Der Komet 1676 – Seite 8
1917-05-05 · Seite 8 von 12
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ist der Ortspolizei die Bewilligung zur Beran-
staltung öffentlicher theatralischer Borstellungen zu
wohltätigen oder sonst gemeinnützigen 3wecken
durch Dilettanten vorbehalten. Die Ortspolizei-
behörden sind für zuständig erklärt, die Veran-
staltung von Schau- und Vorstellungen, bei denen
ein höheres wissenschaftliches oder ein Kunstinteresse
obwaltet, zu genehmigen, wenn ihre Vorführung
eigens dazu eingerichtete Räume in größeren
Städten erfordert. Alle übrigen öffentlichen Schau-
stellungen und Vorstellungen sind ohne Rücksicht
darauf, ob bei ihnen ein höheres Interesse der
Wissenschaft oder der Kunst besteht, nur mit Er-
laubnis der Ortspolizeibehörde statthaft. Voraus-
setzung ist hierbei, daß die Darbietung gegen
3ahlung geschieht. Allein hieraus ist nicht zu
folgern, daß die Vorschrift lediglich für gewerbs-
mäßige Unternehmungen gilt. Abgesehen davon,
daß Gewerbsmäßigkeit nur dann vorliegt, wenn
der Veranstalter bei der Forderung von Bezahlung
die Absicht fortgesetzten Erwerbs hat, muß jeder,
der gegen Entgelt Musik aufführen will, mag er
seine Tätigkeit berufsmäßig oder aus Liebhaberei
auch wenn er dies nicht mit der Absicht des Er-
ausüben, hierzu ortspolizeiliche Erlaubnis einholen,
werbs für sich tut, sondern die Einnahmen für
einen wohltätigen 3weck bestimmt. Hiernach ist
die Verordnung nicht ausschließlich gegen Gewerbe-
freibende gerichtet, sondern diese Vorschriften haben
allgemeine Bedeutung und sind für alle verbind-
lich, die gegen Bezahlung Musik an öffentlichen
Orten darbieten. Ein Widerspruch mit § 1 der
Gewerbe-Ordnung kann demnach auch aus diesem
Grunde nicht anerkannt werden, denn es besteht
kein zureichender Anhaltspunkt für die Annahme,
daß die Reichsgesetzgebung die Musiker bei ihren
Darbietungen an öffentlichen Orten von der Be-
obachtung der allgemein gültigen gesetzlichen Be-
stimmungen ausnehmen wollte. Die Einwendungen,
die der Beschwerdeführer erhebt, gehen fehl. Gleich-
gültig ist, ob A. auf Bestellung von Wirten und
anderen Personen tätig geworden ist oder nicht.
Vorgängige Bestellung würde die Anwendung des
§ 33b der Gewerbe-Ordnung hindern, weil nach
dieser Bestimmung das Darbieten von Musik-
aufführungen die vorausgehende Erlaubnis der
Ortspolizeibehörde erfordert; der zum Musikmachen
gedungene Musiker aber bietet die Aufführung
nicht dar, sondern leistet sie auf Bestellung; der
Darbietende ist der Besteller, der die Veranstaltung
in das Leben gerufen hat. Auf die Tätigkeit
des A. ist aber von der Borinstanz nicht der
§ 33b der Gewerbe-Ordnung, sondern der Art. 33
des Polizei-Strafgesetzbuches angewendet worden,
der das Aufführen von Musik unter Strafe ſtellt,
ohne zwischen bestellten oder nicht bestellten Musik-
aufführungen zu unterscheiden. Auch darauf kommt
es nicht an, ob A. die Bezahlung von den Be-
stellern erhalten oder die Vergütung von den
Gästen eingesammelt hat, da das Gesetz gegen die
Aufführung von Musikstücken gegen Entgelt ge-
richtet und kein Gewicht darauf gelegt ist, von
Iwem die Vergütung gezahlt wird. Den Ange-
klagten könnte ferner nicht entlasten, wenn die
Besteller um die polizeiliche Erlaubnis zur Ver-
anstaltung seiner Musikvorträge nachgesucht und
fie erhalten hätten. Dieses Verfahren würde in
mißverständlicher Auffassung der Bestimmungen
Der Komel.
stets unbeanstandet in den Wirtschaften von D.
gespielt habe und seine Berurteilung nur geschehen
konnte, wenn ihm ein Verschulden zur Last fiel.
