Der Komet 1420 – Seite 9

Nr. 1420. Innern der Anlage zu Schaden gekommen. Wie fich bei der ſofort nach dem Unfall vorgenommenen Kontrolle herausgestellt habe, habe der Kläger an den Kassierer, der während der Fahrt das Fahrgeld eingesammelt habe, nicht bezahlt. Er könne daher, wenn er überhaupt mitgefahren sei, nur als blinder Passagier an der Fahrt teilgenommen haben und dies sei, da Kinder unter fünf Jahren ohne Begleitung nicht zugelassen würden, vermutlich dadurch geschehen, daß der Kläger an der Aus- gangstreppe hindurchgekrochen ſei. Ein Heraus- fallen aus den Wagen während der Fahrt endlich sei auch deshalb unmöglich gewesen, weil sich das Karussell zu der Zeit, als der Unfall bemerkt wurde, eben erst und zum ersten Male an diesem Tage in Bewegung gesetzt habe. Der Kläger hat darauf erwidert: Durch die Behauptung, daß die Grottenbahn ein einfaches Karussell sei, werde der Anschein erweckt, als ob die Wagen (Automobile), welche die Stelle der sonst an Karussellen üblichen Pferde vertreten, durch Stangen gehalten frei in der Luft schwebten. Dies sei jedoch nicht der Fall, vielmehr liefen die Automobile auf Eisenschienen und würden durch Dampf in Bewegung gesezt. Für die Fahrt seien Billetts nicht verkauft worden, vielmehr habe sich jeder vor Antritt der Fahrt ungehindert in die Wagen sezen können und erst während der Fahrt an den herumgehenden Kassierer das Fahrgeld entrichten müssen. Der Kläger könne daher nicht als blinder Passagier mitgefahren sein. Es sei auch unrichtig, daß der Kläger nicht mitgefahren, sondern unten durchgekrochen sei. Wenn überhaupt ein Durchkriechen möglich gewesen sei, welches den Unfall verschuldet habe, so sei hieraus ebenfalls eine Fahrlässigkeit des Beklagten abzuleiten. Von einer Selbstverschuldung könne bei einem drei- einhalbjährigen Kinde, wie es der Kläger sei, nicht die Rede sein. nada Ueber die Behauptungen der Parteien sind Zeugen vernommen worden und es ist eine amt- liche Auskunft des Berliner Polizeipräsidenten ein- geholt worden. Das Gericht hat die Anwendbarkeit des Reichs- haftpflichtgesetzes aus denselben Gründen verneint, wie das Kammergericht in dem bereits besprochenen hat Der Kumet. gekrochen und so in das Innere der Bahn gelangt | iſt, vorausgesezt natürlich, daß gegen ein unbefugtes Betreten der Bahn ein genügender Schutz nicht vorhanden war. Da der Beklagte ein Verschulden bestritten that, war die erfolgte Beweisaufnahme erforderlich. Die Beweisaufnahme hat nun ein Verschulden des Beklagten ergeben. Es muß danach als erwiesen gelten, daß der Kläger auf der Grottenbahn des Beklagten als Mitfahrender durch Hinausschleudern aus einem Wagen verunglückt i ift. Das Gericht erörtert bann das Ergebnis der Beweis aufnahme im einzelnen und sieht als durch dieselbe erwiesen an „daß der Kläger, noch kurz bevor die Bahn mit einer mindestens der Schnelligkeit eines Karussells entsprechenden Geschwindigkeit in den Tunnel hineinfuhr, sich mit seiner Schwester in einem der Wagen befunden, auf dem von 30-40 Bentimeter hohen Seitenwänden ab- geschlossenen Boden des Wagens gestanden und sich in der Richtung nach seiner Schwester bewegt ", daß der Kläger beim Herauskommen der Bahn aus dem Tunnel verschwunden war, daß seine in dem betreffenden Wagen allein zurück- gebliebene Schwester weinte und daß die Bahn erst nach weiterem zweimaligem Durchfahren des Tunnels zum Stehen gebracht wurde." Deshalb hat das Gericht als bewiesen angenommen, daß der Kläger die Grottenbahn bestiegen hat, und daß er „im Betriebe dieſer Grottenbahn durch Hinausfallen aus einem Wagen zu ſeinen Ver- legungen gekommen ist. Das Hinausfallen kann nur dadurch verursacht ſein, daß an den Wagen keine genügenden Schußmaßregeln gegen ein Hinaus schleudern der Mitfahrenden während der Fahrt angebracht waren oder daß das Mitfahren von kleinen Kindern in dem Alter des Klägers ohne genügende Aufsicht geduldet wurde. Für die darin nach obigem liegende Fahrlässigkeit trifft den Beklagten als Eigentümer und Unternehmer des Betriebs ein Verschulden, sobald er keine Maß- nahmen getroffen hat, um ein derartiges Unglück zu verhüten. Er durfte entweder Kindern von drei bis vier Jahren nicht ohne Begleitung Er- wachsener die Mitfahrt gestatten oder er mußte die Wagen, in denen er Kinder mitfahren ließ, z. B. u. dergl. so einrichten, daß ein Bewegen und Hinausfallen der Kinder während der Fahrt unmöglich gemacht wurde." Urteile geht also wieder hervor, geht alſo wieb was übrigens auch schon in anderen Urteilen ausgesprochen war, daß die polizeiliche Abnahme eines Betriebs den Juhaber eines Fahrgeschäfts nicht