gegenüber bis zuleßt standhalten wird, erscheint mindestens fraglich. Für die Sozialdemokratie bildet den Hauptstein des Anstoßes der Versuch, ihren bisherigen vorherr- schenden Einfluß auf die Krankenkassenverwaltung zu mindern, wenn nicht völlig auszuschalten. Nach der Regierungsvorlage sollte dieses Ziel durch eine ent- sprechende Erhöhung der Beiträge der Arbeitgeber und demgemäß eine entsprechende Bermehrung des Ein- flusses der Arbeitgeber auf die Kassenverwaltung er reicht werden. Gegen diesen Weg hatte sich aber in den weitesten Kreizen der Arbeitgeber ein starker Widerstand erhoben. Die Kommission hat infolgedessen die von der Regierung vorgeschlagene Hälftelung der Beiträge, d. h. deren gleiche Verteilung auf die Arbeit- geber und Arbeitnehmer, abgelehnt und es bei dem bisherigen Modus belassen, wonach die ersteren nur ein Drittel, die letzteren aber zwei Drittel der Bei- träge zu leisten haben. Trotzdem ist das bisherige Recht der Arbeitnehmer, die Beamten anzustellen und die Kassen zu verwalten, wesentlich geschmälert worden zugunsten der Arbeitnehmer, ohne daß diese als Aequi- valent erhöhte Lasten zu tragen hätten. So Dies ist wohl ber undeſte Bunft des in der Som- der Kom- mission beschlossenen Kompromisses, und hier wird vor- aussichtlich die heftigste Opposition einsegen, die auch sonst noch manche schwache Stellen finden wird. namentlich die ausschließlich den agrarischen Wünschen Rechnung tragende Ordnung der Versicherung der ländlichen Arbeiter. Ob demgegenüber die großen Vorteile des Gesezentwurfs, namentlich die Versiche rung der Witwen und Waisen der Arbeiter, die Er- weiterung der Krankenversicherung auf Dienstboten, Landarbeiter, Heimarbeiter und unständige Arbeiter, sowie der allerdings nur geringe Ausbau der Mutter- schaftsversicherung, schwer genug in die Wagschale fallen werden, um die Sozialdemokraten schließlich doch von der bereits in Erwägung gezogenen Obstruf- tion abzubringen, bleibt abzuwarten. Soviel aber steht jedenfalls fest, daß von einer glatten und schnellen Er- ledigung des paragraphenreichen Entwurfs, wie sie der Sentorenkonvent ins Auge gefaßt hat, schlechterdings keine Rede sein kann. Eine Kirmesverfügung. Zu der Ministerialverfügung betr. Kirmes- einschränkungen hat der Düsseldorfer Regierungs- präsident, Dr. Kruse, für den Regierungsbezirk Düsseldorf jezt nähere Anweisungen ergehen lassen. Darin wird den Behörden zunächst vorgeschrieben, wie sie verfahren sollen. Weiter zeigt die Anweisung des Regierungspräsidenten, daß doch wohl eine sehr erhebliche Einschränkung der Kirmessen und markt- ähnlichen Veranstaltungen erfolgen soll. Zunächst können die Ortspolizeibehörden keine Genehmigung mehr erteilen; sie sollen nur fest- stellen, für welche der in Betracht kommenden Ver- anstaltungen noch ein Bedürfnis vorhanden ist. Die Entscheidung darüber, welche der von der Ortspolizeibehörde vorgeschlagenen Kirmessen und Märkte noch weiter zugelassen werden sollen, bleibt Nr. 1359 dem Minister für Handel und Gewerbe oder dem Provinzialrate vorbehalten. Was bei einer solchen zweimaligen Siebung übrig bleiben wird, läßt sich noch nicht sagen, jeden- falls werden aber die Schaustellungen usw. gut tun, recht vorsichtig mit Verträgen zu Werke zu gehen. Bemerkt sei noch, daß die von Vereinen auf freiem Felde abgehaltenen Schüßenfeste durch die in Rede stehenden Bestimmungen nicht getroffen werden, wohl aber die damit verbundenen Kirmessen. Damit dürfte wohl vielen Vereinen die Möglichkeit zur Abhaltung der Schüßenfeste genommen oder stark beeinträchtigt werden. Daß die Behörden, und das ist das wesentliche dabei, energisch vor- gehen wollen, zeigt der Umstand, daß auch auf die auf Privatgrundstücken (Pläßen von