Der Komet 1885 – Seite 12

Sette 12. Der Komet. Kölner Verein, Herr Meier: Ich glaube, daß in Bezug auf Lustbarkeitssteuer das Rhein- Wie Herr Dr. Jaffa land an der Spize steht. händler sein Brot verdienen und der Ladeninhaber mag in ehrlicher Konkurrenz versuchen, den Stra- Benhändler zu überflügeln. Dabei wird sich ja zeigen, ob der Ladeninhaber oder der Straßen- fchon ausgeführt, find wir machtlos gegen die händler die Ueberhand gewinnt. Das Ergebnis wird sein, daß keiner die Ueber- hand gewinnt, daß beide nebeneinander bestehen können. Denn nicht alle Waren eignen sich für den Straßenhändler und nicht alle Kunden wollen in Läden kaufen. Luftbarkeitssteuerordnung. Kr. 1885. Behörde zusagt, kann doch schließlich die andere nicht verweigern. Nürnberger Verein: Bezüglich Luftbar- feit ſteuer können Sie manches boch aur Berit haben leichterung gearbeitet und sind entschlossen, jedoch resultatlos, Aber unter diesen Ant- dagegen vorgegangen. worten waren teilweise Mitteilungen, es wäre eine Luftbarkeitssteuer in Bearbeitung. An Euer Hochwohlgeboren geht unsere Bitte: Daraufhin haben wir den Antag geſtellt, The mon ten bei Neuauffezung Sachverständige aus unserer Mitte hinzuziehen. Das sind eben die Zustände, die Regierung steht dem machtlos gegenüber, wo- ran da. abgesehen von obigen Fällen keiner Beschrän- kung des Straßenhandels zustimmen zu wollen, jedenfalls bei allen Maßnahmen, die getroffen werden sollen, uns vorher zu hören. Die der Vereinigungen reisender Gewerbetreibender Deutschlands, E. V., Siz Berlin. Der 1. Vorsitzende: Die Geschäftsleitung: gez. W. Keller. gez.: Fr. Borch. Der Rechtsanwalt : gez.: Dr. Jaffa. Protokoll der Sigung vom 25. Februar 1921. (Fortsetzung.) halten wir uns bid: Wir find im Reichs- Arbeits-Gemeinfchafft geweſen, zu einer umfangreichen Konferenz, bei welcher wir sehr energisch dagegen protestiert haben. Das Schlimme ist nur, daß diese ganze Arbeit damals umsonst gewesen ist, weil alles das in der Versenkung verschwunden ist, weil der damalige Dezernent auch in der Ver- senkung verschwunden ist, Wir haben veranlaßt, daß die verschiedenen Vereine den Reichsminister ersucht haben, uns zuzuziehen. Es scheint jedoch der Ministerialdirektor Bedenken zu haben. Also wir können nicht gerade sagen, daß wir nicht ge- hört worden sind, wir sind zu wiederholten Malen ausführlich gehört worden. Was nun die ver- schiedenen Städte betrifft, so habe ich im preußi- schen Miniſterium des Innern und Finanzmini- sterium gebeten, die Regierungen anzuweisen, vor Festlegung der Steuer uns zu hören. Die An- weisungen will der Minister erlassen, ob die Re- gierungen es tun, kann es tun, kann er nicht verbürgen. Ich habe auch an die Regierungen geschrieben und ersucht uns zu hören. Da wird es Sache der örtlichen Organisationen sein, aufzupassen und wenn die einzelnen Organisationen aufpassen und uns da sofort die Entwürfe besorgen und tele- graphisch benachrichtigen, dann können wir wohl eingreifen. In Stargard ist die Lustbarkeitssteuer- ordnung geschaffen worden, gegen die haben wir uns gewandt und ist sie daraufhin von der Re- gierung in Stettin abgelehnt worden und zurück- gegangen, Stargard hat eine neue geschaffen, da- gegen haben wir uns wieder gewandt und ge- beten, sie nicht ganz so zu genehmigen, wie sie aufgestellt worden ist. Wenn uns also di: lo- kalen Orginasationen unterstützen, dann können Vorsitzender Herr Keller: Wir schreiten zum nächsten Punkt Luftbarkeitssteuer betr. Herr Dr. Jaffa: Ich glaube, die Frage der Lustbarkeitssteuer wird Sie heute nur wenig zu beschäftigen brauchen. Es sind eine Reihe von Anträgen Seite 6 verhanden, die uns aber absolut nichts Neues bringen. Ich möchte nun folgendes vorausschicken: Die R.