Der Komet 1477 – Seite 8

Seite 6. das Kammergericht, das bayer. Oberlandesgericht | und das Reichsgericht, sowie die obersten Verwalt- ungsgerichte der einzelnen Bundesstaaten. Was nun die Art der Wiedergabe anbelangt, so ist das Ideale natürlich die Wiedergabe im Wortlaute. Diese wird sich aber schon aus Plazrücksichten denn Druckraum ist immer kostbar - nicht jederzeit durchführen lassen. Auszüge aus solchen Urteilen zu machen, ist eine sehr subtile Arbeit, die, wenn sie von einem Nichtjuristen vorgenommen wird, mehr Schaden wie Nußen stiften kann. Ein kleines, dem Laien ganz unbedeutend und unbeachtlich er= scheinendes Tatbestandsmoment kann hier die An- wendung ganz anderer Geseze bedingen und damit die Anwendbarkeit eines Urteils auf, wie der Laie meint, ganz ähnliche" Fälle ausschließen. Eine ungenaue Wiedergabe eines Urteils ist deshalb so schädlich, weil sie jemand veranlassen kann, im Vertrauen auf ein in Wirklichkeit gar nicht in Be- tracht kommendes Urteil einen Prozeß anzufangen, den er nachher natürlich glänzend verliert. Auch die Unterscheidung juristischer Begriffe macht oft Schwierigkeiten. Nur ein krasses Beispiel aus der Praxis der Schausteller. In den Urteils- berichten wird oft nicht scharf genug unterschieden zwischen der Stempelabgabe, die von Erlaubnis- scheinen für die Veranstaltung von Luftbarkeiten erhoben wird und der Luftbarkeitssteuer selbst. Erstere gelangt nur zur Erhebung auf Grund von Landgesezen der einzelnen Bundesstaaten; eine hierüber ergangene Entscheidung wird also Be- achtung verdienen in dem ganzen betreffenden Bundesstaate. Die Lustbarkeitssteuer dagegen wird erhoben auf Grund örtlich verschiedener Steuer ordnungen. Ein diesbezügliches Urteil wird also nur Wert haben für den Geltungskreis der be- treffenden Steuerordnung oder für Gemeinden, deren Steuerordnung in dem betreffenden Punkte über- einstimmt. Welche Fehlerquelle bildet also hier eine Verwechslung der beiden Begriffe! Wie oft werden ferner in Laienberichten die Begriffe „Be- siz" und "Eigentum", "Miete“ und „Pacht", die doch im Gesetz in wesentlichen Punkten eine ver- schiedene Behandlung verfahren, durcheinander ge= worfen! Dies nur einige Beispiele, die beweisen sollen, daß die Anfertigung von Urteilsberichten und Auszügen nur in die Hand eines Juristen gehört. Damit kommen wir zu der Frage der Wirkung der Präjudizien", wie der Jurist derartige, in anderen Sachen ergangene Urteile nennt. Eine Der Komet. Im praktischen Leben dagegen, ist sie eine be- deutend größere. Jeder vernünftige Richter wird sich doch, wenn ihm ein in einer ähnlichen Sache ergangenes Urteil eines höheren Gerichts vorgelegt wird, sagen, daß es keinen Zweck hat, sofern er nicht in der Lage ist, einen abweichenden Stand- punft mit guten Gründen zu verteidigen, aus purer Opposition anders zu entscheiden. Deshalb üben wohlbegründete Urteile höherer eventuell auch niederer Gerichte in der Praris einen großen Ein- fluß tatsächlich aus und es ist stets wertvoll, sich auf ein derartiges Urteil stüßen zu können. Aber diese Urteile wirken nicht mehr, wie unter den früheren Prozeßordnungen, nach denen der Richter einfach an sie gebunden war, durch ihr Vorhanden sein allein, sondern sie wirken nur durch die Wucht und die Ueberzeugungskraft ihrer Gründe. Und gerade deshalb ist eine richtige und vollständige Wiedergabe der Entscheidungen erste Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in anderen Prozessen. Die mannigfaltige Entwicklung des modernen Lebens hat nun eine solche Ausdehnung auch der Rechtsprechung mit sich gebracht, daß der einzelne, sei er Richter, sei er