Der Komet 0137 – Seite 2

Laut § 9, Gesetz vom 5. Mai 1820, seien gegen die Gewerbesteuer sämmtliche Neben- abgaben in Wegfall gekommen und durch kein Gesetz wieder eingeführt worden. Ein Rescript v. 21. August 1822 sagt ferner: Beim Staats-Ministerio ist die Frage in Berathung gekommen: Brod zu suchen? Warum will man uns die Möglichkeit nehmen, das erwerben zu können, was wir zur Erhaltung des Staates beizu= tragen haben? - Vermischtes. Zum Münchener Oktoberfest werden dies Jahr Hauſirer, Waffelbäcker und sämmt- Eine Ministerialverfügung besage auf bezüg Und, wenn man uns zwingen will, unser liche Glücksspiele nicht zugelassen. Zu jeder liche Frage, wie es nach § 9 des Gesetzes vom Geschäft aufzugeben, was sollen wir da be- Auskunft ist stets gerne bereit 2. Neumüller, 30. Mai 1820, die Einrichtung des Abgabe- ginnen? Auf's Tagelohn gehen? wer Redakteur der Allgemeinen Vereinszeitung". Andere Geschäfte anfangen München, und Berichterstatter des „Komet"; wesens betreffend, gar keinem B. denken unter-will alte Leute? liegt, daß alle blos für frühere Erlaubnisse ohne Geld und Verständniß? Chr. Böckle's Weltmuseum ist auf dem zur Ausübung eines Gewerbes stipulirter Um einen Beamtenposten habe ich mich bei Jahrmarkt in Kreuznach für den billigen Preis steuerartigen Abgaben gegen die neue Gewerbe- der Königl. Regierung zu Merseburg schon be- von 5800 Mart an Herrn Photographen steuer wegfallen müssen. worben, wurde aber unterm 20. November Georg Eberle aus Bechtheim verkauft worden. v. J. abschlägig beschieden. - In der Gewerbehalle Stuttgart findet Wie ich schon in meiner Eingabe am das 1882 bis 1883 dort plazirt gewesene, jetzt 14. Februar d. J. gesagt, bleiben mir nur wesentlich erweiterte Panoptikum Eppmann „ob die Abgaben, welche nach den fran- drei Wege: Betteln, stehlen, oder das Leben Ende Dezember auf einige Monate Aufstellung. zösischen Gesetzen von den Schauspielen, nehmen. Die ersten beiden lassen meine Ein bedauerlicher Unglücksfall ereignete und öffentlichen Lustbarkeiten und Vor- Mannesehre nicht zu. Den letzten Weg wollte stellungen überhaupt, zu den Armenkassen ich deshalb nicht gehen, weil ich meinen Kin- sich in Apolda beim Abbauen des dem Herrn entrichtet werden müssen, mit der Vor- dern kein getrübtes Andenken hinterlassen wollte, Opitz gehörenden Dampfcarouſſels, indem einer schrift des Gesetzes vom 30. Mai 1820, denn wer hätte es denselben je geglaubt, daß der beiden Engländer, die daselbst augenblicklich die Einrichtung des Abgabewesen be- Regierungsmaßnahmen mich durch heraufbe- noch engagirt sind, so unglücklich von der treffend, § 9 C. 6 vereinbar seien?" schworene Noth zum freiwilligen Tod getrieben. Leiter fiel, daß er einen doppelten Armbruch Diese Frage ist bejahend entschieden worden. Ich habe dies Leben herzlich satt, bin es erlitt und sofort in das Krankenhaus trans- Ich habe nachgewiesen, daß auf Grund eines müde , immer wieder von Neuem durch Amts- portirt werden mußte. - Berlin, 25. August. In der „Neuen Gesetzes, diese Abgabe an die Armenkassen vorsteher und Polizeiverwaltungen ohne zwin- nicht erhoben werden kann, sondern, daß der genden Grund in die Noth getrieben zu werden, Welt" in der Hasenhaide fand gestern, wie das