Der Komet 2282 – Seite 7

Mr. 2282. Bläße freihändig vergeben. Wir wünschen, daß dies den Uebergang zur allgemeinen freihändigen Ver- gebung bedeutet. 2. In Mannheim. Dort hatte die „Reichs- Union" insofern Erfolg, als das Oberbürgermeister- amt bestimmte, daß mit Wirkung von der Spätiahrs- messe 1928 ab alle Pläge für Schaubuden und Fahr- geschäfte freihändig vergeben werden, wobei Schieß- buden und Photographiebuden als Schaugeschäfte be= trachtet werden. Verkaufsbuden auf diesem Plazz werden jedoch nach wie vor versteigert. Die Reichs-Union" hofft, daß mit der Zeit alle Platzversteigerungen fallen werden, weil sie durchaus wirtschaftlich ungesund sind. 10. Das Bettlerunwesen auf den Jahrmärkten, Messen und Festen. Wegen Abstellung dieses Uebels wandten wir uns sowohl an den Deutschen Städtetag, wie auch an den Bayerischen Städtebund. Beide Städtevereini- gungen erklärten thre Bereitwilligkeit, dem Bettler- unwesen auf Messen und Märkten volle Aufmerkſam- feit zu widmen. Dabei wurde die Reichs-Union" darauf hingewiesen, meiſten daß heute schon die Marktordnungen die Bestimmung enthalten, daß das Verkaufen im Umherziehen zwischen den Budenreihen und auf den zur Abhaltung des Marktes dienenden Pläßen während der Abhaltung des Marktes ver boten ist. Bet Verstößen gegen diese Bestimmungen solle man sich mit der betr. Stadtverwaltung unmit- telbar in Verbindung seßen, damit die unbauteren Elemente vom Markte entfernt werden. Wir haben ferner dann noch den Deutschen Städtetag gebeten, die Wohlfahrtsämter anzuhalten, das Wandergewerbe nicht als Notunterkunft für lä- stige Unterſtüßungsempfänger zu betrachten; sie also mit einem Wandergewerbeschein auszustatten und mit Waren zu versorgen. Der Deutsche Städtebag stand auf dem Standpunkt, daß es außerordentlich schwie- rig sei, Personen, welche Wandergewerbescheine für Spieldosen und dergl. führen, von allen Orten, wo sie einige Aussicht haben, Geld zu erhalten, zurück- zuweisen; man könne solche Personen schließlich vor- übergehend in Fürsorge nehmen. Aus all dem ergibt sich, daß diese Frage nur von Fall zu Fall behandelt werden kann. 11. Die Verwaltungsgebührenordnung für Preußen vom 30. Dezember 1926. Der Reichs-Union" lag ein Antrag eines Ver- bandsvereins vor, die Reichsregierung solle die po= lizeilichen Verwaltungsgebühren für den Schausteller- stand reduzieren und sie in den einzelnen Regie- rungsbezirken regeln. Die vorerwähnte Verwaltungsgebührenordnung sieht für die Erlaubniserteilung zu Schaustellungen usw. eine Gebühr von 5-50 Mark vor; für die Aus- stellung von Wandergewerbescheinen 2-10 Mart; für die Ausdehnung von Wandergewerbescheinen für das Darbieten von Luftbarkeiten aller Art auf einen an- deren Bezirt 2-5 Mart; für die Erlaubnis zur Mit- führung von Personen für jede Person 1-5 Mark. In 84 der Gebührenordnung wird indeffen folgen- des festgelegt: „Die für die Gebührenfestsetzung zu- ständige Behörde ist befugt, die Gebühr im Falle nachgewiesener Bedürftigkeit des Zahlungspflichtigen auf Antrag bis au 0,50 Reichsmark herabzuseben oder zu erlassen. Der Preußische Minister für Handel und Ge- werbe hat überdies mitgeteilt, daß die für die Ge- bührenordnung zuständigen Behörden verpflichtet find, bei der Bemessung der Gebühr auf die Lei- stungsfähigkeit des Zahlungspflichtigen Rücksicht au nehmen. Wenn nun einzelne Schausteller oder Händler bei der Gebührenfestseßung zu hart betroffen wer- den, so bedarf es nur eines Antrages bei der zustän- digen Behörde, unter Darlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, um eine Herabfeßung oder einen Erlaß der Verwaltungsgebühr nachzu- suchen. 4. Verkehrswesen. Reichsbahn Angelegenheiten. 