Der Komet 2334 – Seite 8

Seite 8. werblichen Personals zu einer einheitlichen öffent- lichen Demonstration zu veranlassen, noch Abstand zu nehmen. Dem Reichsfinanzministerium wurden unsere gesamten Forderungen in einer Denkschrift in Vorlage gebracht. Diese Denkschrift ruht seit mehr Wenn es als einem halben Jahr im Ministertum. sich jedoch um ein steuerliches Entgegenkommen han- delt, mahlen bekanntlich die Mühlen des Reichsfinanz- ministeriums langsam, zumal in dieser heutigen 3eit, in der der Reichsfinanzminister vor leeren Sassen steht und selbst die dringendsten Bedürfnisse des Reiches nicht mehr befriedigen kann. Sofern vom genannten Ministerium wieder nichts geschehen sollte, wird das gesamte Vergnügungsgewerbe schließ- lich daran denken müssen, in groß aufgezogenen Ver- sammlungen zu demonstrieren, in denen die Forde= rungen des Gewerbes begründet und Entschließungen festgelegt werden, die von entsprechenden Delegationen dem Reichskanzler, dem Reichsfinanzminister, Reichsrat und anderen zuständigen Gruppen und Be- hörden in dringlichster Form vorzutragen wären. Diesbezügl. 3usage seitens anderer verwandter Be- rufsorganisationen hat die Reichs-Union" bereits in Händen.. dem Bis dahin müssen wir uns bei Abhaltung von Volks, Schüßen- und anderen Festen weiter mit den städt. Steuerämtern abstreiten. Die Steueraus- schüsse suchen selbstverständlich möglichst viel aus den Schaustellern herauszuholen; bej Berücksichtigung der wirklichen Verhältnisse müssen sie indessen gewöhnlich ihre Ansprüche zurückschrauben. Wo vernünftig den- fende Referenten und Beamte an den Steuersätzen arbeiten, können die Lokalorganisationen manches erreichen Lettere müssen die besonders krassen Fäl- len dem Steueramt unterbreiten und für jeden Ein- zelnen ein besonderes Gesuch um Ermäßigung ein- reichen. In verschiedenen Städten wurde bei einem solchen Vorgehen die Lustbarkeitssteuer um ein Drit- tel des ursprünglichen Saßes weniger berechnet. Auf die angedeutete Weise werden wir auch für die näch- ste Zukunft Ungerechtigkeiten in Festsetzung der Steuersäge unterbinden können. 4. Die Bereifungfrage. Die Verordnung über die Bereifung der Kraft- fahrzeuge vom 16. März 1928 dürfte jedem unter uns hinlänglich bekannt sein. Die Zugmaschinen dürfen noch bis 1.. Juli 1930 mit Vollgummireifen benüßt werden, dann sind sie mit Luftreifen oder mit hochelastischen Vollgummirei- fen zu versehen. Die Anhängewagen dürfen mit Vollgummireifen noch bis 1. Januar 1930 laufen, dann müssen sie die- selbe Bereifung bekommen wie bei den Zugmaschinen erwähnt. Eisenbereifte Wohn- und Packwagen, wie auch alle anderen Anhängewagen dürfen nicht mehr durch 3ugmaschinen befördert werden. Zu deren Fortbe- wegung müssen wieder wie früher Pferdefräfte in Anwendung kommen. Mit einer wohl seltenen Hartnäckigkeit und Wil- lenskraft hat die Reichs-Union" immer wieder neue Gründe ins Vordertreffen geführt, um für das Schaustellergewerbe eine Ausnahmebestimmung gleich der Landwirtschaft zu erhalten. Gutachten von Wagen- bauern, Motorenfabriken usw. wurden eingeholt und dem Reichsverkehrsministerium in Vorlage gebracht. Es schien fast, als wollte dieses Ministerium prinzi- piell auf keine der vielen Anregung eingehen. Die „Reichs-Union" ließ sich auch nicht davon beeinflus= sen, als von einem Fachblatt abgeraten wurde, sich noch weitere Mühe zu geben. Mit Schreiben vom 23. 