Der Komet 1501 – Seite 11

Nr. 1501. Musikverbot auf dem Festhallenplatz in Frankfurt a. Main. 1483, 12. Nachnahmesendungen. Für die Aushändigung solcher ohne Erhebung des Nachnahmebetrags haftet die Poftver- waltung. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. 1463,7. Nachtruhe, Störung derselben, siehe Mufit, Beschränkungen. ,,Neue Bestimmungen für Wandergewerbescheine". (Aufs.) 1451, 3. ,,Neuerungen bei der Erteilung des Wandergewerbe- scheins". (Aufs.) 1487, 5. Deffentliche Straßen und Plätze, Schaustellungen auf oder an folchen. (Siehe auch Privatpläge.) Die Berliner Bolizeiverordnung, welche solche auf oder an solchen Orten von der polizeilichen Erlaubnis abhängig macht, ist rechtsgültig. Als an öffentlichen Straßen und Plätzen aufgestellt, gilt ein Geschäft, wenn es auf den Straßenverkehr unmittelbar einwirkt, selbst wenn der Plaz, auf welchem es steht, kein öffentlicher ist. Im Streitfalle war die Schaustellung 10 Meter von der einen und 22 Meter von der anderen Straße entfernt. 1450, 4. Eine solche unmittelbare Einwirkung hat das Preuß. Oberverwaltungsgericht nicht angenommen, in einem Falle, wo die Buden 15 Meter von der Straße ent- fernt waren, indem es ausführte, daß, selbst wenn sich dort aus Neugierde und Standalsucht größere Gruppen von Personen bilden würden, es Sache der Polizei sein würde, dem entgegenzutreten, wie sie auch die Aufgabe habe, Ausschreitungen aus Rohheit und Standal sucht und Hang zu Unfug zu bekämpfen. 1463, 6. Oeffentliche Pläge im Sinne des § 33b sind nur im öffentlichen Eigentume stehende Pläge. Ein all- gemeines Verbot der Benuzung von Privatplägen zu Schaustellungen ist unzulässig, auch keine polizeiliche Erlaubnis auf ihnen erforderlich. Nur unmittelbare Unzuträglichkeiten (z. B. Scheuen von Pferden) nicht bloßes Stehenbleiben des Publikums rechtfertigen ein Verbot. Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 17. Febr. 1908. 1452, 3; s. a. den Auffaz 1488. 6. Deffentliche und private Pläge". (Auff.) 1488, 6. "Deffentliche Veranstaltungen am Buß- und Toten- sonntag in Sachsen." (Aufs.) Verboten find alle Schau- stellungen, insbesondere Kinematographen- und Licht- bilder-Borführungen, Vorführungen von Fertigkeiten, Versuchen und Uebungen, insbesondere auf dem Gebiete der Zauberei, der Naturkunde und des Sports, auch wenn sie mit einem erklärenden Vortrage verbunden find. 1495, 5. Olympiabillard. Glücksspiel, weil der Ausgang nicht von der Geschick. lichkeit der Spieler, sondern vom Zufall abhängt. 1453, 7. (Straffammer Köln.) Kein Glücksspiel, sondern Geschicklichkeitsspiel. II. Straf- fammer des Landgerichts Berlin. 1454, 8. Aufstellung auch ohne Verbindung mit Glücksspiel denkbar. Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 5. Febr. 1912. 1477, 10. Orden und Ehrenzeichen. Der Regierungspräsident in Düsseldorf ordnet genaue Ueberwachung an, ob solche nicht beim Wandergewerbe unbefugt geführt werden. 1452, 13. Orgelspieler, siehe Begleiter. "Pfändbarkeit einer Artistenbude." Urteil des Oberlandes- gerichts Dresden (Die Bude ist pfändbar.) 1458, 5. 1486, 14. Photographieen. Anfertigen solcher im Marktverkehr ist nicht wandergewerbescheinpflichtig und daher auch (in Sachsen-Altenburg) nicht wandergewerbesteuerpflichtig. Urteil des Schöffengerichts Meuselwig vom 21. Jan. 1913. 1460, 4. Photographieren ist Anbieten gewerblicher Leistungen, kein Handelsgewerbe. 