Der Komet 1676 – Seite 8

1917-05-05 · Seite 8 von 12

Der Komet 1676 – Seite 8 vom 1917-05-05 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 6. ist der Ortspolizei die Bewilligung zur Beran- staltung öffentlicher theatralischer Borstellungen zu wohltätigen oder sonst gemeinnützigen 3wecken durch Dilettanten vorbehalten. Die Ortspolizei- behörden sind für zuständig erklärt, die Veran- staltung von Schau- und Vorstellungen, bei denen ein höheres wissenschaftliches oder ein Kunstinteresse obwaltet, zu genehmigen, wenn ihre Vorführung eigens dazu eingerichtete Räume in größeren Städten erfordert. Alle übrigen öffentlichen Schau- stellungen und Vorstellungen sind ohne Rücksicht darauf, ob bei ihnen ein höheres Interesse der Wissenschaft oder der Kunst besteht, nur mit Er- laubnis der Ortspolizeibehörde statthaft. Voraus- setzung ist hierbei, daß die Darbietung gegen 3ahlung geschieht. Allein hieraus ist nicht zu folgern, daß die Vorschrift lediglich für gewerbs- mäßige Unternehmungen gilt. Abgesehen davon, daß Gewerbsmäßigkeit nur dann vorliegt, wenn der Veranstalter bei der Forderung von Bezahlung die Absicht fortgesetzten Erwerbs hat, muß jeder, der gegen Entgelt Musik aufführen will, mag er seine Tätigkeit berufsmäßig oder aus Liebhaberei auch wenn er dies nicht mit der Absicht des Er- ausüben, hierzu ortspolizeiliche Erlaubnis einholen, werbs für sich tut, sondern die Einnahmen für einen wohltätigen 3weck bestimmt. Hiernach ist die Verordnung nicht ausschließlich gegen Gewerbe- freibende gerichtet, sondern diese Vorschriften haben allgemeine Bedeutung und sind für alle verbind- lich, die gegen Bezahlung Musik an öffentlichen Orten darbieten. Ein Widerspruch mit § 1 der Gewerbe-Ordnung kann demnach auch aus diesem Grunde nicht anerkannt werden, denn es besteht kein zureichender Anhaltspunkt für die Annahme, daß die Reichsgesetzgebung die Musiker bei ihren Darbietungen an öffentlichen Orten von der Be- obachtung der allgemein gültigen gesetzlichen Be- stimmungen ausnehmen wollte. Die Einwendungen, die der Beschwerdeführer erhebt, gehen fehl. Gleich- gültig ist, ob A. auf Bestellung von Wirten und anderen Personen tätig geworden ist oder nicht. Vorgängige Bestellung würde die Anwendung des § 33b der Gewerbe-Ordnung hindern, weil nach dieser Bestimmung das Darbieten von Musik- aufführungen die vorausgehende Erlaubnis der Ortspolizeibehörde erfordert; der zum Musikmachen gedungene Musiker aber bietet die Aufführung nicht dar, sondern leistet sie auf Bestellung; der Darbietende ist der Besteller, der die Veranstaltung in das Leben gerufen hat. Auf die Tätigkeit des A. ist aber von der Borinstanz nicht der § 33b der Gewerbe-Ordnung, sondern der Art. 33 des Polizei-Strafgesetzbuches angewendet worden, der das Aufführen von Musik unter Strafe ſtellt, ohne zwischen bestellten oder nicht bestellten Musik- aufführungen zu unterscheiden. Auch darauf kommt es nicht an, ob A. die Bezahlung von den Be- stellern erhalten oder die Vergütung von den Gästen eingesammelt hat, da das Gesetz gegen die Aufführung von Musikstücken gegen Entgelt ge- richtet und kein Gewicht darauf gelegt ist, von Iwem die Vergütung gezahlt wird. Den Ange- klagten könnte ferner nicht entlasten, wenn die Besteller um die polizeiliche Erlaubnis zur Ver- anstaltung seiner Musikvorträge nachgesucht und fie erhalten hätten. Dieses Verfahren würde in mißverständlicher Auffassung der Bestimmungen Der Komel. stets unbeanstandet in den Wirtschaften von D. gespielt habe und seine Berurteilung nur geschehen konnte, wenn ihm ein Verschulden zur Last fiel. Troydem sind die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die 3urückverweisung der Sache nicht veranlaßt. Nach seiner