Der Komet 2187 – Seite 8

Seife 8. Der Komet. der M. K. Herrn Tradler wurde durch Erheben | Serienlofe von den Plätzen gedankt. Vom Mitteldeutschen Verein aus fand für die Vertreter unseres Vereins eine Neuwahl staff; es wurden Herr Tradler und noch 3 weitere Vertreter gewählt. Punkt 5. Eisleber Marktangelegenheit (Frühjahrsmarkt) hat sich durch Punkt 1 erledigt. Der 2. Vors. Herr Wilhelm Gebhardt sprach lobende Worte über den Verlauf des Stiftungsfestes in Eis- leben und endete mit einem Hoch auf unsere Zweigstelle. Betr. Aufnahme des Kollegen H. soll ein Schreiben an die Zweigstelle gesandt werden und S. zur Aufnahme empfohlen werden. Punkt 6 hat sich durch die anderen Punkte er- ledigt. Punkt 7. Längere Aussprache in der R. a. G. Angelegenheit. Ein Antrag wurde gestellt, daß zwei Herren nach Berlin fahren; dieser Antrag wurde angenommen und die Spesen bewilligt. Schluß der Versammlung 1 Uhr. J. A.: Franz Rudloff, 1. Schriftführer, Halle a. S., Thomasiusstraße 34. Reichsverband ambulanter Gewerbetreibender Deutschlands. Sektion Gießen. Folgende Entscheidungen erkämpfte die Sektion Gießen durch eigene Mittel. Ferner schweben außerdem noch mehrere für die Allgemeinheit sehr wichtige Verhandlungen. Um alle die Mittel aufbringen zu können, veranstaltete die Sektion Gießen ein Wintervergnügen mit Verlosung, deffen Ueberschuß für diese Zwecke Berwendung findet. Ein nach der Inflation aufgetauchter Händler namens Peter Seb, Gießen, der aus der Sektion Gießen ausgeschieden wurde, versuchte die der Algemeinheit zugute kommenden Sachen zunichte zu machen, indem er Kolleginnen und Kollegen, die sich zum Einsammeln der Geschenke kostenlos zur Verfügung stellten, dem Polizeiamt Gießen mehrmals wegen Bettetei zur An- zeige brachte. Kolleginnen und Kollegen, merkt euch den Namen Peter Heß, Gießen. Abschrift. Gießen, den 22. Oktober 1926. Protokol I der vom Kreisamf Gießen veranlaßten Besprechung über die Rechtsverhältnisse der Trinkwasserhäuschen und sonstigen Verkaufsstände auf öffentlichen Straßen und Pläßen in Gießen, an der feilgenommen haben: 1. Regierungsrat Wolf, als Vorsißender und Vertreter des Kreisamfes, 2. Regierungsrat Büchler, als Vertreter des Polizeiamfes Gießen, 3. Der Syndikus Dr. Seidfler und Kommerzienraf Schimer als Berfrefer der Handelskammer Gießen, 4. Die Herren Horn und Röhr, als Vertreter des Einzelhandels, 5. Die Herren May Walldorf und Friedrich Arnold für den Verband reisender Schausteller, Händler und Hausterer, Referendar Dr. Krämer als Protokollführer. Der Vorsißende referierte und befonte, daß es bisher noch nicht gelungen sei, eine einheitliche Regelung über die Frage der Behandlung der Selterswasser- häuschen und ähnlicher Stände herbeizuführeu. Er verlas ein Schreiben des Herrn Ministers für Arbeit und Wirtschaft Dom 27. März 1926 z. Nr. M. A. W. 27111/25 und ein Urteil des preuß. Oberwaltungsgerichts vom 21. Januar 1926. Das letztere befagt, daß die konzessionierten Selterswaffer- häuschen in der Verabreichung von Genußmiffeln, wie Keks, Sigarren, Schokolade den übrigen konzeffionierten Betrieben wie Wirtschaften, Cafes usw. gleichzustellen seien. Dr. 3eid fler führte aus, daß die hessische Industrie- und Handelskammern sich schon längere Zeif mif der Frage des Straßenbandels und der Selferswafferhäuschen beschäftigten. Er brachte die Entschließung des deutschen Einzelhandels auf dem Industrie- und Handelstag im Jahre 1924 zur Kenntnis. Darin wurde die Abänderung der Bestimmungen der Gewerbeordnung betreffend das Hauster- und Straßen- gewerbe gefordert. Vor allem seien die §§ 42b, 57 und 58 der G.