Der Komet 1485 – Seite 9

Nr. 1485. eines an sich erlaubten Gewerbetriebs, selbst wenn die Polizei zur Beseitigung zu schwach ist. Ihre Aufgabe ist es, derartige Ansammlungen zu verhüten. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 14. März 1907.) Das Verbot der Verwendung einer Dampfpfeife zum Signalisieren geht zu weit. Nur Geräusche, die die Gesundheit als normal anzusehender Menschen gefährden können, rechtfertigen ein Einschreiten. (Preuß. Ober- verwaltungsgericht vom 17. Januar 1907.) Polizeiliches Einschreiten gegen einen Gewerbe- treibenden ist auch zulässig, ohne daß eine Bestrafung desselben vorausgegangen ist. (Sächsisches Oberverwaltungs- gericht vom 27. März 1910.) Polizeiliches Einschreiten gegen den Verkauf von Postkarten mit Abbildungen von Verbrechern ist zulässig. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 30. Mai 1908.) Eine Verordnung, welche Personen unter 16 Jahren den Besuch von Rummelplägen ohne Begleitung unter- sagt, ist gültig. („Komet" Nr. 1453.) Ueber Einstellungen von Karussell- und Schaustellungs- betrieb aus verkehrstechnischen Gründen (siehe Urteil des Reichsgerichts im Komet" Nr. 1094 und des Preuß. Oberverwaltungsgerichts in Nr. 1083, 1096 und 1169. Ein Einschreiten der Polizei gegen Luftbarkeiten auf Privatplägen ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil durch die Veranstaltung der zu Roheiten und Standal- sucht neigende Teil des Publikums angezogen wird und die Polizei nicht in der Lage sein würde, Ausschreitungen dieses Publikums entgegenzutreten. Nur Gefährdung der Gesundheit der Anwohner und der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs auf den angrenzenden Straßen, Pläzen und Wegen rechtfertigen die nach den Umständen des Falles gebotenen Maßnahmen, eventuell auch Verbote. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 3. Juni 1912, Somet" Nr. 1458 und 1462.) Polizeiliche Erlaubnis. Die erforderlichen Stempelformulare find in Preußen von den Bürgermeistern und Polizeibehörden bereit zu halten. (Die Kosten trägt natürlich der Schausteller.) (Preuß. Ministerialerlaß. „Komet" Nr. 922.) Verordnung über die Notwendigkeit polizeilicher Er laubnis für Lustbarkeitsgeschäfte im Regierungsbezirk Wiesbaden (siehe Komet" Nr. 1414.) Gewerbsmäßige Musikaufführungen und sonstige Lust- barkeiten, die unter § 33b der Gewerbe-Ordnung fallen, bedürfen, wenn sie von Einheimischen an anderen öffent- lichen Orten als an öffentlichen Wegen, Straßen oder Blägen veranstaltet werden, feiner Erlaubnis. (Werden fie im Umherziehen veranstaltet, so fallen sie unter § 60a der Gewerbe-Ordnung und bedürfen der ortspolizeilichen Erlaubnis.) Derartige Aufführungen können durch allgemeine oder Einzelverbote untersagt werden, aber nur wenn Störungen der öffentlichen Ordnung zu befürchten find und zwar aus der Veranstaltung resp. Luftbarkeit selbst, nicht etwa wegen aus diesem Anlasse zu erwartender Vorgänge (Ansammlungen des Publikums, Ausschreitungen des skandalsüchtigen Teils desselben. (Preuß. Ober- verwaltungsgericht vom 17. Februar 1908.) Siehe auch Bläge, öffentliche und private, musikalische Darbietungen und polizeiliches Einschreiten und Beschränkungen. Zur Beranstaltung einer Instrumentalmusik in Wirt- schaften bedarf es keiner polizeilichen Erlaubnis, da die- selben unter § 33a nicht fallen. (Landgericht Dresden vom 11. März 1908.) Ein Schausteller, der sein Gewerbe innerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnorts auf einem Privatplaze treibt, bedarf weder einer Erlaubnis aus § 33b, noch einer solchen aus § 60a der Gewerbe-Ordnung. (Preuß. Oberverwaltungsgericht und Kammergericht. „Komet" Nr. 1458.) Für Dortmund ist durch Polizeiverordnung