Der Komet 2329 – Seite 8

Sette 8 Dem Angeklagten war von der Barther Polizeibehörde die Genehmigung zum Verkauf von Waren am Sonntag gestattet, ihm war jedoch von der Polizeibehörde mitgeteilt worden, daß er zur Anzeige gebracht werde, wenn er Backware am Sonntag herstellen würde. Das Gericht hat im vorliegenden Falle, auch wenn der Angeklagte einen Gewerbebetrieb im Umher= ziehen ausübt, die Verordnung über die Arbeits- zeit in gewerblichen Bäckereien und Konditoreien Dom 23. 11. 1928 und 16. 7. 1927 für anwendbar erachtet. Die Verordnung spricht ganz allgemein von gewerblichen Bäckereien und Konditoreien in ihrem § 1 und es ist auch nichts in den anderen Paragraphen enthalten, was auf eine Einschränkung des Geltungsbereiches der Ver= ordnung schließen läßt. Eine Genehmigung des Regierungspräsidenten in Stralsund zum Her stellen von Backwaren an Sonntagen besteht, soweit das Gericht hat feststellen können, nicht, war insbesondere auch nicht dem Angeklagten erteilt. Die erkannte Strafe erschien angemessen. Die Unterstellung der Freiheitsstrafe beruht auf § 29 des Str.-G.-B., die Kostenentscheidung folgt aus § 465 des Str.-G.-B. gez. Langer. Zu diesem Urteil möchte der Vorstand der "Reichs-Union" folgendes erwähnen: Dem Wunsche des Waffelbäckers P., gegen dieses Urteil bezw. gegen die Verordnung seitens der Reichs-Union" Schriffe zu unternehmen, kann deshalb nicht entsprochen werden, weil ein solches Vorgehen keinerlei Aussicht auf Erfolg bietet. " Juristisch ist an dem Urteil P. nichts zu machen. Die Waffelbäckereien gehören auch zu den ge- werblichen Betrieben, die der Sonntagsruhe und dem Backverbot an Sonntagen unterliegen. Wenn auf Meßplähen an Sonntagen Waffelbäckereien im Betrieb sind und daher gedultet werden, wird folgendes dazu Voraussetzung sein: 1. Die Meßbehörden besorgen aus sich selbst die Backerlaubnis an Sonntagen, die in Ausnahmefällen erteilt werden kann, oder 2. die betreffenden Waffelbäckereien haben selbst die Ausnahme des § 55 a der R.-G.-O. (Ausnahmen können von der unteren Ver- waltungsbehörde zugelassen werden). Ohne Sonntagserlaubnis darf niemand backen, noch verkaufen. Es mag sein, daß entgegen- kommende Polizeiorgane an Kirchweihsonntagen ein Auge zudrücken und nicht die Erlaubnis kontrollieren. Im vorliegenden Falle haben die Polizei- organe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß P. das Recht zum Verkaufen, jedoch nicht zum Backen habe. Dieser Anordnung der Polizei- behörde hätte P. entsprechen müssen. An eine Aenderung dieser geseßlichen Bestimmungen im Interesse des ambulanten Gewerbes ist nicht zu denken, weil eine solche Absicht das gesamte Bäcker- und Konditorgewerbe gegen die reisenden Konditoreien auf den Plan rufen würde. 1 Der Komet. tr. 2329. treten hat, dürfte sich unsere Vorstandschaft sicher | gliedes Hch. Leilich. Wenn die Erwartungen nicht weigern, für die Januar-Sigung ihm einen kleinen Zuschuß zu geben, sofern der Verein darum einkommen sollte. 