Der Komet 2334 – Seite 7

Nr. 2334, mit diesen aber auch ihre Arbeitnehmer in den Schoß der öffentlichen Fürsorge fallen würden; denn noch ist die Zahl derer groß, die im Schaustellergewerbe ihre Erwerbsmöglichkeit finden. Es können demnach der Allgemeinheit lediglich Schädigungen erwachsen, wenn durch gefeßliche Bestimmungen ein Gewerbe, deffen volkswirtschaftliche Bedeutung nicht abzuleug- nen ist, in seiner wirtschaftlichen Entwicklung künstlich gehemmt wird. 3u den wirtschaftlichen Hemmnissen, denen wir ständig begegnen, können wir nicht auch noch einschränkende Bestimmungen auf gesetzgeberi- schem Wege gebrauchen, noch weniger solche steuerliche Belastungen, die hinsichtlich ihrer Höhe einen ganzen Gewerbestand an die Wand zu drücken geeignet sind. Es steht zweifellos fest, daß die heutige Steuergeseß- gebung auf dem besten Wege ist, das Kapital wegzu= steuern, seine Neubildung zu verhindern und dem einzelnen Unternehmer allmählich jeden Anreiz zu Fortschritt und Verdienst zu nehmen. Bei steuerge- setzgeberischen Maßnahmen wird die Lage unseres ret- senden Schausteller- und verwandten Berufsgewerbes vielfach völlig verkannt. Die allgemeire Not drängt bedauerlicherweise die Massen vom Vergnügungsge- werbe ab. Sie kommen wohl noch nach unseren Feſt- pläßen, fie möchten fröhlich unter den Fröhlichen sein, müssen sich jedoch alle nicht unbedingt notwendi- gen Ausgaben versagen. Deshalb bedarf das berufs- mäßige ambulante Gewerbe des Schußes der Gesetz- gebung auf wirtschaftlichem und steuertechnischem Ge- biet, wie uns dies durch die Reichsverfassung gewähr- leistet ist. Das reisende Schausteller- und verwandte Be- rufsgewerbe ist sich der ernsten Lage, in der es sich be- findet, wohl bewußt, umsomehr muß man sich wun- dern, wenn sich auch heute noch nicht diese Berufs= gruppen zu einer einzigen Kampffront zusammenfin- den, zu einer Organisation, die in der Lage wäre, die bedrohte Existenz zu erhalten und zu festigen. Ohne Organisationsfreudigkeit werden und können wir nie- mals jenen Einfluß und jene Macht auf die Gesetz- gebung gewinnen, wie sie bei den großen Spizen- Es ist verbänden anderer Berufe vorzufinden ist. notwendig, gerade in unserem Tätigkeitsberichte dar- zulegen, wie fich die „Reichs-Union" im allgemeinen zu dem inneren Ausbau unseres gesamten Organisa- tionswesens stellte; wir wollen dies im nachstehenden Teil unseres Berichtes näher untersuchen. 11. Organisationsfragen. Schon vor der Bremer Tagung des Reichsver- bandes war es unserer Reichs-Union" bekannt ge- worden, daß der Reichsverband ein selbständiges De- zernat Belustigungsbranche innerhalb des Reichsver- bandes schaffen wolle, das sich selbst zu unterhalten habe. Dieses Dezernat B. sollte alle Fragen die Be- lustigungsbranche betreffend bearbeiten, im übrigen jedoch die Gemeinsamkeit mit dem Reichsperband un- verändert weiterbestehen. Dem geschäftsführenden Vorstand der Reichs-Union" war dieses Vorhaben durchaus sympathisch, zumal den Vereinen die 3u- jage gemacht wurde, daß sie unverändert weiterbe- stehen können. Es lag uns deshalb viel daran, den ehemaligen Vorsißenden des Reichsverbandes zu dieser Frage persönlich zu hören, und wir freuten uns, als er uns sein Kommen zu unserer Mannheimer Tagung im letzten Jahre versprach. Kollege Deser legte in einem vortrefflichen Referat alles das auseinander, wie das Dezernat B. zusammengesetzt werden soll und welche Vorteile dadurch der Belustigungsbranche erwachsen. Als Beitrag wurde von ihm der Betrag von Mark 6.