Der Komet 1951 – Seite 10

Seite 10. Schmuckwaren-Großhandlung Hamburg 3 Engländer & Hinsel Michaelisstr. 19 Achten Sie genau auf unsere Adresse Telephon: Hansa 6152 Postscheck-Konto: Hamburg 32575 Nur ansehnliche und saubere Ware Armbänder Kolliers Halsketten Broschen Zigarettenspitzen Taschenspiegel Manschettenknöpfe Ringe EE Uhrketten Ohrringe Krawattennadeln Uhrarmbänder Chatelains Kämme Haarschmuck Zinkgußartikel usw. Der Komet. Straßenpublikum mit der Beran- staltung auf dem Privatgrundstück steht, eine unmittelbare Einwirkung auf den Straßenverkehr stattfindet, sodaß die Veranstaltung, hier die Schiffschaukel, als an der Straße aufgestellt erscheint. Es mag zweifelhaft sein, ob die Strafkammer von den gleichen recht- lichen Erwägungen ausgegangen ist. Jedoch hat sie offensichtlich auch ge- prüft, ob die Schaukel an der Straße aufgestellt war und hat diese Frage verneint. Die tatsächliche Begründung für diese Annahme enthält das Urteil in ausreichendem Maße. Danach war der Raum, auf dem die Schau- kel stand, vollständig umschlossen, von der Straße durch eine Mauer abge- trennt und nur durch ein schließ- bares Tor zu betreten. Die Schaukel war auch nicht am Straßeneingang, sondern abseits von der Straße etwa in der Mitte des Plages aufgebaut; der vor der Schaukel vorhandene Raum des Plages war breit und lang genug, um eine große Menge Buschauer zu fassen. Grade dieser letztere Umstand wird von der Straf- kammer dafür verwertet, daß Publi- kum sich vor der Mauer an der Straße nicht aufstellt und daß auch sonst eine störende Einwirkung auf den Straßen- verkehr durch die Anlage nicht verursacht wird. Damit ist aber zugleich in rechtlich unbedenk- licher Weise widerlegt, daß der Angeklagte die Schiffsschaukel im Sinne der Polizeiverordnung an der Straße aufgestellt hat. zu billigsten Tagespreisen. Prompteste Erledigung aller eintreffenden Aufträge. Spezialität: Alle für Spielbuden geeignete Artikel. Versand per Nachnahme, Ausland entsprech. Anzahlung. Geschäftszeit von 9-7 Uhr. Plägen, Straßen und Wagen nur nach vorher eingeholter Genehmigung der Ortspolizeibehörde geschehen darf. Die Rechtsgültigkeit von Polizei- verordnungen dieses Inhalts ist vom Ober- verwaltungsgericht und Dom Kammergericht (Gew. Arch. Bd. 9 S. 576, Bd. 12 S. 35) anerkannt. Die Vorschrift ist rein straßenpolizei- licher Natur und findet ihre rechtliche Grundlage in 9 6 b des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850. Die Aufstellung von Gegenständen der bezeichneten Art auf und an öffentlichen Straßen kann allgemein geeignet sein, zu Massenansammlungen zu führen und damit die Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Berkehrs auf der Straße zu beeinträchtigen. Die gewerbepolizeiliche Frage der 3ulaffung zu den genannten Betrieben wird in § 33 b Gem.-Q. ge- regelt und kommt für die Gültigkeit der Polizei- verordnung nicht in Betracht. Wie bei sonstigen straßenpolizeilichen Vor- schriften hängt auch die Anwendung der Polizei- verordnung dieses Inhalts nicht von der gericht- lichen Feststellung ab, daß im Einzelfalle die Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Straßen- verkehrs durch das Aufstellen der Schaukel ge- fährdet wird. Andererseits ist aber auch die Be= hauptung der Revision nicht richtig, daß erst nach erfolgter Genehmigung der Ortspolizeibehörde mit dem Aufstellen begonnen werden darf. Denn Voraussetzung für das Erfordernis der Genehmigung ist nach der Polizeiverordnung, daß das Aufstellen auf oder an der Straße erfolgt. Nur in diesen Fällen ist das Aufstellen ohne vorherige Erlaubnis verboten, in allen anderen aber nicht. Daß der Play, auf dem die Schiffschaukel des Angeklagten aufgestellt war, kein öffentlicher, sondern ein um- zäuntes Privatgrundstück war, tut der Anwendung der Polizeisorschrift keinen Eintrag. Denn troßdem kann der Angeklagte die Schaukel an einer für den öffentlichen Verkehr bestimmten Straße auf- gestellt haben. Gerade hierauf muß sich die Prüfung des Gerichts erstrecken. Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend. In erster Reihe ist die Entfernung des Standorts der Schaukel von den benachbarten Straßen ent scheidend, zugleich aber der Gesichtspunkt, inwieweit durch den unmittelbaren Verkehr, in dem das 203 Das freisprechende Urteil ist deshalb aufrecht zu erhalten. Sch gez. Roth, Graeber, Klee, Tölke. Bereins-Nachrichten. 8. BUND BERLING Bund der Schausteller und verwandter Berufe (e. B.), Sig: Berlin. Mitglieb ber Reichsarbeits- gemeinschaft Berlin. Brotokoll-Auszug der Mitgliederversammlung vom Freitag, den 1. Septbr. 1922, vormittags 11 Uhr, im Bundeslokal bei Mitriz, Berlin C, Sophienstr. 34. Bom Borstand waren anwesend die Herren Weidner, Gg. Müller, Grammig, Döring, Freund, Rautmann, Unverdruß, A. Edling, Syndikus Dr. Jaffa, über 200 Mitglieder und verschiedene Gäste. 1. Der 2 Borsigende Herr Weidner eröffnete mit allseitiger Begrüßung die Bersammlung, verlas die Tagesordnung und ernannte Herrn Felix Otto zum Ordnungswart. 2. Das Protokoll der legten Bersammlung wurde ver- lesen und ohne Einwendungen angenommen. 3. Ein- gegangen find: a) Ein Schreiben von Johann Jänecke aus Prenzlau, worin er mitteilte, daß sein Wagen be- schädigt wurde. Der betreff. Verüber weigere fich, in Güte die Sache zu regeln; er sei deshalb gezwungen, zu klagen. Der Besizer des Viehes, durch welches der Schaden angerichtet wurde, ist verpflichtet, Ersatz zu leiften. Tue er das nicht freiwillig, müffe Klage ange- strengt werden, welche wohl zu Gunsten des Beschädigten ausfallen muß. b) Ein Schreiben von Gg. Mitschke aus Heifingen. Derselbe teilte mit, daß ein Bursche in seinem Wagen einbrach und alles Geld und Wert fachen stahl, was allgemein bedauert wurde. Hoffentlich gelingt es bald, den Dieb zu fassen und ihn der gerechten Strafe entgegenzuführen. Im übrißen ist der Bund zur Hilfe bereit. c) Ein Schreiben von Mag Schmidt, um Wieder-Aufnahme in den Bune ersuchend. d) Ein Schreiben von Otto Belli aus Lüben mit Anmeldung zum Beitritt in den Bund. e) Ein Schreiben von Emil Göße aus Chemniß, welcher ein neues Mitglied anmeldet. 1) Ein Schreiben von Ernst Schulte aus Mr. 1951. Luxemburg mit Anmeldung von 2 neuen Mitgliedern. g) Ein Schreiben vom Syndikus, Herrn Dr. Jaffa- Berlin, daß er zur Versammlung kommen wird. Die Briefe wurden beantwortet, gesandte Grüße erwidert. 4. 3ur Annahme von Beiträgen wurde eine Pause von 10 Minuten angefeßt. Mehrere auswärtige Mitglieder fandten den Beitrag ein. Wir machen nochmals darauf aufmerksam, daß jeder seinen Betrag für 1922 bis zum 30. Juni zu bezahlen hat. Wer also noch nicht be- zahlt hat, möge den Beitrag umgehend einsenden, da fonst Mahnung und Einklagung laut Delegiertenbeschluß erfolgen muß. 5. Verschiedene neue Mitglieder haben sich zur Aufnahme angemeldet. 6. Bortrag unferes. Syndikus Herrn Dr. Jaffa. Derselbe führte aus, daß eine Umänderung der Luftbarkeitssteuer vorgenommen merde. Diese wird infolge der vielen Gegner, welche wir haben, nicht beffer, sondern schlechter für uns wer den, soll doch z. B. die Kartenfteuer allgemein einge- führt werden. Was das für unseren Stand bedeutet, wird jeder Schausteller wissen. Es soll wohl ein sogen. Härte Paragraph als Milderung eingeführt werden, wonach es den Bezirken überlaffen bleibe, falls die Kartensteuer bei einzelnen Geschäften zur Stillegung oder Schädigung führe, ausnahmsweise die Pauschal- steuer festzusetzen. Daß aber die Bezirke wohl wenig Ausnahme machen werden, sei wohl anzunehmen. Da ferner die Steuer bedeutend