Der Komet 2187 – Seite 9

Str. 2187. Der Komet. Sette 9. HANOMAG-WD-Radschlepper HANOMAG 28-32 PS Diese Entscheidung ist für die hessischen Verhältnisse von größter Bedeutung, da hiermit eine von den Gewerbe- freibenden als Schikane empfundene, veraltete Rechtspraxis endlich den Anschauungen des modernen Verkehrslebens an- gepaßt worden ist. 2. war in allen Instanzen von Rechts- anwalt Eugen Rothenberger in Gießen, Bahnhofstr. 38, verfreten. Reichsbund der Spielunternehmer Ildgad Deutschlands. Siz Hamburg Vereinsbüro: Gesellschaftshaus Magnusson, Schlachterstr. 43-44. Protokoll der 5. Sigung des Mitgliederausschusses für Reichsangelegenheiten vom 15. Februar 1927, nachmittags 6 Uhr. Der 1. Vorsitzende begrüßte die Ausschußmitglieder, er- öffnete die Sigung und stellte die Beschlußfähigkeit des Aus- schuffes feft. 2. Das Protokoll der 4. Sißung wurde ver- lesen und genehmigt. 3. Pappi-Neumünster gegen Rezlaff- Kiel. In dieser Sache wurden die eingegangenen Schreiben verlesen. Kollege Sergt beantragte nochmals einen Einigungs- versuch mit Retzlaff zu machen und ihn zu veranlassen, unseren Mitgliedern bei Ausübung ihres Berufes unter Bezugnahme feines Gebrauchsmusterschutzes keinerlei Schwierigkeiten zu machen. Antragsgemäß wurde beschlossen. 4. Das frei- sprechende Urteil eines Mitgliedes, das Rechtsschutz erhalten hatte, wurde verlesen. In diesem Falle handelte es sich um Prüfung der Merkmale und Unterschiede beim Geschicklichkeits- und Glücksspiel, ferner um die Auf- faffung, ob ein Antragsteller bei einer Ausspielung im Besize eines Erlaubnisscheines sein muß oder nicht. Diese Angelegen- heiten wurden durch den Ausschuß einer gründlichen Prüfung unterzogen und dementsprechend begutachtef. 5. Ein von der Bundesleitung genehmigter und inzwischen redigierter Schriftfah gelangte zur Annahme. 6. Rechtsschuhanfrag des Mitgliedes Heinrich Lewerenz, 5amburg. Zur Sache: Lewerenz haffe bei der Bundesleitung einen Antrag auf Rechtsschuß gestellt. Der Antrag wurde dem Ausschuß über- mittelt und stand zur Verhandlung. Der Antragsteller war zu dieser Sigung geladen und frug seine Angelegenheit selber vor, woraus folgender Tatbestand hervorging: Bon der Polizei- behörde in Wandsbek baffe er zu dem am 30. und 31. Mai 1926 dorfselbst stattgefundenen Jahrmarkt die Erlaubnis für eine Ausspielung mittels Würfel erhalten. Für den Erlaubnis- schein sind ordnungsgemäß Steuern und Gebühren bezahlt und ist auch vorschriftsmäßig ein Spielplan vorgelegt worden. Der Plan wurde zum Zwecke der Genehmigung seitens der Behörde mit einem Stempel versehen und lautete auf sechs Würfel. Während der Ausspielung erschien zur Kontrolle ein Polizeibeamter an dem Geschäft des Antragsstellers, um sich nach der erteilten Spielerlaubnis zu erkundigen. Nach er- halfener Auskunft und gewonnener Ueberzeugung, daß der Antragsteller nur nach dem genehmigten Spielplan spielen ließ, fand er keine Veranlassung, die Fortseßung des Betriebes zu verhindern, wie es sonst bei Zuwiderhandlungen geschieht. Nach einigen Monaten, am 18. Januar 1927, erhielt der Anfrag- fteller einen Strafbefehl wegen Veranstaltung eines Glücks- spieles angeblich ohne polizeiliche Erlaubnis. In der Sache des Mitgliedes S. Lewerenz wurde folgendes beschlossen: Alle Vorarbeiten zur Förderung der Rechtfertigung und der Ver- teidigung sind unentgeltlich auszuführen. a) Gegen den Straf- befehl ist sofort Einspruch zu erheben. b) Die Stellung eines