Troydem sind die Aufhebung des angefochtenen
Urteils und die 3urückverweisung der Sache nicht
veranlaßt. Nach seiner Verteidigung hatte A.
davon Kenntnis, daß zu seinen Musikaufführungen
ortspolizeiliche Erlaubnis nötig war; er unterließ
aber, darum nachzusuchen, weil er der Meinung
war, daß die Besteller die Erlaubnis einzuholen
hätten. Demnach befand er sich bei seinem Tun
in einem Irrtum über die Bedeutung der Be-
stimmungen. Er glaubte, daß nicht der Musiker,
sondern daß der Besteller der Leistung des Musikers
die von diesem gespielten Musikstücke,,aufführe"
und daß der Besteller sich deshalb um die von
dem Gesetze vorgeschriebene Erlaubnis zu bemühen
habe. Sein Irrtum betraf mithin den Inhalt
und die Bedeutung des Strafgesetzes und kann
ihn als Strafrechtsirrtum nicht entschuldigen.
B.
Die neue Bundesratsverordnung über
Rechtsanglegenheiten im Heere und
in der Marine.
Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Er-
mächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen
Maßnahmen hat der Bundesrat am 8. März 1917
eine Verordnung erlassen, die, wenngleich sie im
wesentlichen nur wenige Aenderungen der Vor-
schriften über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit im Heere und in der Marine
bringt, doch von größerer allgemeiner Bedeutung ist.
Der § 1 der Verordnung bestimmt in erster
Linie, daß die im Felde von einer militärischen
Behörde, einer Militärperson des aktiven Heeres
oder einer zum Heeresgefolge gehörenden Person
errichtenden Urkunden zu ihrer Rechtsgültigkeit
keiner Ortsangabe bedürfen. An Stelle der Orts-
angabe sollen sie nur die Bezeichnung der Dienst-
stelle (d. h. des Truppen- oder Marineteils oder
der Behörde) enthalten, welcher der die Urkunde
Aufnehmende oder Errichtende angehört. Wird
die Erklärung eines andern aufgenommen, so soll
auch die Dienststelle, der dieser angehört, in der
Urkunde bezeichnet werden. Hierdurch wird den
Erfordernissen der Kriegführung entsprochen, die
gebietet, den jeweiligen Aufenthalt eines Truppen-
teils nicht bekannt werden zu lassen. Wenn auch
bisher schon im Felde aufgenommene Urkunden
häufig lauteten: ,,Regimentsstabsquartier" oder
„Schützengraben der 1. Kompagnie", und hierin
von den Gerichten eine Ortsangabe" erblickt
worden ist, so will die Verordnung doch verhüten,
daß die Gültigkeit derartiger Urkunden in Frage
gestellt wird. Bon besonderer Bedeutung ist aber
die Verordnung für die im Felde errichteten eigen
händigen Testamente. Bekanntlich kann nach dem
B. G. B. ein Testament in der Form errichtet
werden, daß der Erblasser es unter Angabe des
Dites und Tages eigenhändig schreibt und unter-
schreibt (eigenhändiges Testament). Eine sogenannte
privilegierte militärische legztwillige Verfügung ist
nach dem Reichsmilitärgefeß aber auch schon dann
rechtsgültig, wenn die Angabe des Ortes und
Tages fehlt. Ein solches Militärtestament verliert
durch die Beſteller und die Polizeibehörde ſeinen jedoch seine Gültigkeit mit Ablauf eines Jahres
Grund haben, denn die Einholung polizeilicher
Erlaubnis, die für die Veranstaltung musikalischer
Vorträge, bei denen kein Tanz stattfindet, über-
haupt nicht erforderlich. Sie könnte auch keines-
falls den, der die Musikstücke gegen Bezahlung
aufführt, von der ihm auferlegten Verpflichtung
entbinden. Die Strafkammer hat ein Verschulden
des A. nicht ausdrücklich festgestellt. Dieser Punkt
hätte der Erörterung bedurft, da A. sich darauf
berief, daß er seit der Anmeldung seines Gewerbes
von dem Tage ab, an welchem der Truppenteil,
zu dem der Betreffende gehört, demobil gemacht
ist. Außerdem erlischt die Gültigkeit, wenn die
Militärperson aufgehört hat, zu dem mobilen
Truppenteil zu gehören oder wenn sie als Kriegs-
gefangener aus der Gewalt des Feindes entlassen
ist. Hat nun eine Militärperson im Felde ein
Testament unter Angabe der 3eit, aber ohne An-
gabe des Ortes der Errichtung eigenhändig ge-
schrieben und unterschrieben, so gilt es auf Grund
Nr. 1676.
der Verordnung, die rückwirkende Kraft für alle
nach dem 1. August 1914 errichteten Urkunden
hat, als vollgültiges privatschriftliches Testament
und behält als solches seine Wirksamkeit ohne
die zeitliche Begrenzung, die für die Gültigkeit
der privilegierten militärischen lettvilligen Ver=
fügungen vorgesehen ist.