vor den zivilrechtlichen Folgen eines Unfalls schüßt, welcher sich auf demselben ereignet. Noch weiter sind die Gerichte bekanntlich bezüglich der polizeilichen Zensur von Vorträgen, Vorführungen 2c. gegangen, indem sie entscheiden, daß die polizei- liche Genehmigung der Aufführung einer Nummer den Vorführenden nicht vor einer strafrechtlichen Verfolgung aus Paragraph 184 Strafgesetzbuchs Seite 7. schütze, wenn die Produktion unzüchtig ist. Auch im vorliegenden Falle hätte auch noch eine straf- rechtliche Verurteilung des Besizers leicht erfolgen können, wenn nur die Beweise etwas sicherer gewesen wären. Die sofort erfolgte Einleitung eines strafrechtlichen Ermittelungsverfahrens beweist dies. Jedenfalls werden aber alle Besizer von Fahr- und sonstigen, unter Umständen mit Gefahr für das Publikum verbundenen Geschäften klug daran tun, ihre Geschäfte genau darauf hin zu prüfen, ob bei denselben vollkommene Sicherheit nicht nur für die Benußer, sondern auch für das umstehende Publikum, ja sogar gegen unbefugtes Eindringen und seine Folgen besteht. Denn daß die Einrede, der Verletzte habe ja an dem Orte, wohin er eingeschlüpft ist, nichts zu suchen gehabt und sich deshalb die Folgen selbst zuzuschreiben, nicht als unbedingt durchschlagend angesehen wird, ist zwischen den Zeilen des Urteils deutlich zu lesen, Aller- dings wird man in dieser Richtung die Umstände des Falles genau prüfen müssen. So steht und fällt in unserem Falle das Urteil mit der Fest- stellung, daß das verlegte Kind als Passagier mit- gefahren ist. Nur dann kann das Urteil so lauten, wie es gefällt ist, denn nur dann hatte der Beklagte, so lange das Kind auf seiner Bahn weilte, die Aufsichtspflicht über dasselbe, und die Pflicht der Eltern, ihr Kind zu beaufsichtigen, trat hinter die Aufsichtspflicht des Beklagten zurück, sodaß das unbeaufsichtigte Herumlaufenlassen (die Aufsicht durch eine siebenjährige Schwester auf einem mit Menschen und gefährlichen Geschäften gefüllten Rummelplaße ist keine genügende Aufsicht) und das darin liegende Verschulden der Eltern unberücksichtigt bleiben mußte. Anders hätte da- gegen das Urteil lauten müssen, wenn der Ver- legte nicht Passagier war. Dann hätte, wenn der Unterbau des Fahrgeschäfts nur mit einem losen Vorhange abgeschlossen gewesen wäre und der Verlegte diesen emporgehoben hätte und dadurch in das Getriebe gekommen wäre, der Betriebs- unternehmer unbedingt gehaftet, aber nur für einen Teil des Schadens, denn einen Teil mußte dann der Verletzte beziehungsweise seine Eltern wegen des ihnen zur Last fallenden eigenen Ver- Urteil. Es ist zu einer Verurteilung des Be- Faltebretternbringung von Anschnallriemen, schuldens tragen. War der Abschluß durch ein klagten auf Grund des Paragraphen 823 B.-G.-B. gekommen, indem es ausführt: Es iſt demnach zu prüfen, ob der Paragraph 823 B.-G.-B. durch- greift. Für diesen Fall muß der Kläger dem Beklagten eine Fahrlässigkeit nachweisen. Eine Fahrlässigkeit kann nach Ansicht des Gerichts sowohl in dem Mangel genügender Schußvorrichtungen gegen das Hinausschleudern der Mitfahrenden während der Fahrt, wie in der Duldung der Mitfahrt von kleinen Kindern in dem Alter des Klägers ohne genügende Aufsicht liegen. Es könnte auch als Fahrlässigkeit des Beklagten angesehen werden, wenn der Kläger die Grottenbahn nicht offen betreten hat, sondern unter der Bahn durch Aus fest gespanntes, auf allen Seiten befestigtes Tuch bewirkt und das Kind hatte denselben zerschnitten oder sonstwie zerstört und war so eingedrungen, so wird darin ein Verschulden des Kindes resp. seiner es nicht genügend beaufsichtigenden Kinder liegen, während den Geschäftsinhaber ein Ver- schulden dann nicht trifft. Daß der Abschluß aus Holz oder gar aus Eisen hergestellt sei, wird man nicht verlangen können, der Eigentümer des Geschäfts wird vielmehr hier ebensowenig haften, wie ein Menageriebefizer einen Einbrecher zu entschädigen braucht, der aus Versehen in den Löwenkäfig ein- gebrochen ist. Immerhin wird größte Vorsicht geboten sein, denn eine solche unbedingte Verurteilung zur lebens- Original-Schüssler-Theater-Maschine aus Stahl und Bronze sämtlichen Staaten angemeldet. Modell S.1912. Teilbarer Apparat! B) Transporteur. Phänomenale Neukonstruktion! Permanente Ausstellung und Verkaufs-Filiale: Auswechseln der Films während des Betriebes! Vor- und Machtransport in den Feuerringen! Berita, Hedrichsha Mitteldeutsche Kinematografen-Werke ☐ Friedrichstr. 235 Georg Kleinke. Telephon: Nolldorf 222 Aelteste Fabrik der Branche. Hannover, Emmerberg 30. Telegr-Adr.; Kinoschision Hannover. Telephon: Nr. 2706.