Der Komet 1675 – Seite 7

Nr. 1675. behörde, von der die Meldekarte ausgegeben ist, abzluiefern oder dieser Behörde durch die Post zu= zusenden. In letzterem Falle muß sich der Hilfs- dienstpflichtige oder eine von ihm beauftragte Person zur Post begeben und die Karte in offenem Um- schlag dem Schalterbeamten aushändigen. Der Bostbeamte stempelt den an der Karte befindlichen abtrennbaren Streifen ab und gibt dem Hilfs- dienstpflichtigen oder dessen Beauftragten diesen Streifen als Bescheinigung über die erfolgte Mel- dung zurück. Der Hilfsdienstpflichtige kann die Meldung auch als eingeschriebenen Brief" auf seine Kosten an die Ortsbehörde senden. Wo mehrere Hilfsdienstpflichtige an gemein- samer Stelle arbeiten, werden die ausgefüllten Karten am besten durch den Arbeitgeber gesammelt und von dieſem bei der Ortsbehörde abgeliefert. Die Meldekarten von Anstaltsinsassen können von dem Anstaltsleiter gesammelt und abgeliefert werden. Genügen die Angaben in der schriftlichen Mel- dung nicht oder bestehen Bedenken gegen ihre Richtigkeit, so hat der Meldepflichtige sie zu er- gänzen oder aufzuklären. Die Ortsbehörde kann ihn zu diesem Zweck vorladen und sein Erscheinen nach den landesrechtlichen Vorschriften er- zwingen. 4. Strafen. Mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird der Meldepflichtige bestraft, der bei der persönlichen oder schriftlichen Meldung wissentlich unwahre An- gaben macht. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird der Meldepflichtige be- straft, der die vorgeschriebene Meldung oder Mit- teilung schuldhaft unterläßt. Die gleiche Strafe trifft den Arbeitgeber, der es schuldhaft unterläßt, mitzuteilen, daß ein bisher von der Meldepflicht Befreiter die Tätigkeit bei ihm aufgegeben hat. 5. Wechsel der Beschäftigungsstelle oder der Wohnung eines angemeldeten Hilfs= dienstpflichtigen. Gibt ein in die Nachweisung Aufgenommener seine bisherige Tätigkeit auf oder wechselt er seine Beschäftigungsstelle oder seine Wohnung, so hat er dies spätestens am dritten darauffolgenden Werk- tag dem Einberufungsausschusse mitzuteilen. Da- bei ist seine neue Tätigkeit, Beschäftigungsstelle oder Wohnung anzugeben. Wer diese Mitteilung schuldhaft unterläßt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. 6. Hilfsdienstpflichtige in wehrpflichtigem Alter. Personen in wehrpflichtigem Alter, welche für die Heranziehung zum Hilfsdienst in Frage kommen, werden durch die Ersatzkommissionen den Einbe- rufungsausschüssen namhaft gemacht. Die Ein- berufungsausschüsse veranlassen die Wehrpflichtigen zur Ausfüllung der Meldekarten (oben zu 2.), um sich die für eine Heranziehung zum Hilfsdienst erforderlichen Unterlagen zu verschaffen. Im Be- reiche der Heeresverwaltung werden Wehrpflichtige, die zwar nicht zum Dienste mit der Waffe, jedoch zu sonstigen militärischen Dienstleistungen fähig sind, die ihrem bürgerlichen Beruf entsprechen, nicht als Hilfsdienstpflichtige auf Vertrag angestellt, sondern auf Grund des Wehrgesetzes als Soldaten eingezogen und zu der betreffenden Dienstleistung verwendet. Nur als Lohnarbeiter dürfen Wehr- pflichtige in militärischen Fabriken, Artillerie-, Train-, Geräte- und Materialiendepots usw. auf Vertrag beschäftigt werden. 