10. 29 erklärte dann das Reichsverkehrsministe= rium seine Bereitwilligkeit, bei demnächſtiger Nach- prüfung der für die Zugmaschinen ohne Güterlade- raum und deren Anhänger geltenden Vorschriften un- sere Vorschläge zusammen mit anderen dort vorliegen- den Anregungen zur Erörterung zu stellen. Nochmals erwiderten wir, daß die Schaustellerwagen stets den gleichen Inhalt zu befördern haben, nämlich die zu den Wohnräumen gehörenden sowie die zum eigentli chen Betrieb erforderlichen Gegenstände. Wir ver- wiesen ferner darauf, daß dadurch die betr. Wagen stets gleichmäßig belastet seien, wie auch die zur Be- förderung kommenden Gegenstände nicht als Güter im üblichen Sinne angesprochen werden könnten. Bei den ungeheuren Belastungen, mit denen das Schaustellergewerbe zu rechnen habe, sei in der heuti gen ungemein schweren 3eit an einen Umbau der Wohn- und Packwagen nicht zu denken. Auf dieses Schreiben der Reichs-Union" war bis gegen Ende Dezember 1929 eine Antwort seitens des Verkehrsmi- nisteriums nicht erfolgt. Aus diesem Grunde nahmen wir Anlaß, dem Reichsverkehrsministerium Bitte in Erinnerung zu bringen und darnach zu fra- gen, welches Ergebnis die vorgesehenen Erörterungen unsere Der Komet. hatten. Der geschäftsführende Vorstand kann sich in die Lage jener Mitglieder versetzen, die immer wieder nach dem Stand dieser wichtigen Frage sich erkundt- gen. Dies umsomehr, als bereits in Thüringen Be- strafungen vorkamen. 3uweilen hörte der Vorstand auch Aeußerungen aus Mitgliedskreisen, in denen zum Ausdruck kam, daß die Umstellung nicht so schwie- rig sei, die Eisenräder könne man ohne weiteres he- runtermachen und die Luftreifen aufsetzen. Es ist wohl klar, daß Kollegen, die solchen törichten Ansich- ten huldigen, sich in die Materie bezw. technischen Fra= gen unmöglich auch nur etwas vertieft haben können. Der geschäftsführende Vorstand hofft, daß ihm nach den vielen Mühen doch noch ein Erfolg beschieden sein wird und das Schaustellergewerbe von einer Bela- stung verschont wird, deren Auswirkungen unabseh- bare Folgen haben müßten, k 5. Standfestigkeitsprüfung fliegender Bauten. Jedem Schausteller ist heute der Runderlaß des Preußischen Volkswohlfahrts= und Innenministe= riums vom 6. Februar 1928 ziemlich geläufig. Dar nach bedürfen die fliegenden Bauten, wie Karussels, Schaufeln, Rutsch- und Achterbahnen usw., da ste bauliche Anlagen im Sinne der Bauordnung sind, in jedem Falle und in jedem Aufstellungsort eine be= hördliche Baugenehmigung. Die Baugenehmigung ist alle Jahre einmal von der Orispolizeibehörde des Heimatortes einzuholen. Der Baugenehmigungsschein mit den angehefteten geprüften Zeichnungen und Fe- stigkeitsberechnungen und mit einem von der Baupo- lizeibehörde des Heimatortes abgestempelten Revi- sionsbuch ist dann in jedem Aufstellungsorte Baupolizeibehörde auf Verlangen vorzuzeigen. der Die Verordnung des preuß. Ministeriums für Volkswohlfahrt ist nun fast zwei Jahre in Kraft. Die übrigen Freistaaten zeigten anfänglich keine große Lust dazu, die im Verhältnis zu früher we- sentlich verschärften Bestimmungen zu den eigenen su machen. Bekanntlich erging dann vom Reichsverband an alle übrigen Landesministerien das Ersuchen, eine Verordnung über die Standfestigkeitsprüfung fliegen- der Bauten zu erlassen, die sich mit jener des Preu- ßischen Ministeriums deckt. Die „Reichs-Union" hat seinerzeit die angeschlos= senen Vereinigungen befragt, ob sie evtl. die Lan- desregierungen ebenfalls zu einem solchen Schritt auffordern soll. Die Ansicht der Veretne war dte, daß nach Verordnungen, die die Ausübung des Be- rufes erschweren, nicht gerufen werden soll Bayern hat dem Wunsch des Reichsverbandes ent- sprochen und einen ähnlichen Runderlaß am 5. 