-O. nicht weitreichend genug, um die Auswüchse im Straßenhandel zu verhindern. Die Konzeffionsurkunden dürffen nur auf bestimmte Self gegeben werden, auch müßte im § 15 a eine Bestimmung aufgenommen werden, daß an sämtlichen Verkaufsstellen der Name des Verkäufers sichtbar angebracht werde. Im übrigen müßte der Straßenhandel in den Verkaufszeiten genau wie der Einzelhandel beschränkt werden. Regierungsrat Bücher machte Mitteilung von der vom Polizeiamt Gießen an die Polizeiämter Frankfurt, Darmstadt, Offenbach, Worms, Mainz gerichtefen Rundfrage über die Behandlung der Selterswafferhäuschen und Verkaufs- stände und den daraufgin eingegangenen Antworfen. 9091 f. alle Räder (1-30, 36, 60, 100 etc. bis 1000) stets vorrätig. W. Oebbecke, Essen große Zahlen gute Perforation gutes Papier Klementinenstr. 5. Fernruf Süd 42 361. Versand per Nachn. u. 5.-M. Voreinsend. Herr Walldorf führte aus, daß sein Berband die Auswüchse ebenso bekämpft wie die Handelskammer. Nach der Entscheidung des O.-L.-G. Darmstadt seien die Selferswafferhäuschen und Obststände keine stehenden, sondern Haufiergewerbe. Es entfalle für diese deshalb auch eine Gleichstellung in den Verkaufszeifen mit dem Einzelhandel. In Gießen fei für die wenigen vorhandenen Stellen im Gegensatz zu den anderen Städten ein wirkliches Bedürfnis gegeben. Er bat, mit Rücksicht darauf, die Verkaufszeiten, wie sie den Häuschen und Ständen augenblicklich gestattet find, diesen auch weiter zu belaffen und zwar Sonntags und Wochentags im Sommer bis 10 Uhr. Die Ueberwachung der Ausgabe von Genußmiffeln wie Sigarren sei außerordentlich schwierig und es wäre deshalb wünschenswert, den Verkauf in geringen Mengen, genau wie in den Wirtschaften und Cafes, auch den Selferswafferhäuschen weiter zu geftatten. Es handelt sich bei den Besitzern doch durchweg um wirt- schaftlich sehr schwache Eriffenzen, Herr Horn wandte sich dagegen, daß die wirtschaft- lich schwache Eristenz der Besitzer der Verkaufsstände zum entscheidenden Kriterium gemacht werde. Es gebe auch im Einzelhandel eine große Anzahl Kaufleute, die sich mühsam über Wasser halfen können und die durch den Berkauf der Häuschen nach 7 Uhr abends und Sonntags geschädigt werden. Er denke dabei gerade an die kleinen 3igarren- und Obst- läden. Es wäre nur ein Gebot der Gerechtigkeit, daß der Berkauf in den Häuschen dem Labenschluß des Einzelhandels angepakt würde. Herr Rohr unterstrich nochmals das von Herrn Horn Gesagte. Regierungsraf Bücher erläuferfe die bisher in Gießen geübte Praris. Das Polizeiamt Gießen habe, Darmstadt entsprechend, auf Grund des Abendscheins den Berkauf bis 10 Uhr und für den ambulanten Gewerbebetrieb bis 11 bezw. 12 Uhr von Fall zu Fall genehmigt. Der Vorsitzende empfahl, das in Borbereitung befind- liche Arbeitsschußgefeß abzuwarfen, da vorher eine endgültige Regelung bei der örtlich verschiedenen Handhabung nicht möglich sei. Dr. Seidfler sprach die Biffe aus, in Sukunft bei Prüfung der Bedürfnis- und Zuverlässigkeitsfrage bei der Zulassung der fraglichen Gewerbe die Handelskammer gutachtlich zu hören. Der Borsigende erklärte sich hierzu bereit und schlug vor, nicht nur die Handelskammer, sondern auch dug bor , interessierten und vertretenen Berbände zu hören. Herr Walldorf stellte feft, daß in Gießen nur 7 oder 8 Häuschen vorhanden seien. Die Obststände werden größtenteils von der Stadt verpachtet. Miete und Pacht find ebenso wie die Steuer nicht unerheblich. So müßten die Befizer der Selferswasserhäuschen bis zu 500 Mark, die der Obststände bis zu 300 Mark Miete oder Pacht bezahlen. tr. 2187 fragendes Urteil des Preuß. Oberverwaltungsgerichts von Januar 1926 ermutigt, veranlaßte die Sektion Gießen des Reichsverbandes der Händler und Schauffeller sein Mit- glied L., die Rechtsfrage erneut zum Austrag zu bringen. 