Der Komet 2177 – Seite 7
1927-01-15 · Seite 7 von 24
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Nr. 2177.
Entschließung hingewiesen, wonach für den Gewerbeschein der
Satz von 1 bis 10 mk. vorgesehen ist. Weifer wurde die noch-
malige Behandlung des Pflasterzolls angeregt. Dazu be
richtete der 1. Borstand, daß diese Frage bereits beim bayer.
Städtefag behandelt wurde, der Verein jedoch dorf keinen
Erfolg erzielen konnte. Da dieser Punkt auf der Tages-
ordnung der General-Versammlung stehe, werde man dort
weifer beschließen. Zu Punkt Vereinsangelegenheiten besprach
der 1. Vorstand zunächst den neuen Wahlmodus bei der be-
vorstehenden General-Versammlung. Weiter berichtete er, daß
mancherlei widerliche Berhältnisse in unserem bisherigen Ver-
einslokal (Beleuchtung und Ventilation) die Vorstandschaft
veranlaßt habe, mit dem Pächter des neurenovierten Gasthofes
"Goldener Hirschen" (Bäckerherberge) in Unterhandlungen zu
frefen, um das dortige Vereinslokal zu mieten. Das betreffende
Lokal faffe 100 bis 150 Personen. Man scheide ungern
von dem Lokal, das seif 1913 dem Verein zu seinen Ber-
sammlungen diente, die Unzugänglichkeit der Brauerei würde
aber den Wechsel bedingen. Die Versammlung hatte gegen
diesen Bericht nichts vorzubringen. Nach Festsetzung der
nächsten Vorstandssitung wurden noch folgende Neuanmel-
dungen entgegengenommen: Joh. Heidenreich, Händler, Nürn-
berg Mögeldorferstraße 30/1; Grefe Meier, Händlerin,
Bayreuth, Wiesenstraße 21; Georg Wern, Schausteller,
Nürnberg, Schumannstraße 15/1; Bruno Ziegler, Schausteller,
Nürnberg, Schwabacherstraße 46; Willy Müller, Schauffeller,
München, Leopoldstraße 127/1; Hans Röschlein, Fahr-
geschäftsinhaber. Fürth i. B., Königstraße 125. Gegen die
Aufnahme eines Mitgliedes wurde von zwei Seifen Profest
erhoben. es unterblieb deshalb hier die weitere Ausschreibung.
In seinem Schlußworte ersuchte der 1. Vorstand, die nächste
General-Versammlung im „Goldenen Hirschen" vollzählig zu
besuchen. Sodann schloß er gegen 212 Uhr abends die
Bersamlung.
d
Joh. Mendel, 1. Vorstand, Nürnberg,
Münchnerstraße 8.
Tätigkeit des Vereins im Interesse der wirtschaftlichen
Hebung und Förderung des reisenden Schausteller-
und Händlerstandes.
a) Bei den Staatsministerien.
Dem Bayer. Staatsministerium für Industrie, Handel
und Gewerbe in München wurde eine Denkschrift unferbreitet,
die sich gegen die Anträge des Abg. Irl u. Gen. richtete, in
welchen für das Wandergewerbe wiederholt der Bedürfnis-
nachweis gefordert wird. Eine ähnliche Denkschrift wurde
auch durch die Reichs-Union" dem Bayer. Landtag zur
Berücksichtigung hinübergegeben.
Demselben Ministerium wurde seitens des Vereins die
Biffe vorgetragen, einen neuerlichen Erlaß an die Verwal
fungsbehörden hinauszugeben, der sich gegen das Ueberhand-
nehmen der verbotenen Glücksspiele auf Messen und öffent-
lichen Festen wenden soll.
Aehnlich wie die Abg. Irl u. Gen. im Bayer. Landtag,
stellte der Abg. Henne im Würfff. Landtag eine kleine An-
frage an die Regierung, die auf Maßnahmrn für eine Unter-
drückung des Wandergewerbes hinzielte. Die vom Verein
dagegen eingereichte Denkschrift beim Würff. Staatsministerium
in Stuffgarf zeitigte die Antwort seitens des Würff. Arbeifs-
ministeriums, daß das Ministerium ein derartiges Vorgehen
der Gegner des Wandergewerbes ablehne.
Dem Würff. Finanzministerium in Stuffgart wurde auf
Antrag unserer Sektion Stuttgart die Bitte auf Ermäßigung
der Hundesteuer für die zu künstlerisch-gewerblichen Zwecken
verwendeten Hunde in sogen. „Sundetheatern" vorgefragen.
Da das genannte Ministerium eine anderweitige Regelung
dieser Steuern für Württemberg ab lehnte, wurde dieselbe Bitfe
durch die Reichs-Union" dem Reichs-Finanzministerium vor-
gefragen und zugleich der Wunsch zum Ausdruck gebracht,
diese Steuern einheitlich für sämtliche deutsche Bundesstaaten
zu regeln. Die Antwort hierauf steht beim Niederschreiben
des Tätigkeitsberichtes noch aus.