7. 29 an die Regierungen, Bezirks- und Ortspolizetdehor den hinausgegeben, wonach die Genehmigung zur Aufstellung von fliegenden Bauten nur dann zu er teilen sei, wenn sich der Unternehmer im Besitz einer Bescheinigung befindet, nach der die Anlage als ein- wandfrei angesehen werden kann. Diese Bescheinigung, die beim Antrag auf Genehmigung nicht mehr als 2 Jahre zurückliegen darf, ist bei einer der folgen- den Stellen zu erholen: Bayerischer Revisionsverein e. V., München, Kaiserstraße; Bayerische Landesge= Revisionsverein werbeanstalt Nürnberg; Pfälzischer e. V., Ludwigshafen a. RH. Die Bedingungen, die zur Erlangung der Abnah- mebescheinigung erforderlich sind, dürften heute jedem geläufig sein. Ein am Platz ansässiger Architekt bezw. Baumeister ist dann in der Lage, die Unterlagen aus- zuarbeiten, wenn das Geschäft aufgestellt ist. Die Anträge können jederzeit eingereicht werden, doch hat jeder dafür zu sorgen, daß das Revisionsbuch bis zu Beginn der nächsten Reisesaison vorliegt. Hatte auch die Reichs-Union" an diesen verschär- fenden Bestimmungen wenig oder gar kein Interesse, so darf anderseits nicht verkannt werden, daß es nicht au verwerfen ist, wenn die Vorschriften für das ganze Reich einheitlich sind, damit das Revisionsbuch in je- dem Freistaat als vollgültig anerkannt wird, was zu= vor nicht der Fall war. Einzelne Polizeibehörden haben sich die Verord= nung in der Weise zunuze gemacht, daß sie für jede Aufstellung innerhalb der Gemeinde eine baupolizei- liche Abnahmegebühr von 5 Mk. berechnen. Es haben sich in dieser Beziehung die Vereine Wiesbaden und Frankfurt a. M. beim geschäftsführenden Vorstand beschwert. Eine Ausnüßung der Verordnung nach dieser Richtung hin ist selbstverständlich nicht an= gängig. Die Polizeibehörden haben doch lediglich au prüfen, ob die Eintragungen im Revistonsbuch Ordnung sind. in Es würde natürlich keinen Zweck haben, sich die- wollen. Wer sen neuen Vorschriften entziehen zit demnach bei seiner diesjährigen Reifetour keine Un- Mr. 2334. annehmlichkeiten haben will, sorge dafür, sich das Re- visionsbuch rechtzeitig zu beschaffen. 6. Sonntagsruhe und Vergnügungsgewerbe. Das preußische Ministerium des Innern in Ber- lin sandte unterm 8. Juni 1929 unserem Verbands- syndikus einen Entwurf betreffend Neuregelung des äußeren Schußes der Sonn- und Feiertage mit der Bitte um vertrauliche Kenntnisnahme und mit dem Anheimstellen zu einer gemeinsamen Besprechung mit anderen Organisationsvertretern am 29. Juni 1929 um 10 Uhr im großen Sizungssaale dieses Ministe- riums sich einzufinden. Syndikus Dr. Jaffa sandte uns diesen Entwurf zur Kenntnisnahme und Rück- äußerung. Dieser Brief unseres Syndikus machte postalische Umwege, denn er langte erst dann bei unserer Ge- schäftsstelle an, als es gerade noch Zeit dafür war, um mittels Eilbrief und telegraphisch unseren Syndikus von unseren Wünschen verständigen zu können. Diese Wünsche waren recht umfangreich, weil der betreffende Entwurf zu besonderen Bedenken keinen Anlaß bot. Wir