Der Komet 2246 – Seite 6

Seite 6. die Besucher dieser Bauten und die Schausteller usw. ausgesetzt sind, wenn die Bauten hinsicht lich der Tragfähigkeit oder Feuersicherheit Mängel aufweisen, kann aber auf eine sachgemäße Ueber- wachung nicht verzichtet werden. In Anlehnung an die Vorschriften über Wanderzirkusse (vergl. unseren Erlaß vom 16. Februar 1921), ordnen wir in Ergänzung des erwähnten Erlasses vom 4. August 1909 hiermit folgendes an: Die Bauten stellen bauliche Anlagen der Bauordnung dar, bedürfen also in jedem Fall und in jedem Aufstellungsort der Baugenehmi- gung, sofern sie nicht nach den ausdrücklichen Bauordnungsbestimmungen nur anzeigepflichtig find. Demgemäß kann die Baupolizeibehörde des Aufstellungsortes die schriftliche Einholung der Baugenehmigung unter Beifügung der Bau- vorlagen in mindestens zwei Stücken verlangen. Der Komel. Der preußische Minister für Volkswohlfahrt | hat diesem Ansuchen stattgegeben und einen neuerlichen Erlaß folgenden Wortlautes hinaus- gegeben: Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Berlin W. 8. den 24. März 1928. Leipzigerstr. 3. II. 8 Nr. 540 II. D. 120 III M. d. J. Standfestigkeitsprüfung der fliegenden Bauten (Karussells, Schaukeln, Rutschbahnen, Achterbahnen usw.) Im Anschluß an unseren Erlaß vom 6. Februar 28 II 8 2000/27 II Volkswohlfahrt S. 197. Die Beschaffung des Revisionsbuchs und der statischen Berechnungen macht für einige der Um die durch eine eingehende Prüfung der von dem Erlaß betroffenen Anlagen insofern Bauvorlage an jedem Aufstellungsorte entstehenden Schwierigkeiten, als die Besizer von dem Erlaß Unzuträglichkeiten zu vermeiden, sind wir damit erst Kenntnis erhalten haben, als sie bereits mit einverstanden, daß die Ortspolizeibehörden der ihren Reisen begonnen hatten. Wir haben des= Ausstellungsorte von der Forderung der Vorlage halb nichts dagegen einzuwenden, wenn die ört- besonderer Bauzeichnungen und Festigkeitsberech-lichen Baupolizeibehörden gegen Besitzer der nungen sowie der Erteilung von einer Ge= nehmigung in der Form eines Bauscheines ab= sehen, wenn der Besitzer ein von der Ortsbe- hörde des Heimatortes abgestempeltes Revisions- buch und einen von der Ortsbehörde des Heimat- ortes ausgestellten Bauschein mit angefügten ge= prüffen und genehmigten Bauzeichnungen und Festigkeitsberechnungen vorlegt, die mit dem Einverständnisvermerk des für den Heimatsort zuständigen Regierungspräsidenten (Polizeipräsi- denten in Berlin, Verbandspräsidenten in Essen) versehen sind. Jedes Jahr ist eine Nachprüfung des Baues und die Ausstellung eines neuen Bauscheines geboten. Bauscheine, deren Erteilung länger als ein Jahr zurückliegt, dürfen demgemäß nicht anerkannt werden. Die Prüfung der Stand- festigkeitsberechnung muß durch ausreichend be= stätigte Sachverständige vorgenommen werden. Soweit den Ortspolizeibehörden des Heimatortes solche nicht zur Verfügung stehen, sind die Prü- fungen von der Prüfungsstelle für statistische Be- rechnungen oder durch Prüfungsingenieure, wenn solche im Regierungsbezirk zugelassen sind, vor= zunehmen. In jedem Falle hat die Ortsbehörde des Aufstellungsortes vor Beginn der Vorführungen eine Abnahme des Baues vorzunehmen, bei der besonders darauf geachtet werden muß, daß die Anlage den geprüften Plänen und den etwa ge= stellten Bedingungen entspricht und daß nicht etwa Tragwerke durch Querschnittsverminderungen oder Bruch nngeeignet geworden sind und des- halb einer Erneuerung bedürfen. Ferner ist bei der Abnahme zu prüfen, ob etwa im Hinblick auf die besonderen örtlichen Verhältnisse (z. B. starker Windanfall, ungünstige Zugangsverhältnisse) Sonderanforderungen gestellt werden müssen oder ob wegen des Abstandes von Nachbargebäuden usw. besondere Maß- nahmen zu treffen sind. Etwaige Beanstandungen hat die Baupolizei- behörde in das Revisionsbuch einzutragen. Alle Jahre bei Neuerteilung des Bauscheines hat sich die den Bauschein erteilende Baupolizeibehörde das Revisionsbuch vorlegen zu lassen." Auf Grund dieses Erlasses ergingen an die Geschäftsstelle der „Reichsunion" aus Kollegen- kreisen die Anregung, es solle dahin gearbeitet werden, daß die Durchführung dieser Verord- nung bis Ende 1928 zurückgestellt werde, da die meisten Schauffeller bereits mit ihrem Betrieb unterwegs seien und dadurch die Beschaffung des Revisionsbuches Schwierigkeiten bereite. fraglichen Anlagen, die nicht in der Lage sind, ein von ihrer Heimatsbehörde ausgestelltes vor= schriftsmäßiges Revistonsbuch und eine daselbst geprüfte statische Berechnung vorzulegen, für dieses Kalenderjahr insoweit noch Entgegen- kommen zeigen. Voraussetzung für ein solches Entgegen- kommen ist selbstverständlich, daß in Einzelfällen nicht Zweifel hinsichtlich der Standfestigkeit der