Verteidigung hatte A. davon Kenntnis, daß zu seinen Musikaufführungen ortspolizeiliche Erlaubnis nötig war; er unterließ aber, darum nachzusuchen, weil er der Meinung war, daß die Besteller die Erlaubnis einzuholen hätten. Demnach befand er sich bei seinem Tun in einem Irrtum über die Bedeutung der Be- stimmungen. Er glaubte, daß nicht der Musiker, sondern daß der Besteller der Leistung des Musikers die von diesem gespielten Musikstücke,,aufführe" und daß der Besteller sich deshalb um die von dem Gesetze vorgeschriebene Erlaubnis zu bemühen habe. Sein Irrtum betraf mithin den Inhalt und die Bedeutung des Strafgesetzes und kann ihn als Strafrechtsirrtum nicht entschuldigen. B. Die neue Bundesratsverordnung über Rechtsanglegenheiten im Heere und in der Marine. Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Er- mächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen hat der Bundesrat am 8. März 1917 eine Verordnung erlassen, die, wenngleich sie im wesentlichen nur wenige Aenderungen der Vor- schriften über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Heere und in der Marine bringt, doch von größerer allgemeiner Bedeutung ist. Der § 1 der Verordnung bestimmt in erster Linie, daß die im Felde von einer militärischen Behörde, einer Militärperson des aktiven Heeres oder einer zum Heeresgefolge gehörenden Person errichtenden Urkunden zu ihrer Rechtsgültigkeit keiner Ortsangabe bedürfen. An Stelle der Orts- angabe sollen sie nur die Bezeichnung der Dienst- stelle (d. h. des Truppen- oder Marineteils oder der Behörde) enthalten, welcher der die Urkunde Aufnehmende oder Errichtende angehört. Wird die Erklärung eines andern aufgenommen, so soll auch die Dienststelle, der dieser angehört, in der Urkunde bezeichnet werden. Hierdurch wird den Erfordernissen der Kriegführung entsprochen, die gebietet, den jeweiligen Aufenthalt eines Truppen- teils nicht bekannt werden zu lassen. Wenn auch bisher schon im Felde aufgenommene Urkunden häufig lauteten: ,,Regimentsstabsquartier" oder „Schützengraben der 1. Kompagnie", und hierin von den Gerichten eine Ortsangabe" erblickt worden ist, so will die Verordnung doch verhüten, daß die Gültigkeit derartiger Urkunden in Frage gestellt wird. Bon besonderer Bedeutung ist aber die Verordnung für die im Felde errichteten eigen händigen Testamente. Bekanntlich kann nach dem B. G. B. ein Testament in der Form errichtet werden, daß der Erblasser es unter Angabe des Dites und Tages eigenhändig schreibt und unter- schreibt (eigenhändiges Testament). Eine sogenannte privilegierte militärische legztwillige Verfügung ist nach dem Reichsmilitärgefeß aber auch schon dann rechtsgültig, wenn die Angabe des Ortes und Tages fehlt. Ein solches Militärtestament verliert durch die Beſteller und die Polizeibehörde ſeinen jedoch seine Gültigkeit mit Ablauf eines Jahres Grund haben, denn die Einholung polizeilicher Erlaubnis, die für die Veranstaltung musikalischer Vorträge, bei denen kein Tanz stattfindet, über- haupt nicht erforderlich. Sie könnte auch keines- falls den, der die Musikstücke gegen Bezahlung aufführt, von der ihm auferlegten Verpflichtung entbinden. Die Strafkammer hat ein Verschulden des A. nicht ausdrücklich festgestellt. Dieser Punkt hätte der Erörterung bedurft, da A. sich darauf berief, daß er seit der Anmeldung seines Gewerbes von dem Tage ab, an welchem der Truppenteil, zu dem der Betreffende gehört, demobil gemacht ist. Außerdem erlischt die Gültigkeit, wenn die Militärperson aufgehört hat, zu dem mobilen Truppenteil zu gehören oder wenn sie als Kriegs- gefangener aus der Gewalt des Feindes entlassen ist. Hat nun eine Militärperson im Felde ein Testament unter Angabe der 3eit, aber ohne An- gabe des