Der Komet 1786 – Seite 9

r. 1780. Sie nicht, wie bisher, die Leute Plaz nehmen laffen und dann kassieren, sondern wenn sie erst kassieren und dann die Karten abnehmen liegen. Es wäre demnach unsere unbedingte erste Forderung: In den § 8 ist eine niedrigste Stufe einzusetzen: von nicht mehr als 0,15 Mark 0,01 Mark Steuer. Nunmehr komme ich zum schwierigsten Punkte des Entwurfes, zu den Zuschlägen der Gemeinden. Meine Damen und Herren, es wäre 3eitvergeudung, Ihnen lang und breit zu schildern, daß Ihnen die Gemeinden nicht gerade sehr grün sind, das wissen Sie ja alle am besten. Wir erfahren es ja täglich. Selbst am Anfang dieses Jahres, als in Groß-Berlin viele von Ihnen aus dem Felde zurückkamen, um wieder Geld zu verdienen, was für Schwierigkeiten da manche Polizeiverwaltung machte. Nicht eine einzige machte eine Ausnahme! Alle Beschwerden waren immer dieselben, die schon seit 12 bis 15 Jahren vom Oberverwaltungsgericht auf dem Rechtswege abgewiesen worden sind. Und wenn ich zu einer Behörde komme, so ist es mein erstes Wort: Gestatten Sie bitte, daß ich weiter fortfahre! Heute stehen wir uns in Groß-Berlin zum größten Teile gut, aber es gibt immer noch Polizeiverwaltungen, in Bankow usw., die sich nicht davon trennen können, den Schau- steller für rechtlos zu halten. In Graudenz und in Danzig sogar zweimal mußte ich aufs energischste da- gegen auftreten, daß selbst die ursprünglichsten Rechte der Schausteller nicht verletzt worden. Sollte da den Gemeinden zur Ausübung dieses Planes nicht freie Bahn gelassen sein? Dies mußte mir selbst der Herr Dezernent bestätigen; er führte aber an, daß eine Steuer nicht zur Erdrosselung oder Erschwerung eines Betriebes benutzt werden dürfte. Denselben Einwand machte man vor einer Reihe von Jahren bei der Einführung der Warenhaussteuer ebenfalls geltend. Trotzdem hat die Steuer den Betrieb sehr erschwert und manchen Waren- häusern ein Fortbestehen unmöglich gemacht. Die Ge- nehmigung der Regierung, die der Entwurf vorsieht, wendet die Gefahr nicht ab. Wir können zu der Re- gierung nicht das Butrauen haben, bei berechtigten Be- schwerden Schutz zu finden. Wir wurden von der Regierung bisher immer übersehen. Dazu kommt noch, daß wir die Gesezentwürfe bisher immer zu spät er- fahren haben, ist aber die Ordnung erst da, dann ist nichts mehr zu ändern. Wie ist der Gefahr aber zu begegnen? Das erste wäre, daß die Gemeindezuschläge eine bestimmte Höhe nicht überschreiten dürften. Dies birgt aber eine neue Gefahr in ſich. So wie die feft gefeßten Höchstpreise zu Mindestpreisen wurden, würde , auch die Festsetzung der Grenze der Gemeindezuschläge auf beispielsweise 100% dazu führen, daß alle, selbst die kleinsten Gemeinden, 100% erheben würden. Wollen wia also der Gefahr vonſeiten der Gemeinden begegnen, so müssen wir in Erwägung ziehen, daß wir unter keinen Umständen um die Gemeindezuschläge herumkommen. Ferner müffen wir davon ausgehen, daß es unpraktisch wäre, einen bestimmten Sah anzugeben und daß die Genehmigung der Regierung allein nichts nützt. 