eine polizeiliche Erlaubnis allgemein, auch für Privatpläge vorgeschrieben. (Romet" Nr. 1461.) Wer die Erlaubnis zur Darbietung der in § 33a der Gewerbe-Ordnung aufgezählten Lustbarkeiten (sog. Varietétonzession) besitzt, bedarf der Erlaubnis aus § 33b (Darbietung dieser Lustbarkeiten auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plägen) oder aus § 60a (Dar- bietung derselben im Umherziehen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen und an anderen öffentlichen Orten) weder dann, wenn er diese Lustbarkeiten auf eigene Rechnung in seinen Räumen veranstaltet, noch dann, wenn er seine Räume einem dritten zu solchen Veranstaltungen für dessen Rechnung überläßt. Der dritte bedarf einer Er- laubnis aus § 33a ebenfalls nicht und einer solchen aus § 60 nur dann, wenn er sich nicht auf den stehenden Gewerbebetrieb (an seinem eigenen Wohnorte) beschränkt. In der Wahl des Hilfspersonals ist weder der Lokal- inhaber, noch der dritte, sofern er nicht das Gewerbe im Umherziehen betreibt und es sich um ein Mitsichführen handelt, von einer polizeilichen Genehmigung abhängig. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 3. April 1905.) Die polizeiliche Erlaubnis zum Betriebe von Lust- barkeitsgeschäften im Umherziehen nach § 60a der Gewerbe- Ordnung kann nicht aus Willkür, sondern nur aus polizei- lichen Gründen oder wenn der zur Verfügung über den Ort Berechtigte der beabsichtigten Aufstellung widerspricht, versagt werden. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom Der Komet. 21. April 1910, 28. November 1911. Romet" Nr. 1415, 1. Oftober 1910 und 18. Mai 1908, siehe auch „Komet" Nr. 1306.) Für Bayern ist dagegen entschieden: Beim Widerruf der Erlaubnis aus § 60a handelt die Ortspolizei vor- züglich als Organ der allgemeinen polizeilichen Ver- waltung. Die Zurücknahme liegt daher in ihrem Er- messen. Ihr sind daher auch hinsichtlich der Zurücknahme feine Grenzen gesezt. Da der Gewerbetreibende kein Recht auf Erteilung der Erlaubnis hat, so gibt ihm auch die Erteilung kein Recht darauf, daß sie ihm nicht wieder entzogen wird. (Bayerisches oberstes Landesgericht vom 24. April 1906.) (Da auch diese Entscheidung von „Er- messen" (nicht von Willkür) und von „Handeln als Organ der allgemeinen Polizei" spricht, so ist anzunehmen, daß auch hier die Erlaubnis nur aus polizeilichen Gründer widerrufen und nur innerhalb dieser Grenze das Ermessen gebraucht werden und die Schrankenlosigkeit" herrschen soll. Immerhin ist die Ausdrucksweise der preußischen Praxis schärfer und genauer und daher vorzuziehen.) Ueber die Haftung der Beamten bei unberechtigter Burücknahme, siehe auch Haftung, Beamte. Polizeiliche Verordnungen, welche die Vornahme von Tellerfammlungen in öffentlichen Versammlungen an eine vorherige polizeiliche Erlaubnis knüpfen, sind ungültig. (Preuß. Ministerialverfügung vom 13. Oktober 1908 und Urteil des Kammergerichts vom 9. Juli 1908.) (Schluß folgt). Neue Meß- u. Markt-Ordnung. Zur Sicherung und Ordnung des Verkehrs bei Messen, Märkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstal- tungen will der Magistrat von Braunschweig ein Orts- statut erlassen, dessen Entwurf soeben den Stadtverord neten zugegangen ist. Danach soll fünftig das Aus- schmücken der Buden, Schauzelte, Schankräume, Umzäu- nungen, Bretterwände, Wagen und dergleichen mit feuer- gefährlichen und leicht brennbaren Stoffen, wie Papier- fähnchen, Papierlaternen, Stoff- und Papiergirlanden, Stoffgehängen, Blätterwerk und Holzspalteren, Tannen- reifig, Palmenwedeln und dergleichen verboten sein. Größere feuergefährliche Gegenstände, wie Ballons und dergleichen, freischwebend im Raume der genannten Buden usw. aufzuhängen, ist