erhöht werden soll, so stehen schwere Kämpfe bevor und muß mit aller Energie dahin gearbeitet werden, daß speziell die Kartensteuer von uns ferngehalten wird. Da diese Vorlage aber schon nächste Woche vom Ausschuß beraten werde, so tue Eile not. Dr. Jaffa gab uns den Rat, mit aller Macht dahin zu wirken, daß es bei der Pauschale bleibe und keine Kartenfteuer allgemein eingeführt werde. Des weiteren referierte Herr Dr. Jaffa über die demnächst porzu- vorzunehmende Umänderung der Gewerbe-Ordnung. Auch hierin sei viel zu arbeiten, um für unseren Stand etwas zu erreichen resp. das Errungene uns zu erhalten. Herr Dr. Jaffa erteilte verschiedene Ratschläge dazu und wurde ihm reicher Beifall zu teil. In der an- schließenden Debatte brachten die Herren Freiberg und Merkel vor, daß von ihnen schon die Kartensteuer ver- langt werde. Den Herren Winkler und M. Döring. gehe es ebenso, da sie bei den heutigen Verhältnissen gezwungen find, ein höheres Eintrittsgeld als 3 Mark zu nehmen. Ein Mitglied brachte vor, daß sein Be zirksamt mit der Bauschalsteuer zufrieden sei, troßdem er ein höheres Eintrittsgeld nehme. Nach weiterer Aussprache legte Herr Borch eine von ihm verfaßte Resolution vor, welche verlesen wurde die allseitige Bustimmung fand. Herr Dr. Jaffa empfahl die An- nahme derselben. Er schlug vor, eine tatkräftige Rom- mission zu wählen, event. eine öffentliche Protest-Ber- fammlung einzuberufen, denn nur, wenn wir in groß zügiger Weise vorgehen, können wir auf Erfolg und Milderung der drückenden Belastungen rechnen. Her: Freund schlug vor, daß wir uns genau so organisieren, wie im vorigen Jahr gegen den 8-Uhr-Schluß, mit der Presse in Verbindung sehen und event. auch auf den Blägen Versammlungen abhalten. Wird die Karten- steuer, wie vorgeschlagen, in Berlin angenommen, so würde diese auch ähnlich in der Provinz und im Reiche angenommen werden. Nachdem hierzu noch die Herren Gg. Müller, Grammig, Alfr. Edling, Borch und andere gesprochen, wurde die Resolution nochmals verlesen und einstimmig angenommen. Auf Antrag des Herren Grammig wurden 10 000 Mark aus dem Kampffonds bewilligt. Herr Gamerra stellte den Antrag, auf den Blägen wieder Sammlungen zur Stärkung des Kampf fonds zu veranstalten, welcher zum Beschluß erhoben wurde. In die Kampf-Kommission wurden gewählt die Herren Lindermann, Winkler, Freiberg, Aug. Krepp, Anczak, Rautmann und Borch, welche sämtlich an nahmen. Bezügl. Umänderung der Gewerbe-Ordnung verlas der Geschäftsführer der R.-A.-G. eine längere Eingabe, welche den Reichstags-Abgeordneten und maßgebenden Behörden zurzeit zugesandt werden soll und welche allgemeine Bustimmung der Versammlung fand. 7. Bereins-Angelegenheiten: Herr Heinrich be richtete über die Kontrolle, welche seitens der Kom mission auf verschiedenen Blägen vorgenommen wurde. Leider seien verschiedentlich Geschäftsleute angetroffen worden, welche noch nicht organisiert sind. In der an- schließenden Aussprache wurden einige Plazinhaber gerügt und wurde ihnen aufgetragen, dafür zu sorgen, daß auf ihren Plägen nur organisierte Geschäftsleute Bläge erhalten, damit Beschwerden in 3ukunft ver- mieden werden. 8. Herr Rautmann sprach über einige Spiel- und Radbuben, welche teilweise so große Gewinne hinstellen, daß die Behörde Anstoß nehmen könnte. Herr Rautmann warnte vor Uebergriffen, welche leicht böse Folgen zu erwarten und schließlich Berbot zu befürchten hätten. Diesem schloß sich Herr Georg Müller an und ersuchte um Vorsicht, da sonst Miß- helligkeiten zu erwarten wären. -9 Herr Schren frug an, ob es nicht möglich wäre, im Bund eine Krankenkasse zu schaffen, da alles so teuer ist und die bestehenden Krankenkassen solch geringe Unterstützungen gewähren, welche bei den heutigen Berhältnissen wenig