Der Komet 2279 – Seite 9

Nr. 2279. Offene Worte. Bei dem bevorstehenden Jahreswechsel drängt sich den Wandergewerbetreibenden als allererstes die Frage auf: Was wird uns das neue Jahr wohl bringen und wie wird es mit uns weiter= gehen?" Feinde ringsum, innere und äußere Feinde, man muß schon in sich ein großes Selbst- vertrauen haben, daß man nicht die Flinte ins Korn wirft. Die äußeren Feinde kennen wir alle zur Genüge, ste rekrutieren sich meistens aus dem sebhaften Kleinhandel, aus Neidern, Nörglern usw. Ueber die wollen wir uns nicht weiter aussprechen, ste sind das schlimmste Uebel noch lange nicht. Wenn ein Haus von außen brennt, ist dies lange nicht so arg, als wenn es innen brennt. Und in unserer Behausung haust immer ein verwüstender Brand. Das ist unser innerer Feind, der viel schlimmer ist als der äußere. Viele sind sich gar nicht bewußt, daß auch sie zu dem inneren Feind zählen, und deshalb muß hier Wort gesagt werden. ein offenes 1. Zum inneren Feind gehören alle die, die ihre Geschäfte nicht reell und einwandfrei betreiben. Wenn ich in dieser Beziehung das Spielbudengewerbe anführe, sei es nun Geschicklich- keitsspiel oder Glücksspiel, so ist der ein innerer Feind, der danach trachtet, möglichst viel Geld einzunehmen aber keine Ware auszugeben. Er ist als Parasit unseres Standes zu betrachten. 2. Höchst schädlich ist das überaus scharfe Rekommandieren von Nacktfänzen, Plastik und dergleichen. Das anständige Publikum wird dadurch vertrieben, die Behörde muß in vielen Fällen einschreiten und den Nachteil davon haben nicht nur die Inhaber von diesen Geschäften, sondern sämtliche Schausteller und Berufsgenossen. 3. Als ganz großer Sünder muß der be- zeichnet werden, der seine Zunge, nicht im Zaume behalten kann, wenn er wirklich einmal Glück hat, einen Schlag macht, und dann in Wirtschaften übertriebene Sprüche reißt, die Privatleuten oder gar Behörden zu Ohren kommen. braucht man sich wirklich nicht zu wundern, wenn Luftbarkeitssteuern und Plaßgelder in die Höhe geschraubt werden. Da 4. Direkt zum Mörder seiner Kollegen wird der, der beispielshalber für den konkurrenzlosen Verkauf von Luftballons und dergleichen 500 Mk. Plaßgeld bietet, wie dies heuer auf einer Messe Nordbayerns der Fall war. Wenn der betreffende dazu noch ein Großhändler ist, ist das um so verwerflicher. 5. Aber auch den Kollegen, die Festplätze und Volksfeste auf eigene Regie veranstalten, möchte ich an das Herz legen, daß sie nicht ihre armen und meistens in Not befindlichen Kollegen als Ausbeutungsobjekte betrachten sollen. 6. Das Gemeinste dürfte aber wohl sein, wenn ein Kollege den andern bei den Finanz- behörden verleumdet. 7. Es könnte noch Verschiedenes angeführt werden, was zum Schaden des Schaustellers Wollen und des ambulanten Gewerbes ist. wir aber haben, daß es für uns besser werden soll und daß wir nicht nur als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden, dann müssen wir selbst erst in unsere Reihen Ordnung schaffen. Neid, Mißgunst und Verleumderei müssen verschwinden, dafür sollen Freundschaft und Aufrichtigkeit in unseren Reihen einziehen. Das würde zum Wohle des ambulanten Gewerbes, zum Wohle des Schaustellerstandes und zum Besten eines jeden einzelnen aus uns führen.. Martin Böldt, Augsburg. Der Komet. Das neue hessische Gesez über die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen Dom 5. Dezember 1928. 19 Seite 9. Tarif- Nr. Bezeichnung der Gewerbe. In R.-Mk. In R.-Mk. 03D Das Gesetz über die Besteuerung des Gewerbe- betriebes im Umherziehen vom 22. Dez. 1900 in pl der Fassung des Gesetzes vom 31. März 1909 bezw. 29. November 1923 hat durch das Geseh vom 5. Dezember 1928 folgende Abänderung erfahren: Das hessische Volk hat durch den Landtag das folgende Gesez beschlossen: Artikel 1. Artikel 1, Abs. 2 des Gesetzes vom 22. De- zember 1900 erhält folgende Fassung: Die nach diesem Gesetz Steuerpflichtigen sind für ihren der Wandergewerbesteuer unterliegenden Geschäftsbetrieb von der Veranlagung zur Ge werbesteuer befreit. anive Artikel 2. Artikel 2, Absatz 1 erhält folgenden Zusatz: Für Wandergewerbetreibende, die in Hessen keinen Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist zuständig das Finanzamt, in dessen Bezirk das Wandergewerbe erstmalig ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Artikel 3. In dem zum Gesez gehörigen Tarif werden die Säße wie folgt geändert: Tarif- Nr. Bezeichnung der Gewerbe. In R.-Mk. In R.