Anwalt, das Ganze kaum mehr übersehen und verfolgen kann. Er hält sich als Jurist seine Fachblätter, welche über die wich tigeren Entscheidungen referieren; allein gerade das Rechtsgebiet, welches für den Schausteller besonders in Betracht kommt, wird hier meist nur sehr spär- lich behandelt. Hier könnten nur Gewerberechts- spezialisten (ähnlich den Spezialärzten) helfen. Aber solche sind nur sehr spärlich vorhanden und in eiligen Sachen nicht immer zu greifen. Hier ein- zugreifen, ist Sache der Fachpresse. Sie muß durch einwandfreie Urteilsreferate den Gewerbetreibenden in die Lage seßen, dem Anwalte im Einzelfalle das Material zu liefern, dessen juristische Ver- wertung dann dessen Sache ist. Der Komet" hat diese Aufgabe erkannt. Er wird zu ihrer Lösung zunächst den juristischen Teil des „Kometkalenders" in wesentlich erweiterter Form erscheinen lassen. In der nächsten Ausgabe desselben werden kurze Notizen über alle wichtigeren, in den letzten 10 Jahren ergangenen Entscheidungen, soweit sie Interesse für den Schaustellerstand haben und erreichbar waren, erscheinen. Dieses Werk be- darf aber der Fortbildung, und diese ist nur mög lich, wenn alle Interessenten uns unterstützen. Es ist dringend nötig, daß alle Schausteller und Be- rufsgenossen alle Entscheidungen einsenden, damit dieselben entweder im Wortlaute oder in ent im Auszügen im Kometkalender" Nr. 1477. Wir dürfen uns wohl der angenehmen Hoffnung hingeben, daß die hier skizzierten Bestrebungen den Beifall und die rege Unterstüßung aller Komet- leser, um die hier nochmals gebeten sei, finden werden. Die Reklame. Man hat noch immer ein gelindes Grauen vor dem Reklamebetrieb unserer Zeit und lehnt allzu starke und allzu grelle Reklame ab, deren sugge= stiver Wirkung man nichtsdestoweniger unterliegt. So plaudert Dr. Colin Roß in Zeit und Bild" und vergleicht dann das Reklamewesen unserer Beit mit dem früherer Epochen, das wohl nicht auf der Höhe der Gegenwart stand, aber immer- hin vorhanden war. In europäisch durchsetzten Städten des Orients sieht man noch heute alte und neue Reklame - Methoden einander gegenüber. In Stambul, dem Türkenviertel von Konstantinopel, treibt heute noch jeder Handwerker vor aller Augen sein Gewerbe. Die weit offenen, tür- und fenster- loſen, jedem Blick zugänglichen Gewölbe, Werk- stätten und Läden lassen hier jeden Passanten die Tätigkeit des Handwerkers oder Kaufmanns auf's peinlichste überwachen. Diese Deffentlichkeit des Betriebes ist aber auch gleichzeitig die wirkungs- vollste Reklame. Demgegenüber präsentieren sich am anderen Ufer des goldenen Horns die Europäer- viertel Galata und Pera bereits vollkommen europäisch-amerikanisch, und die weit über die Flut des Bosporus rufenden Schilder, die verkünden, daß Tiring die billigsten Kleider und Psalty die besten Möbel hat, erinnern bedenklich an Newyork und Chicago. Die Reklame ist ein wirtschaftlicher Faktor unseres ganzen Geschäftslebens und die Haupt- ausdrucksweisen der Reklame, Plakat und Inserat, sind zu stehenden Formen geworden. Das Platat ist aus dem Firmenschild hervorgegangen. Am ausgebildetsten ist es in England und Amerika, wo die stockwerkshohen Buchstaben der Geschäfts- ankündigungen, die die Wolkenkrazer schmückenden Geschäftsanzeigen den zur See Ankommenden zu beeinfluſſen ſuchen. Das Inſerat iſt verhältnis- jungen Datums, und die Zeitungen kannten bis zu Anfang des vorigen Jahrhunderts keine Inserate, die sich erst allmählich aus den An- kündigungen entwickelten. Jetzt ist die Presse ohne das moderne Inseratwesen nicht mehr denkbar. Ausgehend von Inserat und Plakat bildeten sich die