1. Die Erhöhung der Fracht- und Personentarife. Mit Bekanntwerden der Abficht einer Erhöhung der Eisenbahntarife wandten wir uns sofort 1. an das Reichsverkehrsministerium in Berlin; 2. an den Verwaltungsrat der Deutschen Reichs- bahngesellschaft in Berlin; mit dem Antrage, dag ambulante Gewerbe der Schausteller, Fahr- geschäftsinhaber und reifenden Handelsgewerbe- treibenden vor jeglichen Tariferhöhungen zu ver- schonen. Die sämtlichen Proteste der Industrie, des Han- dels und Gewerbe blieben unbeachtet. Als letzte In- stanz entschied das Reichsbahngericht für eine allge- meine Erhöhung der Tarife ab 7. Oktober 1928. Auch das ambulante Gewerbe mußte sich diesem fügen. Immerhin wandten wir uns an die Stän- dige Tarifkommission in Altona mit dem weiteren Ersuchen, den bisherigen Ausnahmetarif A. T. 12 für das Wandergewerbe unverändert auch nach dem 7. Oftober 1928 beizubehalten. Der Ausnahmetarif sei seinerzeit allerdings auf Grund der Notlage im Schausteller- und verwandten Berufsgewerbe geschaffen worden; diese Notlage habe sich aber in der Zwischenzeit nicht vermindert, son- dern wesentlich verschärft. Leider konnte die Reichs- Union" mit ihrer Forderung nicht durchdringen. Die Der Komet. Tariffommission erwiderte, daß es nicht angängig set, den Ausnahmetarif 12 von der allgemeinen Ta= riferhöhung auszunehmen mit Rücksicht auf die dann zu erwartenden zahlreichen und nicht abweisbaren Berufungen anderer, in gleicher Lage befindlicher Verfrachter. Alle Vorstellungen wegen Ausnahme- behandlung allgemeinen Tarif= gegenüber der erhöhung seien deshalb abgelehnt worden. Für die im Warenverzeichnis des Ausnahmetarifs 12 genann- ten Gegenstände, die schon an fich durch diesen Tarif begünstigt seien, könne eine Ausnahme nicht zuge- standen werden. di 2. Bemühungen um eine Fahrpreisermäßigung für Wandergewerbetreibende. 3 Als die Erhöhung der Eisenbahntarife mit dem 7. Oktober 1928 vom Verwaltungsrat der Reichsbahn- Gesellschaft beschlossen wurde, wandte sich die Reichs- Union" alsbald an die Ständige Tarifkommission mit dem Ersuchen, eine Fahrpreisermäßigung für das reisende Schausteller und Handelsgewerbe durchzuführen. Es wurde von uns auf eine ganze Anzahl Be- rufsschichten verwiesen, die für die Anfahrt zur Ar- beit, zum Besuche der Großmeffen und Ausstellungen Sondervergünstigungen erhalten. Da das Wander- gewerbe fast das ganze Jahr über die Reichsbahn Bu benüßen habe, schlossen wir uns den Forderungen dite der Organisation der Handlungsreisenden an, hierfür bereits den Weg durch praktische Vorschläge geebnet hatten. Die Reichsbahn hatte leider auch für diese For= derungen kein Verständnis. Es sei nicht möglich, zugunsten eines Berufskreises ein Ermäßigung ein- treten zu lassen, ohne Berufungen anderer Berufs- schichten hervorzurufen, so antwortete die Reichsbahn und sagte weiter, es würde dies leßten Endes zut einer allgemeinen Herabsetzung der Fahrpreise 3. Klaffe führen müssen. Die hiermit verbundene Min- dereinnahme sei für die Reichsbahn nicht tragbar. Die Tariffommission verwies auf die Monatskarten 3. Klasse für Personenzüge und auf die Teilmonats- farten, die den Preisen der jeßigen 4. Wagenklasse entsprechen. Für diese Zeitfarten trete somit keine Erhöhung ein; sie würden im übrigen von den Wan- dergewerbetreibenden weitgehend benut. 