-Mk. II III I Hausiergewerbe. Klaffe A. Gewerbe geringerer Art. 1. Sammeln geringwertiger Erzeugnisse und Abgänge der Haus- und Land- wirtschaft, wie z. B. Sammeln ven Lumpen und dergl. 2. Anbiefen gewerblicher Arbeiten von untergeordneter Beschaffenheit, wie 3. B. Scherenschleifen, Kesselflicken und dergl. 3. Handel mit gewöhnlichen Lebens- mitteln und dergl. 4. Sandel mit geringwertigen Haus- haltungs- und Wirtschaftsbedürfnissen und anderen insbesondere selbst- verfertigten Waren von geringerem Werte und dergl. Klaffe B. Alle anderen Haufiergewerbe, 1. Handel mit Kurz-, Galanterie-, Ellen-, Woll- und Weißwaren, Glas- und Borzellanwaren, emailliertem Geschirr, Schreibmaterialien, Kupferstichen, Photographien, Deldruckbilder und Landkarten, Parfümerien, Regen- und Sonnenschirmen, Kolonial- und Spe- zereiwaren und dergl. 2. Handel mit Pferden, Rindvieh, Schweinen und dergl. Erhöhung des Steuerfages. Falls die Gewerbe der Tarifnummer I, Klaffe B in bedeutendem Umfange mit erheblichem Betriebskapital und Umsatz betrieben werden, können erhöhte Steuer- fäße bis zu 200 R.-Mk, in Anwendung kommen. Detailreisende. Erhöhung des Steuersages. Die Steuersätze der Tarifnummer II können in besonderen Fällen, wenn der Betrieb von einer besonders hohen Ein- träglichkeit ist, bis auf 400 R.-Mk. er- höht werden. 2 2-20 4 4-30 68 6-40 8-50 20-80 20-500 200 400 Musikaufführungen, Schau- laid stellungen, theatralische Vor- stellungen und sonstige Lust- barkeiten usw. Klasse A. Luftbarkeiten untergeordneter Art. Sierher sind zu rechnen die Musik- aufführungen usw. Don wandernden Musikanten, Drehorgelspielern und dergl. 2-30 5000 2000 2-500 IV Klaffe B. Schaustellungen und Luftbarkeiten besserer Art oder von größerem Umfange. Hierzu find zu rechnen die Darbietung usw. von Karuffellen, Schau- und Schieß- buden, Menagerien, Vorstellungen von Kunstreitern, Gymnastikern, Taschen- spielern, von Musik-, Theater- und Schau-H spielgesellschaften und dergl. 12-120 12-3000 Wanderlager. a) In Gemeinden bis zu 3000 Einwohner. b) Von über 3000 bis zu 10000 Einwohner. c) Bon über 10000 Einwohner. 80 160 120. 150 240 300 Artike 4. a) In Tarif Nr. I, Klasse A „Erhöhung des Steuer- sages" werden die Worte: „können die Tarif- säße überschritten werden und es alsdann" gestrichen. b) In Tarif Nr. I, Klasse B „Erhöhung des Steuer- sages", wird der folgende Saß angefügt: „Sierunter fallen insbesondere Wandergewerbe- betriebe, die mit Kraftwagen und dergleichen im Umherziehen ausgeübt werden." Artikel 5. Dieses Gesetz fritt mit dem Tag der Ver- kündung in Kraft. Artikel 6. Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist der Minister der Finanzen beauftragt, er ist er- mächtigt, den Tert des Gesezes über die Be= steuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen und des dem Gesetz beigegebenen Tarifs, wie er sich aus diesen und den seitherigen Aenderungen ergibt, durch das Regierungsblatt bekannt zu machen. Die Ermächtigung umfaßt die Befug- nis, soweit durch erlassene Reichs- und landes= rechtliche Vorschriften eine Aenderung oder Er= gänzung des Gesetzes und des zugehörigen Tarifs bedingt ist, diese Ergänzung oder Aenderung vorzunehmen, sowie die Vorschriften des Gesetzes und Tarifs den bestehenden staatsrechtlichen Ver- hältnissen anzupassen. Darmstadt, den 5. Dezember 1928. Hessisches Gesamtministerium. Adelung. Kirnberger. Leuschner. Korell. Auch Erhöhung der Wandergewerbe- Steuer in Breußen. Der preußische Finanzminister hat unterm 6. Dezember (II. 2. 12123) eine Erhöhung der Wandergewerbesteuer vorgesehen. Er schreibt: Mit Rücksicht auf die von allen Seiten ein- laufenden Klagen über eine unzureichende bzw. unzutreffende Seranziehung zur Wandergewerbe- und Wanderlagersteuer sehe ich mich veranlaßt, für die Veranlagungsgeschäfte 1929 auf folgende Punkte hinzuweisen. 1. Für die Bemessung der Wandergewerbe- steuer sind der § 9 des Haustersteuergesetzes sowie die Ziffer 10 der Ausführungsanweisung Dom 27. August 1896 und Ziffer I der Aus- führungsbestimmungen vom 30. Mai 1922 maßgebend. Aus der Fassung des § 9 des Gesetzes ergibt sich, daß die Steuer gemäß Abs. 1 in erster Linie nach der Art und dem Umfange des Gewerbes sowie dem Wert der Waren fest= zusehen ist und daß die Regelsähe des Abs. 2 nur dann zur Anwendung gelangen können, wenn im einzelnen Falle keine Umstände vor= liegen, die den Betrieb in irgend einer Weise beeinträchtigen oder begünstigen. Als Umstände, die geseßlich zu einer wesentlichen Erhöhung der