- pro Jahr und Mitglied renannt, der an die Zentralstelle seitens der Vereine abzuführen gewesen wäre. Im Prinzip war man sich bei der Mannheimer Tagung durchaus einig, lediglich die Beitragsfrage erregte bei einzelnen Vereinen Anstoß. Man wählte 4 Delegierte, welche die Reichs-Union" bei der Bremer Tagung des Reichsverbandes vertre= ten sollten. Mit Ausnahme des Kollegen Scholz waren jedoch alle übrigen Gewählten von Mannheim grippekrank nach Hause gekommen und waren zur Zeit der Bremer Tagung bettlägerig. Der geschäftsfüh= rende Vorstand sandte deshalb den Kollegen Regens- burger-Nürnberg mit einem Mandat nach Bremen, in dem die Bereitwilligkeit zum Anschluß an das Dezer- nat B. des Reichsverbandes zum Ausdruck gebracht wurde. Nach hartem Kampf wurde dann dieser Son- derorganisation innerhalb des Reichsverbandes zuge- stimmt. Nunmehr versandten wir eine Rundfrage an unsere angeschlossenen Vereine, diesen den Anschluß der Reichs-Union" an das Dezernat empfehlend 3u= gleich wurde eine außerordentliche Tagung der Reichs-Union" in nahe Aussicht gestellt. Diese Rund- frage erbrachte indeffen ein Ergebnis, das der ge- schäftsführende Vorstand nicht erwartet hatte. 3wei Vereine stellten es dem Vorstand anheim, in dieser Der Komet. Frage zum Besten der Allgemeinheit zu handeln; sie wollten den Entschluß dem Vorstand überlassen. Alle übrigen Vereinigungen wollten dagegen an der Reichs-Union" festhalten, zumal sie in der Zwischen- zeit vom Reichswirtschaftsministerium als Spizen- organisation anerkannt worden war. Angesichts des= sen waren dem geschäftsführenden Vorstand die Hände gebunden. Um jedoch doch noch zusammen zu kommen, wurde von unserer Seite ein Kartellverhältnis in Vorschlag gebracht. Der Reichsverband ersuchte die- serhalb um geeignete Vorschläge. Diese konnten nicht mehr unterbreitet werden, da sich in der Zwischenzett in Augsburg und München schwere 3erwürfnisse zwi- schen den beiden Korporationen herausgebildet hatten und einzelne Lokalgruppen systematisch darauf aus- gingen, dte Reichs-Union" bei den Behörden in ihrem Ansehen zu schädigen. Um sich dagegen zu verteidigen, stellten wir den angeschlossenen Vereint- gungen Verteidigungsmittel zur Verfügung. Damit war jegliche gegenseitige Fühlungnahme abgebrochen, weshalb der geschäftsführende Vorstand gezwungen war, seine Tätigkeit in gewohnter Weise weiter auf- zunehmen. Zur diesjährigen Erfurter Tagung des Reichsverbandes liegt denn auch bereits ein Antrag vor, den leztjährigen Beschluß aufzuheben und dte Vereine zu zwingen, sich in Ortsgruppen umzuwan- deln. Wir zweifeln nicht, daß dieser Antrag zum Beschluß erhoben werden wird. Wenngleich wir uns nicht in innere Angelegenheiten eines anderen Ver- bandes einzumischen haben, war es notwendig, hier die Dinge so aufzuzählen, wie sie in Wirklichkeit lie- gen. Nach unseren gemachten Beobachtungen ist der Zusammenschluß lediglich an der Beitragsfrage, nie- mals aber an dem Standpunkt der Führer gescheitert, die ihrerseits das Versprechen abgegeben hatten, dte Sache nach Möglichkeit zu unterstüßen. Dies haben sie auch getan, ohne jedoch mit ihren Ansichten bet der Mehrheit durchzudringen. Im Jahre 1929 find deshalb die verschiedenen Spißenorganisationen un- seres Gewerbes weiter ihre eigenen Wege gegangen. Im Laufe des Herbstes 1929 hat dann der Ver- band der Markthändler Deutschlands (Siz Berlin) cine anderweitige Idee aufgegriffen. Dieser Ver- band will jede einzelne