Der Komet 1787 – Seite 8

Seite 6. dem Sachwert der übernommenen Gegenstände unter billiger Berücksichtigung des Ertragwertes für die Tätigkeit des Unternehmers sowie unter Berücksichtigung der übernommenen Verbindlich- keiten bemessen werden. Der Sachwert besteht bei Grund und Boden sowie bei Vorräten in dem gemeinen Wert, bei Anlagen und sonstigen Sachen in der Summe, die notwendig sein würde, um sie neu herzustellen oder anzuschaffen, abzüglich eines billigen Betrages für Abnutzung. Darüber- gehende Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse zurückzuführen sind, dürfen bei der Berechnung des Wertes nicht berücksichtigt werden. Bei Untersagen der Fortsetzung eines Betriebes ist der Schaden zu ersetzen, den der Unternehmer sowie seine Angestellten und Arbeiter infolge der Betriebseinstellung erleiden. Bei Festsetzung der Entschädigung des Unternehmens ist der Reinertrag des Unternehmens, sowie die anderweitige Ver- wendungsmöglichkeit seiner Arbeitskraft und der dem Unternehmen gewidmeten Gegenstände zu be= rücksichtigen. Die Angestellten und Arbeiter er- halten ihre bisherigen Bezüge bis zum Ablauf des Kalendervierteljahres, das dem Zeitpunkt der Außerbetriebssetzung folgt. Alles das läßt sich auf Betriebe in Anwendung bringen, die der Allgemeinheit dienen, nicht aber vorübergehender Neigung; es ist daher mit aller Bestimmtheit zu erwarten, daß, falls diese Un- geheuerlichkeit Gesetz werden sollte, nicht allein die Gemeinden den Schaden zu tragen haben, sondern die im Werden begriffene Industrie dieser Branche den Todesstoß erhalten würde. Die Kommunen müssen bei Berkommunalisierung der angeführten Betriebe die Reichsregierung hiervon benachrichtigten, und diese kann falls sie aus irgend welchen Gründen Bedenken hegt, Einspruch hier- gegen erheben. Wie dieser Einspruch sich recht- fertigen läßt, da die Regierungen der einzelnen Freistaaten die erforderlichen Ausführungsbe- stimmungen allein zu erlassen haben, ist ein neuer Widerspruch in diesem Gesetz, der die Wider- finnigkeit und Leichtfertigkeit, mit welcher der ganze Gesetzentwurf behandelt ist, auf das schlagendste beweist. (Schluß folgt.) Die Berliner Interessenten-Bersammlung Der Komet. ,,Auf Antrag des Veranstalters kann die Steuerstelle gestatten, von der Ausgabe von Karten abzulassen." Also bei einer Schießbude wenn es Ihnen zu un- bequem ist, Karten auszugeben, dann können Sie selbst eine Bauschalsteuer beantragen. Ich möchte aber gleich darauf hinweisen, daß Sie nach unserem Vorschlag bei 10 Pfennig 1 Pfennig, also 10%, bei der Pauschal- steuer aber bei 10 Pfennig 1/2 Pfennig zu zahlen haben. Herr Lenders: Eine Kartensteuer dürfte aber schwerlich bei Karuffells, Schaukeln, Schieß- und Spiel- buden möglich sein. Bei einem Karussell würde die Tourenzahl um die Hälfte reduziert werden müssen. Es liegt doch klar auf der Hand, daß auch bei einer Schieß- bude an eine Kartensteuer nicht zu denken ist. Es müßte sich jeder für drei Schuß eine Karte lösen. Unter dem Schießen fällt es ihm ein, weiter zu schießen, da muß er erst wieder eine Karte lösen. Dies wird ihm zu umständlich sein, er geht. Dann wäre noch ein Fall. Es heißt da: "Auf Antrag kann den Kommunen eine besondere Steuer von der Regierung zugebilligt werden, welche aber 1% nicht übersteigen darf." (Buruf von Herrn Dr. Jaffa: Nein, stimmt nicht!") Dies wäre vielleicht noch erträglich, aber der Städtetag hat gegen diesen Entwurf bereits Stellung genommen und den Antrag gestellt, zu den Komissionsberatungen 3utritt