3ch habe lange nach einem Ausweg gesucht und bin zu dem etwas kaufschukartigen 3usah zu § 31 gekommen: Steuerzuschläge sind nur insoweit zulässig, als fie nicht den 3weck haben und nicht geeignet find, eine bestimmte Art von Gewerbebetrieben zu erdrossein oder in einer über die 3wecke der Besteuerung hinausgehenden Weise zu erschwe- ren. Die Genehmigung von Steuerordnungen, die dieser Bestimmung widersprechen, ist un- zulässig. ussia Idour and grou Eine Steuerordnung, die die Rummelpläße be feitigen soll, oder volkserzieherisch' ich bitte dies in Anführungsstrichen zu sehen sein soll, ist unzulässig. Dazu darf man keine Steuergesetze benutzen; diese sind nur zur Deckung des Bedürfnisses da, nicht aber um 3wecke zu erreichen, wie sie die Begründung im Ent wurf vorsieht. Genehmigt die Regierung entgegen dieser Bestimmung die Steuerordnung, so hatten wir bisher keine Machtmittel als die Beschwerde beim Ministerium, und da, können wir ruhig sagen, ist alles so geblieben, wie es war. Der neue Minister hat nicht die 3eit und die Vorbildung und kann sich um alles bekümmern. Das Dezernat hat aber noch immer derselbe Herr Ge- heimrat und die Ansicht des Geheimrats hat sich seit dem 9. November um nichts geändert. Wir müssen also auch hier den altbewährten Rechtsweg fordern. Immer hat uns der Rechtsweg über das Oberverwaltungs- gericht geholfen, auch hier wollen wir den Rechtsweg. Der Zusatz zu § 31 foll also dahin erweitert werden: Gegen die Genehmigung ist Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof zulässig. Antragberech- tigt ist jeder Angehörige des betreffenden Ge- werbes in dem Staate, der die Genehmigung zur Erhebung des Zuschlages erteilt hat. lingt es uns, diese oder eine ähnlich lautende Bestim mung durchzudrücken, so können wir gut in die Zukunft sehen. Damit wäre die schwerste Gefahr abgewendet. Ge Troßdem enthält der Entwurf noch eine Besteuerung, die mir geeignet scheint, Sie zu ſchikanieren. Man weiß es ja noch von früher, als die Polizeiverwaltungen noch eine Genehmigung für notwendig hielten, wie es da Der Komet. gehalten wurde. Man reichte ein, das Schriftstück kam zu den Akten und es dauerte oft Tage und Wochen, bis darauf entschieden wurde. Erst in diesem Jahre haben wir ganz ähnliche Fälle erlebt. Oder Sie kommen von einem anderen Ort und die Dienſtſtunden sind gerade zu Ende, oder die amtlich hergestellten Billetts find gerade ausgegangen usw., das sind alles Möglichkeiten, die der Willkür zur Schikanie Ihres Standes zur Ver- fügung stehen. Ebenso find in zwei Nachbarorten in dem einen abzustempelnde, in dem anderen behördlich gelieferte Billetts vorgeschrieben; vor allem aber, Sie follen 48 Stunden vorher Ihren Betrieb anmelden, können aber erst am Tage der Veranstaltung eintreffen, oder aber Sie müssen hohe Sicherheiten leisten; das find alles Dinge, die das Reisen sehr erschweren und zu verhindern sind. Dazu kommt noch, daß die Orte, die selbsthergestellte Karten ausgeben, dafür eine Ver- gütung verlangen können und Sie somit noch mehr Ausgaben haben. Das sind alles Dinge, die wesentlich einfacher lägen, wenn die Landeszentralbehörde den Gemeinden gegenüber mehr Rechte hat. Ich deshalb vor, dem § 10 folgenden 3ufak schlage zu geben: ,Bei Betrieben, die im Umherziehen von Ort zu Ort oder die ihrer Art nach an ver= schiedenen Orten ausgeübt werden, kann die ausschließliche Verwendung amtlich herge- stellter Karten nur seitens der Landeszentral- behörde vorgeschrieben werden. Schreibt diese die Verwendung amtlich her- gestellter Karten vor, so kann sie nur vorschreiben, daß für das ganze Land gleiche Karten ver wendet werden. Die Angabe des Ortes der Beranstaltung kann unterbleiben. Die Bustimmung der örtlichen Steuerstelle zur Fortlaffung des Ortes der Veranstaltung wird durch die Zustimmung der Landeszentral- behörde ersetzt. Der Preis amtlich hergestellter Eintritts- karten darf den Selbstkostenpreis nicht über- steigen. usdodis Eine Berzögerung der Veranstaltungen durch