2. hafte in seinem Selferswaffershäuschen in G. an Sonntagen Kleinigkeiten von Zigaretten verkauft. Amtsgericht und Strafkammer Gießen hatten ihn dieserhalb wegen Bergehens nach §§ 41a, 105b, 146a der Gewerbeordnung, sowie der Bekanntmachung vom 25. 2. 1921 befr. Sonntagsruhe im stehenden Handelsgewerbe in der Stadt Gießen zu einer Geldstrafe verurfetif. Das Oberlandesgericht Darmstadt hat diese Entscheidung als rechtsirrfümlich in seinem Urteil vom 26. November 1926 aufgehoben, worauf L. in einer nochmaligen Berhandlung von der Strafkammer Gießen frei- gesprochen wurde. Die Kosten einschließlich derjenigen der Berteidigung wurden von der Staatskaffe übernommen, da es sich um eine grundsätzliche Entscheidung handelt. Das für den Freispruch maßgebende Oberlandesgerichtsurteil führt aus: Nach § 41 a der Gewerbeordnung darf an Sonn- und Fefttagen in offenen Verkaufsstellen ein Gewerbebetrieb insoweit nicht stattfinden, als nach § 105 b bis 105 h Lehrlinge und Arbeiter nicht beschäftigt werden dürfen. Die Vorschriften der §§ 105 b und 105 g finden aber u. a. auf das Gast- und Schankwirtschaftsgewerbe keine Anwendung. Daraus ergibt sich, daß auch die Be- eftimmung des § 41 a auf das Schankwirtschaftsgewerbe keine Anwendung findet, vielmehr der Betrieb dieses Gewerbes auch an Sonn- und Feiertagen geffaffet ift. (vergl. Landmann 6. A. Anm. 2f zu § 41 a Gew.-D.) 1909 Weiterhin ist unbeftriffen und allgemein anerkannt, daß der Ausschank alkohol freier Getränke insbesondere auch der Betrieb einer Selferswafferbude als Betrieb eines Schankwirtschaftsgewerbes aufzufassen ist. (vergl. Landmann Gew. Ordnung 6. A. Anm. 3 S. 302 zu § 33 und Anm. 3 Abs. 4 zu § 105 i 7. A. Bd. II G. 273 und die dort zitierte Rechtssprechung; auch das Urteil des erkennenden Gerichts vom 4. Mai 1922 geht von dieser, auch der Praris der hessischen Ver- waltungsbehörden entsprechenden Hinsicht aus). Im Betriebe von Schankwirtschaffen ist es geffaffet, Genußmittel anderer Art als Getränke an Gäste, die solche an Ort und Stelle verzehren wollen, abzugeben; da diese Abgabe als Ausfluß des Schankwirtschafts- befriebes anzusehen ist. Auch die Abgabe von Sigarren und Zigaretten ist unter der gleichen Voraussetzung als geftatief anzusehen. Nur für Selterswesserbuden ist der Berkauf von Zigarren für unzulässig erachtet worden, weil hier ein Genuß auf der Stelle nicht in Frage kommen könne vergl. dazu Landmann Gew. Ord. 7. 2. 6. 274, die dafelbft angeführte ältere Rechts- Sprechung und das mehrfach erwähnte Urteil des er- kennenden Gerichts vom 4. Mai 1922. und Bid Der Senat vermag sich dieser Auffassung nicht mehr anzuschließen. Die Anforderungen an die Voraussetzungen des Genuſſes an Ort und Stelle dürfen nicht zu ftreng gestellt werden; der Umstand , daß bei Selferswafferbuden in der Regel keine Siggelegenheiten sind, die Gäste vielmehr meist die Getränke im Stehen zu sich nehmen alsbald weitergehen, schließt den Genuß von vielmehr muß als Genuß an Ort und Stelle auch das Rauchen im Stehen vor der Selferswasserbude und in ihrer unmittelbaren Nähe, während des Verzehrs von Getränken oder im unmittelbaren Anschluß daran an- erkannt werden. Selbst wenn Käufer die ge- kauffen Sigarren mitnehmen sollten, so handelt es sich dabei um unvermeid- liche Begleiterscheinungen jedes Ver- kaufs an Ort und Stelle. Und es kann der- selbe Uebelstand auch bei geschlossenen Wirtschaften nicht vermieden werden. Das