Der Komet 1938 – Seite 12
1922-06-17 · Seite 12 von 36
OCR-Text · Seite 12
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Seite 12.
Spielwarenfabrik
Paul Seifert
Leipzig-Lindenau
Merseburger Straße 82 D.
Telephon 43601.
Telegramm-Adresse:
Federmühlenfabrik Seifert
Leipzig-Lindenau.st
Spezialfabrik für
Feder-Mühlen!
Beliebtester Artikel für
Messen, g
Märkte und Volksfeste.
mily
o cole
93
Händler wollen Offerte einholen.
Bestellung.werden am Tage des Eingangs z. Versand gebracht.
dais nu
erordnung aufgeführten Veranstaltungen nur Bei-
spiele sind und nicht alle steuerpflichtigen Vergnü-
gungen
d
Der Komet.
Der Streit um die
Berkaufsbude.
Wegen der Räumung einer be-
wohnten Verkaufsbude auf dem Grund-
stücke Seegefelderstraße 1 in Span-
dau war zwischen dem Schausteller
Otto Weidig in Spandau und
dem Oberpräsidenten ein Prozeß ent-
standen, mit welchem sich das Ober-
verwaltungsgericht zu befassen hatte.
Die Polizeibehörde in Spandau hatte
am 27. 8. vor. Jahres durch Beamte
feststellen lassen, daß die fragliche
Bude, welche teils aus Wohn- und
teils aus Geschäftsräumen bestand,
baufällig und die untergebrachten
Wohnungen zum dauernden Aufent-
halt von Menschen ungeeignet seien;
die Bude hatte teilweise vermorschte
Bretterwände, welche keinen Schuh
gegen Witterungseinflüsse boten.
22. September 1920
nur
nun
Am
Bolizeibehörde nicht már an ben
Eigentümer Gladiz, sondern auch an
den Mieter Weidig und einen anderen
Mieter eine polizeiliche Berfügung
gemäß § 10, II, 17 des allgemeinen Landrechtes
im bau-, gesundheits- und sicherheitspolizeilichem
bas Recht und die Pie Steuerbehörde hat also Intereffe erlaſſen, mit der Auflage, die Wohnung
dieser Beispiele hinaus andere
den
bis zum 15. Oktober zu räumen; es wurde an-
Mr. 1938.
neten Referat vorweggenommen. Wenn ich mich trotz-
dem zum Wort gemeldet habe, um ohne
alle rednerischen
Ornamente die Dinge nochmals zu erörtern, so
hat das
seinen Grund darin, daß ich möchte, daß
wir uns
keiner Täuschung durch Worte hingeben. Auch
in der
Resolution, wie in den
Ausführungen des Herrn
Lehmann waren zwei Dinge miteinander vermischt,
die
wir doch nicht miteinander vermischen wollen,
selbst
wenn diese Vermischung das Aneinanderkommen erleich
tern follte. Wir wollen doch mit aller Klarheit
wiſſen
,
in welche Organisationsform wir hineingehen. Wir
wollen doch wissen, was wir tun und wollen nicht
morgen uns die Augen reiben und uns fragen, was
wir eigentlich getan haben. Bisher war der große
Streit im ambulanten Gewerbe: Einheitsorganisation
oder Zusammenschluß in einer Reichsarbeitsgemeinschaft?
Das war schon in Leipzig der große Streit und wir
hätten dort schon mit den Herren vom Händlerverband
zufammengehen können, wenn die Herren damals mit
uns am 3ufammenschluß des ambulanten Gewerbes
arbeiten wollten. Damals wollten sie es nicht und wir
freuen uns, wenn sie es heute wollen. Vermeiden
wollen wir aber, daß die Herren etwa einen Weg
gehen, durch den alle übrigen Organisationen fortfallen
follen, zum Ruhme und zur Größe einer andern,
nämlich ihrer Organisation. Ich glaube, wir sind uns
darüber einig, daß die Selbständigkeit der einzelnen
Organisation unter allen Umständen gewahrt werden
foll, daß wir noch lange nicht soweit sind, die einzelnen
Verbände aufzugeben, zu Gunsten einer großen Organi
fation, die nur Ortsgruppen hat unter dem Namen
der früheren Verbände. Wenn wir uns darüber einig
find, kann es sich doch noch fragen, ob nicht eine
einzige Großorganisation das richtige wäre, zur Ber-
folgung Ihrer wirtschaftlichen Interessen. In dieser
Hinsicht folge ich vielfach Herrn Lehmann. Wenn man
fagen kann, jeder Angehörige des ambulanten Gewerbes
gehört einer großen 3entralorganisation an, mit einer
zentralen Spize, nach deren Pfeife jeder tanzt, dann
wäre das für die Vertretung des Gewerbes den Be-
uns heute keiner Täuschung darüber hingeben: diese
Einheitsorganisation ist nicht möglich und sie kann in
absehbarer Zeit nicht möglich sein. Es gibt eben
wesentliche Unterschiede zwischen dem Arbeitnehmer und
dem selbständigen Gewerbetreibenden. Bei den prole-
tarischen Arbeitnehmern ist der eine dem andern durch-
aus gleich; ob der eine an dieser Maschine steht, oder
der andere an jener, immer hat er dieselbe wirtschaft-
liche Stellung. Unter den selbständigen Gewerbe-
treibenden aber ist der eine der Konkurrent des andern.