7. Freiwilliger Eintritt in den Hilfsdienst. Jeder hilfsdienstpflichtige Deutsche muß bemüht sein, freiwillig eine Beschäftigung im Hilfsdienst zu finden. Er wende sich zu diesem Zwecke an Der Komet. die nächste Hilfsdienstmeldestelle. Dies ist der kürzeste und einfachste Weg, da er ihm 3eit und unnötige Schreiberei erspart. Bei den Hilfsdienst- meldestellen und Kriegsamtsstellen findet eine Be- rufsberatung statt. Hier erfährt der Hilfsdienst- pflichtige, wo in erster Linie Kräfte gebraucht werden, ferner wo und unter welchen Bedingungen er eine ihm angemessene Arbeit oder Tätigkeit finden kann. 179 8. Heranziehung zum Hilfsdienst. Der Hilfsdienstpflichtige, der nicht freiwillig im vaterländischen Hilfsdienst tätig geworden ist, er- hält, sobald Bedarf an Arbeitskräften vorliegt, von dem Einberufungsausschuß eine besondere schrift- liche Aufforderung, sich binnen zwei Wochen Be- ſchäftigung im Hilfsdienst zu suchen. In diesem Schreiben wird ihm gleichzeitig mitgeteilt, wo er Beschäftigung finden kann und welche Hilfsdienst meldestelle diese Beschäftigung vermittelt. Diesem Aufforderungsschreiben ist eine Ant- wortkarte beigefügt, auf der der Hilfsdienstpflichtige unverzüglich anzuzeigen verpflichtet ist, sobald er eine Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst gefunden hat. Er hat dabei den Arbeitgeber und die Art der Beschäftigung mitzuteilen. Die Rich- tigkeit der Angaben ist vom Arbeitgeber durch Unterschrift zu bestätigen. Ein Hilfsdienstpflichtiger, der diese Mitteilung unterläßt, kann vom Vorsitzenden des Einberu- fungsausschusses mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft werden. 9. Ueberweisung. Jeder Hilfsdienstpflichtige, der nicht nachge- wiesen hat, daß er auf Grund des Aufforderungs- schreibens binnen zwei Wochen nach dessen 3u- stellung eine Beschäftigung im vaterländischen Hilfs- dienst angetreten hat, wird durch ein Ueberwei- sungsschreiben des Einberufungsausschusses einer bestimmten Beschäftigung im vaterländischen Hilfs= dienst unter Angabe des Betriebs, des Ortes der Tätigkeit, des Zeitpunktes des Dienſtantritts und der Bedingungen überwiesen. Wer der Ueberweisung zu einer Beschäftigung nicht nachkommt oder sich ohne dringenden Grund beharrlich weigert, die ihm zugewiesene Arbeit zu verrichten, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft bestraft. Gegen die angeordnete Ueberweisung steht dem Hilfsdienstpflichtigen das Recht der Beschwerde zu. Es entscheidet der bei dem zuständigen stellver- tretenden Generalkommando gebildete Feststellungs- ausschuß. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, d. h. der Beschwerdeführer muß trotz- dem der Ueberweisung nachkommen und die ihm zugewiesene Arbeit verrichten, es sei denn, daß ein wichtiger Grund zu deren Verweigerung vorliegt. 10. Abkehrschein. Wer aus einer Tätigkeit im vaterländischen Hilfsdienst ausscheiden will, um eine andere Be- schäftigung gleichviel ob im Hilfsdienst oder nicht zu übernehmen, bedarf einer Bescheini- gung seines Arbeitgebers, daß er die Tätigkeit mit dessen Zustimmung aufgegeben hat (Abkehr- schein). - Wird das Beschäftigungsverhältnis durch den Arbeitgeber oder mit dessen Zustimmung aufgelöst, so hat dieser dem Hilfsdienstpflichtigen in allen Fällen einen Abkehrschein auszustellen. Scheidet ein Hilfsdienstpflichtiger aus einer Beschäftigung im Hilfsdienst ohne Abkehrſchein aus, so darf ihn niemand vor Ablauf von zwei Wochen in Beschäftigung nehmen. Wer ihn dieser Vorschrift zuwider beschäftigt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft bestraft. Seite 5. 11. Schlichtungsausschuß. Verweigert der Arbeitgeber den Abkehrschein, so kann der Arbeitnehmer Beschwerde bei dem Schlichtungsausschuß erheben. 