Der Komet 1786 – Seite 8

Seite 6: Versammlung hält folgende Alenderungen des Entwurfs eines Vergnügungssteuergesetzes für unbedingt erforderlich: 1. In den § 8 ist eine niederfte Stufe einzufügen: ,von nicht mehr als 15 Pfg. bis 0,01 Mk. 2. § 31 erhält folgenden 3ufah: Steuerzuschläge find nur insoweit zulässig, als sie nicht den 3weck haben und nicht dazu geeignet sind, eine bestimmte Art von Gewerbebetrieben zu erdrosseln oder in eine über die 3wecke der Besteuerung hinausgehenden Weise zu er- schweren. Die Genehmigung von Steuerordnungen , die dieser Bestimmung widersprechen, ist unzulässig. Gegen die Genehmigung ist Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof zuläffig. Antragberechtigt ist jeder Angehörige des betreffenden Gewerbes in dem Staate, der die Genehmigung zur Erhebung des Buschlages er- teilt hat.' 3. § 10 erhält folgenden Zusatz: Bei Betrieben, die im Umherziehen von Ort zu Ort oder die ihrer Art nach an verschiedenen Orten ausgeübt werden, kann die ausschließliche Verwendung amtlich hergestellter Karten nur seitens der Landeszentralbehörde vorgeschrieben werden. Schreibt diese die Verwendung amtlich her- gestellter Karten vor, so kann sie uns vorschreiben, daß für das ganze Land gleiche Karten verwendet werden. Die Angabe des Ortes der Veranstaltung auf diesen Karten kann unterbleiben. Die 3uftimmung der örtlichen Steuerstelle zur Fort- laffung des Ortes der Veranstaltung wird durch die Zu- stimmung der Landeszentralbehörde ersetzt. Der Preis der amtlich hergestellten Karten darf den Selbstkostenpreis nicht übersteigen. Eine Berzögerung der Veranstaltungen durch Nicht- vorhandensein einer genügenden Anzahl Karten darf nicht erfolgen.' 4. § 4 Absatz 1 erhält die Fassung: Die steuer- pflichtigen Veranstaltungen sind spätestens am Tage der Veranstaltung der Steuerstelle anzumelden . Die Steuer- stelle hat in den üblichen Dienſtſtunden zur Entgegen nahme der Anmeldung bereit zu sein.' 5. § 13 Absatz 1 erhält folgenden 3usak: Die ge- forderte Sicherheit darf nicht höher sein, als der Stamm- betrag, der auf die abgestempelten bezw. entnommenen Eintrittskarten entfällt.' 6. § 5 erhält den 3usay: ,,falls durch die nicht rechtzeitige Anmeldung die Steuerstelle an Erhebung und Beitreibung der Steuer gehindert worden ist. 7. In den über die Art der Steuer ist einzufügen: Bei allen Geschäften (Karussells, Fahrgeschäften, Schieß- buden), bei denen die Teilnahme nicht von einem be- stimmten Eintrittspreise abhängig gemacht ist, wird eine Pauschalsteuer bis zu 15% der Roheinnahme erhoben. Bei solchen Geschäften, die Waren ausgeben (Spiel- buden, Verlosungshallen, Preisschießen usw.) ist der Kaufpreis der Waren von der Roheinnahme in Abzug zu bringen.' 8. Grundsäßlich jedoch wünschen wir eine Erhöhung der Reichssteuer um 25% und den Fortfall jeglicher Gemeindezuschläge. 9. Wir bitten ferner, Sachverständige aus unseren Kreisen in den Kommissionsberatungen über das Ver- gnügungssteuergesetz zu hören." Wir lassen nunmehr den stenographierten Be- richt dieser wichtigen Versammlung folgen: Herr Keller eröffnet als Vorsitzender der Arbeits- gemeinschaft der Schausteller und Händler Berlins die Versammlung: Meine Damen und Herren ! Ich heiße Sie alle willkommen, insbesondere die von auswärts erschienenen llegen, die trotz der schwierigen Verkehrs- verhältnisse anwesend sind. Um so bedauerlicher ist es, daß so viele hier ansässige Schausteller ferngeblieben sind. Nun ersuche ich Sie um Vorschläge für das Büro." Es werden vorgeschlagen und gewählt: zum Ver= fammlungsleiter Herr C. Schneider, zu dessen Stell- vertreter Herr W. Keller, zu Beisigern die Herren H. Lenders, W. Hollmann und A. Rautmann, zu Schrift- führern die Herren D. Döring und D. Bause . Herr Schneider: „Meine Herren und Damen! Ich heiße Sie allerherzlichst