Der Komet 1526 – Seite 11
1914-06-20 · Seite 11 von 56
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Nr. 1526.
für die Erteilung der Erlaubnis nach anderen
Tarifnummern a anzusetzenden Sportel anzusetzen:
a) für jede in der 1. Instanz stattfindende münd-
liche Verhandlung vor dem Bezirksrat oder der
Kreisregierung 10 Mk. b) Für das Verfahren
in der 2. Instanz mit Ausnahme derjenigen Fälle,
in welchen der Bewerber allein rekuriert und auf
seinen Rekurs die Erlaubnis erteilt wird oder die
als lästig angefochtenen Bedingungen oder Be-
schränkungen im wesentlichen zu Gunsten des
Rekurrenten geändert oder aufgehoben
werden,
20, Mark.pl
Der Komet.
das Mehrfache einer vollen Mark, bei 20 bis 50
Mark auf das Mehrfache von 5
bei mehr
5 m. b
als 50
gesetzt
das Mehrfache von 10 Mk. an-
derung noch für Erhöhung sprechen, soll stets der
Wo weder Gründe für Vermin
Mittelsatz angenommen werden. Im übrigen
ſollen für die Bemessung der Sportel maßgebend
sein: Der Grad der der Behörde verursachten
Mühe, die Wichtigkeit, bezw. der Nutzen des
Gegenstandes für den Sportelpflichtigen und
die Vermögensverhältnisse desselben, letztere aber
nur insoweit, als zwar eine ungünſtige Ver-
mögenslage vermindernd, nicht aber eine günstige
erhöhend auf die Sportel wirken darf. Beim
Buſammentreffen mehrerer Sporteln sind die Spor-
teln, welche einen Spielraum zulassen, so zu be-
messen, daß eine Ueberbürdung des Sportelpflich-
tigen nicht Platz greift.
2. a) Bei der Untersagung des Gewerbebe-
triebes 10 Mark, b) bei der Entziehung einer
erteilten Approbation, Erlaubnis, Genehmigung
oder Bestallung 25 Mk., in beiden Fällen, wenn
die Untersagung oder Entziehung rechtskräftig wird.
as Daneben wird bei Abweisung einer Beschwerde
erhoben: a) gegen die Untersagung eines Gewerbe-Schuldner der Sportel ist bei einer Befreiung,
betriebs die Beschwerdesportel nach Tarifnummer 15,
b) gegen die Entziehung einer Approbation, Er-
laubnis usw. die Beschwerdesportel nach Tarif-
nummer 15 und gegebenenfalls die Sportel für
Berwaltungsrechtssachen nach Tarifnummer 86, II.
Das Verfahren 1. Instanz nach §§ 27, 51
und 52 der Gewerbe-Ordnung bleibt sportelfrei.
biliN.Bei den unter J. bis M. behandelten Ver-
afall
Erlaubnis, Genehmigung, Bestätigung und dergl.
wer darum nachgesucht hat, bei der für ein Ver-
fahren oder eine sonstige Tätigkeit der Behörde
anzusetzende Sportel, wer die Kosten des Ver-
fahrens zu tragen oder die Tätigkeit der Behörde
veranlaßt hat, im übrigen die im Tarif genannte
Person. Trifft eine Sportel mehrere Beteiligte,
fo
als Gesamtschuldner.
Seite 9.
Behörde erheben. Soweit darüber nichts anderes
bestimmt, ist die vom Staatsministerium oder
von einem
Erinnerungen getroffene Entscheidung endgültig.
hof over Ministerium, vom Verwaltungsgerichts-
von dem Oberlandesgericht über die
dem Zahlungspflichtigen das Recht der Beſchwerde-
Gegen die Entscheidungen anderer Behörden steht
führung in der gesetzlichen Instanzfolge zu. Gegen
Entscheidungen von Mittelstellen ist die weitere
Beschwerde in der Regel nur zulässig, wenn die
Beschwerdesumme den Betrag von 50 Mk. über-
schreitet. Die Beschwerde ist bei Vermeidung des
Berlustes binnen einer Notfrist von zwei Wochen
nach Eröffnung der
bei der Behörde, welche sie eröffnet oder getroffen
anzufechtenden Entscheidung
hat oder bei der zu der Entscheidung über die
Beschwerde zuständigen Behörde zu erheben.
