Der Komet 1784 – Seite 9
1919-07-05 · Seite 9 von 24
OCR-Text · Seite 9
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 1784.
gängig gleich hohe Belastung würde soziale und
psychologische Rücksichten ausschalten.
Die Eingabe bezw. der Protest gegen die
Reichsvergnügungssteuer schließt damit, indem
warnend auf das Beispiel der Reichswertzuwachs
steuer verwiesen wird, die ebenfalls den Gemeinden
eine von ihnen ausgebildete Steuer entzog, um
schon nach kurzer 3eit wieder aufgehoben zu werden.
Das Vergnügungssteuergesetz ist da-
mit begrünget, daß die kaum verständliche
Zunahme der Vergnügungssucht nach Beendigung
des Krieges es jetzt zu einer psychologisch-politschen
Notwendigkeit macht, möglichst bald eine Ver-
gnügungssteuer dem Steuersystem einzufügen. Dem
steht freilich das Bedenken gegenüber, daß diese
Steuer einen Einbruch in die bisherigen steuer-
lichen Buständigkeiten der Gemeinden bedeutet.
Andererseits läßt gerade der unabweisbare Aus-
bau der Lustbarkeitsbesteuerung eine gleichmäßige
Regelung im Interesse der Veranstalter erwünscht
erscheinen. Dem Bedenken, daß den Gemeinden
Einnahmen genommen werden, begegnet der
Entwurf durch folgende Vorschrift des § 30:
Von dem Ertrag dieser Steuer erhält das
Reich die Hälfte, über die Verwendung des
anderen Teiles, insbesondere über seine völlige
oder teilweise Ueberweisung an die Gemeinden
(Gemeindeverbände) trifft die Landesregierung
Bestimmungen. Es wird vorausgesetzt, daß die
Bundesregierungen den größten Teil der auf sie
entfallenden Hälfte den Gemeinden überweisen.
Der Aufbau des Entwurfs, der sich eng an die
städtische Lustbarkeitsbesteuer anschließt, soll in
zwei Formen erhoben werden und zwar: als
Kartensteuer, wenn Eintrittsgeld vom Teilnehmer
zu entrichten ist, als Pauschsteuer nach Zahl der
Plätze oder Flächenraum, wenn dies nicht der
Fall ist. Die Steuersätze sind sowohl bei der
Kartensteuer wie auch bei Pauschsteuer so hoch
als irgend angängig gewählt. Die Kartensteuer
ist überall mindestens 15 v. H., die Steigerung
des Tarifs wird 30 v. H. festgesetzt.2
Dem Protest des deutschen Städtetages will
man seitens der Regierung in der Weise ent-
gegenkommen, daß man den Gemeinden wie
schon oben angedeutet, die Hälfte des Steuerertrages,
der auf 60 Millionen Mark bemessen wird, über-
lassen. Der Steuer unterliegen alle Veran-
staltungen, die unter folgende Aufzählung fallen:
Theatervorstellungen, sonstige von Menschen aus-
geführte Darstellungen, Varietees, Spezialitäten-
und Zirkusvorführungen der Tanzkunst und ähn=
liches, Tingeltangel und Kabarettvorstellungen und
-Vorträge, Vorstellungen an Marionetten- und
Puppentheatern, Vorführungen abgerichteter Tiere,
Vorführung beweglicher Lichtbilder, Bolks-
beluftigungen, Karussells, Schiffschaukeln, Schieß-
buden, Würfelbuden, Schlaghammer usw. ferner
Schaustellungen, sowie Sehnswürdigkeiten und
Lustbarkeiten aller Art. Die Veranstaltung unter-
liegen der Steuer ohne Rücksicht darauf, ob sie
den 3weck haben, zu unterhalten, zu ergötzen,
zu erbauen oder zu belehren. Ausgenommen
sind nur Beranstaltungen, die lediglich dem Unter-
richt in öffentlichen oder erlaubten Privatunterrichts-
anstalten dienen.
Wenn man berücksichtigt, daß die Reichs-
regierung den Städten bezw. Gemeinden in der
Weise entgegenkommen will, daß sie letzteren
die Hälfte der Steuer überlassen will, so kann
man heute schon als sicher annehmen, daß der
Entwurf Gesetz werden wird.g
Endlose Wirren.
ck.
Biel tausend Jahr vor Hannibal war der
Mensch schon animal. Ob damals schon die
Vernunft sich bildete zu solcher Riesenzunft?! Ja,
wer möchte diese Frage wohl beantworten? Die
Der Komet.
