Der Komet 1501 – Seite 10

Seite 10. Amnestie-Erlaß, Wirkungen auf die Versagung von Wandergewerbescheinen. 1488, 8. de Ankauf von Menschenhaaren im Haufierbetriebe" (Aufs.) 1472, 11. Ansichtspostkarten, Vorsicht mit solchen, die Festungs- werke und dergl. darstellen wegen Spionageverdachts. 1478, 13. Artistenbude ist pfändbar, Urteil des Oberlandesgerichts Dresden. 1458, 5. und 1486, 14. Ansländer, verschärfte Bestimmungen über die Erteilung 1453, 11. von Wandergewerbescheinen an solche. do. Unreelle ausländische Gewerbetreibende unterliegen der Ausweisung aus dem Reichsgebiete. 1488, 14. Ausrufen auf Märtten, (sog. Marktschreien). Eine Kreis- polizeiverfügung, welche dasselbe allgemein verbietet, ist rechtsunwirkiam, ein derartiges Verbot darf für Märkte nur von der Ortspolizeibehörde im Einverständ- nisse mit der Gemeindebehörde erlassen werden. Ur- teil des Kammergerichts vom 24. Oktober 1912. 1462, 5. Ausspielungen um Geld find strafbar, auch wenn zwischen Waren und Geld die Wahl gelassen ist. 1454, 8. Bananen sind keine Erzeugnisse des Obst- und Garten- baues, der Handel mit ihnen ist daher wandergewerbe- scheinpflichtig. Urteil des Oberlandesgerichts Rostoc vom 8. März 1912. 1474, 13. ,,Bauliche Anlagen von Theatern etc." (Auff.) Handelt von feuersicheren Anlagen. Erlaß des preuß. Ministers des Innern vom 28. November 1911. 1454, 5. Baupolizeiliche Genehmigung. Größere Belte auf Hummel- plägen und dergl. bedürfen einer solchen. Entsch. des preuß. Oberverwaltungsgerichts. 1496, 13. Beamte, Vorsicht mit Geschenken an solche. 1484, 13. "Begleiter im Wandergewerbe." (Aufs.) Rechte und Pflichten mit Urteilen des Bayrischen Obersten Landes- gerichts, vom 9. Juni 1879, des Rammergerichts vom 11. Oftober 1894, des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 1908 und des Reichsgerichts vom 17. Dezember 1909. (Begleiter darf zwar einen ab- gesonderten Stand leiten, aber nur unter Kontrolle des Prinzipals, die allerdings im Ab- und Zugehen erfol gen tann). 1459, 4. do., darf als Gehilfe eines Prinzipals, der mehrere Ge- schäfte besigt, eines derselben leiten. Urteil der Straf- tammer 1. Koblenz, vom 15. Januar 1913. 1454, 8. (?? vergleiche vorstehendes Urteil). do., braucht nicht regelmäßig von Ort zu Ort die Reise mit dem Unternehmer mitzumachen. Entscheidend ist, daß er wegen seiner Zugehörigkeit zu dem Wanderge- werbebetriebe durch den wechselnden Aufenthalt des Unternehmers seinerseits veranlaßt wird, auch seiner seits von Ort zu Ort zuziehen. Urteil des Oberlandes- gerichts Rostoc vom 8. März 1912. 1460, 8. do., ist auch eine Person, die nur vorübergehend, aber mit einer gewissen Regelmäßigkeit mit den Transporten beschäftigt wird. Urteil der Straffammer Freiburg i. B. 1477, 10. H do., als solcher ist nur anzusehen und im Wandergewerbe- schein einzutragen, wer von Ort zu Ort mitgeführt wird, nicht derjenige, welcher nur an einem einzelnen Orte für kurze Zeit als Aushilfe angenommen ist. 1478, 14. do. Auch ungebetene, freiwillige, selbständige Helfer im Haufterhandel bedürfen eines Wandergewerbescheins. Urteil des Reichsgerichts vom 9. Mai 1913. 