Schüßengesell- schaften usw.) abgehaltenen Märkte polizeilich ein- gewirkt werden soll. " Eine weitere Beschränkung des Marktverkehrs ist in der Anweisung des Regierungspräsidenten enthalten in der Bestimmung, wie Paragraph 59 Absatz 1 Biff. 4 der Reichsgewerbeordnung aus- zulegen ist. Der betreffende Paragraph besagt u. a. : Wer bei öffentlichen Festen, Truppenzusammen- ziehungen oder anderen außergewöhnlichen Gelegen- heiten mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde die von der derselben zu bestimmenden Waren feilhält, bedarf keines Wandergewerbescheines." Der Re- gierungspräsident vertritt den Standpunkt, daß diese Vergünstigung nur zugelassen ist bei außergewöhn= lichen Veranstaltungen, bei denen ein Warenverkehr in geringem Umfange stattfindet. Er betrachtet die Kirmessen nicht als außergewöhnliche, sondern als regelmäßige Veranstaltungen, so daß die Polizei in Zukunft nicht mehr befugt ist, Personen ohne Wandergewerbeschein zum Handel auf den Kirmessen zuzulassen. Im einzelnen besagt der Wortlaut der Anweisung folgendes: Ich ersuche die Polizeiverwaltungen, unverzüglich eine Prüfung der in ihrem Bezirke stattfindenden markt- ähnlichen Veranstaltungen einzutreten und sich wegen der Frage, ob ein Bedürfnis für die Beibehaltung dieser Veranstaltungen vorliegt, mit der Handwerks und Handelskammer in ein Einvernehmen zu sezen. Je nach Ausfall dieser Prüfung ist für die marktähn- lichen Veranstaltungen, zu welchen auch die Kirmessen gehören, die Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe oder des Provinzialrats durch meine Hand alsbald nachzusuchen. Der Ministerialerlaß weist ferner noch im besonderen darauf hin, daß der Para- graph 59 Absatz 1 Ziffer 4 der Gewerbeordnung im allgemeinen nur auf Veranstaltung von Lustbarkeiten und Feilbieten von Waren bei außergewöhnlichen Gelegenheiten und daneben nur bei solchen wieder- kehrenden Gelegenheiten Anwendung finden darf, in denen ein Warenverkehr oder das Darbieten von Luft- barkeiten in ganz geringem Umfange stattfindet. Di die Kirmessen zu regelmäßig wiederkehrenden Gelegen- heiten gehören und auf ihnen durchweg Warenverkehr und Lustbarkeiten in größerem Umfange stattfinden, so erstreckt sich grundsäglich die polizeiliche Genehmigungs- befugnis des beregten Paragraphen 59 der Gewerbe- ordnung nicht auf den Kirmesverkehr. Der Minister für Handel und Gewerbe hat außerdem angeordnet durch einen Nachtrags-Erlaß, daß auf die auf Privat- grundstücken stattfindenden Märkte und marktähnlichen Veranstaltungen einschließlich der Kirmessen und Lust- barkeiten, soweit es sich hierbei nicht um ausdrücklich genehmigte Märkte und ähnliche Veranstaltungen handelt, wie folgt, polizeilich einzuwirken sei: Da das Dar- bieten der Lustbarkeiten der in Paragraph 55 Abjazz 1 Biffer 4 der Gewerbeordnung bezeichneten Art (Schau- stellungen usw.) auf den Kirmessen in der Regel im Wandergewerbetrieb erfolge, bedürfe das Darbieten von Lustbarkeiten auf öffentlichen Wegen, Straßen und Blägen oder anderen öffentlichen Orten" der Er- laubnis der Ortspolizeibehörde. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts unterliege es jedoch keinem Zweifel, daß jedermann zugängliche Privatgrundstücke zu den öffentlichen Orten im Sinne des Paragrahen 60a der Gewerbeordnung gehören. Die Polizeiver- waltungen werden im Zusammenhang hiermit hier- durch angewiesen, diese Erlaubnis für jedermann zu- gängliche Privatgrundstücke fortan stets zu versagen. Soweit außerdem ein stehender Gewerbebetrieb bei diesen Lustbarkeiten in Frage kommt, soll in jedem Falle geprüft werden, ob die Veranstaltungen auf Grund des Algemeinen Landrechts verboten werden können. Der Regierungspräsident ersucht zum Schluß die Polizei