Der Komet 2112 – Seite 8

Seite 8. und Sicherheit zu gefährden. Darin ist prinzipiell Der Komet. ungen des Strafgesetzbuchs gebunden und Mißbrauch jeder Art unmöglich gemacht.m die Freiheit von der Genehmigungspflicht enthalten Bir glauben, mit dieſen Vorschlägen die Grunge und ein Eingreifen der Ortspolizeibehörde nur im Falle der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (gemeint ist vor allem die Verkehrs- ficherheit) zulässig. Mit der Abänderung der §§ 60 und 60 a wären die wichtigsten Hemmungen der freien Gewerbeausübung für unsere Branche beseitigt. Es bliebe schließlich noch zu erwägen, ob nicht § 58 und der Absatz 3 des § 60, die die Zurücknahme des Wandergewerbescheines er- möglichen, zu streichen wären, sofern sie nämlich denn § 1 Absatz 2 der Reichsgewerbeordnung widersprechen und eine Benachteiligung des Wan- dergewerbes bedeuten. Jedoch möge dies dahin- gestellt bleiben unter Berücksichtigung der eventl. Gefahren, die sich aus der Aufhebung ergeben könnten. 2. Vorschläge zur Beseitigung der Rechtsun- ficherheit: Wir fahen, daß die Rechtsunsicherheit im Wandergewerbe ihre Hauptursache darin hat, daß es zum großen Teil in das Ermessen der unteren Verwaltungsbehörde gestellt ist, Ausnah men zuzulaffen oder nicht, ferner, daß der Reichs- rat und die höheren Verwaltungsbehörden diese Kompetenzen durch besondere Erlasse wieder ein- schränken können. Um die dadurch enstandene Unsicherheit zu beheben, schlagen wir grundsäglich folgende Aenderung vor: Der Reichsrat stellt all- gemeingültige Grundsäge auf für die Bulaffung der verschiedenen in Betracht kommenden Aus- nahmen. Die höheren Verwaltungsbehörden ein- zelner Länder erlassen daraufhin konkrete Ver ordnungen über die Zulassung bestimmter Aus- nahmen im Rahmen der vom Reichsrat aufge- stellten Grundsäge, sodaß jezt diese Ausnahmezu- laffung dem willkürlichen Ermessen der Orts- polizeibehörde entzogen und die Rechtssicherheit durch die allgemeingiltigen Grundsäge des Reichs- rats für das ganze Reich und durch die näheren Bestimmungen der höheren Berwaltungsbehörden für bestimmte größere Teilgebiete gewährleistet ist. So z. B. würde § 55 a, der die Sonntagsruhe vorschreibt, folgendermaßen geändert werden. Absatz 2: "Der Reichsrat ist ermächtigt, Grund- säge über die 3ulaffung von Ausnahmen aufzu- stellen. De höhere Berwaltungsbehörde ist ver- pflichtet, eine Aufzählung der Sonn- und Feiertage, an denen diese Ausnahmen für ihren Bezirk wirksam werden, öffentlich bekanntzugeben." Aehn- lich § 56 3iffer 1 (Vertrieb alkoholischer Getränke). In diesem Zusammenhang weisen wir auf bereis kritisierten § 56 b Sah 1 hin, in welchem unser Prinzip zwar enthalten ist, aber dadurch, daß den niederen Verwaltungsbehörden die grundsägliche Berechtigung der 3ulaffung von Ausnahmen zu- steht, gerade das Gegenteil, nämlich größte Ber- wirrung gestiftet wird, es ist unnötig, an allen einzelnen Paragraphen unsere Borschläge darzu- stellen, da jeder, der einigermaßen die Gewerbe- ordnung kennt, nun in der Lage ist, die betreff. Paragraphen gemäß unseren Vorschlägen zu ändern und zu ergänzen. Dagegen wollen wir noch ein- mal auf den § 56 3iffer 13, betreffend das Ber bot von Aergernis erregenden Druckschriften und Bildern zurückkommen, da in ihm die Rechts- unsicherheit lediglich in der vagen Ausdrucksweise begründet liegt. Wir schlagen folgende Formulier- ung vor: Ausgeschlossen vom Feilbieten und Aufsuchen von Bestellungen im Umherziehen sind ferner: 13. Druckschriften, andere Schriften und Bilkwerke, insofern sie in sittlicher oder religiöser Beziehung im Sinne der §§ 184 und 186 R. St.