Der Komet 1485 – Seite 8

Seite 6. Der Komet. Nr. 1485. ſcheint von dem Brinzip auszugehen, nur Handels: | Zur Silber-Hochzeitsfeier des Herrn Gustav Friedel und Frau, Leipzig. tammern zu Zustimmung vornherein sicher ist. Der Bundesrat besteht aus sechzig Mitgliedern, von denen Preußen 17, Bayern 6, Sachsen 4, Württemberg 4, Baden 3, Hessen 3, Mecklenburg- Schwerin 2, Braunschweig 2 und die anderen Bun- staaten je eines ermächtigen. Da bei Abstimmungen im Bundesrat einfache Stimmenmehrheit gilt, so wird dieselbe, wenn so weiter gearbeitet wird, bald vorhanden sein, da Preußen, Bayern und Sachsen schon 27 Stimmen abgeben. Wenn noch Baden und Hessen gewonnen werden, Württemberg ist zu unsicher, weil es selbst zu viele Hausierergemeinden besigt, so ist die Mehrheit vorhanden, das Gesetz muß ausgearbeitet und dem Reichstage vorgelegt werden. Wenn auch nicht alles so scharf ange- nommen wird, wie die Vorlage fordert, so wird die Reform doch kommen, das heißt erst die gänz= liche Unterdrückung des Haufierhandels, dann kommit das übrige Wandergewerbe an die Reihe. So will man sich mit Hilfe einer Gesezände- rung eines unbequemen Konkurrenten entledigen, will man einen Erwerbsstand vernichten, der Hun- derttausenden Verdienst und Brot schaffte. Nichts mehr soll an ihn erinnern, als einige arme krüp- pelhafte Gestalten, die mit Sanktion der Behörden ihr Brot eher erbetteln als verdienen können, denn auch die Waren, die sie zum Verkauf bringen, sollen ihnen vorgeschrieben werden.. Und dies alles soll sich das Wandergewerbe widerstandslos gefallen lassen? Nein und tausend- mal nein! Heraus ihr Hausierer, heraus ihr Wandergewerbetreibende! Erhebt überall schärfsten Protest in Versammlungen, in Tagesblättern und überall, was nur angebracht erscheint. Sammelt Material und sendet es an die Handelskammern, an Land- und Reichstagsmitglieder, ebenso klärt die Bundesratsbevollmächtigten auf. Erobert euch Size in den Kleinhandelsausschüssen, damit man auch euch anhören muß. Vor allem fordert, daß nicht nur Gutachten von einzelnen Handelskammern, die euch feindlich gegenüberstehen eingefordert wer- den, sondern alle ohne Ausnahme sollen ihr Gut- achten abgeben, jedoch nicht, bevor ihr auch gehört worden seit. Jegt können keine papierene Proteste, die doch in den Papierkorb fliegen, mehr helfen, ein jeder muß tatkräftig selbst mitarbeiten. gilt seine eigene Existenz, sein eigenes Brot. F. K., M. Polizeiliche Beschränkungen fiche auch polizeiliches Einschreiten und musikalische Darbietungen. Es Die Polizei darf wegen Gesundheitsschädigung einen Betrieb untersagen, selbst wenn dadurch dem Gewerbe- treibenden der ganze Betrieb unmöglich gemacht werden sollte. Der Verwaltungsrichter hat in diesem Falle nach- zuprüfen, ob die Polizei sich in den vorgeschriebenen Grenzen, die zur Abwehr der Gesundheitsgefahr nötigen Anstalten zu treffen, gehalten hat. (Preußisches Ober- verwaltungsgericht vom 29. Juni 1908.) Nicht die Möglichkeit einer Gefährdung der öffent- lichen Ordnung rechtfertigt Beschränkungen eines erlaubten Gewerbebetriebs, sondern es müssen Tatsachen vorliegen, welche die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung recht- fertigen. (Sächs. Oberverwaltungsgericht vom 18.Dez. 1909.) Ebenso die preußische Praxis. Die Polizei fann bei Belästigungen der Nachbarschaft dem Unternehmer aufgeben, die zur Beseitigung der Uebelstände erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ohne legtere im einzelnen vorzuschreiben. (Urteil des Sächs. Oberverwaltungsgerichts vom 6. April 1907. ) Die Beschränkung des Aufbaus von Buden 2c. in der Umgebung des Festplazes eines Volksfestes ist in Bayern auf Grund des Art. 44 des bayerischen Polizei- ftrafgesetzbuchs rechtsgültig. vom 28. Februar 