Das Recht zur Nachforderung zurückgebliebener
oder zur Zurückzahlung zuviel bezahlter Sporteln
verjährt in 3 Jahren. Die Verjährung zurück-
gebliebener Sporteln läuft vom Schlusse des Ka-
lenderjahres an, in welchem die Sportel zu ent-
richten war und wird durch urkundliche Aufforde-
rung zur Zahlung vonseiten einer Staatsbehörde
unterbrochen. Die Verjährung der Zurückforde-
rung zuviel bezahlter Sporteln läuft vom Schlusse
des
in dem
fahren kommt neben den dort genannten Sporteln Beileder einzelne Gesuches oder Antrages folgt ist und wird
noch eine Schreibgebühr gemäß Tarifnummer 67
zur Erhebung, von welcher folgendes gilt: fim
nicht von Amtswegen zu erteilen sind oder
eibweiſung eines
kommt eine Sportel nur in Frage, soweit der
Tarif eine solche vorsieht. Sie
in solchen
werden, wenn der
messen der Behörde gestellt ist. Das Gleiche gilt
der
nicht beſondere Beſtimmungen getroffen find, menja nicht im Tarif ausdrücklich in das Er-
wer-
den folgende Schreibgebühren erhoben: Bon der
Seite, welche mindeſtens 20 3eilen von mindeſtens
wenn
erfolgt
12 Silben enthalten soll, 20 Pfennige,
die Herſtellung auf mechanischem Wege, er
ift. Angefangene Zeilen werden als volle be-
rechnet. Für in fremden Sprachen abgefaßte,
schwer leserliche oder verständliche Schriftstücke,
für solche in tabellarischer Form, für Verzeichnisse,
Listen, Rechnungen, Handzeichnungen und der=
gleichen kann eine den Koſten der Anfertigung
durch dritte entsprechende Schreibgebühr erhoben
werden.
2. Für die Ausfertigung steuerlicher Begleit-
und Kontrollurkunden (Ladescheine, Malzscheine,
Uebergangsscheine und dergl.) beträgt die Schreib-
gebühr für das Stück 10 Pfg. Für eine zweite
Ausfertigung wird nichts erhoben.
O. Auch für Beglaubigungen werden Sporteln
erhoben (Tarifnummer 12): bei Beglaubigungen
durch ein Ministerium 3 Mark, durch eine Mittel-
stelle oder sonstige Staatsbehörde eine Mk. Aus-
genommen sind Beglaubigungen in Rechtsange-
legenheiten, Beglaubigung der Uebereinstimmung
von Aktenauszügen und Abschriften mit den Ur-
schriften, der Richtigkeit der Ausfertigung einer
Entscheidung oder einer Verfügung und andere.
Schließlich kommen unter anderem noch Spor-
teln zur Erhebung von Dampfkesselanlagen, Ver-
sicherungsverträgen, Reisepässen und Paßkarten,
Staatsangehörigkeitsanweisen, Veranstaltungen von
Sammlungen, sowie in 3oll- und Steuersachen,
jedoch kann wegen Raummangels nicht auf alle
diese Sporteln eingegangen werden.
dl
Bon besonderer Bedeutung sind noch die nach-
folgenden allgemeinen Bestimmungen, welche auf
alle Arten von Sportelerhebung gleichmäßig An-
wendung finden:
Die Erhebung der Sporteln erfolgt in der
Regel durch die Steuerbehörden (Orts- bezw. am
Size eines solchen Bezirkssteueramt, in Stuttgart
Hauptsteueramt). Wo ſie ausnahmsweiſe den
Ortsvorstehern obliegt, ist dies vorstehend bemerkt.
Die
Antrages mit der Maggobe, eines
Ralenderjahres and bas Anbringen der R
forderung bei der
oder
hat, unterbrochen.
er=
Rück-
Die Strafe für Hinterziehung von Sporteln
beträgt in der Regel das Bierfache der hinter-
zogenen Sportel, mindestens drei Wa
Mark
. Straf-
bar macht
fich i
daß hier luches oder
eine Sportel
1. eine ihm nach Dere, wer
reitende Bichung nur
nur dann angesetzt werden darf, wenn zur Beit
der
eine schwerde Dorbe-
Behandlung der
Behörde stattgefunden hatte.