Sparte des deutschen Wander- gewerbes für sich organisieren, für jede einen eigenen Reichsverband schaffen und diese verschiedenen Reichs- verbände unter eine Dachorganisation bringen. Diese Idee ist nicht neu, denn mit Schaffung des Dezernats Belustigungsbranche innerhalb des Reichsverbandes war diese Spißenorganisation für das Schausteller- u. verwandte Berufsgewerbe gedacht. Und der „Ring der Neuheitenverkäufer" im Reichsverband bildet das Gegenstück dazu. Wenn nun jede Sparte einen eige- nen Reichsverband schaffen würde, müßte doch jede derselben einen eigenen Verwaltungsapparat haben. Dieser Apparat fostet aber Geld und für Organisa- tionszwecke hat man erfahrungsgemäß nie recht viel übrig. Dazu kommt, daß die derzeitigen Organisa- tionen unseres Gewerbes in einzelne Teile zerstückelt werden müßten, ein solches Experiment läßt sich so schnell nicht durchführen. Wir haben uns deshalb auch nicht dazu entschließen können, der Einladung der Markthändler" zu einer am 5. Januar 1930 in Ber- lin stattfindenden Konferenz Folge zu geben. Immer- hin wird sich die Reichs-Union" dem Grundgedanken des erwähnten Verbandes nicht verschließen, sofern solcher greifbare Formen angenommen haben sollte. In ähnlichem Sinne wurde dem Verband seitens un- serer Geschäftsstelle geantwortet. Im übrigen wird sich der geschäftsführende Vorstand immer dem fügen, was die Mehrheit der angeschlossenen Vereinigungen will. III. Wirtschaftspolitische Fragen. 1. Anerkennung der Reichs-Union" durch das Reichswirtschaftsministerium. Um allen in das Schausteller- und verwandte Berufsgewerbe einschlägigen Wirtschaftsfragen volle Aufmerksamkeit zuwenden zu können, war es vor allem notwendig, daß der Reichs-Union" die Aner- kennung des Reichswirtschaftsministeriums als Spit- zenorganisation vorlag. Unterm 25. Januar 1929 - also kurz nach unserer Mannheimer Tagung der Reichs-Union" vom Reichswirtschaftsminister das folgende Schreiben zu: ging „Es bestehen keine Bedenken, die „Reichs= Union" reisender Schausteller und Berufsgenos= fen in geeigneten Fällen bi Besprechungen, die von meinem Ministerium mit Berufsvertretun- gen, insbesondere über die das Schaustellerge- werbe betreffenden Angelegenheiten geführt wer- den, gutachtlich zu hören." Das gleiche Schreiben ging auch in Abschrift un- serem Verbandssyndikus Rechtsanwalt Dr. Jaffa zu. Seite 7. Nunmehr war es der Reichs-Union" möglich, volle Wirtschaftspolitik zu treiben, und das hat sie im Laufe des leßten Geschäftsjahres denn auch in vollem Maße getan. 2. Aenderung der Reichsgewerbeordnung. Es dürfte unseren angeschlossenen Vereinigungen bezw. deren Mitgliedern hinlänglich bekannt sein, daß das Reichswirtschaftsministerium nach Anhörung aller bei der Aenderung der Gewerbeordnung in Betracht tommenden Berufsgruppen den ursprünglichen Ent- wurf einer nochmaligen durchgreifenden Korrektur unterzog und ihn erst dann dem Reichsrat zur Prü- Daraufhin fung und Berücksichtigung vorgelegt hat. haben wir dem Reichsrat die Wünsche des Wander- gewerbes, so insbesondere des Schaustellergewerbes unterbreitet und zugleich gebeten, den Anträgen der dem Wandergewerbe gegnerisch gegenüberstehenden Berufsgruppen keine Rechnung zu tragen, da solche Motiven entspringen, die auf eine Vernichtung des ambulanten Gewerbes aus Konkurrensrücksichten hin- auslaufen. Ganz besonders protestieren wir gegen die Zuverlässigkeitsklausel, die bekanntlich verlangt, daß schon bei einem geringfügigen Vorkommnis der