nicht erlaubt. Eine Ausschmückung der oben bezeichneten Art mit einem feuersicheren Ueber- zuge (Imprägnierung) ist nur dann zulässig, wenn dieser Ueberzug unmittelbar vor dem Anbringen neu erfolgt und die Anbringung von der Polizeidirektion ausdrücklich genehmigt ist. Luftschlangen, Papierschnitzel (Konfetti) dürfen in den Schauzelten und Schankräumen nicht ge- worfen werden. Das Feilhalten und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern, bengalischen Zündhölzern und dergleichen ist überall auf dem Meß- und Markt- plaze verboten; ebenso die Verwendung von Bliglicht, soweit nicht reines, ungemischtes Metallpulver gebraucht wird. Die Zwischenräume zwischen den einzelnen Buden und Zelten, die Gänge in denselben und die Zu- gänge zu ihnen find vollständig freizuhalten. Aussteck- schilder dürfen in sie nicht hineinragen. Alle Türen, auch die Notausgänge der Belte und Buden, find während des Geschäftsverkehrs unverschlossen zu halten. In den Schankräumen ist das Beseßen der Gänge mit Tischen und Stühlen verboten. In den Schauzelten dürfen die Buschauer nicht in den Gängen Aufstellung nehmen. In jeder Bude ist mindestens ein mit Wasser gefüllter Eimer oder ein Handfeuerlöscher, daneben ein feuchtes Scheuertuch zur Unterdrückung eines etwa aufkommenden Feuers bereitzuhalten. Leicht brennbare Waren und Backvorräte, wie Heu, Stroh, Baumwolle, Papier uud dergleichen dürfen innerhalb der Buden nur in kleinen Mengen und in geschlossenen Kisten aufbewahrt werden. Lichtspieltheater find getrennt von anderen Buden so aufzustellen, daß dem Publikum nach allen Seiten die Ausgänge ins Freie gewahrt bleiben und der Feuerwehr ein allseitiger An- griff möglich ist. Karuffells müssen mindestens 2 Meter Abstand von Buden, Ein- friedigungen und anderen Bauwerken, sowie von Pfählen, Riften, Wagen und dergl. haben. - Die Befizer von Karuffells, Schaukeln. und dergleichen haben den Nachweis über die Tragfähig teit und ordnungsmäßige Beschaffenheit der Betriebs- mittel zu erbringen. Beim Betriebe darf das gestattete Maß der Belastung nicht überschritten werden. Der Be- trieb darf nicht beginnen, ehe nicht dieser Nachweis er- bracht ist, und darf nicht fortgesezt werden, sobald die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht mehr vor- liegen, sobald insbesondere die Tragfähigkeit oder die ord- nungsmäßige Beschaffenheit der Betriebsmittel nicht mehr vorhanden ist. Wegen der - Seite 7. Feuerungsanlagen jeder Art für Koch- und Heizzwecke insbesondere auch wegen der Gas- und Petroleumkocher behält es bei den Vorschriften der Bauordnung und des Ortsbaustatuts über die besondere Genehmigung durch das Stadtbauamt sein Bewenden. Die Anlagen sind mit genügendem Windschuß zu versehen. Das Aufstellen ungeschütter Kohlentöpfe und offen brennender Kofskörbe ist unzuläffig. Die Rauchrohre aller Feuerstellen, auch die der Wohn- wagen, find mit einem dichten Funfenfänger zu versehen. Das Feuer in allen in den Buden zugelassenen Feuer- stellen ist unmittelbar nach Beendigung des Betriebes auszulöschen. Zur Beleuchtung darf kein offenes Licht benutzt werden. Alle Beleuchtungs- törper, Lampen, Laternen und dergl. sind vollkommen sicher und derart aufzuhängen oder fest nicht beweglich aufzustellen, daß ihre Lichtquellen von brennbaren Stoffen nach oben gemessen mindestens 1 Meter, seitwärts und nach unten gemessen mindestens 25 Zentimeter Abstand halten. Bei Petroleumlampen find metallene Delbehälter zu verwenden. Die Lampen sind mit sogenannten Blakern zu versehen. Gasbeleuchtungskörper sind durch unbeweg- liche, feste Rohre mit der Gasleitung zu verbinden; wo fich ausnahmsweise für einzelne Lampen Schlauchverbin- dungen nicht umgehen lassen, sind