Geschichte der ältesten 3eiten, ebenso wie die der
Epoche Mitte Mai 1919, möchten ewig dunkel
bleiben, denn sie zeigen die betrübendsten Symptome
menschlicher
cher Leidenschaften, welche wir selbst bei
Kreaturen mit größtem Tiefstand der Instinkte
kaum wahrzunehmen vermögen. Was soll sich
nun entwickeln aus diesem Chaos, diesen un-
beschreiblich verwirrenden 3uständen, die in
solcher Entsetzlichkeit noch nie von der Welt-
geschichte zu verzeichnen waren?! Selbst der
eingefleischteste Optimist, umschrieben,,Ichmensch",
muß jezt ausrufen: Schluß mit dem Schwindel.
Die Apotheose dieses Dramas, bei welcher auch
der letzte Blinde sehend werden müßte, enthüllt
uns den jämmerlichsten Bankerott eines militaristisch-
büreaukratischen Regierungssystems eines halben
Jahrhunderts! Alles, was damit zusammenhing,
war heillos korrumpiert und jetzt fliegen die Fezzen
nur so herum, daß nur noch ein paar Lappen
an dem Gerüst hängen geblieben sind. Mennen
wir sie Feiglinge oder schleichende Meuchelmörder
des Vaterlandes!
Die ausgearteten Dinge schrien buchstäblich
zum Himmel! An 38 000 Bestimmungen, Ver-
fügungen und Verordnungen die dekretiert wurden.
Wieviele Staatsparasiten mögen daran gezehrt
haben, wieviel Blut mag daran kleben und wie-
viel Existenzen mögen damit vernichtet worden
sein? 3u letzteren gehören auch Tausende unserer
Berufsgenossen. Wie oft haben wir in unseren
letzten Leidensjahren hinausgeschrieen: Wo solche
Obrigkeitsgewalten sich entfalten, da kann un-
möglich ein Gedeihen unserer Erwerbe sich gestalten!"
Selbst das wiederstandsfähigste Lebewesen mußte
verkrüppeln. Trotzdem bemühten sich hunderte
angeworbener 3ungenredner, 3ivilisten wie Soldaten,
auch die elendeste Lage als zu der herrlichsten
Weltordnung gehörend, au erklären!
fetite
uns
Die
die
ganze 3eit zerrissen. Die anscheinend winzige noch
vorhandene Berbindung war nichts als Hallu-
zinaton, erzeugt durch die Suggestivwirkungen
eben erwähnter patriotisch-christlich dressierter
Schwäger! Der Gesättigte kann den Hungrigen
nie verstehen, der Betörer wurde ja stets gefüttert! -
Der sogenannte vaterländische Unterricht floß in
Heer und Volk durch mannigfaltige Kanäle, sol-
datische, kirchliche, sowie Schulschleußen wurden
geöffnet, um das Giftwasser „Trug" den Laien,
Heeren, einzuflößen. Vertrauens-Herzwaffer war
es nicht. Leider sind die Wirkungen sowie Nach-
wirkungen dieser Lügenschwaden von fürchterlichen
Folgen. Die Schlammflut der Verdrehungen,
Phrasen, die die Alldeutschen in die Massen leiteten,
haben keine Geduldslämmer, aber umsomehr hung-
rige Wölfe, geldgierige Tiger und schleichende
Hyänen erzeugt. Der Mensch ist entmenscht! Was
in dieser Situation geschehen kann oder soll, das
ist in Nebel gehüllt. Minister, Weise, gewandte
Politiker, selbst gediegene Diplomaten wissen dem
Volke nicht zu raten, dessen sich die allgemeine Entmuti-
gung sich aller denkenden Menschen bemächtigt, da-
rum ist die Psyche und Phyfe zugleich erschlafft. Der
Gemäßigte verwundert sich eigentlich nur, daß
mehrere Hundert der Schuldigen, schwer kompro-
mitierte sich immer unbehelligt frei
bewegen. Das it wohl ale ſehr deutlicher
Beweis aufzufassen, daß Deutschlands Bevöl
kerung in der Mehrheit sanftmütig ist, daß
Rachsucht, die Frucht des Hasses, schlecht gedeiht.
Ich habe mehrfach in Wort und Schrift und in
Auffäßen das Ignorieren unserer Mitmenschen ge-
geißelt. Prüfet alles und behaltet das Beste! Diese
Regel gilt für das ganze Leben und selbst unsern
geringsten Nebenmenschen dürfen wir nicht miß-
achten. Ist auch nur eine von zehn Ideen eines
solchen Nebenmenschen brauchbar für größere
Massen, so muß sie verwendet werden. — In
dieser grenzenlosen Verwirrung, in die wir geraten
Sette 7.
sind, sehen wir gewiß nur zum Teil die Aus-
gestaltung unseres Gewerbestandes. Sind erst auf
hundert Schaukeln und Bergnügungsgeschäfte nur
zwei Schaustellungen im Lande vorhanden, dann
gleiten wir in den Arkus! Was daraus noch
hervorwächst, sind gewißlich nur Mimosen. Möchten
die Berufenen frühzeitig auf diese Ausgestaltung
des Wandergewerbes ihre Aufmerksamkeit lenken.
