Der Komet 2315 – Seite 10

Seite 10. vornherein. Sie habe nicht etwa für die Dauer ihrer Existenz, also bis zur Aufhebung, rechtliche Bedeutung. Ob auch nur für dieser Grundsah so allgemein, Zivilrecht gilt, kann schon zweifelhaft sein es mag 3. B. nur auf einst- weilige Verfügungen betreffend Unterhaltsregelung im Eheprozesse hingewiesen werden ob er für das Gebiet des öffentlichen Rechtes Bedeutung Der Komet. Daß er eine Aufhebung mit rückwirkender Kraft aber auch nicht beabsichtigt hat, folgt auch aus der nunmehr 340 zu prüfenden Bedeutung der Verfügung vom 10. Mai 1922. In der Gewerbeordnung gibt es zahlreiche Konzeffionen usw., deren Rückgängigmachung nicht jederzeit durch einfachen Widerruf, sondern nur unter besonderen Interesses, 3. 33. aus Str. 2315. um ein Der Ver- ftreitigem Sinne gehören könnten. waltungsrichter habe im Abgabenstreite selbst zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für den Dieser geringeren Steuersatz gegeben seien. Auffassung kann nicht beigepflichtet werden, da s ſich um die Entscheidung der Frage, ob es künstlerisch hochstehendes Unternehmen handelt, Landesregierung oder der von ihr beauftragten Behörde zugewiesen ist, die Landesregierung aber jedenfalls das Verwaltungsgericht nicht beauftragt hat. Eine sachliche Nachprüfung der Anerkennung steht mithin dem Gerichte nicht zu, da die im Rahmen der Zuständigkeit seitens der Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung für es bindend hat, kann vorliegend schon um deswillen dahin- Vorliegen öffentlichen Vorausseßungen, bei durch § 22 der Reichsratsbestimmungen der gestellt bleiben, weil die Aufhebung der Aner- kennung des Regierungspräsidenten durch den Minister gar nicht in einem Rechtsmittelverfahren ausgesprochen ist, und damit fällt die Begründung des Beklagten für seine Ansicht. Die Unerkennung eines Unternehmens als künstlerisch hochstehend erfolgt nach § 22 der Reichsratsbestimmungen durch die Landes- regierung (oder die von ihr beauftragte Behörde). Es handelt sich also um die Verleihung einer Begünstigung durch einen Staatshoheitsakt, an dem nur der Staat und der die Vergünstigung Nachsuchende beteiligt sind. Ein allgemeines Beschwerderecht drifter iff nirgends grundsäßlich anerkannt, die besondere Regelung in der Ver- fügung vom 10. Mai 1922 Ministerialblatt für die innere Verwaltung Seife 492 gibt vorliegend aber der Gemeinde kein Beschwerde= recht. Zutreffend hat der Kläger ausgeführt, daß Absatz 1-4 dieser Verfügung nur das Verhältnis zwischen der entscheidenden Behörde und dem Unternehmen regele, daß also die in Absatz 4 zugelassene Beschwerde auch nur dem Unternehmen zustehe. Der Gemeinde, die von der Entscheidung in ihren steuerlichen Belangen berührt wird, ist nur das Recht der Vorstellung in Absatz 5 gegeben, wenn sie glaubt, Anstände gegen die Anerkennung erheben zu müssen. Würde die Gemeinde, wie der Angeklagte meint, ein eigenes Beschwerderecht haben, dann würde diese besondere Regelung des Absages 5 sein; denn die, Gemeinde würde gewerbe- oder baupolizeilichen Gründen, und in besonders geregelten Verfahren zulässig ist (vgl. 3. B. Entscheidungen des Oberverwaltungs- gerichts Band 55 Seite 436 und 463; vgl. auch wegen der Erlaubnis für Schauspielunter- nehmen §§ 32, 53 der Gewerbeordnung, 3iffer 60 der Ausführungsanweisung zur Ge- werbeordnung und § 120 Siffer 1 bes 3uflan- digkeitsgesetzes). Für die Anerkennung eines Unternehmens als künstlerisch hochstehend, im Sinne