zu erhalten. Vielleicht würde es auch möglich sein, daß wir der Resolution einen Zusatz geben, in dem wir ver- langen, unter Führung unseres Herrn Dr. Jaffa 3utritt zur Kommission zu erhalten. Wenn wir das erreichten, wird es vielleicht möglich sein, den Herren die Ueber zeugung beizubringen, daß die Lustbarkeitssteuer doch nicht das ist, was sie zu sein scheint. Man spricht von 80 Milliarden Mark, die sie bringen soll. Wird die Steuer so erhoben, wie es vorgesehen wird, dann wird ein Rückgang der Einnahmen eintreten, die Steuer würde nur einen Minderertrag bringen. In der Frage der Orgelbesteuerung weiß ich nicht, ob ich richtig unter- richtet bin. Nach dem Entwurf muß für jede Nach zahlung und für jedes zweite Entree Steuer bezahlt werden. Anders dürfte es bei der Orgel setn. Der Besucher des Karussells zahlt doch nur für das Ver- gnügen der Fahrt, nicht aber besonders für die Orgel. Ein anderer wichtiger Punkt liegt in der Frage: Sind wir nach der neuen Steuervorlage überhaupt noch existenzfähig?" Dies muß ich absolut verneinen. Ueberlegen Sie es nur mal genau, ich habe es schon getan und bin zu dem Ergebnis gekommen: Wir geljen dabei zugrunde." " Lassen Sie mich ein Erempel festlegen. Ich habe ein Automobilkarussell, nach dem heutigen Wert schwach gerechnet 50 000 Mark Anschaffungswert. Legen wir dem nun eine Tour von 100 Kilometer Eisenbahnfahrt zugrunde, so kommen bei den um 75% erhöhten Fracht gebühren auf jede 10 Kilo 120 Mark. Den Arbeitern müssen Sie, günstig gerechnet, 15 Mark Tagelohn geben, fünf fremde Leute brauchen Sie aber mindestens. Dazu kommt der teuere Fuhrlohn, pro Pferd und Stunde 10 Mark. 3ehn Pferde brauchen Sie bestimmt und sei es nur eine halbe Stunde von der Rampe zum Play, so sind dies 200 Mark Fuhrlohn (hin und zurück). Dazu kommen die Birnen, Kohlenstifte und sonstige Geschäftsunkosten; dann Reise und Logis mit Frau und Kind und fünf Leuten zu je 10 Mark, gibt wieder betr. die Reichsvergnügungssteuer. 80 Mark. Dazu Koks bei einem Zwei-Tage-Play, (Schluß.) Herr Schneider: In den Ausführungen des Herrn Dr. Jaffa haben Sie die schwere Gefahr gehört, die unfere Bukunft bedroht. Die Reichsvergnügungssteuer ist eine sehr einschneidende Steuer, die von einzelnen Geschäften nicht aufzubringen ist, andere in ihren Be- trieben hindert. Nehmen wir z. B. mal die Dampf- karussells an. Wenn dieselben mit Billetts arbeiten sollen, so sind die Touren beschnitten, die Fahrgäste müssen immer wieder erst zur Kasse zurück. Das hat Ün- bequemlichkeiten in sich, die sehr schwer sind für das weitere Fortkommen der Betriebe. 3u den Ausführungen des Herrn Referenten wollen Sie sich nun gefälligst äußern, bisher liegt eine Wortmeldung vor; Herr Lenders, der 2. Borsigende des Vereins reisender Schausteller und Berufsgenossen, Hamburg, hat sich gemeldet. Herr Lenders: 3unächst möchte ich der Versamm- lung mitteilen, daß ich legten Donnerstag an einer Sigung der Arbeitsgemeinschaft Hamburgs mit dem Reichsvebsand in Magdeburg zugegen war und Herrn Wille ich sehe ihn nicht, obwohl er mir bestimmt augesagt hatte, zu kommen darauf aufmerksam machte, daß nicht eine einseitige, sondern eine allgemeine Steuer nötig sei. 3u den Ausführungen des Herrn Dr. Jaffa erlaube ich mir noch einige Fragen an Herrn Dr. zu richten. Soviel ich mich erinnere, ist in Magdeburg ein Entwurf verlesen worden, der von dem des Herrn Dr. etwas abweicht. Nach § 10 war wohl gesagt, daß Ge schäfte, bei denen eine Billettsteuer schwer oder gar nicht zu handhaben wäre, eine