Der eine hat wirtschaftlich ganz andere Interessen als
der andere. So ist es und soll es doch auch bleiben.
(Lehmann: Nein, so soll es nicht bleiben!) Sie wollen
es ja garnicht fo haben, daß sie sich alle gleich find.
Sie wollen ja, daß im Konkurrenzkampf derjenige,
der am tüchtigsten ist, wirtschaftlich weiter kommt, als
der Lässige, der Faule, der weniger Kluge und Tem-
peramentvolle. Wenn Sie auf diesem Standpunkt
fteher, dann haben Sie zwar wirtschaftlich gleiche
Intereffen auf der einen Seite, andererseits aber auch
wirtschaftlich verschiedene Interessen. Sie sind sich nicht
in dem Maße wirtschaftlich gleich, wie es beim Brole-
tarier der Fall ist. Auch im Handwerk wird der
Gefelle, der glaubt, einmal als Meister sein eigenes
Gewerbe betreiben zu können, nicht genau so fühlen,
wie der eigentliche Arbeiter, der niemals auf Selbständig-
keit rechnen kann. Ebenso wenig wird der selbständige
Gewerbetreibende zu der wirtschaftlichen Einheit kom-
men, in der jeder sich sagt, ich habe genau die gleichen
Interessen wie der andere. Wenn es aber so ist, so
werden Sie in absehbarer Zeit auch die große Einheits-
organisation nicht schaffen können, bei der der kleine
Markthändler in Tilfit und Insterburg, sich genau
ebenso fühlt, wie der Großunternehmer in
Hannover,
Hamburg oder Berlin. Sie haben große, gleiche In-
teressen und die müssen vertreten werden und können
um so besser vertreten werden, je straffer Ihre Organi-
fation ist. Je straffer ihre Organisation ist, um so
mehr werden sie bei den Behörden Gehör finden. In
einer Hinsicht aber hat Herr Lehmann unrecht. Der
wesentliche Unterschied zwischen Arbeitnehmern und
sobald sie sich als Vergnügen darstellen ungen, heimgestellt, beim Wohnungsamt die Buweisung hörden gegenüber sehr vorteilhaft. Aber wir wollen
zur Ber-
gnügungssteuer heranzuziehen. Dieses neue Ver-
gnügen muß jedoch in eine der 20 aufgeführten
Arten eingereiht werden können, weil es sonst an
einem Maßstab und einem Steuersatz für die Be-
steuerung fehlen würde. 3u den Vergnügungen,
die nach dem Willen der Stadtverordnetenver-
sammlung und der Aufsichtsbehörde nicht besteuert
werden sollen, gehören Dampferfahrten, Luftrund-
fahrten und Vermieten von Ruderbooten. Bon
Ausstellungen sind die Erwerbszwecken dienenden
Ausstellungen steuerpflichtig. Warenausstellungen,
mit denen wirtschaftliche 3wecke verfolgt werden,
und zu denen nur der ausschließlich begrenzte Kreis
der Fachbeteiligten Eintritt hat, fallen gleichfalls
nicht unter den Begriff der vergnügungssteuer-
pflichtigen Veranstaltungen. dhe droguen
Veranstaltungen, die ausschließlich erbauenden,
belehrenden oder wissenschaftlichen 3wecken dienen
als fteuerpflichtige
Bergnügungen. Dazu
(3. B. Vorträge) gelten gehören auch Veranſtal
tungen die lediglich gottesdienstlichen, politischen
oder gewerkschaftlichen 3wecken dienen. Vereine
für Jugendpflege und Leibesübungen sind nicht
als solche mit ihren sämtlichen Veranstaltungen
steuerfrei, sondern die Steuerfreiheit kann von
ihnen nur insoweit in Anspruch genommen wer
den, als die einzelne Beranstaltung ausschließlich
der Jugendpflege oder Leibesübung dient. Ber-
anstaltungen, die daneben irgendwelchen anderen
3weck haben, müssen daher auch von diesen
Vereinen versteuert werden. Dazu gehört z. B.