1905. ) . (Bayer. oberstes Landesgericht Die Festsetzung einer Polizeiftunde für Karusselle auf 8 Uhr abends wegen fittlicher Bedenken infolge un- genügender Beleuchtung des Plazes und seiner Zugänge ist ungültig. Es hätte für bessere Beleuchtung gesorgt werden müssen. (Urteil des Sächsischen Oberverwaltungs- gerichts. Kamet" Nr. 1306.) Polizeiliche Beschränkungen der Vorstellungen einer Sommerbühne in der Art, daß wegen der die Gesundheit der Nachbarn gefährdenden Geräusche die allgemeinen Vorstellungen bis zehn, die mimischen und turnerischen Produktionen ohne Musik bis 11 Uhr abends zugelassen find, find rechtsgültig. Daß einige Nachbarn nicht in der Nachtruhe gestört wurden, ist unerheblich. (Ent- schließung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. April 1906.) Speziell betreffs der Beschränkungen von Gewerbe- betrieben wegen des bei ihrer Ausübung verursachten Geräuschs ist noch entschieden: Bei polizeilichem Einschreiten wegen gesundheits- gefährdenden Geräuschs darf die Polizei nur die zur Beschränkung des Lärms,nötigen" Maßregeln anordnen und muß die Interessen des Betriebs nach Möglichkeit berücksichtigen. (Preußisches Oberverwaltungsgericht vom 3. Oftober 1907.) Der Schutz eines ausgesprochenen Kranken (Herz- oder Nervenkranken) vor Gesundheitsgefahr, die ohne seine Krankheit nicht entstehen würde, ist nicht Sache der Polizei. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 25. Jan. 1906.) Ein polizeiliches Einschreiten wegen Geräuschs ist nicht gerechtfertigt, wenn nur besonders nervöse, krankhaft empfindliche Personen in ihrer Gesundheit gefährdet werden tönnen. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 2. Jan. 1909.) Dagegen ist zu berücksichtigen, daß heutzutage eine gesteigerte Empfindlichkeit gegen Geräuche allgemein vor- liegt, ohne daß die betreffenden Personen als anormal zu bezeichnen wären. Auch sie haben ein Recht auf Schut und insofern ist auch auf,Nervöse" Rücksicht zu nehmen. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 22. Februar 1909.) Ein polizeiliches Einschreiten gegen ein gesundheits- gefährdendes Geräusch ist auch dann zulässig, wenn da- A6- durch die Rentabilität des Gewerbetriebs leidet. machungen zwischen dem Gewerbetreibenden und den ge- fährdeten Nachbarn, in welchen diese auf das Einschreiten verzichten, sind für die Polizei belanglos (Preuß. Ober- verwaltungsgericht vom 17. Mai 1906.) Es ist ein Unterschied zu machen, ob es sich nur um vorübergehende oder um andauernde Geräusche handelt. Nur letztere find in der Regel geeignet, gesundheits gefährdend zu wirken. (Preuß. Oberverwaltungsgericht Romet" Nr. 1415.) Beschränkungen musikalischer Darbietungen insbesondere: Die Festsetzung einer besonderen Schlußstunde für die Verwendung lärmender Instrumente ist für Sachsen zulässig. (Sächs. Oberverwaltungsgericht vom 18.Jan. 1908.) Das Verbot des geräuschvollen Betriebs eines Dampf- farussells mit einer mit Pauken und Trompeten ausgestatteten Dampforgel ist zulässig. (Preuß. Oberverwaltungsgericht. Romet" Nr. 1169.) Die Beschränkung der Musik auf einer Eisbahn auf die Zeit von 5-10 Uhr abends wegen Gesundheits- schädigung der Anwohner ist gültig. Um 10 Uhr beginnt die Nachtruhe, welche geschüßt werden muß. Die Ver- ordnung wägt die Interessen der Allgemeinheit gegenüber den Sonderinteressen des Gewerbetreibenden in genügender Weise ab. Das Verlangen des letzteren, die Anwohner Ein alter Händler und Special ist Gustav Friedel, Leipzig, Kohlen- straße 24 wohnhaft. Er feiert am 8. Sep- tember seine silberne Hochzeit mit seiner Ehefrau Klara Friedel, geb. Schwarz, Toch- ter von dem verstorbenen, altbekannt ge- wesenen Handelsmann Schwarz, genannt der Russe. Der Ehe sind 7 Kinder ent- sprossen, davon noch 5 am Leben sind. Das älteste Kind ist 24 Jahre, das jüngste 11 Jahre alt. Die größeren Kinder haben anderen (nicht reisenden) Beruf ergriffen. Das Ehepaar hat Freude und Leid mitein- ander geteilt, Hochwasser- und Brandkata- strophen mitgemacht. Mit irdischen Gütera ist das Paar nicht gesegnet doch erwerben sie sich ihren Lebensunterhalt auf redliche Art und Weise. Auch wir wünschen dem Jubelpaare die besten Glück- und Segens- wünsche. sollten ihre Schlafzimmer verlegen, geht zu weit. