Der Komet 1479 – Seite 8

Seite 6. in seinem eigenen Interesse, also etwa in der Absicht vornehme, eine weitere Leistung vorzubereiten, auf welche er später Bestellungen aufsuchen wollte. Im vorliegenden Falle würde die Handlungsweise des An- geklagten, der erst nachher den Probeabzug den Haus- bewohnern vorgelegt und angeboten habe, darnach Ansichtspostkarten anzufertigen, kein Angebot einer gewerblichen Leistung gewesen sein, dessen Annahme die Hausbewohner zur Zahlung verpflichtete, sondern eine rechtlich belanglose Tätigkeit in seinem Interesse, die ihm ermöglichen sollte, Bestellungen auf gewerbliche Leistungen, nämlich auf die nach dem Probeabzug aus- zuführenden Postkarten, aufsuchen und demnächst aus- führen zu können, und die nicht anders zu beurteilen wären, wenn Angeklagter die zufällig und ohne sein Butun an das Fenster tretenden Personen photographiert hätte. Es müsse deshalb geprüft werden, ob ander- weite Tatumstände vorlägen, welche eine abweichende Beurteilung, also die Annahme des Feilbietens von gewerblichen Leistungen, begründen könnten. Die Straffammer hat nach erneuter Verhandlung die Berufung des Angeklagten gegen die verurteilende Entscheidung des Schöffengerichts verworfen. Sie be- gründete dies damit, daß sie unter Zugrundelegung des Revisionsurteils die Ueberzeugung gewonnen habe, die Handlungsweise des Angeklagten am 7. März und das später erfolgte Angebot einer Herstellung von Abzügen feien als einheitliche Tat und als ein Feilbieten von gewerblichen Leistungen aufzufassen. Der Angeklagte habe von vornherein die Absicht gehabt, nicht nur die Häuser zu photographieren, sondern auch die Probe- bilder anzubieten und die Gegenpartei zur Zahlung zu verpflichten. Deshalb müsse der Angeklagte, ohne daß weitere Feststellungen erforderlich seien, als der Hausier- steuerübertretung schuldig erachtet werden. Die Revision des Angeklagten, welche Verlegung des § 398 Abs. 1 Str. P. O. und materieller Rechtsnormen rügt, mußte Erfolg haben. Das frühere Revisionsurteil hatte ausgeführt, daß in dem bisher festgestellten Sachverhalt ein Feilbieten gewerblicher Leistungen nicht zu finden sei, vielmehr ein solches nur auf Grund anderweit festzustellender Tatumstände angenommen werden könne. Das Land- gericht hat dagegen, ohne einen neuen Tatumstand an zunehmen, sein Urteil im Sinne der Anklage lediglich aufgrund des bisher ermittelten Sachverhalts gefällt; hieran ändert auch der Umstand nichts, daß die Straf- fammer die beiden Vorgänge am 7. März und an einem der folgenden Tage als Einheit behandelt und eine von vornherein vorhandene Absicht des Angeklagten feststellt, nicht nur bie Häuser zu photographieren, sondern auch die Probebilder anzubieten. Denn diese Feststellung enthält keinen neuen Tatumstand, sondern ergibt sich aus dem schon in dem ersten Berufungs- urteil für erwiesen erachteten Sachverhalt. Sie ist auch schon in dem früheren Revision surteil berücksichtigt, denn dort ist ausgeführt, daß hiernach das Photo- Der Komet. Landrichter Starting, als Vorsitzender, Amtsrichter Dr. Schmiß, Gerichtsassessor Linderhaus, als beisigender Richter, Gerichtsaffessor Henke, als Beamter der Staats. anwaltschaft, Landgerichtsassistent Leifer, als Gerichtsschreiber, für Recht anerkannt: Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils wird der Angeklagte kostenlos freigesprochen. Die nach dem Erlaß des Straffammerurteils vom 4. März 1912 dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden ebenfalls auf die Staatskasse übernommen. Gründe: Durch Urteil des Kgl. Schöffengerichts zu Düssel- dorf Gerresheim vom 15. Januar 1912 ist der An- geklagte wegen Haufiersteuer hinterziehung zu 36 Mart Geldstrafe oder 12 Tagen Haft verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat er form- und fristgerecht Be- rufung eingelegt. Diese Berufung hat die Strafkammer des Land- gerichtes Düsseldorf verworfen und zwar zunächst durch Nr. 1479. werte Winke gegeben worden, wie eine Reklame sein soll. Trotz aller Deutlichkeit scheinen diese Winke nicht verstanden worden zu sein, sonst wäre es nicht möglich, Reklamen solcher Art zu begegnen wie man sie hie und da antrifft. Jn Kurzem gesagt, soll eine Reklame folgender- -maßen sein: Kurz, deutlich, nicht