Der § 2 der Verordnung bestimmt, daß es
der öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift eines
Deutschen, der sich als Kriegsgefangener in feind-
licher Gewalt befindet, gleichsteht, wenn zwei weitere
Kriegsgefangene schriftlich bezeugen, daß die Unter-
schrift von dem durch sie Bezeichneten herrührt.
Die Zeugen müssen deutsche Militärpersonen sein
und mindestens im Range eines Unteroffiziers
stehen. Durch diese erleichterte Unterschriftsbe=
glaubigung wird, was für die Praxis außerordent-
lich wichtig ist, ermöglicht, formgültige Bollmachten
auf eine Person im Inland ausstellen zu können,
die dann für den Kriegsgefangenen rechtsverbind-
lich auftreten kann. Ferner kommt unter anderem
auch die Beglaubigung von Unterschriftsanerkennt-
iſſen in Betracht. Die auf diese Weise im feind-
müssen sodann durch die diplomatischen Vertretungen
lichen Auslande zustande gekommenen Urkunden
der Schuhmächte übermittelt werden.
Schließlich bringt die Verordnung für Militär-
personen noch eine Erleichterung für die Einlegung
der weiteren Beschwerde in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Grundbuch-
sachen. Nach § 4 ist die Einlegung der Beschwerde
nämlich auch zum Protokoll eines Kriegsgerichts-
rats, eines Oberkriegsgerichtsrats, eines Diszi-
plinarvorgesetzten, eines vorgesetzten Beamten oder
eines Gerichtsoffiziers zulässig.
Vermischtes.
B.
Papierverteuerung. Recht bitter waren
die Aeußerungen, welche man am 22. April auf
der Versammlung des Vereins Deutscher Zeitungs-
verleger in Berlin hören konnte. Schon längst
ist es bekannt, daß nur unter großen Opfern das
Beitungsgewerbe noch weiter besteht und nach
Tausenden zählen die kleineren Betriebe, welche
den Kriegsschwierigkeiten zum Opfer gefallen sind.
Besonders laut äußerte sich der Unmut über die
ganz ungerechtfertigte Berteuerung des Pa=
pieres und offen wurde gesagt, daß der fort-
dauernde Holzwucher die Hauptschuld trüge. Der
Reichsstelle für Papierholz wurden wahrlich keine
Komplimente gemacht und sogar ein Landtags=
abgeordneter ließ sich dahin aus, daß jegliches
Vertrauen zur Regierung schwinden müsse, indem
das unter großen Geldopfern seitens der Verleger
geschaffene Organ der Regierung das Papier ver-
teuere, anstatt es zu verbilligen. Die kleine und
mittlere Provinzpresse müsse bald sagen: wir können
nicht mehr. Auch über den stets sich erhöhenden
Preis von Farben wurde bitter geklagt und nach
Aufdeckung der wucherischen Manipulationen ver-
langt. Hierzu kommen nun noch sehr erhebliche
Mehrforderungen seitens der Gehilfenschaft, sodaß
das Beitungsgewerbe, soweit ihm nicht besondere
Einkünfte oder Kapitalien zur Verfügung stehen,
vor einer Krisis steht. Daß die Fachzeitschriften
noch mehr zu leiden haben unter der Ungunst der
Tageszeitungen, keiner
Erklärung. Möchten doch die Intereffenten be-
denken, daß nach dem Kriege die Fachprsse ihr
aß nad
bester Helfer ist und deshalb mithelfen, daß ihnen
dieselbe erhalten bleibt..
-u-
Wenn der Gereonsdriesch in Cöln
seine Festzeit hat, dann geht es hoch auf dem
sonst so stillen Platze her. Auch der Krieg hat
nichts daran ändern können. Der Platz ist in
ein paar Stunden in einen blühenden Garten um=
gewandelt und frohe Menschen wandeln umher,
schauen und kaufen. Denn der Blumen-