Wandergewerbeschein verweigert werden soll, während gerade für jene gewerblichen Kreise, die ein solch schroffes Vorgehen fordern, kein Hemmnis besteht, nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe in erster Geschäfts= lage ein Ladengeschäft aufzumachen. Die Reichs= Union" stellte sich auf den Standpunkt, daß die heute bestehenden Bestimmungen der Reichsgewerbeordnung durchaus hinreichend sind und an sich schon eine Härte im Vergleich zu anderen gewerblichen Berufen be- deuten. Besonders hervorgetan hat sich die Industrie- und Handelskammer München, als es galt, die Reichsge- werbeordnung zu Ungunsten des Wandergewerbes zu ändern. Die von dieser Kammer aufgestellten Min- deftforderungen gaben der Reichs-Union" Anlaß, sie auf das Unzulässige ihres Verfahrens hinzuweisen, nachdem doch das ambulante Gewerbe im Kleinhan- delsausschuß mitvertreten sei. Auch verlangten wir, daß unsere Organisationen gutachtlich gehört werden. Die Kammer antwortete, daß sie unser Gesuch in Ar- beit genommen habe und zur gegebenen Zeit darauf zurückkommen werde. In der Zwischenzeit hat sich die Kammer in Stillschweigen gehüllt. Auf unsere Anfrage beim Reichswirtschaftsmini- sterium, inwieweit die Frage der Aenderung der R. G. Dvorgeschritten sei, erhielten wir den Bescheid, daß der Entwurf noch dem Reichsrat zur Zustimmung vorliege. Daraufhin ersuchten wir den Reichswirt- schaftsminister, unserem Verbande Kenntnis von dem Entwurfe zu geben. Vom genannten Ministerium wurde erwidert, daß es nicht in der Lage sei, den dem Reichsrat vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung der Titel II bis V der R. G. D. mitzu- teilen, da nach § 30 der Vorschriften der gemeinsamen Geschäftsordnung der Reichsministerien Gesetzesent- würfe vor ihrer Vorlage an den Reichstag amtlich nichtbeteiligten Stellen nicht bekannt gegeben wer- den sollen. zur Unser Verbandssyndikus äußerte wiederholt den Wunsch, daß die Spißenorganisationen sich ge= meinsamen Arbeit entschließen und sich einer Kon- ferenz in diesem Betreffe zusammenfinden möchten, sobald der Entwurf vom Reichsrat bezw. Reichswirt- endgültigen schaftsministerium dem Reichstage zur Verbescheidung vorgelegt werden. Die „Reichs-Union" steht dieser Anregung durchaus sympathisch gegen- über, mindestens sollte in dieser Beziehung gegen- seitig Fühlung genommen werden. Wann die Frage der Aenderung der R. G. D. teftimmtere Formen annehmen wird, läßt sich momentan nicht sagen. Auf jeden Fall wird die Reichs-Union" diesem wichtigen Punkt weiter volle Aufmerksamkett widmen und feinen Schritt unversucht lassen, jedem Unheil das dem Wandergewerbe droht, in Gemeinschaft mit un- jeren übrigen Spizenverbänden, wirksam Бен gegnen. 3. Die Luftbarkeitsstenerfrage. Auf Grund des Druckes, der von allen Seiten des Vergnügungsgewerbes, so insbesondere auch vom Lichtspieltheatergewerbe, kam, hat das Reichsfinanz- ministerium seine Bereitwilligkeit erklärt, das Ver- gnügungssteuergesetz vom 12. 6. 26 u revidieren. Die Reichs-Union" wurde vom genannten Weini- sterium dazu aufgefordert, nochmals das gesamte Ma- terial zur Prüfung einzusenden In der Meinung, daß das Reichsfinanzministerium in absehbarer Zeit an eine Aenderung dieser unser Schaustellergewerbe erdrückenden gesetzlichen Bestimmungen herangehe, nahm die Reichs-Union" Anlaß, von dem Vorhaben, alle dem Vergnügungssteuergeseß unterliegenden Be- triebe und deren Organisationen mit Einschluß der Interessenvertretungen des künstlerischen und ge-