Der Komet 2009 – Seite 6

Seite 6. wagen. In dem angemeldeten ständigen Wohnort meldet man sein stehendes Gewerbe nach § 14 der R.-G.-O. der Polizei- und Steuerbehörde an. Nimmt das die Polizeibehörde nicht an, läßt sie fogar gewaltsam schließen, dann beschreite man den Klageweg auf Schadenersatz. In dem Wesen des stehenden Gewerbes und der Gewerbefreiheit liegt es, daß jeder in einem Orte Ansässige gerade so gut, wie er sich z. B. einen Krämerladen mieten und dann eine Krämerei betreiben kann, sich auch einen Privatplatz und ein Schaustellergeschäft mieten und dann letzteres betreiben kann; er braucht also weder Eigentümer eines Privatplatzes noch eines Schaustellergeschäftes zu sein, ja er kann es sogar durch dritte Personen in seinem Namen betreiben lassen. Daraus folgert wieder, daß ein Schausteller oder Fahrgeschäfts- inhaber, der in irgend einem Orte sein Geschäft aufstellen will, fich mit einem Ortsansässigen in Verbindung setzen, ihm das Geschäft für einen Privatplatz oder einen Wirtschaftsgarten vermieten und selbst die Geschäftsführerſtelle des vermieteten Geschäftes übernehmen kann. Selbstverständlich wird man sich für solche Ausnahmefälle durch einen genau festgelegten Kontrakt die Einnahmen aus dem Betriebe sichern. Vorstehende Ausführungen legen zur Genüge dar, daß § 33b der R.-G.-O. den stehenden Betrieb des Schaustellergewerbes in seiner ganzen Ausdehnung zuläßt. Die geschäftliche Klugheit wird aber erfordern, daß man nicht den Widerstand der Ortspolizeibehörde herausfordert, man wird vielmehr durch Belehrung und Einräumen von kleinen Konzessionen die Behörden auf seine Seite zu gewinnen suchen. So deutlich sich § 33b ausspricht, die Polizeibehörden können, wenn man sich im Widerspruch mit ihnen setzt, immer wieder Schwierigkeiten machen, wie aus folgenden Urteilen hervorgeht: Eine Polizeiverordnung, die bestimmt, daß die Auf- stellung von Karuffells, Schaukeln, Schieß-, Schau- oder Verkaufsbuden oder sonstigen ähnlichen 3wecken dienenden Gegenständen auf oder an öffentlichen für den Berkehr bestimmten Plägen, Straßen oder Wegen nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde erfolgen dürfe, ist rechtsgültig. Sie bezieht sich auch auf Ge- fchäfte, die auf Privatplägen aufgestellt sind, sofern fie gleichzeitig an" öffentlichen Wegen, Straßen oder Blägen stehen. Dann, aber auch nur dann, ist auch für Geschäfte auf Brivatplägen polizeiliche Erlaubnis nötig. (Kammergericht vom 9. Mai 1912, Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 24. Februar 1910.) Eine Errichtung von Schaugeschäften 2c.,,an öffent- atlichen Straßen, Wegen und Plägen" liegt nur dann vor, wenn die Straße wenigstens mit einer gewissen Strecke an dem Aufstellungsorte unmittelbar vorbei oder auf ihn zuführt und der zur Schau gestellte Gegenstand unmittelbar von der Straße aus für das tak Publikum zugänglich ist. Ein bloßes Anstoßen des Aufstellungsortes an einem Punkte, ohne daß sich dort ein Eingang befindet, genügt nicht. (Landgericht III Berlin vom 7. Oktober 1912.) Die Berliner Polizeiverordnung, welche Schau- stellungen auf oder an öffentlichen Straßen und Blägen von der polizeilichen Erlaubnis abhängig macht, ist rechtsgültig. Als an solchen Plägen aufgestellt gilt ein Geschäft, wenn es auf den Straßenverkehr un- mittelbar einwirkt, selbst wenn der Plaz, auf dem en es steht, kein öffentlicher ift. Im Streitfalle war die Schaustellung. 