-G.-B. Aergerniß zu geben geeignet find ." Durch diese Formulierung wird die Auslegung dieser Stelle an die klaren Bestimm- " Werbel für Egere Fachpresse Komel". lagen für die dem Wandergewerbe so nötige Klarheit seiner Rechtslage geschaffen und auch seiner Existenzbedingung der Freizügigkeit, darin Rechnung getragen zu haben. Gerade heutzutage, wo sich die Rechtsverhältnisse der verschiedenen Gebiete im Fluß befinden, ist zu hoffen, daß auch die Wandergewerbeordnung nicht in unfruchtbarer und unzeitgemäßer Erstarrung verbleibt. Denn wehe dem Lande und dem Bolk, innerhalb dessen Grenzen der Wahlspruch herrscht: "Fiat iustitia et pereat mundus! Es herrsche das Gesez, und wenn die Welt darüber zugrunde geht!" Bernhard Hienfong-Effenz per Deb. 2.50, 3.-, 3.50 . in Brofpeften Harzer Gebirgs-Tee Nerven, Lungen, Leber, Rheu matismus, Blafen, Nieren, Hae morrhoidal, Lues, Weißfluß, Entfettungs, Brust, Frauen-Tee usto. in Padungen neutral. Thüringer Spezialitäten: Susten Bonbons, Chokoladen, Racao, Topfen, Salben, Pflaster, Billen, Tabletten usw. 57 Freiverläuflich! Salcao. Freiverläuflich Man verlange Preisliste. dauers GMBH weltberühmtes seit 45 Jahren bestehendes Heilkräuterhaus Larlin N. 24 öffnete. 6. Fernsprecher: Norden 1186 Mitarbeit. Anton Budinger, Duisburg. Jegt, nachdem die geschäftliche Haft nach guten Plägen und Verdienstmöglichkeiten nach der aufreibenden Saison etwa nachgelassen und mancher ans Winter quatier denkt, wird auch mancher Knllege wieder mehr 3eit finden, sein Berufsorgan, den alten lieben „Komet", eingehend zu lesen, denn manch einer wird es im Geschäfts- drange nicht eingehend fludiert haben, höchstens Blagoergebungen nachgejagt sein. " Habe ich nun den nachfolgenden Aufsatz und alles übrige gelesen, möge man nicht die Zeitung wie immer wieder ablegen, sondern morgen oder über- morgen oder am Sonntag diesen Auffaz nocheinmal lesen, er dürfte bessere Früchte zeitigen, als die 3eit nuglos zu verbringen. Es ist hier die Rede Don Mitarbeit". Mitarbeiten, Kollegen, mit- arbeiten an der Gesundung unseres Standes und Berufes. Ja, wird mancher Kollege sagen, ich arbeite doch schon mit, ich besuche fast alle Ber fammlungen, bringe dort auch alles vor was ich weis, gebe auch meine eigene Meinung kund, nun das ist doch Mitarbeit; was soll ich noch mehr tun? O nein, Kollegen, zur Mitarbeit gehört mehr als nur Mitglied zu sein. Borerst möge fich jeder Kollege einmal selbst fragen, inwiefern leiste ich Mitarbeit? Ist mein Erscheinen und mein Butun auch als Mitarbeit zu bewerten? Ferner beachte und respektiere ich auch die gefaßten Be schlüsse, kenne ich überhaupt alle Beschlüsse? Habe ich auch meine Beitragspflicht schon geregelt und anderes mehr? tr. 2112. Mit Folgendem sei nun aber mal eine Mit- arbeit angeregt, welche jedes Mitglied erst zum wirklichen Mitglied macht. Jedes Mitglied wolle einmal jegt in ruhigerer Geschäftszeit