Der Komet 2165 – Seite 7

Nr. 2165. vermuten sei, daß jemand sich die Zeit nehme, zu lesen was auf der Garderobemarke aufgedruckt sei. Singegen falle eine weitere Saffung weg, wenn der Eigentümer der Kleider einen in dem Garderobenraum befindlichen auf die Haftungs- beschränkung hinweisenden Anschlag gelesen habe, was aber nicht ohne weiteres zu vermuten sei. Es trifft also die Konzertveranstalterin die Beweis- pflicht dafür, daß der Konzertbesucher den Anschlag tatsächlich gelesen hat, ein Beweis, der wohl kaum anders als durch Zuschiebung eines Eides geführt werden kann. Außerdem mag bemerkt werden, daß die Wirksamkeit einer solchen Haftungsausschließung für den Fall des sogen. Garderobezwangs nicht unbestritten ist. Der Komet. Karussell-Dächer Budenplanen und Stallzeite Hefern in jeder Ausführung J. Neufeld & Söhne, Zelte- und Planenfabrik, gegr. 1881. Herschelstr. 26 Hannover 910 Seite 7. Tel. Nord 3724 885 Schlußfolgerungen ist nicht beizutreten. Als Das Saarbrücker Oktoberfest. Ausschreien einer Ware ist nicht nur die for= Wer ist als Unternehmer anzusehen? gefeßte laute Wiederholung dieses einen Wortes Der Gastwirt P., der den Schweizer Garten in Berlin gepachtet hatte, war auf Grund der §§ 3 und 7 der Polizeiverordnung vom 20. Januar 1923 zur Verantwortung gezogen worden, weil er als Unternehmer eines Vergnügungsparks gedultet habe, daß Schausteller noch nach 10 Uhr abends Vorstellungen veranstaltet haben. P. be= fonte, er habe nach 10 Uhr abends Feierabend biefen lassen, weiter hätte er nichts tun können. Er hatte nämlich mit den Schaustellern Verträge abgeschlossen, nach denen die Schausteller Teile des Gartens gepachtet haben, um dort ihr Ge- werbe zu betreiben. Man könne ihn, für Zu- widerhandlungen ebensowenig verantwortlich machen, wie ein Hausbesißer einen Schankwirt. der in seinem Hause die Polizeistunde überfrefet. Das Amtsgericht sprach auch den Angeklagten frei, da für die betreffenden Zuwiderhandlungen lediglich die Schaubudenbesizer verantwortlich seien. Diese Entscheidung focht die Staatsanwaltschaft durch Revision beim Kammergericht an und be- fonte, der Angeklagte hätte evtl. polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, um den Vergnüg= zu verstehen, sondern dazu gehört auch das eben- falls laute Anpreisen der Eigenschaften der Ware, ihres Preises, ihrer Anwendung und Aehnliches. Gerade durch das laute Ausrufen wird die Zahl derjenigen, die zunächst die feilgebotenen Waren nur besichtigen, fortgesetzt vergrößert. Neugierige ohne jede Kauflust sammeln sich auf die Aus= rufe des Händlers in einer größeren Menge. Das will gerade die Polizeibehörde verhindern. Es sollen Störungen des Straßenverkehrs, wie sie durch solche Vorgänge auf Straßen der Groß- stadt zu leicht entstehen, möglichst vermieden werden. Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen sind durch § 129 der Straßenpolizeiverordnung geschützt. Er verstößt auch nicht gegen den Grundsaß der Gewerbefreiheit. Denn dieser Grundsak bezieht sich nur auf die Zulassung zum Gewerbebetriebe , nicht aber auch auf die Art der Ausübung. Er schließt daher Gewerbetreibende von der An- wendbarkeit allgemeiner, insbesondere im Ver- kehrsinteresse erlassener Polizeivorschriften nicht aus. Wieder einmal hat sich hier in Saarbrücken bewiesen, daß nur ein einiges geschlossenes Su- fammenhalten aller Wandergewerbetreibenden zu Erfolgen führen kann. Was die drei hier bestehenden Verbände gesondert nicht erreichen konnten, ist einem ein- zigen Verband gelungen und zwar: "Den Ver= einigten Sändlern und Schaustellern des Saargebietes".. Wirklich ein schöner Zug von unserem Herrn Polizeidirektor Dr. Mattern, denn nur seinem wahrhaft salomonischen Urteil, daß wenn alle drei hier bestehenden Verbände zusammen eine sog. Herbst-Messe arrangieren wollten, würde die fragliche Genehmigung hierzu erteilt werden, ist das Fest zu verdanken. Und er hat auch fertig gebracht, was er erreichen wollte. Wollte man eine Verdienstmöglichkeit haben, mußte man einig sein und die allgemein schlechte Geschäfts- lage hat diesmal die Einigkeit gebracht, und man war sich auch einig. Schade, daß der Wandergewerbetreibende keine Verdienstmedaillen zu vergeben hat. Ein großer Schaden ist es, daß nach der Messe der alte Streit wieder von neuem ungspark um 10 Uhr zu räumen. Der 1. Straf Wann gilt ein Wandergewerbeschein los geht. Denn solange die drei Berbände bier senat des Kammergerichts hob auch die Vorent- scheidung auf, wies die Sache zur erneuten Ver= handlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück und führte u. a. aus, nach § 7 