Ortes der Errichtung eigenhändig ge- schrieben und unterschrieben, so gilt es auf Grund Nr. 1676. der Verordnung, die rückwirkende Kraft für alle nach dem 1. August 1914 errichteten Urkunden hat, als vollgültiges privatschriftliches Testament und behält als solches seine Wirksamkeit ohne die zeitliche Begrenzung, die für die Gültigkeit der privilegierten militärischen lettvilligen Ver= fügungen vorgesehen ist. Der § 2 der Verordnung bestimmt, daß es der öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift eines Deutschen, der sich als Kriegsgefangener in feind- licher Gewalt befindet, gleichsteht, wenn zwei weitere Kriegsgefangene schriftlich bezeugen, daß die Unter- schrift von dem durch sie Bezeichneten herrührt. Die Zeugen müssen deutsche Militärpersonen sein und mindestens im Range eines Unteroffiziers stehen. Durch diese erleichterte Unterschriftsbe= glaubigung wird, was für die Praxis außerordent- lich wichtig ist, ermöglicht, formgültige Bollmachten auf eine Person im Inland ausstellen zu können, die dann für den Kriegsgefangenen rechtsverbind- lich auftreten kann. Ferner kommt unter anderem auch die Beglaubigung von Unterschriftsanerkennt- iſſen in Betracht. Die auf diese Weise im feind- müssen sodann durch die diplomatischen Vertretungen lichen Auslande zustande gekommenen Urkunden der Schuhmächte übermittelt werden. Schließlich bringt die Verordnung für Militär- personen noch eine Erleichterung für die Einlegung der weiteren Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Grundbuch- sachen. Nach § 4 ist die Einlegung der Beschwerde nämlich auch zum Protokoll eines Kriegsgerichts- rats, eines Oberkriegsgerichtsrats, eines Diszi- plinarvorgesetzten, eines vorgesetzten Beamten oder eines Gerichtsoffiziers zulässig. Vermischtes. B. Papierverteuerung. Recht bitter waren die Aeußerungen, welche man am 22. April auf der Versammlung des Vereins Deutscher Zeitungs- verleger in Berlin hören konnte. Schon längst ist es bekannt, daß nur unter großen Opfern das Beitungsgewerbe noch weiter besteht und nach Tausenden zählen die kleineren Betriebe, welche den Kriegsschwierigkeiten zum Opfer gefallen sind. Besonders laut äußerte sich der Unmut über die ganz ungerechtfertigte Berteuerung des Pa= pieres und offen wurde gesagt, daß der fort- dauernde Holzwucher die Hauptschuld trüge. Der Reichsstelle für Papierholz wurden wahrlich keine Komplimente gemacht und sogar ein Landtags= abgeordneter ließ sich dahin aus, daß jegliches Vertrauen zur Regierung schwinden müsse, indem das unter großen Geldopfern seitens der Verleger geschaffene Organ der Regierung das Papier ver- teuere, anstatt es zu verbilligen. Die kleine und mittlere Provinzpresse müsse bald sagen: wir können nicht mehr. Auch über den stets sich erhöhenden Preis von Farben wurde bitter geklagt und nach Aufdeckung der wucherischen Manipulationen ver- langt. Hierzu kommen nun noch sehr erhebliche Mehrforderungen seitens der Gehilfenschaft, sodaß das Beitungsgewerbe, soweit ihm nicht besondere Einkünfte oder Kapitalien zur Verfügung stehen, vor einer Krisis steht. Daß die Fachzeitschriften noch mehr zu leiden haben unter der Ungunst der Tageszeitungen, keiner Erklärung. Möchten doch die Intereffenten be- denken, daß nach dem Kriege die Fachprsse ihr aß nad bester Helfer ist und deshalb mithelfen, daß ihnen dieselbe erhalten bleibt.. -u- Wenn der Gereonsdriesch in Cöln seine Festzeit hat, dann geht es hoch auf dem sonst so stillen Platze her. Auch der Krieg hat nichts daran ändern können. Der Platz ist in ein paar Stunden in einen blühenden Garten um= gewandelt und frohe Menschen wandeln umher, schauen und kaufen. Denn der Blumen-

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