Die Beitungsartikel von Berlin, die in die Provinz-
presse geleitet werden, lassen an Schärfe nichts
mehr zu. Sollte es denn nicht auf jedem Schau-
budenplage mit einer oder zwei Orgeln zu machen
sein? Auch der unkundige Unternehmer muß dies
begreifen und sich unterordnen. Wir haben ja der
Verteidiger stets nur wenige und stets bleiben wir
die Selbstschuldigen, und die Standesleiden, die
Bedrängnisse werden zum teil doch noch fort-
bestehen. Bei den gegenwärtigen chaotischen Wirren
ist mit unseren Fachorganen gar nicht an die
Maschine der Gesetzgebung heranzukommen, werden
wir aber gehört, dann kann und muß es anders
werden. Also, vorerst heraus aus den Wirr-
saalen!
Bajazzo-Spielapparate
sind Glücksspiele.
t.
In der Strafsache gegen den Wirt H. T. in
Essen, hat das Reichsgericht, 5. Straffenat, in
der öffentlichen Sizung vom 13. April 1915,
nach mündlicher Verhandlung für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil
1914 wird verworfen. Dem Beschwerdeführer
werden die Kosten des Rechtsmittels auferlegt.
Gründe.
Die tatsächlichen Feststellungen, welche die Straf
kammer über das Spiel an dem vom Angeklagten
aufgestellten Bajazzo-Apparat getroffen hat, können
in der Revisions instanz nicht nachgeprüft werden
(§ 376 der Strafprozeßordnung).
Gegen die Verwendung des § 284 des Straf-
gesetzbuches auf den festgestellten Sachverhalt bestehen
keine Bedenken. Die Strafkammer hat sich bei der
Prüfung der Frage, ob die Begriffserfordernisse des
Glückspiels vorliegen, von den Grundsägen leiten
lassen, die vom Reichsgericht wiederholt, so u. a. in
den Urteilen Reichsgerichts Entscheidungen in Straf-
fachen 41, 218, 331; 43, 155 dargelegt sind. Der
Borderrichter führt aus, das beim Angeklagten ver-
kehrende Publikum habe durchschnittlich nicht 3eit
genug, um sich Geschicklichkeit in dem Spiel am
Bajazzo-Apparat zu erwerben. In den Urteilsgründen
heißt es weiterhin, der Angeklagte sei sich über die
Tatsachen, welche das Spiel am Apparat zu einem
Glückspiel machten, d. h. über die Konstruktion des
Apparates und die Spielregeln klar gewesen. Diese
Ausführungen können im 3usammenhang nur dahin
verstanden werden, daß der Angeklagte vermöge, der
soeben erwähnten Kenntnis auch den Mangel der
Fähigkeit des Durchschnittspublikums gekannt habe,
die Gewinnaussichten durch Geschicklichkeit zu beein
flussen. Auch der innere Tatbestand des § 284 ist
Semnach ausreichend nachgewiesen. (Reichsgerichts
entscheidungen in Straffachen 43. 24.) Hat der
Angeklagte auf Grund von Prospekten oder der
Auskünfte von Polizeibehörden, insbesondere des
Bolizeikommissars Rast, angenommen, die Veran-
staltung von Spielen am Bajazzo-Apparat fei nicht
strafbar, so hat er sich, wie der Vorderrichter zu-
treffend darlegt, in einem unbeachtlichen Rechtsirrtum
befunden (Reichsgerichtsentscheidungen in Strafsachen
29, 376, 41, 331.)
Die privatschriftliche Eingabe des Beschwerdeführers
vom 28. 3. 1. Js. konnte nach § 385 der Straf-
prozeßordnung keine Beachtung finden.
Die Revision war daher zu verwerfen.
Wer
§ 284 des Straf-Gesetzbuches lautet:
aus dem Glückspiele ein Gewerbe macht, wird
mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft, neben
welchem auf Geldstrafe von 300 bis 6000 Mk.
erkannt werden kann." Auf Grund obiger Ent-
scheidung wird Regierungsbezirke Düsseldorf die
Entfernung des Bajazzo-Automates jezt durch-
geführt.
B.