der Po= lizeiverordnung vom 20. Januar 1923 mache sich der Unternehmer des Vergnügungsparks straf- bar, wenn er nicht um 10 Uhr abends dafür sorge, daß der Vergnügspark geräumt werde. Als Unternehmer sei lediglich der Angeklagte und nicht die Schaubudenbesizer anzusehen, wie der Amtsrichter rechtsirrig annehme. Eine Verur- teilung des Angeklagten könne aber nur ein- frefen, wenn er schuldhaft 'gehandelt und nicht alles, was in seinen Kräften stand, getan habe, um die Vorstellungen nach 10 Uhr zu verhindern. (1. S. 164 26.) als eingelöſt? Wegen Nichteinlösung eines Wandergewerbe- scheines war der Hausterer N. in Strafe ge- nommen worden. Mit Erfolg rief er die Ent- scheidung des Kammergerichts zu Berlin an, das dieselbe auf folgende Begründung stüßte: Gemäß § 6 des preußischen Gesetzes, betreffs die Be- steuerung des Gewerbebetriebs im Umherziehen Dom 3. Juli 1876, ist derjenige, der ein der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen unterliegendes Gewerbe ausüben will, verpflichtet, einen nach Ziffer 69 Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung mit dem Wandergewerbeschein zu verbindenden Gewerbeschein „einzulösen". Nach dem angefochtenen Urteil hat der Ange- klagte seit dem 22. April 1924 Sausterhandel Ausschreien von Waren auf der Straße. betrieben der Vorderrichter läßt ferner die Ein Straßenhändler in Berlin hatte Bügel- faltenbänder feilgehalten und ihre Anwendung mit lauter Stimme erläutert. Auf Grund der Straßenpolizeiverordnung von Berlin angeklagt, war er vom Amtsgericht freigesprochen worden. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revi- ston hatte Erfolg. In seinen Entscheidungs- gründen führt das Kammergericht aus: Der einschlägige § der Straßenpolizeiverordnung laufef; „Die Veranstaltung von Lärm und Ge- räusch als Ankündigungsmittel ist verboten. Sierunter fällt auch das Ausschreien und Aus- klingeln von Waren und gewerblichen Leistungen auf der Straße." Das Amtsgericht meint, die Gebrauchserklärung des neuen Artikels sei not- wendig gewesen und erst durch die Ansammlung von Personen verursacht, die durch das bloße er- laubte Feilbieten angelockt waren. Diesen Richtigkeit der Behauptung des Angeklagten, daß ihm die Behörde schon am 22. April 1924 nach Leistung einer Abschlagszahlung den Ge- werbeschein ausgehändigt habe, dahingestellt, er- achtet sie jedenfalls nicht für widerlegt. Es ist deshalb davon auszugehen, daß der Angeklagte bei Beginn des Gewerbebetriebes den Gewerbe- schein schon in Sänden gehabt hat. Ist dies aber der Fall, so muß auch angenommen werden, daß der Angeklagte den Schein bereits eingelöst" hat. Eine nähere Bestimmung des Begriffs „ein- lösen" gibt das Gesetz nicht. Der Sinn und Zweck des Gesetzes ist aber der, daß der Beginn des ches ff aber Gewerbebetriebs von dem Besitz des Scheines ab= hängig ist und daß ein Händler, der den Schein aus= gehändigt erhalten hat, nunmehr das Wanderge- werbe ausüben darf und nicht mehr zu warten braucht, bis er die Gebühr für den Schein voll bezahlt hat. bestehen, werden die gegenseitigen Reibereien nicht aufhören. Drum jeder einzelne an's Werk! Schmiedet das Eisen, solange es warm ist. Auch nach der Messe müssen die vereinigten Sändler und Schau- steller noch existieren. Verlangt nun nach der Messe in den Verbänden eine öffentliche Interessenten- Versammlung und werft alles wieder in einen Topf, damit es wieder ein großes Ganze werde zu Nuh und Fromm der Allgemeinheit. Der Michel von der Saar. In Saarbrücken standen zum Oktoberfest auf der Theresienwiefe: Spengler, Flieger, Pferdekarussell und Schiffschaukel Scherb, Auto-Rennbahn Sarforio, Auto-Noblesse Jockers Georg, Fahrradkarussell und russische Schaukel Binder, Krinoline Wwe. zur Heide, Pferdekarussell und Schießbude Jockers Willi, Schiffschaukel, Schießbude und Ringwerfen Breuer Heinrich, Schiffschaukel und Schießbude Dold, Schießbude Jockers Heinrich, Schießbude Krämer, Schießbude, Ringwerfen und Schnellverlosung Fißler, Billard und Schießbude Krichel, Schießbude und Ringwerfen Reih, Schaubude Jockers Philipp, Schießbude und Ringwerfen Hill, The American Sonderschau Burg, Panorama und Lachkabineff Grumbacher, Verlosungshalle Bour, Verlosungshalle Wwe. Roos, Schieß- und Spielbude Kleber, Zuckerwarenverlosung Zepp und Warken, Bolzenschießen Radsc10 Decker und Klein, Parfüm-Reklameverkauf und Ki-Ka-Ko Buden Roos Elise, Spielbude und Ki-Ka-Ko Klehr, Thurn, Mayer, Alein und Kornig, Eisbuden Seß Auguft, elektrische Schnellverlosung Winkelmann, Photographie sowie ca. 30 Rostwurststände, Bauchladen und eine Unmaffe Ber- kaufsstände aller Art.