10 Meter von der einen und 22 Meter von der anderen Straße entfernt. Eine solche unmittelbare Einwirkung hat das Preuß. Oberverwaltungsgericht nicht angenommen in einem Falle, wo die Buden 15 Meter von der Straße entfernt waren, indem es ausführte, daß, selbst wenn sich dort aus Neugierde und Skandalſucht große Gruppen von Personen bilden würden, es Sache der Polizei sein würde, dem entgegenzutreten, wie sie auch die Aufgabe habe, Ausschreitungen aus Roheit und Skandalsucht und Hang zu Unfug zu bekämpfen, Auch können auf Privatplägen den Schaustellern Beschränkungen von der Polizei aufgelegt werden. So kann vorgeschrieben werden, daß bestimmte Stunden für den Schluß einzuhalten oder für den Betrieb über diefen Zeitpunkt hinaus die polizeiliche Erlaubnis einzuholen fei. (Entscheidung des Preuß. Oberver- waltungsgerichts.) Der Komet. Ferner gibt es landesrechtliche Bestimmungen, die die reichsrechtliche Befugnis des § 33b ein- schränken und auf die sich die Polizeibehörden trotz aller Klarheit des § 33 b stügen können. So spricht sich das Urteil des preuß. Oberver- waltungsgerichts vom 25. Februar 1915 (G.-Arch. 15, 265) und E. vom 25. Nov. 1915 (G.-Arch. 15, 458), dann das Urteil des bayer. Ober- Landesgerichts vom 17. Febr. 1916 (3tschr. f. Rpfl. im B. 1916, Seite 264) für die Zulässig- keit von Posizeivorschriften aus, die für die Ver- anstaltung von Luftbarkeiten vorherige Genehmigung verlangen. Entgegenstehend dieser Urteile ist wieder fol- gendes Urteil des Preuß. Oberverwaltungsgerichts: Die Veranstaltung von Kirmeslustbarkeiten auf einem Privatplage bedarf der Genehmigung nur, wenn fie durch Auswärtige im Umherziehen ausgeübt wird (§60 a G.-D.), nicht, wenn sie Einheimische vornehmen (§ 33 b). Gegen Einheimische kann nur eingeschritten werden wegen Lärmens, wenn ein ruhestörender Lärm im Sinne des § 360 II St.-G.-B. vorliegt. Aus fonftigen polizeilichen Gründen kann nur eingeschritten werden, wenn die Voraussetzungen des § 10, II, 17 des Allgemeinen Landrechts (Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit und Abwendung von Gefahren von dem Publikum) vorliegen. Ein Berbot aller Luftbarkeiten kann dadurch nicht gerechtfertigt werden, weil Bergnügungen möglich sind, die keinerlei Gefährdungen für das Publikum in sich schließen. Andernfalls müßten zahlreiche, an sich vollkommen zulässige Handlungen und Vorgänge im täglichen Leben von der Polizei lediglich aus dem Grunde verboten werden, weil sie die Neugierde und Schau- lust des Publikums zu erregen pflegen, und weil deffen roherer Teil daraus Anlaß nehmen könnte, seine Skandalfucht zu befriedigen. Diesem Gebahren des Publikums entgegenzutreten ist Sache der Polizei. Das Resumee vorstehender Ausführungen wird also sein, daß dem Schausteller der § 33 b der R.G.D. in Verbindung mit dem Rechte der Ge- werbefreiheit unbedingt einräumt, in seinem stän- digen Wohnort auf einem Privatgrundstück oder in einem Privatgebäude sein Gewerbe auszuüben. Der Polizeibehörde steht es nicht zu, den Schau- fieller in der Ausübung dieses stehenden Gewerbes zu behindern. Es ist aber ein Akt der Klugheit, wenn der Schausteller, der ein stehendes Gewerbe zu eröffnen gedenkt, sich vorher mit der Orts- polizeibehörde bespricht. Besteht diese aber auf einem ablehnenden Standpunkt, läßt sie sogar gewaltsam schließen, so bleibt dem „stehenden" Schausteller dann nichts anderes übrig als sein Recht im Gerichtsverfahren zu suchen und dann Schadenersatzansprüche zu stellen. Bereins-Nachrichten. Rhein.-westfälischer Frauenbund Germania", Verein meß- und marktreifender Frauen (Siz Dortmund). Eingetragener Verein. Protokoll der Monats-Bersammlung vom 3. Okt. 1923, abgehalten im Rest. des Herrn Belmer, Steinstraße. Eröffnet wurde die Versammlung nachmittags um 5 Uhr durch die 1. Borsig. Frau Quatuor, welche die Damen aufs herzl. begrüßte. Anwesend waren der Vorstand und ca. 40 Mitglieder. 