Weifer wurde dem Würff. Finanzministerium das Er-
suchen unterbreitet, das Würff. Landesfinanzamt anzuweisen,
an sämtliche Finanzämter Würffembergs die Anweisung zu
geben, die Luftbarkeitssteuerfariffäße im Rahmen des Möglichen
festzusehen und solche im allgemeinen dem Stuffgarter Tarif
anzupassen, welch letzterer im Schauffellergewerbe befriedige.
Dem Verein wurde erwidert, daß nach einer Verfügung der
Regierung der Ministerien des Innern und der Finanzen die
Bergnügungssteuer für Schaubuden das 25-, 40- und 50fache
des höchsten Eintrittspreises fäglich befrage, sofern die Ge-
meinden nicht eine Abweichung beschlossen haben. Die Gebühr
richte sich je nach der Frontlänge der Schaubude (bis 5 Meteer,
bis 10 Meter und über 10 Meter). Eine Aenderung der
Säße wurde abgelehnt. Sierauf wurde die Sache der „Reichs-
Union übertragen, die dem Deutschen Städtefag in Berlin
das folgende Ansuchen unterbreifefe: Die Städte sollen an-
gewiesen werden, auf den jeweiligen Geschäftsgang Rücksicht
zu nehmen und gegebenenfalls die festgesetzten Luftbarkeits-
ffeuern nachträglich auf ein Mindestmaßz u ermäßigen. Schau-
stellungen belehrenden wissenschaftlichen Charakters sollen von
einer Luftbarkeitsffeuer befreit sein. Die Antwort des Städte-
fages steht noch aus.
Der Komet.
Durch die Industrie- und Handelskammer in Nürnberg
wurde ein Gutachten des Vereins in befreff Erhöhung der
Wandergewerbesteuern für 1927 an das Bayerische Staats-
ministerium für Industrie, Handel und Gewerbe hinüber-
gegeben, in welchem die derzeitige Lage im Wandergewerbe
eingehend geschildert nnd gegen eine Erhöhung dieser Steuern
protestiert wurde. Die Handelskammer hat nach Mitteilungen
in der Presse die Sache des Wandergewerbes funlichst unter-
ftüßt und es wurde Ende Dezember 1926 der Erfelg erzielt,
daß es bei den seifherigen Normativsäzen verbleibt.
(Fortsetzung folgt.)
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1662
Bartholomäusftr. 99.
Westdeutscher Verein reisender Handelsleute,
Schausteller und Berufsgenossen.
Gizz: Koblenz.
Protokoll
der Generalversammlung vom 29. 12. 26,
abgehalten im Vereinslokal „Frankfurter Hof".
Der erste Vorsitzende eröffnete um 8 Uhr die
Versammlung, hieß die Mitglieder und Gäste
herzl. willkommen und gab die Tagesordnung
bekannt. Das Protokoll wurde verlesen und
da Einwendungen nicht erhoben wurden, so
wurde dasselbe vom Vorsitzenden (unterzeichnet.
Von den Eingängen wurde verlesen, ein Schreiben
von der Gauleitung Köln. Das Schreiben be-
trifft die Entsendung von Delegierten unserer
Vereinigung zum Verbandstage in Köln am
23., 24. und 25. Januar. Nach lebhafter Dis-
kussion wurden die Herren Wittersheim und
Milz in Vorschlag gebracht, beide Herren lehnten
jedoch ab. Von einem Mitglied wurde ein
Schreiben verlesen betreffs Gewährung einer
Unterstüßung. Es wurde festgestellt, daß fragl.