Nichtvorhandensein einer genügenden Anzahl Eintrittskarten darf nicht erfolgen. Für § 4 Absatz 1 anstelle der Anmeldungsfrist von 48 Stunden schlage ich folgende Fassung vor:,Die fteuerpflichtigen Veranstaltungen find spätestens zumelden Steuerstelle hat in den üblichen am Tage der Veranstaltung der Steuerstelle an- Die Geschäftsstunden zur Entgegennahme der Anmeldungen sofort bereit aufein. In der Forderung einer Sicherheit muß eine be- stimmte Grenze gezogen werden, sodaß sie auch der kleine Unternehmer hinterlegen kann. Berhindern können wir diese Forderung nicht, denn es ist schon vorgekom- men, daß Behörden den Schaustellern nachlaufen mußten. Es wäre also angebracht, dem § 13 Abfag 1 folgenden 3ufag zu geben: Die geforderte Sicherheit darf nicht höher sein als der Steuerbetrag, der auf die abgestempelten Karten entfällt. Sie müßten also den Steuerbetrag im voraus entrichten und ihn für die nicht verbrauchten Billetts wieder zurückerhalten. So kann es nicht vorkommen, daß bei Abnahme von 500 Karten für 1000 Sicherheit gefordert wird. Für den großen Unternehmer wäre das ja gleichgültig, aber wir stehen für alle und besonders für den kleinen Schausteller ein. Nun zur Haftpflicht des Blazinhabers. In ein- zelnen Gemeinden ist heute schon der Blazinhaber haft- bar, indem er die Steuer einzieht und abliefert. In 3ukunft wird sich dies aber nicht mehr durchführen laffen, weil es eine unangenehme Kontrolle wäre. Auch kann der Blazinhaber bei einer Entreesteuer nicht wissen, was die einzelnen Geschäfte für Steuern zu zahlen haben, deshalb kann er auch nicht dafür haften, wenn 3. B. nicht 24, sondern 23 Stunden vorher angemeldet wird. Erfolgt die Anmeldung zu spät, ſodaß keine rechtzeitige Einziehung erfolgen kann, oder hat sich der Blazinhaber nicht um die Anmeldung gekümmert, dann kann man ihn zur Haftpflicht heranziehen. §5 müßte also den 3ufag erhalten: falls durch die nicht rechtzeitige Anmeldung die Steuerstelle an Er- hebung und Beitreibung der Steuer gehindert ist. Wenn es uns gelingt, die Steuerordnung so zu verändern, dann sind ihr im wesentlichen die Giftzähne ausgebrochen. Sie bleibt troßdem unbequem und wird viele Unannehmlichkeiten im Gefolge haben; aber es ist doch hauptsächlich von Wert, die Steuer so zu ge= stalten, daß sie gerecht ist und nicht 3wecken dient, die in der Steuer als solcher nicht liegen. Ich schlage vor, die von mir vorgeschlagene Nesolution mit annehm baren Aenderungen und 3ufäßen aus Ihrer Mitte der Nationalversammlung, dem Reichsfinanzministerium und den einzelnen Abgeordneten zu senden." (Herr Dr. Jaffa verliest noch einmal die im Wortlauté des Referats bereits angeführten Punkte der Resolution.) Wir fordern damit nichts Unmögliches, wir fordern mur Schutz gegen brutale Willkür, der jedem Staats- bürger unter allen Umständen gewährleistet werden muß " Seite 7. Wir fordern Schutz deshalb, weil wir Gesetze haben, die wir fürchten müssen, weil wir es in der Vorzeit sowohl, als nach dem 9. November gesehen haben, daß wir ihn fordern müssen. Wir wollen dem Staate nichts vorenthalten, wir haben nichts dagegen, daß die Ge= memden Steuerzuschläge verlangen, aber sie sollen kal- kulieren können, inwieweit dies möglich ist. Die Ge- meinden sollen Interesse haben am Schaustellerstande, aber nicht um ihn zu schikanieren und zu erdrosseln, nein, sie sollen Intereffe an ihm haben, wie an jedem andern Betriebe, fie dürfen nicht die eierlegende Henne schlachten, denn dann kann sie keine Eier mehr legen. Wir werden gerne