Der Komet 2230 – Seite 10

Seite 10. stellergewerbe ist sich darin einig, daß der vorer- wähnte Prozentsaß aus dem Umsaß viel zu hoch gegrif= fen und deshalb nicht tragbar ist. Wir ersuchten des- halb das Bayerische Landesfinanzamt, in diesen Richt- linien den Prozentsaß aus dem Umsaß, der als Rein- einkommen gelten soll, erheblich zu. ermäßigen. Wir verwiesen das Landesfinanzamt darauf, daß, wenn in unseren Berufskreisen mit einem Reinverdienst von 30 Prozent aus dem Umfaß gerechnet werden könnte, im Wandergewerbe allgemeiner Wohlstand herrschen müßte, während in Wirklichkeit die meisten Betriebe überschuldet sind. Die betreffende Materie scheint beim Landesfinanzamt noch in Behandlung zu sein; ein Be- scheid auf unser Gesuch steht auf jeden Fall noch aus. 14. Ueber die Frage des ärztl. Untersuchungs- zwangs bei Ausstellung des Wanderge- werbescheines. Es bleibt dem Polizeipräsidium Stuttgart vorbe- halten, seine Verordnung noch immer aufrecht zu er- halten, daß derjenige, der das erste Mal einen Wan- dergewerbeschein beantragt, sich sowohl, wie auch die Begleiter einer ärztlichen Untersuchung über den Ge= sundheitszustand unterziehen lassen muß. Dieses Ge- sundheitsattest fordert allerdings das Polizeipräsidium nur einmal, Aufgehoben ist diese Bestimmung noch nicht. Das Polizeipräsidium Stuttgart wurde auf den glei- chen Fall hingewiesen, der sich in Preußen zutrug, aus welchem Anlaß der preußische Minister des Innern in Berlin eingeschritten ist und die betreffende Polizeiver- waltung veranlaßte, von der Beibringung eines Ge- sundheitszeugnisses für die Folge Abstand zu nehmen. Das Stuttgarter Polizeipräsidium beruft sich auf den Paragraph 57 der R.-G.-D., wonach ihm das Recht zu= stehe, die Beibringung dieses Zeugnisses zu fordern. 15. Die Portofariferhöhung. Mit der Protesteinagbe an den Deutschen Reichstag und an das Reichspostministerium gegen eine etwaige Erhöhung des Portos hatte die Reichs-Union" neben den übrigen Wirtschaftsverbänden, die sich an die glei- chen Stellen beschwerdeführend wandten, zunächst Er- folg. Der Reichstag lehnte die Vorlage ab. Der Herr Reichspoftminister benüßte indeffen die Reichstagsferien, um seine Gefeße selbst zu machen. Um den Reichstags= beschluß fümmerte er sich nicht und setzte die Porto- erhöhung kurzer Hand mit dem 1. August 1927 in Kraft. Diese Erhöhung des Portos wirkte sich auch bei unserer Korporation nicht unerheblich aus. In- zwischen mußte sich unsere Wirtschaft mit dieser wei- teren schweren Belastung abfinden; sie bedeutet immer- hin eine drückende Mehrbelastung des Schausteller- und insbesondere auch des Händlerberufes. 16. Zu den Anträgen Irl und Genossen zum Hausiersteuergeseh. Gegen den aus zehn Punkten sich zusammensetzen- den Antrag Jrl und Genoffen wandte fich die Reichs- Union" an den Deutschet Reichstag mit dem Ersuchen, den Antrag des Bayerischen Landtages zum Haufier- steneraefeß in seiner Gesamtheit abzulehnen. Dabei widerlegten wir jeden einzelnen Punkt für sich. Das- selbe Anfuchen stellten wir auch an das Reichswirt- schaftsministerium und wandten uns aut gleicher Zeit an die Industrie- und Handelskammer zu München und an fene in Nürnberg mit der Bitte, das reelle und berufsmäßige reifende Handelsgewerbe nicht der Vernichtung preiszugeben, was der Fall sein müßte, fofern die zehn Punkte des Abgeordneten Irl von den Sandelskammern unterſtükt würden. Beide Kammern haben darauf eine durchaus wohlwollende Stellung für das berufsmäkige Wandergewerbe eingenommen und auch das Reichswirtschaftsministerium stellte un- feren wirtschaftlichen Gegnern wenig Aussicht auf Er- füllung ihrer weitaehenden Anträge. Mit uns haben auch die übrigen Organisationen des Wandergewerbes ihr Möglichstes getan, um dieses Gewerbe zu schützen. 