aufdringlich, aber ein- dringlich, frei von phantastischen Uebertreibungen und Ueberhebungen und vor allem fehlerlos in Hinsicht auf Text und Ausführung. Schon die Qualität des für die Schaustellerwelt besondere Bedeutung habenden Plakates, schon die Qua- lität des nach augenscheinlich größter Billigkeit zugeschnittenen Bettels, sowie der Eintritts- farten, ja sogar jene des Korrespondenzmaterials kann und muß nach Umständen im voraus die Urteil vom 4. März 1912 und dann, nachdem dieſes beabsichtigte Reklame vollständig entwerten. Urteil auf die Revision des Angeklagten vom Kammer- gericht durch Urteil vom 13. Mai 1912 aufgehoben worden war, durch Urteil vom 5. Juli 1912. Auch gegen dieses Urteil hat der Angeklagte form- und fristgerecht Revision eingelegt mit dem Erfolge, daß das Kammergericht durch Urteil vom 28. Oktober 1912 das Strafkammer-Urteil nebst Feststellungen auf- hob und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revisionsinstanz an das Königliche Landgericht zu Duisburg zurüdver- wiesen. Die erneute Verhandlung vor der Straf- fammer ergab folgendes: Der Angeklagte ist Photograph und hat seinen Wohnsiz in Köln. Am 7. März 1911 hat er in dem über 15 Kilometer von Köln entfernten Hilden in mehreren Straßen Häuser photographiert. Bevor er die photographischen Aufnahmen der Häuser machte, ging er oder sein Gehilfe in die betreffend en Häuser, um die Einwohner zu veranlassen, in den Fenstern zu erscheinen und sich mitphotographieren zu lassen. An einem der nächstfolgenden Tage ist dann der Angeklagte zu den Einwohnern der in dieser Weise photographierten Häuser gegangen, hat ihnen einen Abzug der aufgenommenen Photographien vorgelegt und Bestellungen auf noch herzustellende Postkarten mit diesen Haus Photographien aufgesucht. In Hilden hatte der Angeklagte teine gewerbliche Niederlassung. Auch war er nicht im Besize eines Wandergewerbescheines. Dieser Sachverhalt deckt sich mit denjenigen Tatsachen, welche das Schöffengericht Gerresheim und auch die Straftammer in Düsseldorf in den beiden vorerwähnten Urteilen zur tatsächlichen Grundlage ihrer Erkenntnis gemacht haben. graphieren der Häuser durch den Angeklagten - Diese Tatsachen rechtfertigen aber nach den in Die Absicht geschehen ist, eine spätere Leistung vorzubereiten, auf die er dann Bestellungen suchen wollte. weitere Feststellung des Berufungsgerichtes aber, An- geflagter habe von vornherein beabsichtigt, die Probe- bilder anzubieten und die Abnehmer zur Zahlung zu verpflichten, ist unerheblich. Denn hiernach ging die Absicht des Angeklagten nur dahin, die Kunden, sofern fie unter Annahme seines Angebotes Bestellungen auf Abzüge machten, durch diese Annahme zur Zahlung zu verpflichten, während nach der maßgebenden Auffassung des Revisionsgerichts Angeklagter nur dann hausiert hätte, wenn er durch Feilbieten einer Leistung die Kunden zur Bahlung verpflichten wollte. Das neue Berufungsurteil verlegt deshalb den § 398 Abs. 1 Str. P. O.; es war somit aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Ent- scheidung, auch über die Kosten der Revisionsinstanz, in die Borinstanz zurückzuverweisen. Bei der erneuten Berhandlung muß geprüft werden, ob anderweite, bis- her nicht ermittelte Tatumstände vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen könnten, daß ein Feilbieten ge- werblicher Leistungen stattgefunden hat. Können solche neue Tatumstände nicht festgestellt werden, so muß die Freisprechung des Angeklagten erfolgen. gez.: Koffta, Dr. Kronecker, Wachtel, Kleine, Rasch. Ausgefertigt Berlin, den 4. November 1912. Behm, Gerichtsschreiber des 1. Straffenats des Kgl. Kammergerichts. Im Namen des Königs! In der Strafsache gegen den Photographen Ferd. Klauer in Köln wegen Uebertretung hat die von dem Angeklagten gegen das Urteil des Kgl. Schöffengerichts iu Düsseldorf-Gerresheim vom 15. Januar 1912 ein- gelegte Berufung die dritte Strafkammer des Königl. Landgerichts in Düsseldorf in der Sigung vom 4. Jan. 1913, an welcher teilgenommen haben: den beiden vorstehend angeführten Urteilen des Re- visionsgerichts entwickelten Rechtsanschauungen nicht den Schluß, daß der Angeklagte durch Feilbieten gewerb- licher Leistungen haufiert hätte. An diese Rechtsauf fassung des