Bauten obwalten. Zugleich im Namen des preußischen Ministers des Innern. Der preußische Minister für Volkswohlfahrt: Con3e. An die Reichsunion reisender Schausteller und Berufsgenossen Nürnberg. Auf Antrag übersenden wir Abdruck des Er- lasses vom 24. März ds. Is. über die Stand- festikeit der fliegenden Bauten. Der Erlaß hat lediglich für Preußen Gültigkeit. Falls Sie eine Ausdehnung der Vorschriften über die Stand- festigkeit fliegender Bauten auf außerpreußische Gebietsteile für erwünscht halten, stelle ich an= heim, unmittelbar mit den in Frage kommenden Länderregierungen oder mit dem Reichsarbeits- ministerium in Verbindung zu freten. Conge. Die Reichsunion" hielt es nicht für er= forderlich, dem preußischen Minister für Volks- wohlfahrt die Versicherung abzugeben, daß wir absolut kein Interesse daran haben können, die preußische Verordnung auch auf die anderen Bundesstaaten auszudehnen. Im Gegenteil, wir werden unser Augenmerk darauf richten, daß diese Verordnung auf Preußen konzentriert bleibt. Sollten indessen diese Vorschriften mit der Zeit in den anderen Landesstaaten Nachahmung finden, so werden wir einheitliche Normen fordern. So besteht schon heute die Gefahr, a) daß die Gebühren zu hoch angesetzt werden, b) daß Grundsäße ausgearbeitet werden, die unerfüllbar sind, c) daß die baupolizeiliche Prüfung in den ver= schiedenen Orten verzögert wird und da- durch die einzelnen Betriebe nicht recht- zeitig zu spielen beginnen können. Die Reichsunion" beabsichtigt nach dieser Richtung hin vorstellig zu werden. Es wird aber notwendig sein, daß sich die der „Reichsunion" angeschlossenen Verbände oder Vereine auf ge= meinschaftliche Grundsäße einigen. Es müßte Nr. 2246 wohl ferner vereinbart werden, daß eine Stand- festigkeitsprüfung an einem Orte solange für den nächsten Ort gilt, bis die neue Prüfung erfolgt ist. Mit diesen und noch weiteren einschlägigen Fragen beschäftigt sich ein Rundschreiben, das dieser Tage an die angeschlossenen Vereine und Verbände von uns versandt wurde. Wir biffen, bei dieser Gelegenheit nochmals, diese Frage= bogen so schnell als möglich beantworten zu wollen, um entsprechende Unterlagen in Händen zu haben. Betr. Pflasterzollwesen. Gemäß Beschluß des letzten Verbandstages wandten wir uns wiederholt an den bayerischen Städtebund, um auf eine Aufhebung des Pflaster- zolls hinzuwirken. Dasselbe Ansuchen unter- breiteten wir auch dem bayerischen Staatsmini- sterium des Innern. Das bayerische Staatsministerium des Innern hat dann dem Städtebund mitgeteilt, daß der Antrag der bayerischen Staatsregierung auf Fort- erhebung des Bahnzolls bis zum 1. April 29 ohne Erfolg geblieben ist. Der Bahnzoll werde daher am 1. April 1928 wegfallen. Amtlich wurde dazu folgendes laut: „So- weit die Abfuhr durch andere Fahrzeuge als Kraftfahrzeuge erfolgt, ist zwar die Erhebung des Bahnzolls vorerst noch zulässig. Es ist aber an- zunehmen, daß einerseits mit Rücksicht auf die nunmehrige geringe Ergiebigkeit des Bahnzolls, andererseits im Hinblick auf die hohen Erhebungs- kosten auch dieser Bahnzoll von den Städten Die kleineren und aufgehoben werden wird. mittleren Gemeinden sind bereits veranlaßt, bei den Gemeindeverwaltungen die entsprechenden Schritte zu unternehmen. Auf eine diesbezügl. Anfrage bei der Ge- schäftsstelle des bayerischen Städtebundes ging der,Reichsunion" folgendes Antwortschreiben zu: Geschäftsstelle des Bayer. Städtebundes. An die München, 24. April 1928. Reichsunion reisender Schausteller und Berufsgenossen Nürnberg. Betr. Pflasterzollwesen. 3. Schr. v. 14. 4. 1928. Zur dortigen Anfrage feilen wir mit, daß mit Wirkung vom 1. 4. 1928 an ein Wege- 3oll für solche mit der Eisenbahn ankommende Güter nicht mehr zur Erhebung gelangt, die vom Bahnhof mit Kraftwagen weggebracht werden. Dagegen besteht die Berechtigung zur Er- hebung von Pflasterzoll für solche Fahrzeuge noch fort, die nicht mit Motoren angetrieben werden (in der Hauptsache also von Zugfieren bewegt werden.) Knorr, Oberbürgermeister Ertl, r. Bürgerm. a. D. Angesichts der Erhebungskosten des Pflaster- zolls für solche Beförderungen, die mittels Zug- fieren vorgenommen werden, haben in lehter Zeit eine ganze Anzahl bayerischer Städte den Pflasterzoll überhaupt aufgehoben. Es ist nun Sache eines jeden einzelnen Schaustellers, beim Abtransport des Geschäftes stets Lastkraftwagen verwenden zu lassen, vorausgesetzt, daß diese Zoll- gebühren überhaupt aufgehoben sind. Da die Bahnämter den Weitertransport in die Wege leiten, dürfte ein Frachtbriefvermerk zweck- dienlich sein. Betr. unbefugte Fingerabdrucnahme durch Polizeibeamte. Im Kreise Liegniß ist ein neuer Fall zu ver- zeichnen, wo Landjäger von einem Schausteller die Abnahme von Fingerabdrücken forderten und