erkennende Gericht kommt hiernach abweichend von seinem Urteil vom 4. mai 1922 zu der Rechtsauffaffung, daß der Verkauf von Zigarren und Zigaretten im Betriebe von Selferswafferbuden an Sonn- und Festtagen nicht grundsäßlich verbofen sondern insoweit gestattet ist, als der Verkauf auch in anderen Befrieben des Schankgewerbes zulässig ist, nämlich in kleinen Mengen zum Verzehr an Ort und Stelle. Nach der Beratung faßte der Borfißende das Ergebnis wie folgt zufammen: 1. Die Konzessionspflicht der Selfers- wafferhäuschen bleibt unter Berücksichtigung der Bedürfnis-Sigarren und Zigaretten auf der Stelle keinesfalls aus; frage bestehen. 2. Ueber die Bedürfnisfrage (auch hinsichtlich der Warengaffung), sowie über die persönliche, sachliche und wirtschaftliche Zuverlässigkeitsfrage sollen in Zukunft gehört werden: Die Handelskammer Gießen, der Verband des Einzelhandels Gießen, der Verband reisender Schausteller, Händler und Hausierer. 3. Der Schluß der Verkaufszeiten wird den Verkaufsstellen (Säuschen und Stände) vom 1. April bis 31. September bis 10 Uhr abends und vom 1. Oktoker bis 31. März bis 8 Uhr abends festgesetzt. Bei besonderen Anlässen kann auf Antrag eine längere Offen- haltung geftaffet werden. Das Gleiche gilt für Sonn- und Feiertage, an denen im übrigen die seitherigen Verkaufszeiten bestehen bleiben. Für das Hausiergewerbe wird der Verkauf bis zur Polizeiftunde gestattet. Sum Abendverkauf bleibt wie bisher die Voraussetzung des Abendscheins bestehen. gez. Wolf. Dr. Krämer. theDen Inhabern von Selferswasserhäuschen und Trink- hallen ist es nunmehr auch im Bereiche des Landes Hessen (ehemal. Großh. Seffen) gestattet, bis zum Einfriff der Polizei- stunde für die Schankwirtschaften an ihre Gäffe Rauch- und Genußwaren in kleinen Mengen zum sofortigen Genuß an Orf und Stelle außerhalb der für die offenen Verkaufsstellen freigegebenen Verkaufszeit zu verkaufen. Im Jahre 1922 hatte das Oberlandesgericht Darmstadt einen Trinkhallenbefizer in Offenbach a. M. bestraff, weil er an einem Sonntag nachmittag außerhalb der Geschäftsstunde für das stehende Gewerbe und abends nach Ladenschluß Sigareffen und Zigarren in kleinen Mengen an Gäste abgegeben hatte. Das Gericht hatte sich hierbei auf den Standpunkt gestellt, daß Trinkhallen und Selferswafferhäuschen in dieser Hinsicht den Gastwirt- schaften nicht gleichzustellen seien, da in den Trinkhallen im Gegensatz zu den Wirtschaften ein Verzehr an Ort und Stelle nicht stattfinde und nicht stattfinden könne. Auf Grund dieser Entscheidung sind in den folgenden Jahren eine Reihe derartiger Gewerbeverbrecher in Seffen bestraft worden. Durch ein dem modernen Berkehrsleben stärker Rechnung 1905 Das Oberlandesgericht schließt sich damit der neueren für zutreffend zu erachtenden Rechtssprechung an vergl. Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Juli 1926, 2. G. 210/26 in juristische Rundschau S. 1447 und #das in einem Sonderabdruck vorliegende Urteil des prpreußischen Oberverwaltungsgerichts in Berlin 21. Januar 1926 Abt. 3. III 23. 24, 25. Dom Es soll noch befont werden, daß die Fragen der Ueberwachungsmöglichkeit und des geschäftlichen Welt- bewerbes mit offenen Verkaufsstellen bei der Beurteilung der Rechtsfrage ausscheiden müssen... Es muß hier befont werden, daß der Verkauf größerer Mengen, als zum sofortigen Gebrauch an in Ort und Stelle bestimmt ist und bestimmt sein kann, und an Personen, die nicht. Gäste sind verboten ist, und daß der Betrieb des Schankwirtschaftsgewerbes nicht als Deckmantel für den Betrieb einer offenen Verkaufsstelle für Sigarren, Sigaretten usw. benutzt werden darf.