Der Komet 2311 – Seite 5

DER KOMET Erste und älteste Wochenfachzeitschrift des Schausteller, Meßreisenden-, Haußierer- und Händler-Standes Hagen in Westfalen; des Bundes sächsischer Geldeutscher in felbständiger Markt- und Meßreisender. Siz Salle; des Saarverbandes der Handelsleute. Schauffeller und BerWestfalens, Sih Dortmund; Organ der Reichs-Union", reisender Schausteller und deren Berufsgenossen, Vorstandssiz: München, Dachauer Straße 16 Publikationsorgan des Bundes der Schausteller und verwandter Berufe e. V., Berlin, vereinigt mit den Berliner Fachgruppen, angeschlossen dem Reichsverband . Geschäftsstelle bei Otto Döring, Berlin N 65, Müllerstraße 28; ferner Organ von zirka 80 anderen Fachvereinen in ganz Deutschland, darunter: der Intereffentengruppe reifender Lichtbild-Theaterbefizer, Sih Berlin; des Süddeutschen Vereins reifender Schausteller und Handelsleute und seiner Sektionen, SihNürnberg, Münchnerstraße 8; des Schauffellervereins München; des Vereins reifender Schaustellergehilfen Südbayerns, Sih München; des Vereins der Schaustellergehilfen, Si Nürnberg; des Süddeutschen Bundes reifender Schausteller, Siz Augsburg; des Badischen Landesverbandes und seiner Gruppen, Geschäftsstelle: Mannheim, Waldhofstraße 1; des Heffifchen Landesverbandes und feiner Gruppen, Darmstadt, Schillerplatz 2; des Pfälzer Bundes Ludwigshafen am Ri ein und feiner Gruppen; der Fidelia, Ulm; des Bruderbundes, Stuttgart; des Vereins Kaifer Friedrich, Schausteller und Berufsgenoffen, Sith Dresden; des Vereins rheinischer Fahrgeschäftsinhaber und Schausteller, Siz Köln; des Vereins reifender Handelsleute, Siz Saarbrücken; des Vereins Schauffeller und Westdeutscher Schauffeller, Verein selbständiger Handelsleute und Sth Koblenz ; Rote Erde, Verein für Schausteller, Markt- und und Intereffenten, Sith Bochum; Wes Bund reifender Fahrgeschäftsinhaber, Sih Leipzig; ferner vieler Ortsgruppen des Reichsverbandes ambulanter Gewerbetreibender, sowie der Frauenvereine Geselliger Internationaler Verein reifender Schauffellerfrauen, Sig Sih Berlin; Süddeutscher Frauenverein Noris, Sig Nürnberg ; Nordischer Frauenverein Hammonia, Hamburg; Rheinisch-Westfälischer Frauenbund Germania, Siz Dortmund; Rheinischer Frauenbund Durania, Siz Düren; Mitteldeutscher Frauenverein der reifenden Schauffeller, Herford; Gefelliger Verein Einigkeit, Siz Magdeburg; Mitteldeutscher Frauenbund Hand-in-hand, Halle a. S.; Frauenbund Einigkeit reifender Gewerbetreibender, Mannheim; Einigkeit, Frauenverein reifender Schauffeller und Gewerbetreibender Sih Dresden; Weftdeutscher Frauenbund, Sth Dortmund; Gesellige Bereinigung Hannovera, der wandergewerbetreibenden Froven, Siz Hannover Verein selbständiger Gewerbetreibender Hand in Hand", gegr. 1885, Berlin, Vorstand: Paul Weidner und vieler anderen Vereinigungen. reisender Geschäftsleute genoffen, Siz Köln; Telephon 300. № 2311 Unter Mitwirkung von Fachgenoffen herausgegeben von Gustav Leis, Drudu.Verlag der Komet-Druderei in Pirmasens Auskunftserteilung gegen Einsendung von 1 Reichsmark und Porto Pirmasens, 10. August 1929 Brief- und Telegr.-Adresse: Komet", Pirmasens. Anzeigenpreise: Bet Angeboten und Gesuchen für das Berufsleben 30 Pfg. der einspaltige mm Für Abschlußanzeigen besonderer Tarif. 