willkommen und danke Ihnen für Ihr zahlreiches Erscheinen. Warum wir Sie hierher gebeten haben, ist Ihnen ja allen hinlänglich bekannt, und zwar ist es die Reichsvergnügungssteuer , die uns in der nächsten Zukunft aufoktroiert werden soll. Was sie für uns bedeutet und wie wir dazu Stellung nehmen wollen, soll jezt unsere Aufgabe sein . Ich erteile dazu das Wort dem Referenten, unserem Syndikus Dr. Jaffa." em stafete tengan leven Herr Dr. Jaffa: „Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute von meiner geschäftlichen Tätigkeil befreit, um mit Ihnen, den Gesetzentwurf über die Reichs- vergnügungssteuer zu besprechen, weil diese Steuer für Ihre Gewerbe von ausschlaggebender Wichtigkeit ſein wird und die Gefahr besteht, daß dieser Entwurf, wenn er Gefeß wird, eine Handhabe werden könnte , um Ihre Betriebe zu erdrosseln oder größtenteils zu erschweren. Wir müssen allerdings von dem Gesichtspunkte aus- gehen, daß nach dem unglücklichen Kriege und bei der ant in der fich unfer Baterland be Der Komet. würde es für falsch halten, die Vergnügungssteuer grund- fäßlich zu verwerfen. Wir müssen, da neue Steuern notwendig sind, uns auf den Standpunkt stellen, daß die Bergnügungssteuer eine der gerechtesten Steuern iſt. Sie ist dies aber nicht in der Begründung des Reichs- gefegentwurfes, nicht, wenn sie dazu da ist, d.is Volk zur Ruhe und Besonnenheit zu erziehen, wie es dort heißt. Darüber sollten wir wohl in einem 3eitalter, in dem wir frei sein wollen von staatlicher Bevormundung, hinausgekommen sein. Wir sehen, daß der 9. November ziemlich ſpurlos an unseren Behörden vorübergegangen ist; der Wunsch, zu erziehen, ist da immer noch vor- handen, wo er früher war. Die Vergnügungssteuer ist aus einem ganz anderen Grunde gerecht! Wenn ich 3. B. eine Flasche Wein trinke, so kann ich von dem Preise dem Staate etwas geben, weil ich mir es leisten kann; wenn ich eine 3igarette oder 3igarre rauche oder eine Luftbarkeit besuche, so kann ich, eben weil ich mir dies leisten kann, dabei auch etwas in die Staatskasse fließen lassen. An fich ist also die Vergnügungssteuer gerecht, wenn sie so ausgestaltet wird, daß sie gerecht verteilt wird und die einzelnen kleinen und großen Be- triebe dabei bestehen können. Darüber müssen wir uns vor allen Dingen klar werden, daß die an einigen Orten bestehende Vergnügungssteuer recht schlecht erhoben wird , weil sie ohne jede Rücksicht auf den Ertrag bestimmt wird und Geschäfte, die an einem Tage weniger oder gar nichts verdient haben, trog dessen die volle Steuer zahlen müssen. Tritt anstatt dessen eine Steuer für das ganze Reich, so tritt damit eine Einheitlichkeit der Steuer ein. Eine einheitliche Steuer für das ganze Reich ist aber etwas, was wir an sich nicht zu bekämpfen haben. Werfen wir nun unsern Blick in den Entwurf hinein. Der Entwurf ist uns diesmal vom Reichsfinanzmini- fterium rechtzeitig zugegangen und ich kann Ihnen mit- teilen, daß ich in einer eingehenden Unterredung mit dem Herrn Dezernenten zu meiner größten Freude fest- gestellt habe, daß man zugänglich für alle meine Be- denken war und daß ein Teil meiner Vorschläge im Entwurf Aufnahme gefunden hat. Wir dürfen also er- warten, mit berechtigten und erfüllbaren Forderungen Gehör zu finden und dadurch eine Erdrosselung und Lahmlegung unserer Betriebe zu hindern. Was bestimmt nun der neue Gesetzentwurf? Er geht davon aus, daß alle Vergnügungen einer Steuer unterliegen. Diese Steuer wird als Billetsteuer erhoben und zwar dann als Billetsteuer, wenn die Teilnahme an den Vergnügungen von der 3ahlung eines Eintritts- geldes abhängig gemacht ist. Dieser Fall dürfte wohl für die meisten Ihrer Betriebe zutreffend sein. Es würde also für Sie im wesentlichen darauf ankommen. daß ein Billetsteuergesetz bestimmt wird. Es müssen also Ein- trittskarten ausgegeben