auch eine andere Fassung des Entwurfes an- nehmen, die diesen 3weck erfüllt; insbesondere für die Gemeindezuschläge, die die wichtigste Frage des ganzen Entwurfes find. Es herrscht ja in in vielen Kreisen die Meinung, diese Steuervorlage werde nicht soviel einbringen, als man erwarte, und daß man sie fallen lassen werde. Wird sie fallen, wir werden an ihrem Grabe keine Tränen verlieren, dann aber müssen wir Front machen gegen die lokalen Bergnügungssteuern. Ich habe dies bisher unterlassen, da sie ja, falls der vorliegende Entwurf durchgeht, nur noch bis zum 1. Oktober in dieser Form bestehen blieben. Wird der Entwurf in dieser Vorlage Gefeß, dann ist dies die schwerste Gefahr die über sie hereinbricht, seit dem Tage, oa man die Gewerbeordnung in ungünstigem Sinne für Sie revidieren wollte. Diese Gefahr ist von denen, die den Entwurf gemacht haben, nicht gewollt worden. Wir müssen aber auf der Hut sein. Wir wollen unsere Stimmen kraftvoll erheben, daß nicht etwas hineinkommt und daraus folgt, was dazu führen kann, Sie zu erdrosseln. Nachdem Sie nun faft fünf Jahre stillgelegen haben, wollen sie sich wieder regen und Ihrer Familie, Ihren Angestellten Brot und Ber- dienst geben, wollen Sie den für Sie arbeitenden, jahre- lang stilliegenden Fabriken und Arbeitern wieder Arbeit geben, wir werden dieſe unterſtügen in einer 3eit, die die Sozialisierung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ich glaube nicht, daß wir einmal sozialisierte Schaukeln und sozialisierte Karussells haben werden, aber unsere Steuern können wir trotzdem zahlen, wenn wir einen Teil des Ertrages unserer Geschäfte abgeben; der darf aber nicht so groß sein, daß unser Betrieb unmöglich gemacht wird." (Anhaltender Beifall.) (Schluß folgt in nächster Nummer.) Hochmut kommt vor dem Fall. Es hat einmal ein großes Reich gegeben, dessen Herrscher von der eigenen und seiner Be- amten Staatseinrichtungen und wirtschaftspolitischen 3ustände unübertrefflichen Vorzüglichkeit so sehr überzeugt war, daß er sich den Mahnern und Warnern gegenüber zu dem Sage verstieg: Schwarzfeher dulde ich nicht in meinem Reiche." Jetzt duldet" das Volk dafür; es duldet für die grenzenlose Überhebung der herrschenden Kaste, es duldet dafür, daß Rufe und Winke, welche gegen die hochmütige Auffassung, als ob alles in bester als Verbrechen an= wurden und dieses Erdulden wird länger als ein Menschenalter andauern. Warum? Weil immer und überall Hochmut vor dem Fa vor dem Fall kommt. gefehen erfaſſung Es wäre ganz verkehrt, all' das Elend, das über uns hereingebrochen ist, nun der früher herrschenden Beamtenwirtschaft zur Last zu legen, denn im großen und ganzen hat jeder einzelne sein gut Teil Schuld daran. Alles wollte zu hoch hinaus; geringer, sozusagen normaler Erwerb durch angestrengte Arbeit hatte seinen Wert ver- loren und wenn schon damals, d. h. vor dem Unglücksjahr 1914, Spekulationssucht an Stelle langsamer aber ehrlicher Arbeit getreten war, so brachten die Kriegsjahre einen Geist ins Volk, der zum Ruin in treiben mußte. In ganz besonderer Weise gilt das Vorher- für Wir wollen nicht das billige Schlagwort von der guten alten 3eit gebrauchen, aber darauf hin- weisen, daß die Fabrikationsmethode, welche an Stelle der ihre Schaustellungen selbst erzeugenden, felbst ausdenkenden und auch selbst verfertigenden Unternehmer vom alten Schlage getreten ist, wegen der verhältnismäßigen Leichtigkeit des Ver- dienens einen Hochmut in unsere Reihen ge- tragen hat, der über kurz oder lang den früheren