Rechtsbeistandes behält sich der Ausschuß durch späteren Be- schluß vor. die beste Zugmaschine für den Schausteller Zugleistung: 400 Zentner Höchstgeschwindigkeit: 15 km Für Betrieb mit Gasöl, Petroleum, Kraftsprit, Benzin, Benzol фо 267 .a dr auch als ortsfeste Kraftquelle verwendbar Zahlungserleichterungen HANOMAG, Hannover-Linden. Vertrieb: Deutsche Kraftpflug-Ges. m. b. H., Berlin W8. Gründe: Der Antragsteller ist seit April 1926 Mitglied unseres Verbandes. Er bestreitet entschieden, sich der hier unter An- klage gestellten Straffaf schuldig gemacht zu haben. Er hat dadurch, daß der Plan mif sechs Würfeln genehmigt wurde, die Erlaubnis erhalten, nach diesem Plan zu spielen. Aus den Nummern ging hervor, daß dieses Spiel nur mit sechs Würfeln gespielt werden kann. Wenn nun der Erlaubnis- schein die Bedingung enthielt, daß beim Würfelspiel nur mit drei Würfeln gespielt werden darf, so konnte der Antragsteller dieses nicht wissen und es war auch nicht anzunehmen, daß sich diese Bedingung auf sein Spiel bezog, weil der Spiel- plan mit sechs Würfeln genehmigt war. Er war aber auch verpflichtet, nur nach diesem Plan spielen zu lassen, weil der Erlaubnisschein u. a. auch darauf hinwies, daß nur nach Maßgabe des der Behörde vorgelegten und abgestempelfen Spielplans zu spielen sei. Mithin würde der Antragsteller fich strafbar gemacht haben, wenn er nur mit drei Würfeln gespielt häffe, weil hierfür kein genehmigter Spielplan vorlag. Wenn nun die Behörde in Wandsbek behauptet, daß ein Spiel mit sechs Würfeln dorf verboten set, so konnte der Antragsteller dieses nicht wissen und auch heute bestehen noch Zweifel. Die Behörde durfte dann aber auch einen Plan mit sechs Würfela nicht erst genehmigen, wenn sie durchaus nur ein Spiel mit drei Würfeln genehmigen wollte. Dadurch, daß der genehmigte Spielplan mit der Genehmigung selbst im Widerspruch stand, indem die Behörde einesteils nur ein Spiel mit sechs Würfeln zuließ und andererseits nur mit drei Würfeln geffaffen wollte, ist ein Irrfum entstanden, wofür sie selbst verantwortlich ist. Die Prüfung der Frage, wie der Irrfum entstanden, war nicht Sache des Ausschusses. Er hatte nur zu prüfen, ob der Antragsteller alle Bedingungen, die ihm den Schuh unseres Verbandes sichern, erfüllt hatte. Dies war geschehen. Die Unterzeichneten sind nach gewissenhafter Prüfung der Angelegenheit zu der Ueberzeugung gelangt, daß der Antragsteller die Rechtsstreitigkeit weder selbst ver- schuldete, noch durch grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen hat. Im übrigen befrieb er sein Spiel mit sechs Würfeln einwand- fret; es war ihm mithin der Rechtsschutz zu gewähren. Gez. Georg Hergf, D. Stern, A. Schau, J. Görs, J. Kruse. Protokoll der 6. Sigung des Ausschusses für Reichsangelegenheiten Dom 8. März 1927, nachm. 3 Uhr. Präzis 3 Uhr eröffnefe der 1. Borsißende die Sigung mit der üblichen Begrüßung und stellte die Beschlußfähigkeit feft. 1. Das Protokoll der leßten Sigung wurde verlesen und genehmigt. 2. Nachdem in der Sache Pappi-Neumünster gegen Reglaff-Kiel von lekterem nach Ablauf von drei Wochen keine Antwort auf unsere Vorschläge eingegangen ist, wurde beschlossen, die Klage zu erheben. 3. In der Rechtsschutzfrage Lewerenz wurde der Einspruch verlesen. 4. 39 Aufnahmeanträge wurden bestätigt. 