werden und es wird dann pro Karte eine Steuer erhoben. Insofern trifft die Be- ſtimmung Tanzluftbarkeiten und Gesangs- und Musik- darbietungen auf öffentlichen Straßen und Plägen nur dann, wenn auch diese von der 3ahlung eines Entrees abhängig gemacht werden. Außerdem sieht der Gesetz- entwurf die Besteuerung der mechanischen Musikinstru- mente vor. Bei einem Karussell würden also beispiels- weise für die Teilnahme an der Fahrt und ohne Rücksicht darauf für das mechanische Musikinstrument Steuern zu entrichten sein. Diese würde jedoch nicht to erheblich sein. Der Entwurf sieht bei einer Anschaffungssumme von 100 bis 200 Mark 1 Mark Steuer für den Monat vor. Bei einigen Geschäften würde allerdings die Aus- gabe von Karten mit Schwierigkeiten verknüpft sein. Gestattet es in solchem Falle die Steuerstelle , keine Karten zu benußen, so sind zwei Auswege vorgesehen, entweder eine besondere Vereinbarung mit der Steuer- stelle oder eine Prozentualsteuer in Höhe von 15% der Roheinnahme, also ohne Abzug der Kosten. Ohne Frage wäre also demnach die Billettsteuer die erträglichste, da fie sich tatsächlich nach dem Geschäft richtet und Sie an weniger guten Tagen auch wenig Steuer zu zahlen haben. Wie hoch beläuft sich nun diese Kartensteuer? Im Entwurf heißt es: Die Steuer beträgt bei einem Entree bis zu 0,25 Mark 0,02 Mk. Sie hätten also bei geringerem Entree oder Einsatz, also bei 0,10 Mark, ebenfalls 2 Pfennig, wie auch bei 0,25 Mark zu zahlen. Die nächsten Stufen sind dann bei 0,25-0,50 Mark Entree 0,05 Murk, bei 0,50-0,75 Mark 0,10 Mark und bei 0,75-1,00 Mark 0,15 Mark Steuer. Dies wären die für Sie wesentlichsten Steuerfäße, die in Frage kommen. An und für sich sind diese Steuersäge nicht allzu hoch. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß dies nicht alles ist, was Sie zu zahlen haben. Es kommt noch hinzu, und das ist ohne Zweifel die wichtigste und schwerwiegendste Frage des Entwurfes, die Steuer- zuschläge der Gemeinden. Der Entwurf gestattet den Gemeinden die Erhebung eines Vergnügungssteuerzu- schlages; dafür brauchen sie nur die Genehmigung der Landesregierung, in allem andern ist den Gemeinden Freiheit gelassen. Es besteht keine Vorschrift, in welcher Höhe und in welchem Umfange die Gemeindeſteuer zu erheben ist. Wir hätten nun die Frage eingehend zu erörtern, ob hierin nicht eine schwere Gefahr liegt, ob nicht etwa die Gemeinden die Zuſchläge benutzen, um Nr. 1786. eine Gemeinde an, die 300% 3uschlag erhebt. Sie sind gezwungen, 10 Pfennig Entree zu nehmen, so zahlen Sie davon 8 Pfennig Steuer. Ein solches Vorgehen ist der Gemeinde in dem neuen Entwurf nicht verboten. Bei meiner Rücksprache mit dem Dezernenten erklärte dieser mein Beispiel für kompletten Ünfinn, mit dem Bemerken, daß wohl keine Gemeinde so dumm sein würde. Immerhin gab er jedoch zu, daß ein solcher Schritt den Behörden in dem Entwurf wohl gestattet ist. Noch weniger angenehm ist der Text der Begründung . Dieser geht davon aus, daß die überhandnehmende Ver- gnügungssucht des deutschen Volkes in solcher 3eti un- verständlich sei! Die Vergnügungssucht hier psychologisch zu deuten, dürfte etwas zu weitgehend sein , aber viel- leicht denken die Herren, die den Entwurf fertiggestellt haben, einmal nach, wie es kommt? Die Männer , die draußen jahrelang dem Tode ins Auge blickten und nun zurückkehren, freuen sich auf das Leben und seine Luft. Besonders aber für spätere 3eiten wird diese Begründung von Schaden sein, da sie leicht die Ver- anlaffung dazu werden kann, daß die Gemeinden durch hohe Buschläge die Vergnügungen zu beschränken suchen. Wie soll nun die Besteuerung erfolgen? In jedem Orte wird eine staatliche Steuerstelle errichtet; es kann aber auch die Stadt damit betraut werden. Bei dieser Steuerstelle müssen Sie innerhalb 48 Stunden vor Be- ginn der