Bindung der unteren Gerißte an die Urteile höherer, prechende Rimedi tönnen. Die Ginſenbting for bann bie fübrigen Formen der Metſame, the immer an die Administration des „Komet" oder an den Verfasser dieses, Herrn Syndikus Otto Buß zu Ein- führen, sodaß im Augenblick des Bedarfs geradezu die Suggestion entstehen soll. Dies sei das einzig Botto wird richtige Stück, bies bas einzig entſprechenbete, als das untere Gericht an die Rechtsauffassung des höheren Richters gebunden ist, wenn in demselben Prozesse die Entscheidung an ein unteres Gericht abgegeben sendungen folgen prompt zurück. Das wird. Kein unteres Gericht ist dagegen verpflichtet, auf Wunsch vergütet. gemäß einem in einer anderen Sache ergangenen Urteile einer höheren Instanz zu entscheiden. Nur für die höchsten Gerichte (Reichsgericht) besteht im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung die Bestimmung, daß ein Senat, wenn er bewußt von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts abweichen will, nicht selbständig entscheiden, sondern eine Ent- scheidung der vereinigten Senate herbeiführen soll. Jedes Amts- oder Landgericht usw. kann sich also bewußt mit einer früheren Entscheidung des Reichs- gerichts in einer ähnlichen Sache in Widerspruch segen. Es kommt nur darauf an, wie das Ürteil begründet wird. Diese Bestimmung, die dem Laien auf den ersten Blick befremdend erscheinen mag, ist sehr gut und bezweckt, eine Verknöcherung der Rechtsprechung zu verhüten und ein Mitschreiten derselben mit veränderten Verhältnissen zu ermög- lichen, auch Fehlsprüche, zu denen auch die höchsten Gerichte kommen können, zu verhüten. Von diesem rein theoretischen Standpunkte aus erscheint die Be- deutung der Präjudizien allerdings recht gering. Alle diese Bemühungen können aber nur Er- und damit tehren wir zum folg haben, wenn Ausgangspunkte unserer Betrachtungen zurück Romet" die Leser sich entschließen können, den aufzubewahren. Bei der großen Bahl der zu be- rücksichtigenden Entscheidungen können dieselben im Kometkalender", wenn anders derselbe nicht un- handlich werden soll, nur mit ganz kurzen Worten behandelt werden. Es wird dadurch in vielen Fällen notwendig werden, auf den Bericht im „Komet" zurückzugreifen. Das ist natürlich nur möglich, wenn der Komet" aufbewahrt wird. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, daß der Komet" doch auch noch andere Mitteilungen von dauerndem Werte, wie z. B. wertvolle Bezugsquellen usw. enthält, die ebenfalls sein Aufbewahren rechtfertigen. Die Aufbewahrung erfolgt am besten in den von der Administration herausgegebenen Sebfthefter- mappen. Bei diesen ist nur ein Griff nötig und jede Nummer ist, nachdem sie gelesen ist, gut und sicher aufbewahrt. schäft. Aber immerhin hat all' dies das die Reklame von dem ihr noch anhaftenden, etwas anrüchigen Odium zu befreien. Schließlich ist Reklame etwas, das so eng mit dem Egoismus der Menschen verbunden ist, mit dem Streben eines ieben Einzelnen, sich durchzusetzen, daß wir alle sie nicht missen können bis zu einem Fürsten hinauf, dessen Bereitwilligkeit, sich der Camera des Photographen oder dem Aufnahmeapparat des Operateurs zu stellen, legten Endes einem persön- lichen Bedürfnis nach Reklame entspricht. m Berliner Allerlei. Am Siebenschläfer hat es in Berlin und wahrscheinlich auch anderswo noch geregnet, was nach einer alten Bauernregel zur Folge hat, daß nunmehr sieben Wochen lang die Schleusen des Himmels geöffnet bleiben, um die Fluten über Gerechte und Ungerechte auszuschütten. Dieser denkwürdige Tag fiel in diesem Jahre auf den 28. Juni und seitdem erfreuen wir uns hier in