Der Komet 2315 – Seite 9

Mr. 2315 Der Komet. Seite 9. Karl Schade, Düsseldorf Transport-, Feuer-, Sturm-Schäden Haftpflicht-Versicherung Wehrhahn 14-16 Spezialgeschäftsstelle für Schausteller-Versicherungen **Gin obfiegendes Urteil in einer Ueber die Frage, ob eine Veranstaltung | meinden des Regierungsbezirkes gelten. Selbst ***Lustbarkeitssteuerfache. Abschrift. Abschrift. 909 in „künstlerisch hochstehend" sei, foll nach den Aus- bundführungsbestimmungen zu den Reichsratsbe- onftimmungen vom 20. Dezember 1921 -Ministerial- blatt für innere Verwaltung Seite 414 Gemeinden mit über 50000 Einwohnern ein Ausschuß, wie ihn § 22 der Steuerordnung Dorsieht, entscheiden. Diese Bestimmung ist dann aber durch die gemeinschaftliche Verfügung der Minister des Innern, der Finanzen, für Wissen- schaft usw. und für Handel und Gewerbe vom 16. Aug. 1929. Im Namen des Volkes. In der Verwaltungsstreitfache 21 des Oberbürgermeisters in Köln, Beklagten und Revisionsklägers, 396 wider den Zirkusunternehmer Stosch-Sarrasani in - Dresden, Kläger und Reviſionsbeklagten, 19. mai 1922 Miniſterialblatt für innere hat das Preußische Oberverwaltungsgericht, Zweiter Senat, in seiner Sizung vom 25. Juni 1929 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Meister als Vorsißenden und der Ober- verwaltungsgerichtsräte Dr. von Elbe, Bolle, Dr. von Strempel und Berndt für Recht anerkannt: Auf die Revision des Beklagten wird die Entscheidung des Bezirksausschusses zu Köln vom 15. Dezember 1928 bestätigt. Die Kosten der Revisionsinstanz werden unter Festsetzung des Wertes des Streitgegen- 22 888,80 Rt. bem auferlegt. Bon Rechts Gründe. wegen. Der Kläger hat in der Zeit vom 19. Mai bis 2. Juni 1927 mit seinem Zirkusunternehmen ein Gastspiel in Köln gegeben. Er wurde dafür von dem Beklagten nach einem Saße von 20% der Kartenpreise gemäß § 8 I der Vergnügungs- Steuerordnung der Stadt Köln vom 9. September 1926 zur Steuer herangezogen. Diergegen erhob er Einspruch mit dem Antrag, ihn nur nach einem Sage von 8% gemäß § 22 der Steuer- ordnung heranzuziehen, da ſein Unternehmen durch Verfügung des Regierungspräsidenten in Köln vom 12. Februar 1927 als „künstlerisch hochstehend" anerkannt sei. In einer als „Be- schwerde" bezeichneten Eingabe vom 30. Mai 1927 wandte sich darauf der Beklagte an Preußischen Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung mit der Bitte, die Anerkennung des Unternehmens des Klägers als künstlerisch hochstehend aufzuheben. In einem an den Regierungspräsidenten in Köln gerichteten Erlasse Dom 30. Juli 1927 entſprach der Minister dieſer Bitte, regte jedoch gleichzeitig eine Steuer- ermäßigung auf Grund des Härteparagraphen an. Der Beklagte ermäßigte nunmehr den Steuersatz für 3 Bölkerschau-Vorführungen auf 10%, wies im übrigen aber den Einspruch durch Bescheid vom 15. November 1927 zurück. Aktenz. II. C. 28. 29. den Auf die Klage hat der Bezirksausschuß durch die im Spruche bezeichnete Entscheidung, auf deren Inhalt verwiesen wird, die Steuer all- gemein auf einen Sah von 8% ermäßigt. Auf die Revision des Beklagten, mit der Ab- weisung erstrebt wird, war, wie geschehen, zu erkennen. is n96) 19 Zwischen den Parteien herrscht Streit darüber, ob das Unternehmen des Klägers in rechts- wirksamer Weise von der zuständigen Stelle als „künstlerisch hochstehend" im Sinne des § 22 der Steuerordnung anerkannt sei, gegebenen- falls ob diese Anerkennung durch den Erlaß des Ministers für Wissenschaft usw. vom 30. Juli 1927 mit Wirkung für die Zeit des steuerlichen Tatbestandes wieder aufgehoben worden sei. saimme jos 492 dahin ergänzt, daß für umherziehende Unternehmen die Entscheidung dem Regierungspräsidenten, in dessen Bezirk sich der Wohnort des Unternehmers oder in Ermangelung eines solchen Ichen - ſein Geſchäftsfiß befindet, übertragen wurde mit der Maßgabe, daß seine Entscheidung auch für die Gemeinden anderer Regierungsbezirke gelten solle. Absah 4 der Verfügung bestimmt, daß gegen die Ent- scheidung des Regierungspräsidenten die Be- schwerde an den Minister für Wissenschaft usw. oder wenn es sich um seinen Zuständigkeits- bereich handelt, an den Minister für Handel falfindbe. "Findet eine Gemeinde Anlaß, hinsichtlich des Charakters der Veranstaltungen oder hinsichtlich der Art der Geschäfts- und Kassen- führung des Unternehmens Anstände geltend zu machen, so hat sie solche der Stelle, die die Anerkennung ausgesprochen hat, umgehend zur Nachprüfung mitzuteilen. Um bei be- gründeten Anständen die Anerkennung ge- gebenenfalls zurückziehen zu können, ist sie nur unter dem Vorbehalte jederzeitigen Wider- rufs auszusprechen. Durch einen weiteren, zeitlich nach dem streitigen Steuerfalle liegenden Runderlaß vom 19. September 1927 Ministerialblatt für die innere Verwaltung Seite 946- ift für umherziehende