1497, 14. do. Das Photographieren von Häusern, nachdem die Bewohner vorher aufgefordert sind, ans Fenster zu treten, im Umherziehen und in der Absicht, später den Abgebildeten nach dem Negativ angefertigte Post- farten zu verkaufen, ist, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten, noch nicht als Wandergewerbeschein und fteuerpflichtiges Feilbieten von gewerblichen Leistungen, oder als Aufsuchen von Bestellungen auf solche, sondern lediglich als eine rechtlich belanglose Vorbereitungs- handlung des Photographierenden anzusehen. Urteile des Kammergerichts vom 28. Oftober 1912 und der II. Straffammer zu Düsseldorf vom 4. Januar 1913. 1479, 6. Pläge, Miete und Ansteigerung, Stempelpflicht, siehe Standpläge. Bläge, öffentliche und private, siehe öffentliche Straßen und Pläge. Plakate. Das Anbringen solcher an Kinematographentheatern u. dergl. verstößt nicht gegen § 10 des Preuß. Preß- gesezes. Es fann aber gegen eine im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung des Verkehrs erlassene örtliche Polizeiverordnung verstoßen. Urteil des Kammergerichts I. Straffenats vom 19. Dez. 1912. 1466, 14. Die Polizei kann das Anschlagen von Plakaten, soweit sie von der Straße aus sichtbar sind, im Ver- Der Komet. tehrsinteresse verbieten. Bezirksausschuß Düsseldorf bom 6. Juni 1913. 1481, 5. Polizei und Rummelplaz." (Auff.) 1492, 5, 1493, 5. Polizeiliche Beschränkungen (siehe) auch Polizeiliches Einschreiten und Musikalische Darbietungen." (Auff.) 1485, 6, 1486, 6. de Polizeiliche Erlaubnis zum Anschlag von der Straße aus sichtbarer Plakate." Urteil des Bezirksausschusses Düsseldorf vom 6. Juni 1913. 1481, 5. Polizeiliches Einschreiten gegen Lustbarkeiten." (Aufs.) Ausschreitungen des zur Roheit neigenden Teiles der Bevölkerung genügen nicht zur Rechtfertigung eines polizeilichen Verbots einer Luftbarkeit auf einem Privat- plaze. Wenn sich der Eigentümer des Plazes bei einem derartigen Verbote beruhigt hat, so hindert das nicht, daß der Schausteller (Mieter) dasselbe angreift. Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juni 1912. 1462, 6. Polizeiliche Verfügungen mit unleserlicher Unterschrift sind ungültig. Urteil der Strafkammer München-Gladbach. 1480, 15. (Eine) Polizeiverordnung, welche das Marktschreien all- gemein verbietet, ist unwirksam." Urteil des Kammer- gerichts vom 24. Oftober 1912. 1462, 5. Bolizeiverordnungen, Rechtsgültigkeit, siehe Theatralische Vorstellungen. Privatpläße. (Siehe auch öffentliche Straßen und Pläze und Rummelpläge.) Zur Aufstellung von Lustbarkeitsgeschäften auf solchen bedarf es keiner polizeilichen Erlaubnis, mithin kann auch der für eine solche Erlaubnis erforderliche Stempel nicht erfordert werden. 1452, 3 e g do. Wenn ein Unternehmer, der im Befiz eines Gewerbe- scheins für das Schaustellergewerbe ist, einen Privat- plaz pachtet und dann Schausteller unter der Be- dingung heranzieht, daß ihnen 80, ihm selbst 20 Proz. des Gewinnes zufallen, wobei er das ganze Unter- nehmen gegen Unfall versichert, so ist er Unternehmer, die Schausteller nur Ausübende und bedürfen lettere feines Wandergewerbescheins, bezw. keiner Ausdehnung desselben. Ferienftraftammer II des Landgerichts Karls- ruhe. 1482, 13. ,,(Eine) Rechtsfrage." Auff.) 1458, 3. Rechtsmittel gegen Polizeiliche Verfügungen in Preußen. 1497, 5. (Die) Regelung der Kirmesfeiern im Landkreise Aachen." (Auff.) 1455, 7. Riesendame als Büffetdame in Wirtschaft ist als er- laubnispflichtige Schaustellung angesehen in einem Urteile des Schöffengerichts Berlin-Wedding. 