glaubten alles in bester Ordnung, als wir von dritter Seite darauf aufmerksam gemacht wurden, daß bei dieser persönlichen Aussprache im preußischen Innenministerium unser Verbandssyndikus nicht zu- gegen war. Es ist wohl selbstverständlich, daß wir sogleich unseren Syndikus befrugen, welche Gründe ihm für sein Nichterscheinen maßgebend waren. Wir erhielten darauf die Antwort, daß er es vorgezogen habe, mit Herrn Ministerialrat Wandmann allein zu verhandeln, um sich besser aussprechen zu können, als wenn sämtliche Organisationsvertreter bereinander seien. Unser Verbandssyndikus hat diese Wanterie im preußischen Innenministerium erschöpfend beraten 4) und alsdann eingehenden Bericht erstattet, den wir seinerzeit in der Fachpresse teilweise veröffentlichten. Schon bei Prüfung des Entwurfes stellten wir fest, daß besondere Bedenken seitens des Schausteller- und verwandten Berufsgewerbes kaum bestehen wer- den. Der Ministerialvertreter versprach sogar Er- leichterungen bezüglich der jeßigen Sonntagsheiligung, wie es überhaupt fraglich sei, ob aus dem Gesetz etwas werde. Vor Ende des Jahres werde das Ge- seg nicht entscheidend gefördert werden und dann wolle er der „Reichs-Union" Nachricht zukommen lassen. 7. Das Arbeitsschußgeseb. Wegen dieser Matevie war zunächst der „Inter- nationale Verein reisender Schausteller und Berufs- genossen" beim Reichsarbeitsminister persönlich vor- stellig. Der Minister verlangte, daß der genannte Verein auch die Reichs-Union" mitbeisiehe und er bestätigte uns dann schriftlich alle mit dem Hambur- ger Verein getroffenen Abmachungen. Es handelt sich um die Mehrarbeit und den Mehrarbeitszuschlag für die bei Schaustellern, Fahr- geschäftsinhabern usw. beschäftigten Gehilfen. Dem Grundgedanken, der vom Hamburger Ver- ein dem Reichsarbeitsminister vorgetragen wurde und der dahin ging, daß bei den eigenartig gelager- ten Verhältnissen im Schaustellergewerbe das Ar- beitsverhältnis mit dem beschäftigten Personal zeit- lich nur schwer zu regeln sei, da die Organisation der Gehilfenschaft zum großen Teil mangle, stimmten wir zu, dagegen mußten wir die Zahl des bei Schau- stellern beschäftigten Personals richtigstellen. Der Deutsche Verkehrsbund, der für die im Schaustellergewerbe beschäftigten Arbeitnehmer mit in erster Linie als Vertretung in Frage kommt, hatte zu diesen Anträgen auf Verlängerung der Arbeits- zeit und auf Befreiung vom Mehrarbeitszuschlag ge- mäß § 6 Abs. 5 der Arbeitszeitordnung ein Gegen- gutachten abgegeben, in welchem gesagt wird, daß nach dem Ergebnis der Berufszählung im Jahre 1925 unter der Rubrik Sportliches Gewerbe, Pferdever- leihung und Schaustellungsgewerbe" zusammen 25 000 Berufsangehörige ermittelt worden seien. Der gewerkschaftliche Verkehrsbund behauptete, daß es sehr wohl möglich sei, mit den Schaustellergehilfen gewisse Vereinbarungen hinsichtlich der Arbeitszeit zu treffen und einen Tarifvertrag zu tätigen, in dem auch die Mehrarbeit geregelt wird. Es liege deshalb feine zwingende Notwendigkeit vor, durch gesetzliche Maßnahmen eine Ausnahme von der Bezahlung der Mehrarbeit für das Schaustellungsgewerbe zu schaf= fen. Der Reichsarbeitsminister hat sich diesem Gut- achten angeschlossen und bedauerte, unserem Antrage unter diesen Umständen nicht stattgeben zu können. (Schluß des Tätigkeitsberichtes der „Reichs-Union" folgt in der nächsten Nummer des Komet).