Unternehmungen, die in Preußen weder Wohn- noch Geschäftssiz haben, der Regierungspräsident, in dessen Bezirk erstmalig in Preußen die Veranstaltung beginnt, für zu- ftändig erklärt. (ebnega Der Beklagte bestreitet nun zunächst, daß die Bescheinigung des Regierungspräsidenten in Köln vom 12. Februar 1927 - ebenso wie die vorhergehenden anderer preußischer Regierungs- präsidenten- überhaupt eine selbständige An- erkennung des Unternehmens als „künstlerisch hochstehend" enthalte. Der Regierungspräsident habe keine eigene Feststellung in dieser Richtung getroffen, sondern nur erklärt, daß die von früheren Dienststellen erstellte Bescheinigung auch für die Gemeinden seines Bezirkes gelte. Diefer. Einwand kann nicht als zutreffend bezeichnet werden. Die Bescheinigung, die unter aus- drücklichem Hinweis auf den Ministerialerlaß Dom 10. Mai 1922 erteilt ist, ergibt einwand- frei, daß die dort vorgesehene Anerkennung ausgesprochen werden sollte, der Regierungs- präsident gibt zu erkennen, es solle für seinen Bezirk dasselbe gelten wie in den anderen Bezirken, in denen das Unternehmen des Klägers bereits in gleicher Weise anerkannt worden sei. In welcher Weise der Regierungspräsident sich sein Urteil gebildet hat, brauchte er in der An- erkennung nicht zu sagen. Wenn er auf das Prüfungsergebnis anderer Dienststellen Bezug nahm, kann dies zu einer rechtlichen Beanstandung nicht führen. Das Gleiche muß auch hinsichtlich der örtlichen Beschränkung auf die Ge- wenn dies der Bestimmung der Verfügung vom 10. Mai 1922, wonach die Entscheidung des Regierungspräsidenten (des Wohn- und Geschäfts- sizes) auch für die Gemeinden anderer Regierungs- bezirke gelten solle, widersprechen sollte, würde allenfalls die örtliche Beschränkung hinfällig sein, nicht aber die Anerkennung ſelbſt. Der Beklagte beanstandet sodann die Zu- ständigkeit des Regierungspräsidenten in Köln zur Erstellung der Anerkennung, weil es an einer Feststellung fehle, daß der Kläger, der zweifellos in Preußen keinen Wohnsiz habe, in Köln einen Geschäftsfih gehabt habe. Vor dem 19. September 1929 sei vergleiche die oben angeführten Verfügungen für Unter- nehmen, die in Preußen weder Wohn- noch Geschäftssiz haben, nur die Landesregierung selbst gemäß § 22 Abs. 2 der Reichsratsbestimmungen zuständig gewesen, also der Minister, nicht der Regierungspräsident, da es für solche Fälle an einer Ermächtigung des Regierungspräsidenten gefehlt habe. Die Anerkennung durch den Regierungspräsidenten in Köln sei daher, als von unzuständiger Stelle ausgesprochen, nichtig. Der Bezirksausschuß hat allerdings dahin- gestellt gelassen, ob der Kläger etwa während der Dauer der Vorstellung in Köln dort seinen festen Geschäftsstz gehabt habe. Es kann aber auch uneröffert bleiben, ob das jetzt entscheidende Revisionsgericht nicht aus den unstreitigen Tat- sachen selbst in der Lage ist, die rechtliche Fest= stellung zu treffen, daß aus ihnen das Vorliegen eines Geschäftsfißes zu folgern sei. Denn wenn es auch zutreffend ist, daß es zur Zeit des Gastspiels des Klägers für umherziehende, nicht preußische Unternehmen an einer Ermächtigung eines Regierungspräsidenten in den ministeriellen Verfügungen fehlte, so kann doch die von einem vielleicht unzuständigen Regierungspräsidenten ausgesprochene Anerkennung nicht als von vornherein nichtig oder ungültig bezeichnet werden. Für das Gebiet der Reichsabgaben- ordnung ist dieser Grundsak für begünstigende Akte unzuständiger Stellen in § 78 ausdrücklich ausgesprochen; denn solche Akten könen nach Absah 2 nur dann mit rückwirkender Kraft widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn sie durch unlautere Mittel veranlaßt sind, was hier nicht der Fall ist. Dieſer Grundsah muß als ein allgemeiner auch vorliegend gelfen, zumal die Unzuständigkeit infolge der damals lückenhaften Ministerialverfügungen keine offen- sichtliche war (vergl. auch von Sippel „Unter- suchungen zum Problem des fehlerhaften Staats- akts" 1924, Seife 115). Der Beklagte hat weiter ausgeführt, wenn man seiner Auffassung von der Nichtigkeit der Anerkennung wegen Unzuständigkeit des Re- gierungspräsidenten nicht folgen wolle, müsse sie als durch die Verfügung des Ministers vom 30. Juli 1927, von Anfang an aufgehoben angesehen werden. Auch diesen Ausführungen vermag der Gerichtshof nicht beizutreten. Der Beklagte sucht seine Rechtsauffassung zunächst damit zu begründen, daß die Aufhebung der Anerkennung des Regierungspräsidenten durch den Minister auf „Beschwerde" des Be= klagten erfolgt sei; es habe sich hierbei um ein Rechtsmittelverfahren gehandelt, es sei aber allgemeiner Grundsah und ganz selbstverständlich, daß eine Entscheidung der unteren Instanz, wenn sie von der oberen Instanz aufgehoben sei, keinerlei Rechtswirkung habe und zwar von