1481, 14. Ringelspiel. Der Befizer haftet (in Desterreich) für die Folaen eines vorzeitig gegebenen Abfahrtssignals. 1486, 15. Ruhestörender Lärm, Polizeiliche Befugnisse gegenüber demselben. 1473, 10. R Rummelpläge. Rummelpläge und Polizei." (Auffah.) 1492, 5, 1493, 5. do. Verbot des Besuchs derselben durch Personen unter 16 Jahren ohne Begleitung erwachsener ist rechtsgiltig. 1453, 12. do. (Siehe auch Privatpläße und Deffentliche Straßen und Pläge.) Der Betrieb kann nicht wegen mangelnder Erlaubnis verboten werden, sondern nur wegen dar- getaner Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Es sind vorher andere Mittel zu versuchen (Dichtung der Umschließung, Abrücken der Schaubuden von der Straße, Dämpfung der Musik.) Ein gänz liches Berbot geht zu weit. Urteil des Preuß. Ober- waltungsgericht vom 17. Juni 1913. 1482, 5. Ebenso Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 6. März 1913. 1494, 14. Rutschbahn. Ein Wirt, welcher eine fehlerhaft konstruierte Rutschbahn in seinem Gartenrestaurant hält, haftet für Beschädigung der Benutzer. Reichsgerichtsentscheidung bom 10. Oktober 1913. 1492, 13. 16 Schauspielertruppe, Wandergewerbeschein. Es genügt nicht, wenn der Unternehmer allein einen Wandergewerbeschein befigt, vielmehr muß jedes Mitglied einen solchen haben, oder aber es müssen sämtliche Scheine gemäß § 60 Abs. 3 der Gewerbeordnung zu einem gemein- samen Scheine zusammengefaßt sein. Ebenso verhält es fich gemäß § 10 des Preuß. Hausiersteuergesezes mit der Steuerpflicht. 1487, 14. ,,Schaustellungen mit Mufitbealeitung auf einem Privat- grundstück." (Aufs.) Urteil des Preuß. Oberverwaltungs- gerichts. 1463, 6. Speiseeis, Handel mit. 1486, 5. Standpläße. Sind Mietverträge über solche in Preußen stempelpflichtig? 1458, 3. Die Stempelpflicht wird unter Beifügung des dafür maßgebenden Tarifs bejaht. 1464, 3. "Störung der Nachtruhe durch Karussellbetrieb." (Aufs.) 1457, 5. Straßen, fiehe Oeffentliche Straßen und Bläße. Straßenhandel. Wo vorgeschrieben ist, daß Händler nur zum Bedienen von Kunden vorübergehend anhalten dürfen, darf der Händler auch nicht zum Ausruhen halt machen. Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden. 1491, 14. Seite 11. Tantiemepflicht, siehe Musikalisch Darbietungen. Theatralische Vorstellungen. Polizeiverordnung, welche den Schluß derselben in Schanklokalen auf 11 Uhr festießt, ist rechtsgiltig. Urteil des Kammergerichts. 1459, 8. Tee, der als Arzneimittel dien dienen soll, darf im Umher. ziehen nicht feilgeboten werden. Arzneimittel sind nicht nur Heil, sondern auch Vorbeugungszwecken nach ihrer im Verkehr allgemein anerkannten Bestimmung dienende Mittel. Kammergericht vom 13. Mai 1912. 1450, 5. (Gewöhnlicher, nur zu Genußzwecken dienender Thee darf natürlich auch im Umherziehen verkauft werden.) Tierhalter, Haftung des. (Abänderung des § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches zugunsten des Tierhalters.) 1484, 5. Totensonntag in Sachsen, siehe Deffentl. Veranstaltungen 2c. ,,Ueberraschungspakete." Der Verkauf solcher ohne obrig teitliche Erlaubnis ist nach einer Entscheidung der Straftammer zu Eichstätt aus § 286, Abs. 2 Straf Gesez-Buch als strafbarer Eigennuß zu bestrafen. 1481, 14. Unbefugte Schließung eines Rummelplages in Reiniden- dorf. Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1913. 