B. T." schreibt, eine Art Trödler-Kon- § 27, II. Theil Tit. 19, des Allgemeinen immer mehr zu verarmen. Landrechts" herhalten müsse, welcher das Armen- Sollte es nicht in der Macht des hohen greß statt. Alle zur Konkursmasse des bis- wesen behandele. Dieser Paragraph aber sage: Staatsraths liegen, Maßnahmen treffen zu herigen Direktors , Herrn Forbée gehörigen „daß, wenn die Gemeinden die Mittel lassen, daß ich, resp. unser Stand, auf unge- Gegenstände wurden durch einen Gerichtsvoll- nicht haben, aus ihrem Vermögen die störte Weise meinen ehrlichen Beruf nachgehen zieher aus Rirdorf versteigert und gelangten Armenlasten zu tragen, sie unter Ge- tann, daß es nur gesetzliche Gründe zur Er- fast ausschließlich in den Besitz von Wiederver- Die vollständige Kücheneinrichtung , nehmigung des Staates, den Lurus, die laubnißverweigerung geben darf, daß diese un-käufern. Oftentation und die öffentlichen Belustigungen gesetzlichen Abgaben an die Armenfassen, welche Porzellan, Glasgeschirr, Wäsche und sonstige ihrer wohlhabenden Einwohner mit einer häufig zur Erhaltung unsrer Kinder aus- Gebrauchsartikel , der stattliche Vorrath des Wein- gemäßigten Tare belegen können. Daß reichend sind, aushören, so bitte ich, wegen fellers, 2000 Stück Bierseidel aber unsre harmlosen Unterhaltungen keine Be meinen Behauptungen mich unter Anklage stellen lustigungen der wohlhabenden Einwohner eines zu lassen, damit ich durch Richterspruch erfahre, Ortes seien. daß ich im preußischen Staate kein Recht auf Recht habe. " Ich habe hervorgehoben, daß durch die falsche Anwendung der Gesetze und der unge- setzlichen Abgabe an die Armenkassen ich nach und nach verarmt sei und die Königl. Ne- gierungen ein Hungertuch über meine Familie gebreitet habe, welches, wenn es nicht ganz zu- rückzuziehen sei, ich doch etwas gelüftet haben möchte. Ich habe gefragt, warum diese Nothstände? Will man unsern Stand ausrotten? so gab cs noch einer Preuß. Regierung würdigere Mittel, als ordentliche Männer mit sammt ihren Fa- milien nahe zu Bettlern zu machen. Es brauchten nur an neue Anfänger feine Gewerbescheine, welche keinen andern Werth haben, als den Beweis, dem Staate eine hohe Steuer gezahlt zu haben, für welche er keine Gegenleistung bietet, zu verausgaben, dann hörten wir von selbst auf und wären seit 1879, wo die Verfolgung begann, schon bedeutend decimirt. Nun entsteht die Frage, was berechtigt zur Beseitigung unseres Standes? Sind wir staatsgefährlich? Es giebt viel brave Män- ner unter uns; freilich, wie in jedem Stande, auch Auswuch 3. Aber sind wir nicht auch preußische Staatsbürger? Verlangt der Staat von uns zu seiner Erhaltung nicht auch Gut, Blut und Leben? Gerade ich habe es doch nur dem Mangel an Zufälligkeiten zu verdanken, daß ich nicht schon lange für den Staat vermodert bin, welcher mich jetzt nicht leben lassen will. Wenn nun unser Stand gut genug ist, dem Staate dieselben Opfer zu bringen, wie jeder andere Stand; warum sollen wir denn zu schlecht sein, in demselben auf ehrliche Art ungestört unser! Auf diese Eingabe wurde ich nach 4 Mo- naten vernommen und bekam nachdem nach- folgenden Bescheid: " Alles kam unter den Hammer und wurde zumeist geradezu verschleudert. Auch die verschiedenen