3. Leichtfertiges Rangieren von Schaustellergut. Auch im Jahre 1928 hat es nicht an Klagen ge- fehlt über ungehörige Behandlung des Schausteller- gutes während des Bahntransportes. Teilweise wa- ren sehr erhebliche Beschädigungen zu verzeichnen. Wir ersuchten deshalb die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft in Berlin, Bestimmungen zu erlaffen, nach denen bei Ueber- nahme eines Künstlerwagens durch die Reichs- bahn ein Plakat folgenden Inhalts anzubringen set: Vorsichtig rangieren! Nicht abstoßen!" Weiter ersuchten wir, iene Bahnbediensteten, die fich troß dieses Hinweises in den Rangierarbeiten von Schaustellergut eine Verfehlung zu Schulden kommen laffen, energisch zur Rechenschaft zu stehen. Fast in allen Fällen, wo derlei Schäden zu verzeichnen seien, würden von den Zentralentschädigungsämtern jeg- liche Ansprüche abgelehnt, da im Augenblick der Be- schädigung selbstverständlich Zeugen aus Besizer- freisen nicht vorhanden sein können. Mit einer der= artigen Verbescheidung werde das Rangierpersonal wenig angespornt, dem Schaustellergut jene Aufmerk- samkeit zu widmen, um Beschädigungen zu verhin- dern. Die genannte Hauptverwaltung verwies in ihrer Antwort auf die Fahrdienstvorschriften für das Be- wegen der Fahrzeuge, welche besagen, Wagen, die mit Pferden, Vieh, Fahrzeugen usw. beladen sind, müssen mit besonderer Vorsicht bewegt, auch dürfen fie dem Anprall abgestoßener oder ablaufender Wa- gen nicht ausgesetzt werden. Sie sollen nicht abge- stoßen, doch dürfen sie durch eine Lokomotive in Gang gebracht werden, um sie leichter von Hand ver- schieben zu können. Die Reichsbahndirektionen feien aufgrund des Schreibens der Reichs-Union" angewiesen, das be- teiligte Personal über die Vorschriften erneut ein- gehend zu unterwetsen und zur genauesten Durch führung anzuhalten. Das beantragte Plakat sei bei dieser Sachlage überholt, zumal das Schaustellergut durch die Ladung selbst dem Rangierpersonal an und für sich schon auffalle. In vorkommenden Fäl- len folle man tatsächliche Schäden den zuständigen Reichsbahndirektionen mitteilen, damit eine erfolg= versprechende Untersuchung der Unregelmäßigkeiten stattfinden könne. 4. Schadenersatzpflicht der Reichsbahn. Die Zentralentschädigungsämter stehen auf dem Standpunkt, daß nach § 86 Abs. 3 der Eisenbahn- verkehrsordnung die Eisenbahn zur Schadenleistung nur verpflichtet sei, wenn ihr eine schuldhafte Hand- lung als Schadensursache nachgewiesen werde. Aus der Art des Schadens allein könne noch kein Rück- schluß auf ein Verschulden und die Haftung der Bahn abgeleitet werden. Jene Schausteller, die einen Schaden zu ver= zeichnen haben, sollten deshalb in erster Linie den Tatbestand durch einen Bahnbeamten feststellen las= sen, um eine schriftliche Bestätigung in Händen zu haben. Wird die Entschädigung dem einzelnen ab- gewiesen, so kann die Lokalorganisation eingreifen, was dann gewöhnlich zu einem Vermittlungsvor- schlag führt. Seite 7. 5. Die Gütertarife der Privatbahnen. Auf Antrag wandte sich die Reichs-Union" an die Betriebsdirektion der Bentheimer Eisenbahn Strecke Bentheim-Nordhorn in Hannover) mit der Bitte, die Güter- und Personentarife dieser Privat- bahn an jene der Reich.bahn anzupassen, somit für allein die regulären das Wandergewerbe nicht Preise der Reichsbahn zu genehmigen, sondern die- sem Gewerbe den Ausnahmetarif der Reichsbahn für Schaustellergut einzuräumen. Der Betriebsdirektor erwiderte, daß die Mög= lichkeit der Ausdehnung des Ausnahmetarifes 12 für Wandergewerbegut auf den Bereich der dortigen Bahn einer näheren Prüfung unterzogen werde und nach Abschluß derselben der Reichs-Union" weitere Mitteilung zukommen werde. 