Veranstaltung diese anmelden. Früher waren Sie es gewöhnt, schnell zu reisen, an einem Ort ab- zureisen und schon am nächsten Tage an anderer Stelle zu spielen; dies wäre nun unmöglich, denn Sie müssen ja spätestens 48 Stunden vorher Ihren Betrieb an- melden. Nunmehr ist zweierlei möglich. Einmal kann Die Steuerstelle verlangen, daß abgestempelte Karten, die den Namen und Ort der Veranstaltung tragen, aus- gegeben werden. Sie müßten also für jeden Ort neue Karten anfertigen lassen und diese zur Abstempelung vorlegen, oder aber, das wäre die zweite Möglichkeit, Sie müssen von der Steuerstelle ausgegebene Karten benußen. Den Gemeinden ist hier freie Wahl gelassen. Wenn Sie also nach zwei kleinen Orten kommen, so kann es vorkommen, daß Sie in einem Orte abgeſtem- pelte, im anden aber dort hergestellte Karten benutzen müssen. Es müßten also Verzeichnisse aufgestellt werden, ob in Tirschtigel gestempelte oder in Schönlauke, wenn es noch zum deutschen Vaterlande gehören sollte, her- gestellte Karten vorgeschrieben sind. Auch hier ist die Möglichkeit einer Lahmlegung der Betriebe vorhanden . Erfolgt die Anmeldung nun nicht in der festgesetzten Frist, so haftet neben dem Veranstalter auch der Platz- inhaber für die Steuer. Wenn Sie bei der Steuerstelle angemeldet sind und nun Ihre Karte empfangen, fo kann die Steuerstelle eine Sicherheitsleistung für die Steuer fordern. Wie hoch diese sein soll, davon sagt das Gesetz ebenfalls nichts. Es könnte also eine Summe in einer Höhe gefordert werden, die Ihnen sehr un- bequem sein würde und somit, wenn nicht zur Erdrosse- lung, so doch zu einer ganz willkürlichen Schikane führen würde. Nach Hinterlegung der Sicherheit kann gespielt werden. Es sind dann Bücher nach amtlich vorgeschriebenem Formular zu führen, die Karten sorg- fältig aufzubewahren und jederzeit zur Kontrolle vor- zulegen. Schreiten wir nun zur Kritik dieses Entwurfes. Das erste wäre die Frage der Höhe der Steuer. An sich sind die Steuerfäße, wenn man die unterste Stufe nicht berücksichtigt, erträglich. Auch die unterste Stufe ist bei 0,25 Mark mit 0,02 Mark Steuer noch annehm bar, aber bei 0,10 Mark Entree wären 0,02 Mark schon unerträglich. Tatsächlich hat mir der Herr Dezernent erklärt, daß man an solche Preise nicht gedacht habe und daß es für solche Verhältnisse tatsächlich unerträglich sei. Ich schlage deshalb vor, an die Nationalversammlung heranzutreten und eine Festsetzung ciner niedrigsten Steuerstufe: bis zu 0,15 Mark 0,01 Mark Steuer zu fordern. Wir müssen dabei bedenken, daß die ziemlich hohen Preise der letzten 3eit nur vorübergehend sind, weil das Geld entwertet ist und Sie wissen es ja alle, daß es so nicht weitergehen kann. Muß aber eine Ver- minderung der Eintrittspreise stattfinden, dann ist die Festsetzung einer Steuer von 0,01 Mark bis zu 0,15 Mark Entree von ausschlaggebender Wichtigkeit. Wie würde es sich nun aber bei solchen Geschäften gestalten, die nicht von einem Entree abhängig sind, ich denke dabei an Schießbuden. Die Schießbude ist bekanntlich als Luftbarkeit anerkannt und als solche auch beim Oberverwaltungsgericht ausgeklagt worden. Hier wären zwei Auswege möglich, entweder muß der Teilnehmer bereits Karten für eine Menge von Schüssen im voraus lösen oder aber es wäre eine Pauschalsteuer zu ent richten, die aber sehr unerträglich sein würde. Gewiß wäre die Entreefteuer sehr unbequem, aber nur Pauschal- steuer ohne jede Rücksichtnahme auf die Einnahme noch immer annehmbar. Es ist ja auch unbequem, um jedes Päckchen 3igaretten eine Steuerbanderole zu legen oder die Steuerzeichen um jede Sektflasche zu legen, aber in Hinsicht auf die Gerechtigkeit der, wenn auch unbequemen Billettsteuer möchte ich doch anraten, gegen eine Entree- steuer als solche nicht Sturm zu laufen. Und sie wäre fall Surchführhar indem