3uständig ist der Ausschuß, in dessen Bezirk das Unternehmen liegt, bei dem der Hilfsdienstpflichtige die der Beschwerde zugrunde liegende Beschäftigung ausübt oder aus- geübt hat, und, wenn diese Beschäftigung an einem Orte außerhalb des Bezirkes stattfindet oder stattgefunden hat, auch der Ausschuß, in dessen Bezirk dieser Ort liegt. Der Ausschuß hat darüber zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund für das Ausscheiden vorliegt. Als wichtiger Grund soll insbesondere eine angemessene Berbefferung der Arbeitsbedingungen im vaterländischen Hilfsdienst gelten. Hält der Ausschuß einen wichtigen Grund für vorliegend, ſo ſtellt er an Stelle des Arbeitgebers den Abkehrschein aus. 90Erachtet der Ausschuß einen Abkehrschein nicht für erforderlich, weil der Beschwerdeführer bisher nicht im Hilfsdienst tätig war, so stellt er hierüber eine Bescheinigung (Befreiungsschein) aus, die die gleiche Wirkung hat wie der Abkehrschein. Bis zur Entscheidung des Ausschusses hat der Hilfsdienstpflichtige das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen, es sei denn, daß ihm die Fortsetzung nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden kann. Hierüber entscheidet auf Anruf durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer der Vorsitzende des Ausschusses. Jeder Arbeitgeber, der sich weigert, den von dem Hilfsdienstpflichtigen beantragten Abkehrschein auszustellen, ist verpflichtet, den Hilfsdienstpflichtigen zu Arbeitsbedingungen, die mindestens nicht un- günstiger sind als die bisherigen, weiterzube- schäftigen. 12. Arbeiterausschüsse. In allen für den vaterländischen Hilfsdienst tätigen Betrieben, für die Titel VII der Gewerbe- ordnung gilt, und in denen in der Regel min- destens fünfzig Arbeiter beschäftigt werden, müssen ständige Arbeiterausschüsse beſtehen. Ebenso sind in solchen Betrieben, die mehr als fünfzig nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte versiche- rungspflichtige Angestellte beschäftigen, besondere Ausschüsse für diese Angestellten zu errichten. Die Aufgabe der Arbeiter- und Angestelltenausschüsse ist insbesondere die Förderung des guten Einver- nehmens innerhalb der Arbeiterschaft, sowie zwischen dieser und dem Arbeitgeber. 13. Schlichtungsstelle. Bei Streitigkeiten zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber über die Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedingungen kann sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeiter- oder Angestelltenausschuß den Schlichtungsausschuß als Schlichtungsstelle anrufen. Wo kein Arbeiter- oder Angestelltenausschuß besteht, kann bei solchen Streitigkeiten der Schlich- tungsausschuß auch von der Arbeiterschaft unmittel- bar, ebenso wie von dem Arbeitgeber als Schlich- tungsstelle angerufen werden. Dies gilt auch für die landwirtschaftlichen Betriebe. Unterwirft sich der Arbeitgeber dem Schieds- spruch der Schlichtungsstelle nicht, so ist den be- teiligten Arbeitnehmern auf ihr Verlangen der Ab- kehrschein zu erteilen. Unterwerfen sich die Arbeit- nehmer dem Schiedsspruch nicht, so darf ihnen aus der dem Schiedsspruch zugrunde liegenden Ver- anlassung der Abkehrschein nicht erteilt werden. 14. Versicherung. Arbeiter und Angestellte, die im Hilfsdienst tätig sind, unterliegen der Reichsversicherung im allgemeinen in derselben Weise und unter den- selben Umständen wie andere Arbeiter und An- gestellte. Das gilt auch für Personen, die durch den Einberufungsausschuß einer Beschäftigung überwiesen werden. Ob die Tätigkeit im Inland