6. Das Kraftfahrzeug-Steuergeset. Was der Schausteller zu tun hat, um von der Kraftfahrzeugsteuer für seine 3uamaschine befrett au werden, haben wir in der Fachpreffe eingehendst dar- gelegt und bei diesen Darlegungen auch die in Be- tracht kommenden Formulare beigegeben. Mit dem 1. Oftober 1928 sind dann auch die Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten, die tm 3ut be Reichsministerialblatt veröffentlicht wurden. achten ist folgendes: Eine Steuerbefreiung der Zugmaschinen (Bull- doggs, Traktoren) tritt nur dann ein, wenn die Bugmaschine zur Fortbewegung der Geräte und dann noch auch zum Antriebe der Geschäfte verwendet werden. wenn Eine Steuerbefreiung tritt nicht ein, durch die Zugmaschine die Geschäfte zwar befördert und nicht auch dann noch angetrieben werden. In diesem Sinne lautet eine Entscheidung_des Reichsfinanzhofes. Weiter dürfen mit den Zug- maschinen auch keine Personen befördert werden. Um die Steuerbefreiung muß jeder einzelne per- sönlich einkommen. des 7. Die neuen Bereifungsvorschriften. Die Verordnung über Aenderung der Regelung Kraftfahrzeugverkehrs 1928 vom 16. März (Reichsgesetzblatt Teil 1, Seite 66 ff.) hat in Krei- sen der Schausteller eine ziemliche Unruhe hervor= gerufen. Nach dieser Verordnung müssen Anhänge- wagen, die von einem Kraftwagen gezogen werden, vom 1. Juli 1928 ab und Wagen mit einer Aus- nahmebewilligung vom 1. Januar 1930 ab elastische Gummibereifung haben. Es wäre festzustellen, ob Wohnwagen, sofern sie von Zugmaschinen gezogen werden, ebenfalls als Anhängewagen zu betrachten sind und demgemäß elastisch gummibereift sein müs- sen. Die eisenbereiften Räder der Wohnwagen plötzlich mit Gummibereifung zu versehen, ist den meisten Schaustellern schon aus finanziellen Grün- den unmöglich. Auch werden fich gummibereifte Wohnwagen zum Befahren der Festpläße in den seltensten Fällen bewähren. In welcher Form hier cin Ausweg zu schaffen wäre, müffen einschlägig. Beratungen ergeben. Vorläufig tommt noch die Aus- nahmebewilligung bis 1 Januar 1930 in Betracht. 8. Pflasterzollwesen. Gemäß Beschluß des letzten Verbandstages wandten wir uns wieder an den Bayerischen Städtebund, um auf eine Aufhebung des Pflaster- zolles hinzuwirken. Dasselbe Ansuchen unterbreite- ten wir auch dem Bayer. Staatsministerium des Innern. Diese Bemühungen zeitigten das Ergebnis, daß der Bahnsoll mit dem 1. April 1928 in Wegfall tam. Amtlich wurde dazu folgendes mitgeteilt: „Soweit die Abfuhr durch andere Fahrzeuge als Kraftfahrzeuge erfolgt, ist zwar die Erhebung des Bahnzolles vorerst noch zuläffia. Es ist aber anzu- nehmen, daß einerseits mit Rücksicht auf die nun- mehrige geringe Ergiebigkeit des Bahnzolles, ande- rerfeits im Hinblick auf die hohen Erhebungskosten auch dieser Bahnzoll von den Städten aufgehoben werden wird." In einem Schreiben des Banerischen Städtebundea an die Reichs-Union" wird denn auch mitgeteilt, daß die Berechtigung zur Erhebung von Pflasterzoll für solche Fahrzeuge noch fortbe- stehe, welche nicht mit Motoren angetrieben werden (in der Hauptsache also von Zugtteren bewegt wer den). Also auch hier hat die Tätigkeit der „Reichs- Union" einen guten Erfolg für das Schaustellerge- werbe erbracht. 9. Das Verhältnis der „Reichs-Union" zur Berufsgenossenschaft für gewerbsmäßige Fahrzeug- haltungen. Auf Anfuchen, erklärte sich die Berufsgenoffen- schaft für gewerbsmäßige Fahrzeughaltungen dazu erbötia. die offiatellen Bekanntmachungen der Reichs-Union" zugänglich zu machen. Die Berufs- genossenschaft begrükte dieses Zusammenarbeiten im Intereffe der Mitglieder. Unter Rlarlegung der ungünstigen finanziellen Verhältnisse der Fachgeschäftsinhaber zu Beginn des Jahres ersuchten wir die Berufsaenoffenschaft, die im Januar jewells fälligen Genossenschaft&hei= träge bis 1. Juni au stunden. Die Berufsgenoffen- schaft erwiderte, daß diese Stundung nach den we stimmungen eigentlich nicht angängig fet. Deien- ungeachtet erklärte die Berufsgenossenschaft ihre Be- reitwilligkeit, sich zu einer Friftgewährung bis zum 15. Mai au verstehen. Die Stundung beziehe fich indeffen lediglich auf das Jahr 1928. Es wird des- halb notwendig sein, das gleiche Gesuch von Jahr au Jabr zu wiederholen. (Schluß folgt.)