5. Kollege Wallach, Kiel wird gebeten, seine Adresse einzusenden. Gez. G. Bergf, O. Stern, 3. Kruse. A. Schau, J. Görs. Die Rechtsschutzsache des Mitgliedes H. Lewerenz-Hamburg ift erledigt. Er wurde am 11. März 1927 vor dem Amts- gericht Wandsbeck, von der Anklage der Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspieles ohne behördliche Erlaubnis frei- gesprochen. Gez. Otto Dollber, Schriftführer i. Berfr. Gigungsprotokoll der Bundesleitung vom 15. Februar 1927. Der erste Vorsitzende, Robert Niffen, eröffnete die Sißung, begrüßte die erschienenen Mitglieder der Bundesleitung, er- wähnte, daß dieses die erste Sihung in diesem Jahre ist und bemerkte, daß die Bundesleitung so ziemlich dieselbe geblieben ist wie im verflossenen Jahr, nur mit dem Unterschied, daß der von allen verehrte alfe Berufskollege August Tiemann das Amt des zweiten Borfißenden übernommen hat. Hierzu können wir uns wohl alle Glück wünschen. Ferner die Be- setzung des ersten Schriftführerpostens mit dem Kollegen Richard Nietsche dürfte sicherlich auch kein Fehlgriff sein. Folgende Punkte standen zur Beratung: 1. Polizeidirektion Ein Schreiben von dort wurde verlesen und beschlossen, rde verlegen un dasselbe zu beantworten. Lüneburg. 2. Landratsamt für den Kreis Sarburg. Ein Antwortschreiben auf unsere Anfrage wurde zur Kenntnis genommen und die Bereifwilligkeit des Herrn Landrat, mit uns persönlich zu verhandeln, anerkannt. Es wurde demgemäß beschlossen. 3. Polizeipräsident der Freien Stadt Danzig. Die Miffeilung auf unseren Schriftfah wurde zur Debatte gestellt und soll in der nächsten Versammlung bekannt- gegeben werden. 4, Der Entwurf eines in Druck zu gebenden Schriftsahes wurde fertiggestellt und genehmigt. 5. Spielpläne zum Ausspielen mittels Würfel wurden eben- falls genehmigt. 6. Antrag des Kollegen Auguft Schau, der verstorbenen Ehe- frau des Spielveranstalters Alfred Söppner einen Kranz zu spenden, wurde ftatfgegeben. Sigungsprotokoll der Bundesleitung vom 22. Februar 1927. Nach erfolgter Begrüßung seitens des Borfißenden Herrn Nissen wurde die Sigung eröffnet. Ueber folgende Punkte wurde beraten und beschlossen: 1. Antrag des Mitgliedes M. Röhl-Berlin wurde genehmigt. 2. Schreiben des Herrn Loreck-Liegnih wurde sofort beant- wortet und dessen Beschuldigungen zurückgewiesen. 3. Der genehmigte Entwurf des Schriftfahes wurde in einer Auflage von 1000 Exemplaren bestellt. 4. Die genehmigten Spielpläne werden in einer Anzahl von 200 bezw. 300 angeliefert. 5. Von der Miffeilung des Ortsgruppenvorfißenden August Schau, daß er am Grabe der Frau Höppner einen Kranz niederlegte, wurde Kenntnis genommen. 6. Es wurde beschlossen, zu der Beerdigung des Schauffellers Bongarz zwecks Niederlegung eines Kranzes eine Deputation zu entsenden. Rob. Nissen. Otto Dollberg. August Tiemann. Heinr. Schau. Richard Nitsche, 1. Schriftführer. Berein reis. Schausteller u. Berufsgenossen e. B. Sit: Düsseldorf. ProtokolI der Versammlung vom 1. Februar, abgehalten im Vereinslokal. Protokol I der Versammlung vom 9. Februar, abgehalten im Vereinslokal (Müserbräu) Pionierstraße 6. Herr Wurms eröffnete unter üblicher Begrüßung die Sizung und gab die Tagesordnung bekannf. Der Schrift- führer wurde beauftragt, das Protokoll und die Eingänge zu verlesen. Sodann wurde an den Schriftführer die Frage gerichtet, wie es möglich ist, daß das Protokoll von der General-Versammlung noch nicht im Komet erschienen ift. Herr Winter erklärte, daß er die Protokolle pünktlich ab- schicke, daß sie aber der Komet nicht bringe. (Bemerkung der Schriffleitung des Komet". Der Komet bringt aus-