des § 22 der Reichsratsbestimmungen, fehlte es zunächst an einem besonders geregelten, landesrechtlichem Verfahren. Die staatliche An- erkennung eines Unternehmens als künstlerisch hochstehend, gibt diesem zunächst aber ein wohl- erworbenes Recht, wie dies 3. B. für eine gewerbliche Erlaubnis in den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (Band 55, S. 463) ausgesprochen ist. Da die Regierung bei dem Fehlen besonderer Vorschriften die Schwierigkeit für die Rückgängigmachung einer einmal aus- gesprochenen Anerkennung erkannte, wies ste in der Verfügung vom 10. Mai 1922 die Re- gierungspräsidenten an, die Anerkennung, um ste gegebenenfalls zurückziehen zu können, nur unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs anzu- sprechen. Eine nur unter solchem Vorbehalt ausgesprochene Anerkennung gibt dem Beliehenen nur ein bedingtes wohlerworbenes Recht, das bei Eintritt der Bedingung, des Wiederrufs fortfällt.ne Bis zum Wider Bis zum Widerufe, der durch den Regierungs- präsidenten in Köln ausgesprochenen Entscheidung des Unternehmens des Klägers durch den Minister am 30. Juli 1927, müssen die Veran- staltungen als künstlerisch hochstehende bewertet und dürfen demgemäß nur mit dem Vorzugs- faße des § 22 der Steuerordnung der Stadt Köln von 8%, herangezogen werden. Da der Wideruf erst nach Beendigung des Kölner Gastspiels ausgesprochen ist, gilt der ermäßigte Saß für den gesamten, hier streitigen Steuerfall. Die Entscheidung des Bezirksausschusses war fonach lediglich zu bestätigen. aus- Die Koſtenentſcheidung beruht auf § 103 Es fragt sich nun, welche Bedeutung der ganz schon in der Beschwerde vortragen Wideruf hat, insbesondere, von welchem Zeit- dann ja können, was sie gegen die Anerkennung einzu- wenden hat. Der Absah 5 läßt also einwandfrei erkennen, daß die Gemeinde kein Beschwerderecht hat und daß die Aufhebung durch den Minister nicht in einem Rechtsverfahren erfolgt ist. Die aus der gegenteiligen Auffassung seitens des Beklagten gezogenen Schlußfolgerungen werden damit hinfällig. Der Beklagte meint nun aber, auch wenn es sich nur um eine Vorstellung oder Aufsichts- beschwerde handle, müsse die erfolgte Aufhebung der Anerkennung des Regierungpräsidenten durch den Minister rückwirkende Kraft haben, zumal es sich hier nicht um Aufhebung aus Ermessens- und Zweckmäßigkeitsgründen handle, sondern um Aufhebung wegen Gesetzwidrigkeit. Denn ein Zirkus könne grundsäßlich überhaupt nicht zu den künstlerisch hochstehenden" gerechnet werden. Die Anerkennung des Regierungs- präsidenten habe daher das Gesetz verletzt. Die Anregung des Ministers in seiner Verfügung Dom 30. Juli 1927, auf Grund des Härte- paragraphen eine Steuerermäßigung eintreten zu lassen, weise auch deutlich darauf hin, daß der Minister die Anerkennung von Anfang an in ihren Wirkungen habe aufheben wollen. Was zunächst den Hinweis auf den Härfe- paragraphen anlangt, so kann ihm eine Bedeutung für die Auslegung der Absicht des Ministers nicht beigelegt werden. Dem Minister war nicht bekannt, daß die Vorstellungen des Klägers in Köln inzwischen beendet waren, denn in der Eingabe des Beklagten war nur gesagt, der Zirkus gastiere seit dem 19. Mai in Köln. Die Anregung des Ministers läßt sich daher zwanglos auf die nach seinem Erlaß abzuhaltenden Bor- stellungen, also nur auf die Zukunft beziehen. Reichs- punkte ab er seine Wirkung äußert. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß das mit einer auflösenden Bedingung, um die es sich bei dem vorbehaltenen Widerrufe handelt, verknüpfte Rechtsverhältnis bis zum Eintritte des auflösenden Umstandes volle Rechtswirkung hat. Dieser Gedanke beherrscht nicht nur das bürgerliche Recht (vgl. § 158 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches), er ist in § 78 der Reichsabgaben- ordnung vom 13. Dezember 1929 gesehblatt Seite 1993 anerkannt, soweit der Verwaltungsakt nicht durch unlaufere Mittel erschlichen war. Der Grundsaß wird auch von der Wissenschaft als ein allgemein gültiger be- trachtet (vgl. Jellinek, Verwaltungsrecht 1928, Seite 278, Korman, „Syſtem der rechtsgeschäft- lichen Staatsakte" Seife 329 zu V, von Sippel Untersuchungen zum Problem des fehlerhaften Staatsakts" Seite 123). Wenn daher in der Verfügung vom 10. Mai 1922 der Regierungs- präsident angewiesen ist, Anerkennungen nur unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen, wie dies hier geschehen ist, so muß die Anerkennung bis zum erfolgten Wider- ruf als rechtswirksam bestehend betrachtet werden. Auch dem Erlaß des Ministers vom 30. Juli 1926, der nach Maßgabe dieser allgemeinen Verfügung für den vorliegenden Einzelfall erging, kann eine andere Absicht nicht unterstellt werden. Schließlich hat der Beklagte noch ausgeführt, eine Anerkennung der gedachten Art durch die Verwaltungsbehörde binde den Verwaltungs- richter im Abgabenstreite nicht, denn hier habe die erstere nicht eine Ermessensfrage, sondern eine Rechtsfrage entschieden, aber in unzutreffender Weise, weil Zirkusunternehmen niemals zu den künstlerisch hochstehenden Unternehmungen in des Landesverwaltungsgesetzes. Urkundlich unter dem Siegel des preußischen Oberverwaltungsgerichts und der verordneten Unterschrift. L. S. gez. Dr. Meister. Kostenpauschsah (Gebühr) 966 RM. gez. Klein. Bereinsnachrichten. 19rtis Süddeutscher Verein reifender Schauffeller und Handelsleute e. B. Sit Nürnberg. Angefchloffen an die Reichsunion reif. Schauffeller u. deren Berufsgenoffen. Die Eine zweite Interessenten-Versammlung hielt der Verein aus Anloß des Nürnberger Volksfestes am Mittwoch, den 29. Auguſt im Cafégarten unseres Ehrenmitgliedes Herrn Peter Lindner ab. Diese Versammlung galt der Luft- barkeitssteuer und sonstigen Plakangelegenheiten. Mit besonderer Begrüßung der Pressevertreter eröffnete der 1. Vorsitzende des Vereins um 11 Uhr vormifflags die Versammlung. Beratungen sollen in erster Linie einer gerechten Regelung der Luftbarkeitssteuer gelfen. Ver- schiedene der anwesenden Kollegen seien im Ver- gleich zum Vorjahre ungewöhlich hoch mit dieser Steuer belegt worden, es könne dies nur daraus erklärt werden, daß sie mangels fachmännischer Kenntnisse zu einer anderen Kategorie von Be frieben gerechnet wurden, zu der ste in Wirk- lichkeit nicht gehören. Aber auch sonst weise der Tarif Härten auf, auf deren Beseitigung man hinarbeiten müsse. Es sei dies die Obliegenheit einer zu wählenden Kommission, die beim Herrn Steuerreferenten, sowie bei den einzelnen Steuer- ausschußmitgliedern vorstellig werden soll. Der Schriftführer, der bereits dieserhalb eine persön- liche Vorstellung beim Steueramte hatte, be- richtete, daß die beabsichtigte Verdoppelung der Steuer an den Sonntagen vom Steuerausschuß für eine ganze Anzahl Betriebe wieder gestrichen wurde. Im allgemeinen soll nach Aussage des Steuerbeamten die Lustbarkeitssteuer bei den meisten Betrieben ermäßigt worden sein, und selbst dann, wenn für die Sonntage die doppelte