3. Der Verband der Markthändler Deutsch lands e. V., Siz Berlin, sandte eine Einladung zu einem Kongreß am Sonntag, den 5. Januar 1930 in Berlin betreffs Gliederung jeder einzelnen Sparte des Wandergewerbes zu einem eigenen Reichsverbande, die dann gemeinsam einer Spike Vorstand ist der Meinung, daß ein solches Be- unterstellt werden sollen. Der geschäftsführende ginnen heute noch nicht spruchreif sei. Es müßte ein solcher Antrag erst von den Verbandstagen der großen Verbände beraten werden; wird ein solcher z. B. vom Reichsverband ambulanter Gewerbetreibender abgelehnt, so ist der beabsichtigte Kongreß an sich hinfällig. Da beide Verbände ihren Siz in Berlin haben, dürfte es nicht schwer halten, eine persönliche Fühlungnahme zu nehmen; denn die Organisationen haben heute wenig Geld 3wecklos herausstellen. für kostspielige Reisen, die sich nachher als 4. Den Verbandsvereinen ging ein Rundschreiben bez. der Reichs-Unionstagung 1930 zu Frankfurt a. M. zu. Falls sich keine Bedenken seitens der Ver- einigungen gegen diesen Tagungsort erheben sollten, wird die Tagung am 16. Januar mit einer Vorstandssitzung beginnen und am Freitag, den 17. Januar, vormittags 10 Uhr beginnend, die Haupt-Jahres-Generalversammlung der Reichs- Union stattfinden. Als Tagungslokal kommt das Promenaden-Cafe in der Friedberger Anlage in Betracht. Dem Frankfurter Verbandsverein danken wir für die einschlägigen Vorarbeiten. Die Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt demnächst in den Fachblättern. München, den 8. Dezember 1929. MD Der geschäftsführende Vorstand. Süddeutscher Verein reisender Schausteller und Handelsleute e. B. Siz Nürnberg. Angefchloffen an die Reichsunion reis. Schauffeller u. deren Berufsgenossen. Protoko II über die Mitgliederversammlung vom Mittwoch, den 4. Dez., im Vereinslokal, Goldenen Hirschen", Nürnberg, Schlehengasse 2. Anwesend waren 60 Mitglieder. Die Ver- sammlung wurde mit üblicher Begrüßung der Anwesenden vom 1. Vorstand um halb 9 Uhr abends eröffnet. Bevor in die Tagesordnung eingetreten wurde, ersuchte er die Mitglieder, unser noch immer krank darniederliegendes Ehrenmitglied, Herrn Wilh. Munker, in seiner Behausung, Taubengasse 4, Nürnberg-Wöhrd, besuchen zu wollen. Hierauf wurde das letzte 2. Der Vorstand des Vereins Deutscher Speise- Versammlungsprotokoll genehmigt. Anschließend eishersteller (Giß Frantfurt a. Main) Herr Franz Kurz gab der 1. Vorstand nochmals die gestaffelten berichtete in einem längeren Schreiben über den Preise für die Beleuchtung der Nürnberger Stand der Speiseeis-Bezeichnungsfrage. Herr Weihnachtsmesse bekannt. An schriftlichen Ein- Kurz wurde von der Vorstandschaft des Vereins läufen lag vor: Die Sektion Bayreuth lud zu Deutscher Nahrungsmittel-Chemiker verständigt, ihrer Versammlung am 30. Nov. ein; auch er- daß die Schlußberatung in Berlin in suchte die Sektion, etwaige Zuschriften in Ab- einer Ausschußsizung am 11. Januar 1930 ffaft-wesenheit des Obmanns Lang an seine Anschrift finden soll. Erst das, was dort beschlossen und zu übermitteln . genehmigt werde, sei maßgebend. Der Verein Deutscher Speiseeishersteller habe sich an der letzten privaten Zusammenkunft in Berlin aus finanziellen Gründen nicht beteiligt, weil die Kosten zu den amtlichen Beratungen der Verein Wegen der Kürze der Zeit konnte der Besuch erst für späterhin in Aussicht gestellt werden. Die Sektion Würzburg sandte Bericht über die Mitgliederversammlung vom 27. Nov. sowie eine Anmeldung. Es wurde davon bestens Kenntnis genommen. Frau B. der Witwe, daß sich der Verein durch eine De- putation mit Fahne und Kranz an der Be- erdigung beteilige, sich nicht erfüllt haben, so liegt dies einzig und allein daran, weil der Verstorbene seit Jahren für unseren Verein nichts licher und mündlicher Anmahnungen keinen mehr übrig hatte und froh