Mitglied nur seine Aufnahmegebühr bezahlt hat
und konnte somit diesem Wunsche nicht entsprochen
werden. Von mehreren Mitgliedern wurde leb=
haft Klage geführt über Plähe, auf denen die
Monopolwirtschaft vorherschend ist. Der erste
Schriftführer wurde beauftragt, an die maß-
gebenden Behörden ein Gesuch zu richten, damit
die Pläke restlos versteigert werden. Ein Antrag
des Kollegen Winter, bei dem Elektrizitätswerke
Rhein-Wied anzufragen, warum Schausteller ent-
schieden höhere Preise zahlen müssen als Private,
wurde gutgeheißen. Ein Antrag der Kollegen
Wiegel und Kreuser betreffs Zulassung ihrer Ge-
schäfte zur hiesigen Frühjahrsmesse, wurde zurück-
gestellt und wird einer zu wählenden Messe=
kommission überwiesen. Ein Antrag des erſten
Vorsitzenden betreffs Sterbekasse führte zu einer
längeren Debatte. Es wurde beschlossen, von
dem alten System Abstand zu nehmen und nur
den Betrag bei einem Sterbefall auszuzahlen,
den die Kasse jeweils enthält und zwar von den
Mitgliedern, die sich bereit erklären, einer frei-
willigen Sterbekasse anzugehören und durch Ein-
fragung in eine Liste dies dokumentieren. Ein
Antrag der Frau Grabow betreffs Herabseßung
ihrer Wandergewerbesteuer ersuchte den Verein,
bei der Regierung in Koblenz in dieser Sache
Schritte zu unternehmen, wurde angenommen
und die Schriftleitung damit beauftragt. An-
schließend erstattete der Schriftführer den Jahres-
bericht mit Ausnahme des Kassenberichtes, da
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die Revisoren leider versäumt hatten, Kasse und
Bücher einer Revision zu unterziehen. Es wurde
dann beschlossen, den Kassenbericht in der nächsten
Versammlung zu geben. Der Vorstand dankte
nun den Ausschußmitgliedern für ihre Mühen,
denen sie sich im abgelaufenen Jahre zum Wohle
des Vereins unterzogen hatten. Nun wurde ein
Wahlbüro gebildet aus den Herren Seibel als
Wahlleiter, Milz als Schriftführer, Lebenberger
als Beisther. In der Wahl eines 1. Vorsitzenden
wurde keine Entscheiding getroffen und führt der
Ehrenvorsitzende Herr Jean Wittersheim die
Geschäfte weiter. 2. Vorsitzender Peter Steffens,
1. Schriftführer Peter Milz, 2. Schriftführer
Albert Hölzchen, 1. Kassierer Siegfried Lebenberg,
2. Kassierer Hans Luckmann. Als Beifiker
Heinrich Reiß und Joh. Luckmann. Rechts-
beistand Matth. Helmerath. Obmann für Schau-
fteller Georg Winter, Okmann für Handelsleute
Jabob Seibel. Kassenrevisoren Feit Josef und
Ehrhardt Theo. Fahnenträger Peter Zimmer
und Johann Luckmann. Fahnenjunker Albert
Hölzchen und Luckmann sen. Der Wahlleiter
führte hierauf den neuen Vorstand in sein Amt
ein und forderte letzteren auf, zum Wohle des
Vereins wie des gesamten ambulanten Gewerbes
seine Pflicht treu zu erfüllen. Ein Mitglied
meldete sich bei Versammlungsschluß schriftlich ab.
Der Ehrenvorsitzende dankte hierauf den An-
wesenden für das erwiesene Vertrauen und schloß
um 12 Uhr die gut besuchte Versammlung.
Der Vorstand.
J. A. Peter Milz, 1. Schriftführer, Hafenstr. 10.
Reichsbund der Spielunternehmer
Deutschlands. Siz Hamburg
Vereinsbüro: Gesellschaftshaus Magnusson, Schlachterstr. 43-44
Protokoll
der driften Sitzung des Mitgliederausschusses für
Reichsangelegenheiten vom 20. Dezember 1926,
nachmittags 5 Uhr.
Die Sigung wurde nach Begrüßung vonseiten
des 1. Vorsitzenden eröffnet und die Beschluß-
fähigkeit festgestellt. Das Protokoll der zweiten
Sigung würde verlesen und genehmigt. Sodann
Das Mit-
ging man zur Tagesordnung über.
glied E. Klebingat, Hamburg, hatte in einem
Rechtsstreit, der in Ausübung seines Berufes
stand, Rechtsschuß beantragt. Der Antrag wurde
dem 1. Vorsitzenden übermittelt, der die Ange-
legenheit vorbrachte. Aus den Angaben ging
folgender Tatbestand hervor: Der Antragsteller
hatte zum Dom eine Ausspielung mittels Platten-
werfens veranstaltet. Es war dies ein Geschick=
lichkeitsspiel, bei dem Teddybären, Uhren, Gips-
figuren und ähnliche Sachen gewonnen wurden.
Der Antragsteller hatte sich vor Beginn des
Domes mit Herrn A. Gasteier, Hamburg, in-
Verbindung gesetzt, damit er in seinem Spiel
betriebe tätig sein könne. Als Entgeld hierfür
wurden Gasteier 25% seiner Einnahmen zuge-
sichert.
ſteller das Verhältnis wieder und stellte Gasteier
Nach einigen Tagen löfte der Anfrag=
anheim, sich anderweitig einen Erwerb zu ver-
schaffen. Nunmehr klagte letzterer beim Gewerbe-
gericht Hamburg auf Zahlung einer angemessenen
Entschädigung für entgangenen Verdienst mit der
Motivierung, er sei von Klebingat ohne Inne-
haltung der 14 fägigen Kündigungsfrist entlassen.
Beschluß:
In der Sache des Mitgliedes E. Klebingat,
Hamburg, wegen Rechtsschutz wurde folgender
Beschluß gefaßt: Alle Vorarbeiten, welche geeignet
sind, die Rechtfertigung desselben zu fördern, und
die Verteidigung zu erleichtern, sind unentgeltlich
auszuführen. a) Die Bundesleitung wird be
auftragt, die Angelegenheit des Antragstellers
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