Revisionsgerichts ist die Strafkammer ge- bunden. Um die Annahme zu rechtfertigen, so führt das Revisionsgericht weiter aus, daß der Angeklagte haufierend gewerbliche Leistungen feilgeboten habe, müßten neue, bisher nicht ermittelte Tatumstände vorliegen, andern- falls die Freisprechung des Angeklagten erfolgen müsse. Solche neue Tatumstände sind nicht zu erweisen gewesen. Deshalb war die Freisprechung des Ange- klagten geboten. Dem Rechtsmittel war deshalb der Erfolg nicht zu versagen. Gemäß § 499 Str. P. D. fallen die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Revisionsinstanz, der Staatskasse zur Last. Es erschien ferner mit Rücksicht darauf, daß es fich nicht um einfache Rechtsfragen handelt, angemessen, auch die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen, soweit diese nach Erlaß des Straffammer- urteils vom 4. März 1912 entstanden sind, der Staats- tasse aufzuerlegen. § 499 Abs. 2 Str. P. D. gez. Starting, Schmiz, Linderhaus. Mit der Unterschrift gleichlautend. Duisburg, den 11. Januar 1913. gez. (Unterschrift unleserlich), Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. Die Reklame. " Mit Recht ist im Komet" lezthin behauptet worden, daß die große Mehrzahl der Schausteller und Markthandelsleute das Wesen der Reklame nicht genügend kenne und teilweise zu wenig Wert auf dieselbe lege. Des öfteren sind beachtens- Kleider machen Leute, und die Aeußerlichkeiten des Reklamematerials sind in großem Maße ge- eignet, einen Rückschluß auf die angebotenen Waren oder Leistungen mit Sicherheit machen zu können. Wenn nun meistens die Rede davon ist, wie die Reklame sein soll, so kann auch einmal dargelegt sein, wie sie nicht sein soll, und am besten ist das an einigen Beispielen zu erklären. So habe ich jüngst an einem Orte eine Birkus- reklame gesehen, die in ihrer pompösen, täppisch- aufdringlichen Art die ganze Geschichte, ja das Unternehmen selbst der Lächerlichkeit preisgegeben hatte. In den Zeitungen stand zu lesen, daß schon die Anfuhr zu betrachten ein lohnender Genuß sei, daß ein Marstall der edelsten Pferde, die be= rühmtesten Künstler des Kondinend (buchstäblich so geschrieben resp. gedruckt) vorhanden seien, die Hauskapelle bestände aus erstklassigen Künstlern usw." Ein bißchen Klappern gehört zum Handwerk, und das Publikum, dem gedachtes Zirkusunter- nehmen seine Künfte vorführen wollte, war schließlich leicht zufriedenzustellen und keineswegs geneigt, die Vorstellungen mit kritischen Augen, sondern nur in der Absicht des Amüsements zu betrachten. Aber die Anfuhr", wie sie stattfand, forderte mit Recht zur Glossierung heraus, denn von den Zirkuswagen war fein einziger ohne ganz bedeutende Blessierungen; auf einem Holzwagen lagen die defekten Strohsäcke, was allein schon auf die sonstigen Eigenschaften schließen ließ. Die „Hauskapelle" bestand aus einem halben Dugend ansässiger Musiker, welche wahrscheinlich zur vermeintlichen Erhöhung des Kunstansehens in groteske Uniformen gesteckt werden sollten, was sie aber vernünftiger Weise ablehnten. Der übliche stärkste Mann", welcher 1000 Mt. Belohnung seinem Besieger versprach, fehlte auf den haarsträubend gedruckten Plakaten auch nicht. Kurz, die sogenannte Reklame forderte zu Hohn direkt heraus. Da muß wohl jedermann zur Ansicht neigen, daß gar keine Reklame besser gewesen wäre als eine solche; besonders wenn man in Betracht zieht, daß eine solche Art von stümperhafter Reklame auf den ganzen Plaz abfärbt. Umsonst wäre das Papier zu teuer gewesen und wenn schon zu begreifen ist, daß möglichste Billigkeit bei Anschaffung der Druck- sachen im Auge behalten wird, so läßt sich anderer- seits doch nicht in Abrede stellen, daß solches Zeug teinen Nugen bringen kann. Die Reklame liegt aber nicht allein im Ver- brauch von Drucksachen, als da sind: Plakate, Wurf- zettel, Programme und dergleichen; die persönliche Reklame ist ein Faktor, der von vielen unseres Berufes falsch, grundfalsch gehandhabt wird. Da wird von Erfolgen erzählt, daß den staunenden Zuhörern die Augen und Ohren übergehen und die Erwartungen auf das höchste gespannt werden, um nachher desto mehr enttäuscht zu werden. Diese vermeintliche Reklamemacherei schadet dem einzelnen sowohl als auch dem ganzen Reisendenstande, denn