1484, 14. do. Die Ehefrau eines Musikanten, die in dessen Wander- gewerbeschein als Begleiterin eingetragen ist, und die, wenn auch nur vorübergehehend und in Stellvertretung die Orgel spielt, bedarf eines selbständigen Wander- gewerbescheins. Urteil des Bayerischen Obersten Landes- gerichts vom 1. März 1912. 1484, 5. Betteln. Die Aufnahme freiwilliger Geschenke seitens eines Haufierers ist kein Bettel. Urteil der Oberlandes gerichts Frankfurt am Main. 1480, 15. Brannschweig. Meß- und Marktordnung. 1485, 7. Bußtag in Sachsen, siehe öffenliche Veranstaltungen etc. Chinesische Händler sollen keine Wandergewerbescheine mehr für den Verkauf von Figuren aus Spec- und Seifenstein erhalten. 1486, 14. Drehorgel ist mechanisches Musit Instrument und als solches in Preußen der Stempelsteuer unterworfen. 1458, 5. Einkommensteuer, Bayern, Einkünfte, von welchen in Bayern die Haufiersteuer bezahlt wird, unterliegen nicht außer dieser Steuer auch noch der allgemeinen Ein- tommensteuer, wohl aber Einkommen aus außerhalb Bayerns betriebenem Wandergewerbe. 1451, 11. Eintrittskarten, Zwang, solche als Grundlage für die Lustarkeittssteuer auszugeben ungeseßlich. Bezirksaus- schuß Schleswig 1496, 8. Erlaubnis siehe auch äffentliche Straßen und Pläge. Ernährer der Familie siehe Wandergewerbeschein. Feuerversicherung. 1480, 11. "Frachterleichterungen für reisende Kinos und Schau- stellungen" (Auff.) Bezieht sich auf Lokomobilen , Dynamos, Wohn- und Geschäftswagen. 1452, 4 Frankreich, Wandergewerbetreibende müssen sich auf der Polizei melden, fich photographieren lassen und sich für Verbrecher eingeführten Messungen pp. unterwerfen Der Komet. und erhalten dann als Ausweis ein Buch, das ihr Bild, die Fingerabdrücke und die festgestellten Maße enthält und auf der weiteren Reise den Polizeibehörden gegenüber als Legitimation vorzuzeigen ist. 1499, 5. "Führung eines Künstlernamens". (Auff.) 1483, 8, Garne und Kerzen, Achtung bei Verkauf. 1497, 9. Geldrollen sind sofort nachzuzählen. Urteil der Kammer für Handelssachen beim Landgericht I, Berlin. 1459, 8. Geldsammlungen. Kollekten, d. h. Sammlungen von Gaben zu wirklich oder angeblich wohltätigen Zwecken von Haus zu Haus, bedürfen der Erlaubnis des Ober- präsidenten. Ihre unerlaubte Veranstaltung kann durch Regierungspolizeiverordnung unter Strafe gestellt werden. Ebenso können polizeilich verboten werden Sammlungen ,,auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plägen." Nicht verboten können dagegen werden Sammlungen an anderen öffentlichen Orten" (Theater-, Wirtschaften u. dergl.) Entscheidung des Kammergerichts vom 30. Mai 1911. Entgegengesetter Meinung bezüglich des lezten Punktes ist das Urteil des Reichsaerichts, Entscheidungen in Strafsachen Bd. 21, S. 192. 1484, 14. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Notwendigkeit der Einreichung der Liste der Gesellschafter an das Handels- register im Januar jedes Jahres. 1453, 12. (Der) Gewerbebetrieb der Musiker." (Auff.) 1445, 4. Juserate welche in dem weitverzweigten Erfolg Schausteller Gewerbe und enormen Gewinn bringen sollen, haben im,,Komet" dem ältesten und weitverbreitetsten Schausteller-Fachblatte und des ge- samten ambulanten Gewerbes ... die besten Erfolge. ,,Gewerbesteuer und Luftbarkeitssteuer." (Aufs.) Die in einem Artikel (1475, 14) aufgestellte Behauptung, neben Gewerbesteuer dürfe keine Luftbarkeitssteuer erhoben werden, ist falsch. Es handelt sich vielmehr in dem betreffenden Falle weder um Gewerbe-, noch um Lust- barkeitssteuer, sondern um die Rückerstattung von Stempel für eine Erlaubnis. Dieser war zu Unrecht erhoben, weil es sich um ein stehendes Kinemato- graphentheater handelte, für welches es einer Erlaubnis überhaupt nicht bedurfte. 