1482, 5. Unfallversicherung. Der Fuhrwerksberufsgenossenschaft gegenüber eintrittspflichtig sind nur Karussell-, Schiffs- schautel 2c. Befizer, welche Pferde oder Kraftbetrieb im Geschäft haben, nicht aber solche, welche ihr Geschäft durch Menschenkraft betreiben. (Amtl. Auskunft der Fuhrwerksgenossenschaft) 1478, 5. ,,Unreelle ausländische Gewerbetreibende."(Aufi.) 1488, 14. Urteile, von der Wichtigkeit ergangener. 1477, 5. Varieté, Konzession. Ein Varieté, dessen Darbietungen weder als Singspiele, noch als musikalisch-deklama- torische Vorträge, noch als Theatervorstellungen oder Schaustellungen von Personen angesehen werden können, bedarf keiner Konzession aus § 33a, Gewerbe-Ordnung. Urteil des Schöffengerichts Berlin vom 17. Sept. 1913. 1488, 6. "Von der Wichtigkeit ergangener Urteile." (Auff.) 1477, 5. Wandergewerbeschein. (Siehe auch Schauspielertruppe.) do. Notwendigkeit einer Photographie und des Nach- weises über Krankenversicherung bei der Bestellung. 1451, 3. do. Vorschläge zu neuen Vorschriften über Versagung desselben. 1474, 9. do. Neuerungen bei Erteilung desselben. 1487, 5. do. Bersagung. Mangel der Genehmigung des Ober- präsidenten bezw. Ministers zur Veranstaltung von Ausspielungen von Geld (Olympiabillard) im Umher- ziehen, ist kein Grund zur Versagung des Wander- gewerbescheins. Verboten find nur derartige Ber- anstaltungen ohne Erlaubnis. Daß diese vor Er teilung des Wandergewerbescheins eingeholt sein muß, ist nicht vorgeschrieben. Uebrigens ist auch die Auf- stellung von Olympiabillards ohne Verbindung mit einem Glücksspiel denkbar. Preuß. Oberverwaltungs- gericht vom 5. Febr. 1912. 1477, 10. Wandergewerbeschein, Versagung. Eine Versagung des Wandergewerbescheins wegen mangelnden festen Wohn- figes ist als zu Unrecht erfolgt angesehen, wenn ein Gewerbetreibender in einem Orte Steuer bezahlt, dort bei seinem natürlichen Sohne ein Zimmer innehat (für das er allerdings Miete nicht bezahlt), in dem er sich alljährlich von Weihnachten bis Mitte März aufhält, dort stets seinen Wandergewerbeschein erhalten und sich in diesen Verhältnissen nichts geändert hat. Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dez. 1912, 1481, 6. do. do. Einem noch nicht 25-jährigen darf der Wander- gewerbeschein als „Ernährer der Familie" nicht versagt werden, wenn beim Vorliegen der übrigen Voraus seguugen seine Tätigkeit zur Erhaltung der aus Vater, Mutter und vier Kindern bestehenden Familie not- wendig ist. Daran ändert sich nichts, daß auch der Vater ein Wandergewerbe betreibt, denn das Gesez verlangt nicht, daß der Nachsuchende der einzige Er nährer ist. Entscheidung des Obersten Landesgerichts München vom 26. November 1913. 1493, 14. Wann bedarf die Ehefrau eines umherziehenden Musi fanten eines eigenen Wandergewerbescheins ?" Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 1. März 1913. 1484, 5. ,,Wann hat ein selbständiger Gewerbetreibender einen festen Wohnsiz ?" Urteil des Bayerischen Verwaltungs- gerichtshofs vom 13. November 1912. 1481, 6. ,,Wann kann die Erlaubnis zu einer Lustbarkeit versagt oder eingeschränkt werden?" (Auff.) 1452, 3. Was muß der Wandergewerbetreibende den Preußischen Bestimmungen über Rechtsmittel und Zu- ständigkeit in Verwaltungs- und Polizeisachen wissen ?" (Auff) 1497, 5. von Weltreisende, Erlaß des Preuß. Ministers gegen die- selben. 1499, 6. ,,Wichtige Entscheidung über die Zugehörigkeit zur Fuhr- werksberufsgenossenschaft." (Auff.) 1478, 5. (Auff.) (Ein) wichtiges Urteil für Photographen." 1479, 5. rds Wohnsiz, siehe Wandergewerbeschein, Versagung.