17. Die Verfügung des Preußischen Ministers des Innern zur Bekämpfung der Zigeuner- plage. Nach einer anfangs November 1927 ergangenen Verfüoung des preußischen Innenministers sollten an den Stichtagen 23. bis 26. November an allen Per- fonen. die nach, 3iaeunerart reifen und ohne ständigen Wohnsitz find. Fingerabdrücke und Siftierungen vorge= nommen merden. Der Reichs-Union" wurde ein Fall aus Schlesien unterbreitet. wonach untere Polizeibeamte die mit einem auch eine ganze Schaustellerfamilie, Wanderaewerbeschein reiste und ihre Heimatbehörde nachweisen konnte, also einen feften Wohnsis batte, fiftiert und von allen Familienangehörigen Fitoer= abdrücke genommen haben. Wegen dieses Vorfalles wurde Beschwerde eingereicht beim Regierungspräsiden= ten in Oppeln, beim Polizeipräsidenten in Oppeln und beim Amtsvorsteher in Steinau in Oberschlesien. gleich nahm utser Verbandssnndikus Anlaß. diefe An- gelegenheit dem Preußischen Ministerium des Innern 3u unterbréiten mit der dringenden Bitte, fofort An- weifung zu geben, daß dieser Erlak unter feinen Um- ständen auf Schausteller und Wandergewerbetreibende , die sich durch ordnunasmäßigen Gewerbeschein aus- weisen, angewendet wird. Zu- Der Komet. 18. Gebühren für den auszustellenden Wander- gewerbeschein. Der Pfälzische Bund hatte bekanntlich bei der lezz- ten Tagung den Antrag eingebracht, die „Reichs- Union" möge darüber eine Klärung herbeiführen, welche Schreibgebühren für die Ausstellung des Wan- dergewerbescheines rechtlich erhoben werden dürfen, nachdem von einzelnen behördlichen Stellen bis zu 30 Mart gefordert werden. Antragsteller wurde auf den Artikel 143 3iffer 1 der Gebührenordnung hingewiesen, nach dem für die Ausstellung eines Wandergewerbeschei- nes nur dann besondere Schreibgebühren erhoben wer- den dürfen, wenn der Gesuchsteller nicht ein selbstgefer- tigtes Gesuch mit m Amte bringt, vielmehr mit einer Ausfertigung den diensttuenden Beamten beauftragt. Eine Gebühr von 30 Mark kann und darf dafür nicht erhoben werden. Die „Reichs-Union" ersuchte um ein- schlägiges Material. 19. Hundesteuer für Wachhunde der Schau- steller. Auch in diesem Betreffe lag der „Reichs-Union" ein Antrag vor. Dem antragstellenden Verbande erwiderte die Reichs-Union", daß in jedem Einzelfall bei der zu- ständigen städtischen Finanzbehörde um eine Vergünsti- gung in der Besteuerung der Wachhunde einzukommen ist. Es ist eine Erklärung abzugeben, wonach der Hund ausschließlich nur zu Bewachungszwecken diene und den Lagerplaß nicht verlasse. Einzelne Vorschriften enthal- ten auch besondere Bestimmungen hinsichtlich der Ein- friedigung des in Betracht kommenden Plates. Eine Vergünstigung für die Schaustellerhunde generell durch- zusetzen, dürfte nicht möglich sein. Die geltenden Be- stimmungen geben eine Möglichkeit zu einer Ermäßi- wovon gung der Steuer, jeder einzelne Gebrauch machen fann. (Fortsetzung folgt.) P B.(E.V Schu.V.B. BERLINE (BUND Bund der Schausteller und verw. Berufe Sig: Berlin. Fachgruppe des Reichsverbandes. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 4. Jan. 1928, abgehalten im Rosenthaler Hof, Berlin C, Rosenthaler Straße 11-12. Anwesend vom Vorstand die Kollegen C. Schneider, Gg. Müller, O. Barthel, Schren, Radochla, Döring, Strüwing, Lauterbach, 3muda, Edling, über 100 Mitglieder und Gäste. Punkt 1: Kollege Georg Müller eröffnete die Ver- sammlung mit allseitiger Begrüßung, feilfe die Tagesordnung mif, wünschte allen ein frohes und gesundes neues Jahr und hofft, daß das Jahr 1928 ein besseres werden möge wie das vergangene war. Als Strafrichter fungierte Kollege Finn. Punkt 2: Das Protokoll der Versammlung vom 28. Dez. wurde verlesen und genehmigt. Punkt 3: Eingänge. Schreiben vom Plazinhaberverband, daß er sich wieder neu konstituiert hat und die Geschäftsstelle sich bei Ph. Selmle, Neukölln be- findet; b) eine Einladung vom Schaustellerverein München zu dessen 30jährigen Stiftungsfeste; die Deputation, die nach Nürnberg fährt, soll auch München besuchen; c) Karte von Emil Raschke, der seinen Austriff aus dem Bund erklärte; d) Kollege Schren und Frau sandten viele Grüße zum neuen Jahr. Punkt 4, Annahme von Beiträgen, wurde in einer Nr. 2230. mäßige Stellenvermifflung sei, für uns laufef die Bestimmung anders. Die Kollegen Kunert und Hausmann ersuchten, mif der weiteren Arbeit in dieser Sache zu warten bis unsere Börsenleitung eine Sihung mit den Artisten und Schaustellern einberufen habe und über das von 5. gehörte Beschluß gefaßt iſt. Diesem wurde nach längerer Aussprache zugestimmt. Kollege Barthel brachte vor, daß nun bald die Zeif kommt, in der wir unsere Geschäfte aufstellen resp. unsere Verdienst- möglichkeit beginnt. Der Zirkus Schneider sei den ganzen Winter hier und ziehe von einer Gegend in die andere, er bekommt überall Platz und Erlaubnis, nur für unseren Stand will die Behörde keine neuen Pläße genehmigen, obwohl wir ebenfalls eristenzberechtigt sind. Er ersuchte, hier vorzugehen, was dem einen recht ist, ist dem andern billig. In dieser Sache wurden nach längerer Aussprache Vorschläge gemacht und beschlossen, sie der L. A. K. zu überfragen und zu er- suchen, zum mindesten Pläße von vorübergehender Dauer zu bekommen. Die Frage: Wie verhalten sich unsere Dele- gierten bei Ablehnung unseres Anfrages?", wurde in längerer Debatte besprochen und dementsprechend unseren Delegierten die Anweisung gegeben. Befreffs der Finanzfrage, die zu. regeln ist, wird nochmals auf die Vorbesprechung mit den Vertretern der Beluftigungsbranche, die am 22. Januar im Rosenthaler of stattfindet, hingewiesen, und erwarten wir zahlreichen Besuch. Punkt 8: Fachpresse. Diese wird den Mitgliedern und Interessenten empfohlen, ebenso die neuen Kalender. Kollege Bork machte darauf aufmerksam, wenn unser Antrag angenommen wird, auch unser Fachblatt geteilt werden muß. Punkt 9: Verschiedenes. Kollege Schren er- suchte, daß man der Fachgruppe der Verkaufsgeschäfte einen kleinen Sammelwagen geben möchte, dem zugestimmt wurde. Ueber die in den kleinen Wagen gesammelten Gelder soll späfer Beschluß gefaßt werden. Nach Mitteilung einiger ge- schäftlichen Angelegenheiten wurde die Versammlung um 8 Uhr abends geschlossen. " Georg Müller, Otto Döring, Schriftführer, Vorsitzender. Berlin N. 65, Müllerstraße 28. NB. Unsere Mitglieder und Kollegen, die Gelder, Bei- träge 2c. an uns zu senden haben, bitten wir, solche sofort an unseren Kassierer Herrn Heinr. Schren, Berlin-N., Stock- holmer Straße 29, zu senden. Briefe 2c. wolle man an unsere Geschäftsstelle zu Händen des Schriftführers Herrn Offo Döring gelangen lassen. Reichsverband amb. Gewerbetreibender Deutschlands (Sitz Berlin) Ortsgruppe Witten. Protokol I der Mitgliederversammlung vom 30. Dezember 1927. Der 1. Vorsitzende Herr A. Schumacher er- öffnete abends 6 Uhr die Versammlung. Nach üblicher Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden 1. Das ging man zur Tagesordnung über. Protokoll der Generalversammlung wurde vom Schriftführer verlesen und ohne Widerspruch genehmigt. 