1478, 5. Glücksspiel, fiehe auch Wandergewerbeschein, Versagung. ,,Giltigkeit polizeilicher Berordnungen für Schaustellungen auf öffentlichen Straßen und Bläßen" (Aufi.) Urteil des Kammergerichts vom 9. Mai 1912. 1450, 4. Haftung des Tierhalters" (Aufs.) 1484, 5. "Handel mit Speiseeis" (Auff.) 1486, 5. "Handel mit Waffen" (Auff.) 1472, 11. "Hausierhandel in Italien". (Auft) 1496, 8. "Haufierhandel mit Tee" (Auff.) Urteil des Kammer- gerichts vom 13. Mai 1912. 1450, 5. Hausiersteuer, Bayern, siehe Einkommensteuer, Bayern. "Höheres Kunstinteresse." (Aufs.) 1454, 5. do. Schon die Art der Darbietung kann ein solches ausschließen. Auch wenn Gegenstand der Darbietung ein Erzeugnis der Kunst ist, kann das höhere Kunst- interesse fehlen, wenn den Darbietenden fünstlerische Fähigkeiten mangeln. 1454, 5. do. Es kommt nicht allein auf den künstlerischen (event. wissenschaftlichen Wert der Darbietung, sondern auch auf die Umstände an, unter denen die Leistung dar- geboten wird. Wo während derselben gegessen und getrunken wird, ist ein höheres Interesse in der Regel zu verneinen. Entscheidung des Kammergerichts. 1495, 12. (Ein) interessanter Rechtsstreit". (Auff.) 1455, 4. "Jit die Drehorgel ein mechanisches Musikinstrument?" Urteil des Oberlandesgerichts Celle. (Ja) 1458, 5. Italien, Haufierhandel in, die Bestimmungen hierüber. 1496, 8. Karuffelbetrieb, siehe Musik, Beschränkungen. Kerzen, Achtung beim Verkauf. 1497, 9. ,,Kinder im Wandergewerbe". (Auff.) 1475, 6. Kinematographenbefizer ist Gewerbetreibender, solange er nicht eine im Handelsregister eingetragenen Firma führt. Erst durch deren Eintragung wird er Kaufmann und erst dann ist das Kaufmannsgericht für Klagen gegen ihn zuständig. 1454, 8. Kinematographentheater, Bolizeiverordnungen über den Besuch. Annaberg. 1452, 7. Köln, 1452, 7. Wiesbaden 1457, 6. Frankfurt a . W., 1459. Nr. 1501. do. Ein Vertrag, in dem der Sohn seinem am Orte anfäifigen Bater sein Kinotheater für die Dauer eines Schüßenfestes unter der Bedingung verpachtet, daß er 90, der Vater 10 Prozent der Einnahme erhalten soll, ift ein Scheinvertrag, und daher der betreffende Betrieb tein stehender, sondern ein im Umherziehen betriebener. Urteil des Oberlandesgerichts Rostoc vom 8. März 1912, 1460, 8. do., die Vorführung von Films, welche die Person Christi darstellen, ist in Preußen durch Ministerialerlaß ver. 1490, 14. boten. do., Erlaubnis dazu und Stempel hierfür, siehe Gewerbe- und Luftbarkeitssteuern. Kirmesfeiern im Rheinland, Regelung im Landkreise Aachen. 1455, 7, 1457, 3, 1487 , 14. Krankenversicherung. (Die) Krankenversicherung im Wandergewerbe" (Aufs.) 1465, 4. (Die) Krankenversicherung und das Wandergewerbe nach der Reichsversicherungsordnung". (Auff) 1467 , 4. (Die) Krankenversicherung der im Wandergewerbe Be- schäftigten". (Auff.) 1494, 5. Rüfen, sogen. japanische Enten- und Hühnerküken find arsenithaltig und deshalb nicht als Kinderspielzeug zu verkaufen. 