Die Sporteln sind, soweit nichts anderes be-
stimmt ist, zu entrichten, sobald die Verfügung
oder Entscheidung getroffen oder das Geschäft
vollzogen ift, worauf das Geſeß die Sportel legt
oder sonst die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Fälligkeit der Sportel eingetreten sind. Die Er-
öffnung eines Verfahrens, die Zulassung zu Prü-
fungen, die Ausfertigung von Beschlüssen, für
welche eine Sportel zu erheben ist, kann im Ver-
ordnungswege von vorschußweiser Erlegung der
Sportel abhängig gemacht werden. Die Aus-
händigung von Urkunden, für welche eine Sportel
zu entrichten ist, soll in der Regel erst nach Ent-
richtung der Sportel erfolgen. Die Anrufung einer
höheren Behörde gegen die mit der Sportel be-
legte Entscheidung entbindet nicht von der Pflicht
zur Sportelzahlung. Wird jedoch die Entscheidung
aufgehoben oder abgeändert, so hat die höhere
Instanz zugleich über die in 1. Instanz gemachte
Sportelfestsetzung zu entscheiden. Sporteln, welche
ohne Schuld der Beteiligten durch unrichtige Be-
handlung der Sache entstanden sind, können von
der Staatsbehörde niedergeschlagen werden.
in der Regel die-
dem Tarif obliegende An-
zeige unterläßt oder nicht rechzeitig macht;
2. die vorgeschriebene Steuer-(Jahres-)karte
nicht oder nicht rechtzeitig löft; m
1963. über Tatsachen, die auf die Abgabenpflicht
oder die Höhe der Abgabe von Einfluß sind, in
der Anzeige oder in dem Verfahren behufs Fest-
setzung der Abgabe unrichtige oder unvollständige
Angaben macht, die geeignet sind, eine Verkürzung
der Abgabe herbeizuführen;
4. Urkunden vorlegt, die das sportelpflichtige
Geschäft hinsichtlich der die Angabenpflicht oder
die Höhe der Abgaben bestimmenden Tatsachen
nicht so, wie es der Wirklichkeit entspricht, ent-
halten und daher geeignet sind, eine Berkürzung
der Abgabe herbeizuführen;
5. zur Begründung eines Anspruchs auf Er-
mäßigung oder Rückzahlung der Abgabe unrichtige
Tatsachen vorbringt und dadurch die ganze oder
teilweise Aufhebung des Abgabensatzes zu Unrecht
erlangt. Ist die strafbare Handlung zwar wissentlich
aber ohne Absicht der Sportelhinterziehung fahr-
lässig begangen, so tritt Geldstrafe von 1-300 Mark
ein. Verletzung der Auskunftspflicht allein wird
mit Geldstrafe bis zu 150 Mark bestraft. Die
gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher den zur
Kontrolle oder Erfüllung der Abgabenpflicht getrof-
fenen Anordnungen zuwiderhandelt. Straffreiheit
tritt ein, wenn von dem Abgabepflichtigen oder
Bahhingsausstand gewähre Sportel anſegen. feinem verantwortlichen Bertreter oder Bevoll
jenigen Behörden, welche die
Es darf nur in dringenden Fällen gewährt werden
und ist jederzeit widerruflich.
Gnadengesuche in Sportelsachen sind bei der
Behörde anzubringen, welche die Sportel ange-
setzt hat.
Den Sportelpflichtigen liegt gegenüber der
Behörde eine Auskunftspflicht über alle für Spor-
telpflicht und -höhe maßgebenden Tatsachen ab.
Entscheidende Urkunden sind zur Einsicht vorzu-
legen. Die Kosten des Verfahrens der Ermittlung
der der Sportel fallen dem Sportelpflichtigen
Pfennige nachträge werden auf volle fünf zur Last, wenn er falsche oder ungenügende Aus-
oben abgerundet. Wo die Sportel
nach einem freien Rahmen anzusehen ist, sollen
die Beträge bei Sägen von 1 bis 20 Mark auf
kunft erteilt hat.
Gegen die Sportelfestsetzung kann der Sportel-
pflichtige sportelfrei Erinnerung bei der festsegenden
mächtigten, bevor eine Anzeige der Verfehlung bei
der Behörde gemacht wurde oder ein strafrecht-
liches Einschreiten erfolgte bei einer mit der An-
wendung der Tarifnummer befaßten Behörde das
Versäumte nachgeholt oder der wirkliche Sachverhalt
richtig gestellt und hierdurch die Nachforderung der
ganzen nicht verjährten Angabe ermöglicht wurde.
Man sieht, es handelt sich hier um ein schwie-
riges, tief ins gewerbliche wie ins tägliche Leben
einschneidendes Gesetz. Die Regierung war fich
dessen auch wohl bewußt, denn die Vollzugs-
verordnung des Finanzministers schließt mit folgenden
Worten: Das Finanzministerium erwartet von
den mit der Festsetzung, Erhebung und Ueber-
wachung der Sporteln beauftragten Beamten der