nur mit Metall oder Asbest umwundene Gummischläuche mit Verschraubung oder Drahtverband an den Hähnen und Stußen zu ver- wenden. Auf Anfordern der Polizeidirektion ist eine Bescheinigung eines von dieser Behörde als zuverlässig anerkannten Sachverständigen über die Dichtigkeit der Leitung beizubringen. Wegen der Genehmigung der Anlage elektrischer Beleuchtung und anderer Starkstrom- anlagen. Elektromotoren und dergl. durch das Stadt- bauamt find die Vorschriften der Bauordnung und des Ortsbaustatuts maßgebend. Azetylenbeleuchtung und die Lagerung von Carbid bedarf der Genehmigung der Polizeidirektion. Die Anlagen müssen den für sie be- stehenden besonderen Vorschriften entsprechen. Um den zur Herstellung des Azetylengases bestimmten Teil der Anlage ist eine dichte und feste Umwehrung herzurichten, welche den Zutritt Unbefugter unmöglich macht. Bei dem Aufstellen und Reinigen der Apparate darf weder geraucht noch mit unverwahrtem Feuer und Licht umgegangen werden. Die Bedienung muß durch eine zuverlässige Person erfolgen. Die Gefahrlosigkeit der zur Verwendung kommenden Apparate ist auf Erfordern der Polizeidirektion durch eine Bescheinigung eines als zuverlässig anerkannten Sachverständigen nachzuweisen. Spiritus, Benzin, Naphtha, ungereinigtes Petroleum, fogen. flüchtige Dele, wie Benzolin u. dergl., dürfen auf Messen, Märkten, Volts- festen u. dgl. m. weder verwendet noch aufbewahrt werden. Bei Dampfkeffelanlagen sind nicht feuersichere Umfassungswände, soweit sie weniger als 1 Meter von der Feuerung entfernt find, sowie der Hetzerstand auf der der Feuerung zugekehrten Seite in genügender Ausdehnung feuersicher zu bekleiden. Kohlensäureflaschen find durch starke, die Wärme abhaltende Ummantelung oder Eingraben in die Erde gegen Erwärmung zu schüßen oder mit gut wirkenden Sicherheitsventilen zu versehen. Ane genehmigungspflichtigen Anlagen dürfen erst nach Erteilung der Abnahmebescheinigung des Stadtbau- amts in Betrieb genommen werden. Ihre Aufstellung muß so zeitig beendet sein, daß die ordnungsmäßige Prüfung und Abnahme am Tage vor der Inbetriebnahme erfolgen kann. Die Buden sind nach Anordnung der Polizeidirektion mit laufender Nummer zu versehen. - Den Beamten der Polizeidirektion, des Stadtbauamtes und der Feuerwehr ist jederzeit der Zutritt zu allen für den Geschäftsbetrieb auf dem Meßplage bestimmten Räumen und Anlagen, sowie zu den dort aufgestellten Wohn- und sonstigen Wagen zu gestatten, ihnen bei ihren Obliegen- heiten von den Besißern die erforderliche Hilfe zu gewähren und jede über die Betriebseinrichtung verlangte Auskunft wahrheitsgetreu zu erteilen, auf Verlangen auch der Baubescheid und die Abnahmebescheinigung, sowie die nach obigen Bestimmungen etwa erteilten Erlaubnisscheine vor- zulegen. Das Betreten der Pferdestände und des für die Vorführung der Pferde als Laufbahn angewiesenen Raumes ist nur den bei dem Pferdehandel als Käufer, Verkäufer oder Aufsichtspersonal in Betracht kommenden Personen gestattet. - Die Anbringung von Reklameinschriften an den Buden und dergleichen, sowie das Verteilen von Reklamezetteln usw. ist an sich zulässig. Soweit die An- bringung oder Verteilung jedoch von der Polizeidirektion oder deren Beamten im Einzelfalle aus Gründen der öffentlichen Ordnung für unzulässig erklärt ist, hat sie zu unterbleiben. Bereits angebrachte Inschriften und der= gleichen sind in diesem Falle unverzüglich zu entfernen. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen werden, sofern nicht nach den bestehenden sonstigen Bestimmungen eine härtere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 60 Mark, im Unvermögensfalle mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft.