Der Komet 1846 – Seite 12

Seite 12. Verein reisender Schausteller und Berufsgenossen (E. V.) Hamburg, Reeperbahn 58. Rheinisch-Westf. Frauenbund Germania", Frau S. Börner, Dortmund, Heiligegartenstr. 29. Verband sächsischer Händler, Schausteller und Marktreisender, Herrn Georg Meyer, Dresden, Rosenstraße 58. Verein sächsischer Fahrgeschäftsinhaber, Schausteller und Berufsgenossen, Herrn G. Tamschke, Dresden N., Eisenbergstr. 13, Freier Verband oberschlesischer Markthändler und Berufsgenossen, Herrn Wiczorek, Hindenburg, Kaiser Wilhelmstraße. Verband der ambulanten Händler und Berufs- genossen Deutschlands, Herrn Alfred Opitz, Berlin, Bernauerstr. 13. Verband der Handelsleute und Berufsgenossen Deutschlands, Herrn Carl Otto, Wittenberg Bez. Potsdam, Lenznerstr. 59. Verein reis. selbständiger Händler, Herrn R. Michaelis, Berlin S. 34, Libauerstr. 12. Hessischer Verband reis. Schausteller, Händler und deren verw. Berufszweige, Herrn M. Opiz, Darmstadt, Schillerplatz 2. Niederrh. Verein selbständiger Meß- und Markt- reisender, Herrn Jakob Peters, M.-Gladbach, Buscherstraße 5. Mitteldeutscher Verein selbst. Schausteller und Berufsgenossen, Herrn Bracksiek, Herford i. Westf., Johannisstraße. Verein selbständiger Gewerbetreibender „Hand in Hand", Herrn L. Compagnini. Berlin, Alt Borhagnerftr. 67. Verein selbst. Händler u. Marktinteressenten, Herrn Julius Nagel, Heide (Holstein), Rosenstr. 31. Verein „Einigkeit" oberschlesischer Händler, Markt- fahrer und Berufsgenossen, Herrn Jelonek, Beuthen i. Q.-S., Dyngofstr. 35. Verein reisender Marktbezieher und Berufsgenossen „Frisia" für Oldenburg und Ostfriesland, Herrn Otto Büttner, Oldenburg i. Gr. Bayerischer Landesverband reis. Gewerbetreibender u. verw. Berufe, München, Schwantalerstr. 58. Landesverband Baden, reisender Gewerbetreibender Deutschlands, Herrn A. Günther, Mannheim, Waldhofstraße 1. Reichsbund deutscher Gewerbetreibender und Klein- händler (E. B.), Herrn W. Eichholz, Barmen, Carnaperstr. 9. Verein der Händler und Marktinteressenten, Herrn Siemhsen, Kiehl, Klogstr. 3. Reichsarbeitsgemeinschaft. Nachstehend folgen die Abschriften, die der von Herrn Dr. Jaffa an den Minister des Innern, Berlin, gerichteten und bereits in voriger Nummer des „Komet" veröffentlichten Eingabe beigefügt waren. Abschrift. Berlin NW. 7, den 11. Juni 1920. Unter den Linden 72/73. Der Minister des Innern. IV. St. 100. F. M. II. 6551. An die Reichsarbeitsgemeinschaft der Vereinigungen reis. Gewerbetreibender Deutschlands, z. Hd. des Rechts- anwaltes Dr. Jaffa, Berlin C. 25. Auf die Eingabe vom 16. Februar und 27. März. Es ist nicht angängig, die nachgeordneten Be- hörden anzuweisen, vor Genehmigung jeder ein- zelnen Luftbarkeitssteuerordnung die Reichsarbeits- gemeinschaft der Vereinigungen reisender Gewerbe- treibender Deutschlands zu hören. Ein gleicher Der Komet. Anspruch könnte mit demselben Recht von sämt- lichen Organisationen der durch eine Lustbarkeits- steuer betroffenen zahlreichen Gewerbezweigen erhoben werden. Es muß daher der Reichsarbeitsgemeinschaft überlassen werden, etwaige Unzuträglichkeiten oder Härten von Fall zu Fall in einer Eingabe an uns vorzubringen, damit geeignetenfalls den nach- geordneten Stellen die nötigen Anweisungen von hier aus erteilt werden können. Wir bemerken endlich, daß nach § 13 des Landessteuergesetzes der Reichsrat ermächtigt ist, Bestimmungen über die Vergnügungssteuer zu erlassen und daß es sich daher empfehlen kann, etwaige Wünsche auch diesem zu unterbreiten. 3ugleich im Namen des Finanzministers. Der Minister des Innern. An den 3. A.: (Unterschrift). Abschrift. Berlin, den 2. März 1920. Herrn Regierungspräsidenten, Minden i. Westf. Namens der Reichsarbeitsgemeinschaft, sowie der Schausteller und Händler gestatte ich mir sehr ergebenst folgendes vorzutragen: Mir liegt die an Herrn Dupre in Herford gerichtete Verfügung des Bezirksausschusses vom 10. Februar 1920, III d. 13. 2. vor, inhalts- dessen der Bezirksausschuß sich auf den Stand- punkt gestellt hat, daß die Ehefrau und der Sohn des Antragstellers eines besonderen Wander- gewerbescheines bedürfen und als Begleiter in dem dem Antragsteller erteilten Gewerbeschein nicht eingetragen werden können. Das Aus prinzipiellen Gründen gestatte ich mir, im Interesse des Schaustellerstandes darauf hin- zuweisen, daß die in dieser Verfügung zum Aus- druck gekommene Rechtsansicht weder der ständigen Praris der Regierungen, noch der Rechtslage entspricht, daß vielmehr in dieser Verfügung die Rechtslage durchaus verkannt ist. Die Frage, welche Personen im Sinne des § 62 der Gewerbe- ordnung als Begleiter anzusehen