sich selbst einen Rückblick auf die Tätigkeit seiner Standes- vertretung (Berein) im verflossenen Jahre ent- werfen, sich fragen, was hat sie (er) geleistet, was uns genügt, war die geleistete Arbeit der Opfer wert, welche wir gebracht haben? Wie fähe es aus, wie stände es um uns, wenn der Verein nicht da wäre. Jeder Kollege wolle ein- mal schriftlich zum Ausdruck bringen, was ihm an unseren Organisationen nicht gefällt, was er selbst wohl tun würde, wenn er an leitender Stelle stände, sei es als Bezirks- oder Gauleiter, oder gar als Vorsitzender einer Standesvertretung. Schreibe es nieder, lieber Kollege, wie du es machen würdest, wenn in deinen Händen die Ge- schicke des Vereins oder Standesvertretung liegen würden! Aus solchen schriftlichen 3usammenstellungen läßt sich sehr viel pracktisches und nützliches Mate- rial und herausziehen und durch Veröffentlichung nüglich verwerten. Sei unbesorgt, lieber Kollege, Dein Name bleibt verschwiegen. Scheue aber die 3eit und Arbeit und die paar Pfennige Porto nicht. Schreibe nieder alles was du zu bemängeln hast, und wie es nach deiner Ansicht besser ge= macht werden könnte. Auch wenn du im Schreiben unbewandert bist. Auf gramatische, orthographische und Stilfehler wird kein Gewicht gelegt, denn hier hilft Verlag und Redaktion schon nach, wenn es nötig ist. Schreib, lieber Kollege, so viel du willst und alles was dir am Herzen liegt, zuviel wird es nicht werden. Es ist dies eine bessere Mitarbeit, als wenn du in der Versammlung vor bringst, daß der Kollege F. die Preise nicht hält, oder daß D. so hohe Standgelder zahlt, nur um ohne Konkurrenz zu sein, ohne jedoch greifbare Beweise erbringen zu können. Jeder Kollege wolle ohne Scheu, ganz gleich wie es aussieht, schreiben und dies an die Redaktion der Fach zeitschrift Der Komet" in Pirmasens senden. Es muß aber auch dein Name und Ort angegen sein, damit wenigstens die Redaktion weiß, wer der " Ueberfender des Artikels ift. Dieſe ſchriftliche Mitarbeit der Kollegen ist uns sehr viel wert, weshalb auch niemand das Schreiben unterlassen darf. Mache es sich daher jeder Kollege zur Ehrenpflicht und denke: jawohl, diese Mitarbeit will ich auch noch leisten ich schreibe. Viele viele diesbezügliche Mitarbeiten müssen allwöchent- lich einlaufen. - Lies dies, werter Kollege, morgen oder über- morgen, oder wenn du 3eit hast, noch einmal ordentlich durch. „Eine europäische Blamage" nannte der zuständige Stadtrat das Schildbürger- stück der guten Stadt Frankfurt, allwo eine Aphrodite im Liebighaus gepfändet wurde, wegen Nichtentrichtung von der angeforderten Lustbarkeits- steuer. Bei der Angelegenheit handele es sich um einen Kompetenzstreit zweier städtischer Aemter, wobei der zuständige Dezernent vollständig im Dunkeln gelaffen worden sei. U. E. ist die Geschichte sonach noch blamabler als wenn es sich lediglich ums 3ahlen gehandelt hätte, weil sie einmal klargelegt, daß zwei städtische Aemter wie Kaz und Hund neben- einander wirtschaften und anscheinend muß das eine oder andere noch viel lernen, schließlich auch alle Beide. Wehe dem Schausteller, der in die Hände einer solchen Amtsstelle fällt. Man kann da sehen, wie recht die Warnungen einſichtiger Berufsgenossen find. Solche Gegenden muß man meiden.