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 19. November 1908.) Die Beschränkung der Dauer von Konzerten auf höchstens drei Stunden mit Schluß spätestens halb 11 Uhr und die Auflage tunlichst diskreten Spiels und der Ver- meidung von Blech- und Schlaginstrumenten ist gültig, da im betreffenden Fall die Gefahr der Schädigung der Gesundheit der Anlieger festgestellt war. (Preuß. Ober- verwaltungsgericht vom 4. Februar 1907.) Gesundheitsgefährdendes Geräusch verursachende Mufit- aufführungen können sowohl ganz verboten, als durch Segung eines Schlußtermins oder bestimmter Stunden beschränkt werden. Lezteres darf nur unter Berücksichtigung der Interessen des Gewerbetriebs und daher regelmäßig nur nach Anhörung des Gewerbetreibenden geschehen. Es besteht ein Unterschied, ob es sich um eine dauernde Störung (Orcheſtrion in einer Wirtschaft) oder nur um eine vorübergehende (Karussell 2c. auf einem Jahrmarkte) handelt. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 11.Oft. 1906.) Eine Polizeiverordnung, welche allgemein vorschreibt, daß Instrumentalmusit nicht vor 8 Uhr vormittags, Sing spiele, Gesangs- und deklamatorische Vorträge, Theater- vorstellungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft nicht obwaltet, nicht vor 5 Uhr abends beginnen dürfen und um 11 Uhr abends beendet sein müssen, ist ungültig, da sie weder durch § 6 des Polizei- gesezes vom 11. März 1850, noch durch $ 10, 11, 17 Allg. Landrechts gedeckt wird. Wäre die Verordnung auf Wirtschaften beschränkt, so wäre sie gültig. (Urteil des Preuß. Kammergerichts, „Komet" Nr. 1358.) Vergl. auch noch Komet" Nr. 1215, 1219, 1288. Ueber Musikwerke in Wirtschaften ist entschieden: Eine Polizeiverordnung, welche die Spielzeit mecha- nischer Musikwerke in Wirtschaften auf die Zeit von 3 Uhr mittags bis 9 Uhr abends beschränkt, ist ungültig, da fie mur Belästigungen, nicht aber Gefahren von dem Publikum abwenden will. Das ist aber nicht Aufgabe der Polizei. (Kammergericht vom 15. Dezember 1906.) Der Verbot des Betriebs eines Orchestrions und Grammophons in einer Wirtschaft außerhalb der Stunden von 10-12 Uhr vormittags und von 5-7 Uhr nach- mittags geht zu weit. Die zu schüßende Nachtruhe beginnt erst um 10 Uhr. Der Mittagsschlaf kann polizeilich nicht geschützt werden. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 17. Januar 1907.) Polizeiliches Einschreiten. Zur Verhinderung der Fortsetzung eines konzessions- losen Betriebs kann die Polizeibehörde die zum Betriebe des Gewerbes dienenden Geräte versiegeln oder beseitigen, auch das Grundstück polizeilich bewachen lassen. (Badischer Verwaltungsgerichtshof vom 12. Dezember 1908.) . Nur gegen die Störer, also die Schausteller, kann die Polizei auf Unterlassung der Störung in Anspruch nehmen und sie mit Auflagen zur Verhinderung des Lärms bedenken, nicht die Eigentümer des Grund und Bodens, auf welchem die Schaustellung errichtet ist . (Preuß. Oberverwaltungsgericht, Romet" Nr. 51457.) Das Gebot an einen Kinematographenbefizer, die nach der Straße führenden Türen seines Theaters wegen der davor entstehenden Menschenansammlungen geschlossen Standal und Schaulust zu halten, ist unzulässig. des Publikums und die daraus entstehenden Befürchtungen von Ausschreitungen rechtfertigen nicht die Beschränkung