2. Eingänge und Zahlung der Beiträge. Während der Kassierer die Beiträge einsammelte, gab der 1. Vorsitzende der Ver- sammlung ein Schreiben des Mitteldeutschen Vereins, Sih Herford, bekannt, in dem unsere Mitglieder zur Fahnenweihe herzlichst eingeladen wurden. Der Schriftführer wurde beauftragt, ein Glückwunschtelegramm abzusenden. 3. Betr. Bause erledigt. Punkt 5: Kollege Barthel gab bekannt, Frühlingsvolksfest. Nachdem der Termin auf daß für unser Verbandsfest alles in Ordnung ist. Ferner wurde bekannt gegeben, daß am 22. Januar, am Vorabend uuseres Verbandstages, eine Vorbesprechung aller nach Berlin kommenden Vertreter der Belustigungsbranche stattfindet, um sich über den Antrag des Verbandes, den Verband in zwei Dezernate zu feilen, auszusprechen. Punkt 6: Wahl der Delegierten zum Verbandstag. Borgeschlagen wurden für die Fachgruppen der Schausteller und Fahrgeschäftsinhaber je 2 Delegierte. Gewählt wurden die Kollegen E. Roch, C. Barthel, Gg. Müller, C. Schneider, Ersatzleufe die Kollegen M. Edling und Lauterbach. Die Diäfen werden auf Antrag des Kollegen Unverdruß mit 10 Mk. pro Tag beschlossen. Für die Kommission zum Abholen der Delegierten am Potsdamer Bahnhof wurden gewählt die Kollegen Strüwing, Lauterbach, Schmelz, Henrion. Etwaige Unkosten können die Herren liquidieren. Die Herren Schneider, Raufmann, Helmle, Gruschla stellen ihre Aufos zur Verfügung. Kollege Barthel gab bekannt, daß der Verband eine Denkschrift über die Ent- stehung und Entwicklung der Berliner Vereine ausarbeitet und rechnet dabei auf die Mithilfe mehrerer Kollegen, die in der Vereinsgeschichte Bescheid wissen. Punkt 7: Fach- und Interessentenfragen. Hierzu feilfe Kollege Helmle mit, daß die Verhandlungeu der L. A. K. mit der J. A. L. wieder aufgenommen wurden, um ein besseres Verhältnis zwischen Artisten und Schaustellern herbeizuführen. Uebrigens geschieht vom Jahre 1930 ab die Zuweisung vom Landes-Arbeitsamt aus. Von den Vertretern der Börsenleitung wurde dies entschieden zurückgewiesen, da diese Bestimmung für gewerbs= den 25. März bis 1. April festgesetzt war, fand noch eine gründliche Aussprache statt, worin nochmals alle sich im vorigen Jahre erwiesenen Fehler genau in Erwägung gezogen wurden. Man kam zu dem Resultat, daß die Kommission im vergangenen Jahr zu groß war; daher wurde der engere Vorstand damit beauftragt, für ein regelrecht durchgeführtes Unternehmen Sorge zu fragen. Einige zu diesem Punkt gestellte Anträge fanden durch Abstimmung ihre Erledigung. 4. Kirmesangelegenheit. Dieser Punkt gab wieder Es mal Stoff zu einer längeren Aussprache. wurde dem Vorstand anheim gestellt, alle Wünsche und Beschwerden im Interesse der Mitglieder nach Möglichkeit zu erledigen. 5. Bei Punkt Verschiedenes lag nichts weiteres vor, als einige örtliche Anfragen, die vom 1. Vorsitzenden be- antwortet wurden. Alsdann wünschte er den Mitgliedern recht viel Glück im neuen Geschäfts- jahr. Schluß der Versammlung um 11 Uhr. Der Vorstand J. A.: Erich Brüdgam. Schriftf. Oberstr. 39,