Pauschalsumme von 15% der Roheinnahme zu zahlen sei. Herr Dr. Jaffa: Dies geschieht nicht auf behörd= liche Anordnung hin, sondern es heißt da im Entwurf: sehr günstig mit 100 Mark gerechnet. Dazu dann noch 10% zur Amortisation, so gibt es einschließlich Play- geld 1417 Mark Auslagen. Bei 60-65 Personen Fassungskraft brauchen Sie eine Durchschnittseinnahme von 2000 Mark. Davon gingen ab etwa 300 Mark Steuer, einschließlich Einkommen, Stempel, Umsatz- u. dgl. Steuern, ca. 400 Mark. Dann bleiben noch 1600 Mark, von denen noch 1417 Mark Auslagen ab- gehen. Der Reinertrag beträgt also 183 Mark. Davon soll man im Winter leben und die Geschäfte wieder herrichten. Es ist also unbedingt nötig, dies an maß- gebender Stelle darzulegen. Wir sind uns deshalb in Magdeburg darüber schlüssig geworden, hier den Wunsch auszusprechen, den Zutritt zur Kommission zu erbitten, um an der Hand einer ganz genauen, gewissenhaften Aufstellung dies nachzuweisen. Eine Billettsteuer mit den Sägen von 0,01 Mark bei 15 Pfennig und 0,02 Mark bei 25 Pfennig ließe fich annehmen, unter keinen Umständen aber bei Fahr- geschäften, Schieß- und Spielbuden, wo kein Entree bezahlt wird. Für solche Geschäfte müssen wir uns auf eine Pauschalsteuer festlegen. Es wäre bei derartigen Geschäften schwierig, Billetts auszugeben; wollte man darauf dringen, so ginge es allenfalls wie bei der Straßenbahn, daß der Verkäufer einen Abreißblock erhält. Dazu kommt noch, daß selbst die Freibilletts versteuert werden müssen, daß Sie also einen Gefallen nicht mehr mit einem Freibillett belohnen können. Im übrigen spreche ich Herrn Dr. Jaffa meinen Dank aus und er- kläre mich mit der Resolution einverstanden, jedoch möchte ich zu erwägen geben, ob nicht diese Gedanken- gänge mit hineingebracht werden könnten. Ich glaube, daß verschiedene Härten dadurch gemildert würden. In der vorliegenden Fassung ist der Entwurf unannehmbar; Nr. 1787. wir müssen darauf dringen, daß die Steuer auf andere Weise erhoben wird. Herr Rechtsanwalt Treitel, Syndikus der J. A. L.: Im allgemeinen bin ich mit der Resolution des Herrn Dr. Jaffa einverstanden, besonders insofern, als sie der Schikanie der Gemeinden begegnet. Dennoch möchte ich den Entwurf noch von einer anderen Seite betrachten. Er enthält trogalledem unbestreitbare Vorzüge. Solche sehe ich darin, daß er auf breiter Basis aufgebaut ist; er umfaßt alles, selbst Konzerte und Theater, also Dinge der höheren Kunst. Von dieser Seite aus sind daher erhebliche Anstrengungen gemacht, um diese Be triebe herauszubringen. Man sagt, daß alle diese Dinge, die kulturellen Wert besigen, unmöglich von einer Steuer getroffen werden können. Es muß also unsere Aufgabe sein, diese breite Basis zu erhalten, nicht etwa die Theater herauszunehmen, denn je enger die Basis, desto mehr leidet Ihr Gewerbe. Der zweite Vorzug ist, daß die Steuer eine Reichssteuer ist, gegenüber den bisherigen lokalen Steuern. Ich möchte mir erlauben, besonders darauf etwas mehr Wert zu legen. Die im Entwurf porgesehene Reichssteuer verhindert vielerlei. Wir haben jegt die Tatsache, daß in einem Ort Steuer erhoben wird, im andern nicht. Damit wird die Reichssteuer aufräumen. Die einheitliche Reichssteuer würde einen annehmbaren, geringen Sag ergeben. In der Tat sieht er schon geringere Steuern vor, als beispielsweise Neu- kölln sie jetzt erhebt. Diesen Vorteil droht aber der Gemeindezuschiag aufzuheben. Mit Recht hat sich Kollege Jaffa dagegen gewandt; auch die übrigen Verbände haben dazu Stellung genommen. Der