-A.-G. und auch ich bekomme alle Augenblicke Beschwerden darüber, daß in irgend einer Stadt zu hohe Lustbarkeuer erhoben werde, und diese Herren, die die Be- schwerden machen, sind dann immer furchtbar böse auf mich, wenn ich ihnen schreibe, dagegen kann ich nichts tun. Ich bitte Sie, doch mal in Ihren Kreisen dahin zu wirken, und den Herren klar zu machen, gegen einmal beschlossene und genehmigte Luftbarkeitssteuern, so hoch sie auch sind, ist im Einzelfalle gar nicht zu machen. Ich schreibe das den Herrn auch immer. Selbstver- ständlich stehen wir auf dem Standpunkt, die Steuerordnung ist außerordentlich hoch, aber in jenen speziellen Fällen ist natürlich nichts Kölner Verein: Uns ist unser Mitarbeiter bezw. Hinzuziehen abgelehnt worden. Wir haben im Rheinland Säße bis zu täglich 200 Mark Lustbarkeitssteuer für ein Fahrgeschäft mit Kraft- betrieb, daß sind so ungefähr die Zustände. wollen, aber das wollen die Herren abſolut nicht wir auch entſprechendes veranlaffen. begreifen und doch ist es so. Das Schlagende aber ist, wenn einer mir schreibt, ich habe für einen Betrieb soundsoviel Lustbarkeitssteuer zahlen müssen, dann schreibe ich immer, schick mir mal deine Steuererklärung, dann ist er böse auf mich, Hamburger Berein: Herr Lenders bittet, daß ich nun nicht gleich losschlage, sondern erst daß sofort eine Eingabe an das Reichsfinanz- die Steuerklärung von ihm fordere. Das sind ministerium gemacht wird mit der Bitte, daß die Dinge, die nicht einmal passieren, sondern alle uns lange versprochene Reichslustbarkeitssteuer end- Woche bei mir vorkommen. Sie wissen auch, lich erledigt wird unter Buziehung unserer Ge- daß besonders im Rheinland zu hohe Luftbar-nossen. Es wird noch über die Erhebung de- keitssteuern bestehen. Als wir diese Frage auch im Finanzministerium erörtert haben, ist uns ge- jagt worden, wartet mal ab, es kommt ja die Regelung. Momentan ist diese Regelung im Reichsfinanzministerium auf einen toten Punkt angelangt, und es scheinen sich die Herren dort herumzuschlagen und nicht recht zu wissen, was Sie wollen. Meine Herren, welche Steuererhebungen wir wünschen, darüber haben wir uns oft genug unterhalten. Wir haben uns auch darüber unter- halten, daß wir die Autonomie der Städte in dieser Hinsicht beschränken wollen. Alle diese Fragen Antrag 3 scheinen mir viel zu speziell zu fein, wir wissen garnicht, auf welchen Grundlagen versteuert wird usw. Ich möchte Ihnen vorschla- gen, diese Anträge der Lurussteuer 1 bis 6, dem Vorstand und Geschäftsführer der R.-A.-G. als Material zu überweisen. Luftbarkeitssteuer und Billetsteuer zu gleicher Zeit gesprochen. Dortmunder Verein: Nachdem wir fest- gestellt haben, daß selbst im Reichsfinanzministerium etwas Ersprießliches für uns nicht herzuholen ist, glaube ich wohl, müssen alle bestehenden Organi sationen soweit vorgehen wie nur möglich. Ich bedaure sehr die Zustände, die Herr Meier vom Rheinland schildert. Vielleicht sind dieselben auch darauf zurückzuführen, daß das Rheinland es in früheren Jahren an Einigkeit hat mangeln lassen. Wir haben ein Schreiben von der Regierung in Arnsburg, wonach alle untergeordneten Kommunen angeordnet sind, bei allen Festsetzungen Mitglieder unserer Kommission zuzuziehen. Ich werde ver- suchen, diese Dokumente der R. A. G. zur