sind, hat die Rechtssprechung wiederholt beschäftigt. Kammergericht hat in den Entscheidungen, die im Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts Bd. 12 S. 196 und Bd. 13 S. 320 abgedruckt sind, sich auf den Standpunkt gestellt, daß als Begleiter solche Personen anzusehen sind, welche der Gewerbetreibende zu untergeordneten Diensten und Hilfeleistungen in seinem Gewerbe mit sich führt, nicht aber solche, welche den Gewerbebetrieb gemeinschaftlich mit ihm ausüben. Es ist also nach diesen Entscheidungen das Kriterium, ob ein gemeinschaftliches Ausüben des Gewerbebetriebes vorliegt oder ob es sich um Personen handelt, die als wirkliche Angestellte Hilfe leisten. Landmann Gewerbeordnung § 62 Nr. 2 ist der Ansicht, daß es darauf ankommt, ob von der begleitenden Person die Handlungen vorgenommen werden, die in § 55 der Gewerbeordnung im einzelnen aufgeführt sind. Stellt man sich auf diesen Standpunkt, so kommt es darauf an, ob die begleitende Person ihrerseits die Schaustellungen oder die sonstigen Lustbarkeiten darbietet. Ist eine solche Person als Kassiererin oder in einer sonstigen ähnlichen Dienststellung beschäftigt, bei der sie den Weisungen ihres Prinzipals Folge zu leisten hat, so liegt eine selbständige Darbietung nicht vor. In dem Urteil des Reichsgerichts Bd. 43 S. 140 hat das Reichsgericht den Begriff des Begleiters dahin erläutert, daß darunter all die- Mr. 1846. jenigen zu verstehen sind, die vom Gewerbe- treibenden zu irgendwelchen unselbständigen Hilfe- leistungen in seinem Gewerbebetriebe herangezogen werden, im Gegensatz zu denen, die bei der Aus- übung des Gewerbes auch ohne Beisein des Gewerbetreibenden als Angestellte oder als Mit- beteiligte tätig sind. Es hat sich das Kriterium der Begleitung in der größeren oder geringeren selbständigen Ausübung gefunden. In der Entscheidung des Oldenburgischen Oberverwaltungs- gerichts, die im Gewerbearchiv Bd. 11 S. 490 abgedruckt ist, ist ausgesprochen, daß als Be- gleiter eines Gewerbetreibenden solche Personen 34 erachten seien, die dem Gewerbetreibenden bei der Ausübung des Gewerbes in seinem Beisein oder in seiner Nähe derart mithelfen, daß er jederzeit auf den Betrieb leitend oder beaufsichtigend einwirken kann. Nun wird kein 3weifel bestehen, daß die Ehefrau und der Sohn des Dupre keinerlei selbst- ständige Tätigkeit ausüben sollten, vielmehr nur dazu bestellt und bestimmt waren, im Beisein und unter der Aufsicht des Dupre tätig zu sein. In allen ähnlichen Fällen, in denen ein Schausteller seine Ehefrau oder Kinder mit sich führt, aber selbst sein Geschäft bestreitet und überwacht, sind die Ehefrau und die Kinder nicht dazu bestellt, selbständig tätig zu sein, sondern nur zu dem 3wecke, gewisse Hilfeleistungen vorzunehmen, während der Ehemann den Betrieb führt. Diese Hilfeleistungen, zu denen insbesondere derartig nahe Angehörige bestellt sind, sind auch wechseln- der Natur. Diese Angehörigen werden heute diese, morgen eine andere Arbeit leisten, immer aber wird es sich um Handgriffe handeln, die ein selbständiges Handeln ausschließen. Alles dies fällt unter den Begriff des Begleiters, nicht unter den Begriff der selbständigen Führung des Ge- werbebetriebes. Mit Rücksicht darauf bitte ich namens der Reichsarbeitsgemeinschaft der Schau- steller und Händler die Anweisung dahin erteilen zu wollen, daß, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, die auf den selbständigen Betrieb des Gewerbes durch nahe Angehörige schließen lassen, diese als Begleiter in den Wandergewerbeschein aufzunehmen. Ich bitte um gefl. Mitteilung, ob diese Auf- faffung anerkannt wird, da ich andernfalls beab- fichtige, die Frage zur Entscheidung dem Herrn Minister des Innern vorzulegen. Der Rechtsanwalt: gez. Dr. Saffa. Abschrift. Der Regierungspräsident. Minden, den 9. April 1920. Mr. I. U. 5310 a. An den Herrn Rechtsanwalt Dr. Jaffa, 3um Schreiben vom 2. März 1920. Berlin G. 25, Dircksenstr. 26/27. Der Bescheid an Dupre, auf den in dem oben genannten Schreiben Bezug genommen ist, ist von dem Borsigenden des Bezirksausschusses erlassen. Der Partei, die sich durch einen ver- sagenden Bescheid beschwert fühlt, stehen dagegen die in der Reichsgewerbeordnung und dem Pr. 3uständigkeitsgesetze vorgesehenen Rechtsmittel zu Gebote, worauf in dem Bescheide ausdrücklich hingewiesen ist. Es ist so die Möglichkeit ge- geben, jeden einzelnen Fall einer Nachprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu unter- ziehen und eine Entscheidung des Oberverwaltungs- gerichts herbeizuführen. Die in dem dortigen Schreiben angeführten Gerichtsentscheidungen zeigen deutlich, daß es in