wiederholter schrift- Beitrag bezahlte. Nach den Sagungen des Vereins kann jedoch die Vorstandschaft sich nur an Beerdigungsfeierlichkeiten offiziell mit Fahne beteiligen, wenn der Verstorbene seinen Ver- pflichtungen dem Verein gegenüber nachgekommen ist. Die Kritik an unserem Verein hat deshalb absolut keine Berechtigung. Die Versammlung gab über das betr. ironische Schreiben ihrem Mißfallen Ausdruck und beschloß, dementsprechend zu antworten. Der Geschäftsführer des Frank- furter Vereins, unser Mitglied Karl Heidt, be- richtete, daß für die Reichs-Unionstagung in Frankfurt a. M. das Promenaden-Café in der Friedberger Anlage am 16. und 17. Januar 1930 belegt wurde. Nach Eingang der diesbezügl. Bekanntmachung durch die „Reichs-Union" wird der Verein Stellung nehmen wegen Beschickung des Verbandstages. Der Schausteller-Gehilfen- verein lud den Verein zu seiner Bildenthüllung am 7. Dez. in unserem Vereinslokal ein. Da es sich um unseren Patenverein handelt, ersuchte der 1. Vorstand um zahlreiche Beteiligung. Eine Geschäftsempfehlung diente zur Kenntnis. Unter Punkt Wünsche und Anträge wurde folgendes vorgebracht: In einer schwäb. Stadt erfolgte Nachgenehmigung des Marktes. Ein industrielles Werk, das sich in der Nähe befand und für den regulären Markt den Strom für die Schausteller lieferte, weigerte sich, solchen auch für den Nachmarkt abzugeben. Der betr. Stadtrat soll ersucht werden, ein Leitungsneh zu legen, um nicht weiter auf das betr. Werk angewiesen zu sein. Von Herrn Jos. Dölle wurde im Auftrag der Schüßengesellschaft Schwein- furt a. M. bekannt gegeben, daß das nächst- jährige Schüßenfest auf die Zeit vom 10. bis 18. August verlegt wurde. Sodann wurden lebhafte Klagen laut über die Schädigungen, die der Zirkus Sarrasani im Verlauf des letten Sommerhalbjahres 1929 den Schau- stellern dadurch brachte, daß er unmittelbar vor oder sogar während einer Schaumesse sein Unternehmen aufstellte und dadurch die Messe kalistellte. Es wurde berichtet, daß dieserhalb die „Reichs-Union" bereits einmal sowohl beim Deutschen wie auch beim Bayer. Städtetag vor- stellig wurde, welche Stellen indessen den Rat gaben, sich unmittelbar an die in Betracht kommenden Städte zu wenden. Nach längerer Aussprache beschloß der Verein, ein durchgreifendes Vorgehen in die Wege zu leiten, damit derlei Vorkommnisse für die Folge vermieden werden. Beklagt wurde ferner über die schlechte Zufahrt- straße zur Rampe in Fürth i. B., auch die Auffahrt über das Bahngeleise sei unhaltbar. Unter Beiziehung der Spediteurvereinigung soll dieserhalb gesuchlich bei der Reichsbahndirektion Nürnberg vorgegangen werden. Weiter wurde Bezug genommen auf das Ausschreiben des Stadtrates Fürth in Betreff der Fürther Kirch- weihmesse, aus dem sich ergab, daß der Stadtrat Fürth auch fernerhin die Bewachung der Meſſe ablehne und sich auch an der Reklame durch nichts beteilige. Es wurde gewünscht, daß diese Frage rechtzeitig aufgegriffen werde, damit sich im kommenden Jahre diese Sache reibungslos abwickele. Dieses Jahr wurden für diese Zwecke 1425 Mk. aufgebracht, wovon 1400 Mk. ver- seit sich felt Sahren allein fragen müſſe. Da Serr Borſland Veilich in Weißenborn bedankte files in einem ausgabt wurden. Seitens des Borißenben " an= Verhandlungen durch übersandte Vollmacht ver= läßlich des Hinscheidens unseres früheren Mit- organisationen damit seinerzeit beschäftigen möchten.