46. Jahrgang Der Homet" erscheint jeden Samstag und findet als internationale Fachzeitschrift des reifenden Standes feine hauptsächlichste Verbreitung bei Befizern von Zirkuffen, Menagerien, reifenden Theatern, Museen, Panoramen, Sinematographen und den verschiedensten Sehenswürdigkeiten, bei Impresarien von Abnormitäten, Künstlertruppen und reisenden Musikkapellen, bei Befthern von Dampf- und gewöhnlichen Karusellen, Schaukeln, Kirinolinen und anderen Fahrgeschäften, bei Inhabern von photographischen Reifealeliers, Schießhallen, Spielbuden und anderen Luftbarkeits. geschäften, ferner bei Besitzern von Meßkonditoreien, Waffelbuden und allen übrigen Meß- und Markibeziehern, wie auch bei den zahlreichen Kategorien des Baufierer- und Händlerstandes und schließlich in vielen Restaurants mit Reisendenverkehr. Bezugspreis: Jede Postanstalt muß Bestellungen auf die Fachzeitschrift Der Komet annehmen. Direkt vom Verlag unter frankiertem Kreuzband bezogen, koffet der Bezug mergait Deutschland monatlich 1.20 Reichsmark, vierteljährlich 3.50 Reichsmark, nach dem Saarstaat monatlich 8 Franken, vierteljährlich 24 Franken, nach Deutsch-Defterreich vierteljährlich 6 Shil., Ausland vierteljährlich 4.90 deutsche Reichsmark oder: Holland 2 Gulden, England 4%, Shill., Dänemark 6 Kronen, Schweden 4 Kronen, Norwegen 7 Kronen, Finland 45 finische Mark, Frankreich 25 Franken, Belgien und Luxemburg 25 Franken, Schweiz 5, Franken, Stalien 35 Lires, Rumänien 200 Lei, Tschecho-Slowakei 40 Kronen, Jugoslawien 55 Dinare, Ungarn 70000 Kronen, Bulgarien 150 Lewa, Polen 6%, 3lota, Spanien und Portugal 5 Pesos, Amerika 1 Dollar. Unter Kreuzband bezogen, kann der Komet an jede beliebige Adreffe verlangt und das Abonnement durch Einsendung des Betrages jederzeit und für jede Zeitdauer begonnen werden; auf Wunsch Erhebung durc, Nachnahme. Einzelnummern kosten 25 Reichspfennig. Briefmarken und Banknoten aller Länder werden in Zahlung genommen. Korrespondenz: Deutsch, französisch und englisch. Nachdruck des ganzen Inhaltes, auch der Inserate, selbst auszugsweise, ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt . Alle Rechte in Beziehung auf den gesamten Inhalt der Zeitschrift bleiben vorbehalten. Unverlangte Manuskripte werden nur zurückgesandt, wenn Rückporto beigefügt ist. Für Inserate und Abonnements: Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Pirmasens. Nichterscheinen der Zeitschrift infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des Bezugspreises oder zum Anspruch auf Lieferung. Postscheckkonto für Deutschland: Nr. 1352 in Ludwigshafen a. Rh.; Postscheckkonto für den Saarstaat: Nr. 4070 in Saarbrücken; für Desterreich: Postsparkassenkonto D 68 207 in Wien. Generalagentur für Abschlußanzeigen: Berlin W. 62, Burggrafenstraße 11. Von der Steuer- und Genehmigungs- pflicht von Tombolen u. Ausspielungen. Bei den Tombolen oder sonstigen Ausspie- lungen handelt es sich in der Regel um steuer- und genehmigungspflichtige Ausspielungen. Die Unkenntnis auf diesem Gebiet ist groß. Die nachfolgenden Ausführungen sollen darüber auf- klären. Steuerfrei sind Lofterien oder Ausspielungen nur dann, wenn sie nicht öffentlich sind, keinerlei Spielausweise erteilt werden (wie z. B. bei den sogenannten Glücksbrieflotterien) und dabei Geld- gewinne gänzlich ausgeschlossen sind, sowie ferner von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien oder Ausspielungen, bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Lotterie