die Veranstaltung eines Konzerts, dessen Ertrag
zur Beschaffung von Spiel- und Sportgerät ver-
wendet wird, oder die Vorführung eines Sport-
films. Die Anerkennung gemeinnütziger Konzert-
veranstaltungen, die steuerlich bevorzugt werden,
liegt für ständige Unternehmungen an dem Unter-
richtsminister, für vorübergehende Veranstaltungen
dem beim Oberpräsidium in Charlottenburg ge-
bildeten Ausschuß ob, der mit der Beurteilung
künstlerisch hochstehender Veranstaltungen betraut
ist. Die Begriffe der Kunstpflege und Volksbil-
dung sollen nach einem Erlaß des Reichsfinanzmi
nisters hierbei nicht zu eng gefaßt werden.
einer anderen Wohnung zu beantragen. W. er-
hob nunmehr Beschwerde und behauptete, daß in
anderen Fällen ungeeignetere Räume nicht bean-
standet worden seien; er wolle die fraglichen
Räume instandsetzen; er müßte die Bude äußer-
stenfalls als Schuppen behalten. Der Oberprä-
fident wies aber die Beschwerde ab, da sich die
Bude als vollständig baufällig erwiesen hatte.
Beim Eintreten stürmischer Witterung müßte mit
der Gefahr des Einsturzes gerechnet werden, so-
daß die Bude auch als Lager- oder Geschäftsraum
nicht in Frage kommen könnte; durch die Bude
sei auch die Straße verunstaltet, sie gehe über die
Fluchtlinie hinaus. Gegen diesen Bescheid erhob
W. Klage beim Oberverwaltungsgericht und be-
ftritt, daß die Bude das Straßenbild verunstalte,
denn sie liege in einer Gegend, in der es schlech-
terdings nichts zu verunstalten gäbe. Das Ober-
verwaltungsgericht hob auch die polizeiliche Ver-
fügung nebst dem Bescheide des Oberpräsidenten
auf und machte im wesentlichen geltend, es komme
darauf an, ob der Abbruch der Bude objektiv
notwendig sei. Die Bude sei in gewissem Grade
baufällig und habe ohne 3weifel Mängel, könn-
ten diese aber beseitigt werden, so sei ein Abbruch
nicht erforderlich. Von einer Berunstaltung des
Straßenbildes könnte nicht gesprochen werden, da
es sich um keine neue Anlage handelt.
Reichs-Arbeits-Gemeinschaft
der Bereinigung reisender Gewerbetreibender
Deutschlands E. B. Sit Berlin.dann
Geschäftsstelle: Berlin C. 2, Burgstraße 27 1
(Bürohaus „Börſe", Telephon: Norden
9026
) Händlern liegt darin: Bei den Arbeitnehmern ist die
wirtschaftliche und politische Intereffenvertretung im
10730: 2005
wesentlichen die gleiche. Eine Reihe Parteien machen
dim wesentlichen die Vertretung der Interessen der
Arbeitnehmer zu ihrer Hauptaufgabe. Sie sind im
2. Delegierten-Versammlung
der Reichs-Arbeits-Gemeinschaft der Vereinigungen
reisender Gewerbetreibender Deutschlands (E. B.),
abgehalten im „Reichskasino" zu Berlin.
(Fortsetzung.)
Syndikus R.-A. Dr. Jaffa: Ich werde den letzten
Worten des Herrn Regensburger folgen und werde auf
das Persönliche nicht eingehen, sondern rein
sachlich
mich zu den Ausführungen der
beiden Borredner
inäußern. Sehr wesentliches von dem, was ich sagen
wollte, hat Herr Regensburger in
seinem ausgezeich-
wesentlichen gegründet worden, um die Proletarier zu
vertreten. Bei den selbständigen Händlern werden Sie nie
diese wirtschaftliche Gleichheit finden. Deshalb war es gut,
wenn die R.-A.-G. sich an verschiedene Parteien gewandi
hat. Sie hat auch von verschiedenen Parteien zustimmende
Außerungen erhalten, aber das war noch nicht genügend.
Wir müssen die Macht gewinnen, daß die großen Bar-
teien sich sagen, sie müssen auch mit uns bei den Wah-
len rechnen. Auch ich stehe auf dem Standpunkt, es
war falsch und wird immer falsch sein, wenn das am-
bulante Gewerbe allein hingeht und etwaige Kanditaten