1486, 14. Künstlernamen, Führung eines solchen. Urteil des Land- gerichts Berlin III vom 13. Mai 1913. 1483, 8. Landrat und Ortspolizeibehörde". (Auff.) 1497, 9. Luftbarkeiten auf öffentlichen Pläzen". (Auff.) 1462, 6. do. siehe auch polizeiliches Einschreiten. Luftbarkeitssteuer. (Die) Luftbarkeitssteuer. (Auff.) 1494, 6. do. Mainz 1457, 8. Naumburg a. S. 1459, Zweibrüden 1461, 8, Oesterreich (speziell klagen- furt) 1451, 5. do. Der Richter hat die Höhe, Zweckmäßigkeit und An- gemessenheit der Steuer nicht zu prüfen, sondern nur deren Gesezmäßigkeit. Veranlagung für ein Jahr darf nur vorgenommen werden, wo dies in der Steuer- ordnung vorgesehen ist. 1489, 15. do. in Altona, aufgehoben, weil sie die Unternehmer zwingt, Eintrittskarten auszugeben und weil die Bu stimmung des Oberpräsidenten nicht in gehöriger Form eingebolt ist. Urteil des Bezirksausschusses Schleswig. 1496, 8. Marionettentheater find Schaustellungen und keine theat- ralischen Vorstellungen und daher am Totensonntag in Sachsen verboten. Oberlandesgericht Dresden vom 25. Juni 1913. 1477, 10. (Die gegenteilige Ansicht der Sirafkammer Dresden (1468, 12), welche die Vorstellung als eine theatralische angesehen und Be strafung nur hatte eintreten lassen, weil entgegen der Ministerialverfügung vom Februar 1911 fein ernstes Stüd aufgeführt worden war, hat das Oberlandes gericht verworfen.) Marktschreien, siehe Ausrufen auf Märkten. Marktverkehr. Siehe auch Photographieen und Ausrufen auf Märkten. do. Zur Regelung desselben ist nur die Ortspolizei- behörde im Einverständnis mit der Gemeindebehörde zuständig, nicht der Landrat. 1458, 8. do. Verbot des Zwischenhandels ist nur für Spezial, nicht für Wochenmärkte zulässig. Entscheidung des Bayer. Obersten Landesgerichts. 1459, 8. Menschenhaare, Handel mit denselben im Umherziehen ist verboten. 1472, 11. Meß- und Marktordnung für Braunschweig. 1485, 7. Militärische Uebungen, Familienunterstützungen bei solchen. 1484, 12. Musik, Beschränkungen. Nur tatsächliche Störung der Nachtruhe, d. h. der Zeit nach 10 Uhr abends, recht fertigt ohne weiteres ein Verbot. Beschränkungen zu einem früheren Zeitpunkte dürfen nur auferlegt werden, wenn ohne sie nachweislich Gesundheitsgefahr eintreten würde. Urteil des Preuß. Oberverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1908. 1452, 3. Ebenso, die Ver fügung darf nur gegen den Veranstalter der Mufit, nicht gegen den Eigentümer des Plazzes gerichtet werden. Preuß. Oberverwaltungsgericht 1457, 5. Vergl. auch die Auffäße 1485, 6 und 1486, 6. Musikalische Darbietungen. Tantième. Der Leiter einer Schaustellung, welcher seiner Musikkapelle und seinen Artisten das Spielen tantièmepflichtiger Musikstücke ernstlich verbietet, ist nicht strafbar, wenn trotzdem Stücke gespielt werden, von welchen dem Komponisten eine Tantième zu zahlen ist. Selbst wenn er auf die Tantièmepflicht hingewiesen wird, so ist er nur ver pflichtet, diesen Hinweis mit einer erneuten Warnung an den für die Musik Verantwortlichen weiterzugeben. Beschluß des Landgerichts Dresden, I. Ferienſtraf fammer vom 18. Sept. 1913, 1490, 13. Musikant, siehe auch Begleiter. Musiker, Rechtsverhältnisse des Gewerbebetriebs derselben. 1454,-4,