1. Berlesung des Protokolls der vorangegangenen Bersammlung, welches für richtig befunden wurde. 2. Erhöhung der Beiträge. Da wegen mangel- hafter Lokalverhältnisse nicht sämtliche Mitglieder erscheinen können, mußte dieser Antrag bis zur nächsten Versammlung zurückgestellt werden. 3. Aufgenommen wurden Frau Lina Schäfer und Frau Hermine Ebert. 4. Die Frage, ob die Gesangsabteilung wegen zu großer Unkosten be- stehen bleiben soll oder nicht, konnte ebenfalls Nr. 2000. nicht zur Entscheidung gebracht werden und wurde ebenfalls zurückgestellt. 5. Es gelangten zwei Danksageschreiben zur Verlesung und zwar von Herrn Bode und Frau Rademacher. Unserem Ehrenmitgliede Herrn Josef Arens überreichten wir anläßlich seines am 4. Oktober stattgefundenen Geburtstages einen Blumenstrauß. Bei der Sammlung für Freimarken sind 162 Millionen eingegangen. Für Wohltätigkeitszwecke wurde 1 Million gestiftet, wofür wir herzl. danken. An Strafgeldern wurden 15,300 000 Mark kassiert. Nach Erledigung des Geschäftlichen schloß unsere 1. Borsitzende um 7 Uhr die Versammlung. Anna Heidemann, 1. Schriftführerin. Verein reisender Handelsfrauen und Berufsgenossinnen. Sit: Aachen. Protokoll der Versammlung vom 19. September 1923. Die 1. Vorsitzende, Frau Jak. Birnbaum, eröffnete um 8 Uhr die Versammlung und hieß die anwesenden Gäste und Kolleginnen herzlich willkommen. Die Tagesordnung wurde bekannt gemacht, das Protokoll verlesen und angenommen. Als Referent war Kollege May Schulz anwesend; nach seinem Referat wurde der Anschluß an den Reichsverband einstimmig angenommen. Die Unterstützungsfrage wurde erledigt. Die Fahnen- angelegenheit wurde besprochen. Die fertige Fahne war zur Besichtigung da und fand allgemeinen Beifall. Fräulein Müller aus Nürnberg als Gast stiftete 100 Millionen zu Gunsten des Banners. Kollege Birnbaum stiftete 100 Millionen zu Gunsten der Bannerweihe. Schluß der Versammlung um halb 11 Uhr. Hierauf ging man zum gemütlichen Teil über. Frau Hansen, 1. Schriftführerin. Gruppe der Markt- und Meßreifenden, Schausteller und Berufsgen. Siz Düren. Protokoll der Versammlung vom 10. Okt. 1923, abgehalten im Vereinslokal W. Karith, Markt 6. Der 1. Vorsitzende Boelen eröffnete die Ber- sammlung um 5.30 Uhr nachmittags und hieß die anwesenden Kollegen und Kolleginnen herzlich willkommen. Er gab seiner Freude Ausdruck, daß die alten Kollegen und Kolleginnen der frü- heren Ortsgruppe des Reichsverbandes so zahl- reich erschienen waren und daß man es fertig- brachte, in dieser schweren 3eit die Ortsgruppe wieder zu heben. Kollege Cornely als alter Kämpe des Reichsverbandes hatte es sich nicht nehmen laffen, zur Wiedererrichtung der Ortsgruppe seine Freude zu äußern. Dann wurde zur Tagesord nung übergegangen. Punkt 1: Protokollverle- fung mit Kassenbericht. Das Protokoll wurde genehmigt. Did Abrechnung des Kassiers ergab an Einnahmen 76.0 4.800 Mark, die Ausgaben 14.800 Mark, somit Kossenbestand 76 Millionen Mark. Der Schriftführer stiftete die Portoaus- lagen der Ortsgruppe. Pnnkt 2: Wahl des Borstandes. Auf Vorschlag des Kollegen Cornely wurde der bisherige Vorstand in Anbetracht seiner tatktäftigen Arbeit für die Ortsgruppe einstimmig wiedergewählt. 1. Vorsitzender Kollege Heinrich Boelen, 2. Borsitzender Kollege Joh. Nosarius, 1. Kassier Kollege Franz Podstensky, 1. Schrift- führer Kollege Hubert Spies, Revisoren die Kol- legen Eismar uns Schmit, Fähnrich und Fahnen- junker die Kollegen Heinen, Hörres und Welch, Obmänner, bezw. Beisiger Kollege Eismar und Kollegin Klinkenberg. Auf Anregung des Vor- fizenden Roeber wurde Kollege Cornely einstim- mig zum Ehrenvorsitzenden der Ortsgruppe ernannt.