Entwurf sieht vor, daß die Steuern an das Reich abgehen und daß diefes die Hälfte der Steuern einzieht, während es die andere Hälfte an die Gemeinde oder Gemeindeverbände abgibt. In der Austeilung dieser Summe ist dem Reich freie Hand gelassen, dem einen Ort mehr, dem andern weniger zu geben. Der Entwurf gibt aber den Ge- meinden außerdem noch das Recht einer Lustbarkeits- steuer. Ich habe den Kreisen, denen ich nahe stehe, einen anderen Weg empfohlen. Jede Gemeinde kann das Recht erhalten, einen Steuerzuschlag zu erheben, wenn sie einen Steuerbedarf nachweist, den sie anders nicht decken kann. Die Höhe des Zuschlages darf 25% nicht übersteigen. Hier liegt allerdings die Gefahr, daß die 25% nicht zum Höchstsaß, wohl aber zur Regel werden würden. Diese Handhabe wollten wir den Gemeinden nicht geben. Als Prinzipalvorschlag, haben wir gesagt, würden wir es lieber sehen, daß die Reichs- steuer um 25% erhöht wird und damit jeder Zuschlag durch Gemeinde- und Kommunalverbände unterbleibt. Sollte dieser Antrag nicht durchgehen, dann soll der andere Weg gelten. Ist der dort vorgesehene 3uschlag bis zu 25% gefordert, steht noch der Rechtsweg über den Reichsfinanzweg offen. Wir stellen es Ihnen an- heim, die eine oder andre Anregung hieraus zu ent= nehmen. Es gilt also einmal, die breite Basis des Entwurfes zu retten und zum andern zu verhüten, daß die Gemeindezuschläge zur Schikanie führen. Dazu kommt noch die Frage der Sicherheitssummen. Sie wissen ja alle, es ist leicht, solche Summen zu hinter- legen, aber schwer, Sie herauszubekommen. Da ist erst ein unglaublicher Apparat in Bewegung zu sehen, der oft ein halbes Jahr lang dauert. Darauf muß auch geachtet werden. Es muß ein Weg gefunden werden, der es möglich macht, am Tage der Abreise den Sicher- heitsbetrag zurückzubekommen, sonst können Sie an jeder Stelle 3-5 Monate warten und können womög- lich alle 8 Tage am nächsten Ort wieder Sicherheit leisten. Dies ist dem kleinen Manne auch nicht möglich. Herr Dr. Jaffa: Es sind besonders zwei Dinge, die mir außerordentlich wichtig erscheinen und die wir scharf unterscheiden müssen. Wollen wir eine Billett- steuer oder wollen wir sie nicht? Ich glaube, daß es Thr unbedingter Wunsch ist, in Zukunft die Steuer von der Einnahme abhängig zu machen. Lehnen Sie aber eine Billettsteuer ab, so kommt es so, wie es heute schon ist, daß Sie an Tagen, an welchen Sie wenig oder garnichts einnehmen, ebenfalls die hohe Steuer zahlen müssen Wollen Sie also nach der Einnahme besteuert werden, so müssen Sie entweder genau Buch führen oder eine Kartensteuer annehmen. Ist die Buch- führung aber wirklich bequemer als eine Kartensteuer? Sie müßten die Bücher zur Kontrolle vorlegen, sie stets bemängeln und bekriteln lassen. Haben Sie einmal einen Angestellten entlassen müssen, so zeigt Sie dieser wegen falscher Buchführung an und Sie sind stets Un- annehmlichkeiten ausgesetzt. Wie steht es mit der Fest- fegung einer Pauschalsteuer von 15 9% der Roheinnahme? Auch diese würde anders ausfallen, dürften Sie Frei- billetts ausgeben. Ferner wird der Ihnen bleibende Reinertrag bei verschiedenen Plägen größer oder kleiner sein. Im übrigen möchte ich noch richtig stellen, daß der Entwurf fagt: "Auf Antrag des Veranstalters kann eine Pauschalsteuer von 15% der Roheinnahme oder eine andere Bereinbarung getroffen werden." Sie haben es also an der Hand, wenn Ihnen die Karten- steuer lüftig ist, sie zu vermeiden. Nun zur Frage der Gemeindezuschläge. Ich stimme mit Freuden dem Kollegen