oder Ausspielung 15 RM. und, sofern sie ausschließlich milden Zwecken dienen, 3000 RM. nicht übersteigt. Deffentliche und damnach steuerpflichtige Aus- spielungen bedürfen grundsäßlich der behördlichen Genehmigung, für deren Erteilung nach einer Kabinettsorder vom 2. November 1886 (Ges. flg. S. 991) nur der Oberpräsident zuständig ist, nicht dagegen, wie vielfach angenommen wird, die Ortspolizeibehörde. Denn nach der noch heute geltenden Kabinettsorder sind die Ortspolizeibehörden zur Erteilung Don Ge= nehmigungen zu öffentlichen Ausspielungen nur für den Fall zuständig, daß die Ausspielung bei einer Volksbelustigung (3. B. auf einem Sahrmarkt, einem Schüßenfeft, einer Kirmesfeier und ähnlichen Volksfesten) vorgenommen wird und sich auf geringfügige Gegenstände beschränkt. Die Genehmigungsgebühr beträgt 5 RM. Die Steuerpflicht ist aber nicht von der Genehmigungs- pflicht, sondern von der Deffentlichkeit einer Lotterie oder Ausspielung abhängig. Ueber die Vorausseßung der Besteuerung entscheidet die Steuerbehörde selbständig. Erachlet sie also die Besteuerungsmerkmale für gegeben, so triff Steuerpflicht ohne Rücksicht darauf ein, ob die Genehmigungsbehörde die Veranstaltung als eine nicht öffentliche angesehen hat oder nicht. Eben- so hat das Fehlen der behördlichen Genehmigung auf die Frage der Steuerpflicht keinerlei Einfluß. Wer aber ohne obrigkeitliche Genehmigung eine öffentliche Ausspielung veranstaltet, macht sich, abgesehen von den steuerlichen Folgen, eines Vergehens gegen § 286 Abs. 2 des Strafgesetz- buches schuldig. Unter „Ausspielung" im Sinne des § 286 a. a. D. ist nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts eine Veran- staltung zu verstehen, bei der der Veranstalter eine oder mehrere nicht in Geld bestehende Sachen ausseßt, d. h. zum Erwerb durch andere bereitstellt, der andere Teil durch einen Einsat die Aussicht auf den Erwerb einer solchen Sache für sich oder einen driften erhält und durch ein Verfahren irgendwelcher Art die Entscheidung über den Erwerb nach irgend einer Richtung überwiegend vom Zufall, also von einem un- berechenbaren, dem Einfluß der Spieler ent- 30genen „Ursachenverlauf“ abhängig gemacht ist. Nach diesem juristisch entwickelten Sprachgebrauch werden also bei der Ausspielung Gewinne in Waren, im Gegensatz zu den Geldgewinnen bei Lotfrie, versprochen. „Deffentlich" ist eine Aus= spielung im Sinne des Strafgesetzbuches, wenn sie entweder jedermann aus dem Publikum oder zwar nur einem begrenzten, aber nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personen= kreise zugänglich gemacht wird. Steuerrechtlich kann die Frage, ob eine Lotterie oder Aus= spielung öffentlich ist, nur nach objektiven Merk- malen beurteilt werden. Der bloße Wille des veranstaltenden Vereins, den Losabsak auf einen bestimmten abgeschlossenen Personenkreis zu be= schränken, steht der Annahme der Oeffentlichkeit nicht entgegen, wenn die zu diesem Zwecke ge= troffenen Maßnahmen objektiv nicht ausreichend erscheinen. Ferner setzt der Begriff der Deffent- lichkeit nicht öffentliches Werben (Reklame) voraus. Ebenso nicht, daß sich jede beliebige Person beteiligen kann, indem z. B. die Lose in Geschäften öffentlich zum Kauf angeboten werden. Als nicht öffentliche und demnach nicht ge= nehmigungspflichtige Ausspielungen sind nach der