Ver- fügung zu stellen, um in Köln dieselben mal den Herren vor die Nase zu legen. Was die eine Er- gebraucht, daß der Steuerausschuß immer mit uns zuerst verhandelt, bevor die Steuer festgesetzt wird, um unsere Wünsche zu hören, welche Tare wir für recht halten, aber immer wird es bei uns so gemacht, daß wir dabei zu Rate gezogen werden. Sie müßten ein entsprechendes Vorheihören be antragen und ich denke daß die Behörden dem auch willfahren werden, denn immer können wir die Säße nicht einhaltan, weil sonst unser Ge- werbe vollständig ruiniert wird, infolgedessen müssen Sie uns eben anhören und es ist auch so gemacht worden. Wir müssen eben trachten, daß wir im Laufe des Jahres und unter allen Umständen von der Reichsregierung gehört werden, um eine ein- heitliche Luftbarkeitssteuer zu erreichen. Herr Keller: Dann ist wohl auch diese Sache spruchreif. Hamburger Berein, Herr Lenders: Wann können wir auf diese Eingabe rechnen? Herr Keller verspricht es in zirka 14 Tagen, so schnell es geht, der Punkt Luftbarkeitssteuer wäre damit erledigt. Herr Dr. Jaffa: 3wei verschiedene Dinge sind hier: 1. das sind ja politische Wahlen, Die Wahlen, wirtschaftsrat, 2. Wahlen. ſoweit sie von dem Reichswirtschaftsrat ſprechen, da davon die Rede ist, daß wir Vertreter darin wünschen, ferner, daß wir mit Befremden davon Kenntnis genommen haben und stehe ich durchaus auf diesem Standpunkt und habe es auch zum Ausdruck gebracht. Sie wissen ja, daß uns Versprechen gemacht worden sind und daß der Reichswirtschaftsrat nur der vorläufige, noch nicht der endgültige ist und es ist in Aussicht genommen, daß wir in den endgültigen hinein kommen werden. Da können wir garnicht genug Energie besitzen und bitte Sie zu beschließen, daß wir in dringenden Eingaben den Reichswirtschaftsminister ersuchen, nachdem wir beständig im Wachsen begriffen sind, uns Vertreter für den Reichswirtschaftsrat bei- zugeben. Beschließen Sie, die Reichsarbeits- gemeinschaft zu beauftragen, daß Vertreter von uns in den Reichswirtschaftsrat hineinkommen, ferner, daß wir bei den kommenden Wahlen eine eigene Liste aufstellen dürfen. Das werden wir allerdings von hier aus nicht tun können, weil wir uns nicht mit politischen Dingen befassen dürfen. Wesentlich ist Folgendes: Es stand im Berliner Tageblatt ein recht schnoddriger Artikel von der Liste der Karussellbesizer. Es soll irgendwo eine Liste der Schausteller aufgestellt worden sein. Wenn das geschehen ist (3urufe: Erfurt) dann haben die Herren etwas sehr Dummes gemacht. Wenn sie eine solche Liste aufstellen wollen, dann mußten sie natürlich mit unseren Verbänden in Verbindung treten und mußte eine richtige Liste aufgestellt werden. Wäre das geschehen, hätten wir vielleicht einen oder zwei Vertreter hineinbekommen, wenn das natürlich auch nicht erst am letzten Tage ge- Die R.-A.-G. darf sich macht worden wäre. damit nicht befassen. Wenn wir aber nicht als R.-A.-G., sondern als Schausteller und Händler uns zu diesem 3weck organisieren wollen, wenn Sie das Geld dazu aufbringen wollen, in den Gegenden, wo viele Schausteller find, Jahr und Tag vorher Wahlagitation zu treiben, alle politi- schen Berschiedenheiten zurückstellen und rein be- rufsmäßige Vertreter mit dem Thema Freiheit der gewerblichen Betätigung versuchen wollen hineinzubringen, so glaube ich, man könnte ver- langen, daß man einen oder zwei Vertreter hinein- bekommt, die ihre Stimmen erheben können. Das ist jedoch nicht Sache der R.-A.-G., sondern muß von Ihnen geschehen.