Utensilien, die noch bei den letzten großen Fest-Aufführ nngen in Benugung waren, wurden nicht ver- schont, und so mußten auch der stattliche Zie- genbock, der so oft die Freude der Kinderwelt gewesen, das Ponny-Fuhrwerk, die Dekoration im,,Bal champetre", die beiden Theaterbühnen mit Vorhängen und Kulissen meistbietend verkauft werden. Schließlich hat die Auktion doch eine namhafte Summe ergeben. Merseburg, den 21. Dezember 1886. Auf Ihre unter dem 18. Juli d. Js. an den Königlich Preußischen Staatsrath gerichtete und an mich zur Bescheidung abgegebene Eingabe, ver- weise ich Sie bezüglich der gegen den Königlichen Landrath in Bitterfeld gerichteten Beschwerden über - Diedenhofen. Den bekannten Walfisch- mißbräuchliche Anwendung des § 33 a der Ge- Budenbesitzer Kapt. Röhl traf hier in unserer werbe-Odnung lediglich auf meinen Bescheid vom Stadt ein eigenthümliches Mißgeschick. Durch 20/27. November 1885. In Betreff der Ihnen angeblich auferlegten Erlaubniß des hiesigen Herrn Stations-Vor- Abgaben an Armen-Kassen bleibt Ihnen überlassen, ſtehers war demselben uämlich gestattet, seine motivirte Anträge zu stellen, da aus der Eingabe Bude vis-à-vis dem Güterschuppen an freier, vom 18. Juli d. Is. nicht ersichtlich ist, wann und an welchen Orten des hiesigen Regierungsbezirkes Ihnen solche Auflagen gemacht sind. Der Königliche Regierungs-Präsident. In Vertretung: v. Bötticher. In allen sonstigen Bescheiden war behaup- tet worden, daß die Abgaben an die Armen- fassen eine berechtigte" sei, aber in der letzten Zuschrift wird schon bezweifelt, daß mir im Re- gierungsbezirk solche Auflagen gemacht seien. Sofort ging wieder eine Eingabe an die Königl. Regierung zu Merseburg ab, welcher ich einige Quittungen beifügte, welche mir schon bei meiner ersten Eingabe an den Staatsrath zurück gereicht wurden. Bei diesen Quittungen war auch ein Brief, in welchem eine Behörde sich weigerte, das ein- gezahlte Geld zurück zu geben, weil ich über- haupt nicht gespielt hatte, und was ich eine qualificirte Brandschaßung meines Standes nannte, denn diese Steuer sei doch zu zahlen für Vergnügungen, welche stattgefunden, aber nicht für solche, welche nur geplant jeien. (Schluß folgt.) sonst unbenutzter Stelle aufzuschlagen, und zwar gegen Entrichtung eines bei früheren Gelegenheiten schon festgestellten Miethspreises. Die Schaustellung begann am 19. cr. und sollte sich bis zum 22. ausdehnen. Da er= schien am Sonntag, den 21., wo Herr Röhl den größten Zuspruch hatte, der Herr Eisen- bahnbau- und Betriebsinspektor und ordnete an, daß die Bude sofort abgebrochen werden müsse, da seine Genehmigung zur Aufstellung derselben nicht eingeholt sei. Kapt. Röhl er- klärte hierauf, er habe die Erlanbniß zur Auf- ſtellung der Bude an diesem Plaze durch den Herrn Stations-Vorsteher erhalten. Die nun folgenden Auseinandersetzungen mit dem Herrn Stationsvorsteher ergaben den Schluß, daß der Herr Bauinspektor den sofortigen Abbruch der Bude anordnete. Für das Geschehene soll der Herr Stationsvorsteher verantwortlich gemacht worden sein. Daß hierdurch Herrn Nöhl ein nicht unerheblicher Schaden erwachsen ist, bedarf keines Kommentars und hat derselbe bereits den betr. Herrn mit 500 m. Schadenersatz verklagt.