Der Komet 2335 – Seite 7

Nr. 2335. suchte die Versammlung für eine einheitliche Dachorganisation zu begeistern; man stand dem keineswegs ablehnend gegenüber, andererseits war der allgemeine Wunsch der, an dem Ge- schaffenen festzuhalten. Man hatte reichlich fünf Stunden über die etlichen 30 Anträge beraten, wobei nur ein Antrag eine Statutenänderung bedingte, während alle übrigen sich auf wirt- schaftlichen Gebieten bewegten. Nunmehr konnte zu den Wahlen geschritten werden. Dem Wahl- vorsteher Faltner standen die Herren Leis und Kühnel zur Seite. Einem Wunsche des Vor- sigenden Herrn Gabriel zufolge, wurde die eine Sälfte der Vorstandschaft auf 2 Jahre, die übrige Hälfte auf ein Jahr gewählt, so daß jedes Jahr nur die Hälfte der Vorstandschaft Der Komel. auszuscheiden hat. Wahlvorsteher Faltner ver- stand es in seiner bekannten humoristischen Form, die alte Vorstandschaft zur Annahme ihrer Aemter zu bewegen, zumal er u. a. einen Vorschlag machte, einzelne Herren auf Lebensdauer zu wählen. Die Vorstandschaft wurde ergänzt durch die Wahl von drei Revisoren und Hinzuwahl bon bre von zwei weiteren Beigeordneten. Auch ein Vertrauensmann für Berlin wurde gewählt, der selbst noch einen Ersaßmann stellen kann. Wohl selten sind Wahlen so rasch und reibungslos verlaufen, wie solche unter dem Borsiz Faltners. Die jeweiligen Vereinsvorsitzenden sollen ebenfalls als Vorstandsmitglieder gelten. Syndikus Dr.Jaffa, Berlin wurde als solcher wieder für 1930 be= stätigt und der bisherige Beitrag belassen. Als Cette 7. nächster Tagungsort wurden Saarbrücken und Düsseldorf vorgeschlagen. Da Saarbrücken wieder- holt als Bewerber auftrat, stand Düsseldorf zu Gunsten der Saarländer zurück. Sonach findet der Verbandstag 1931 in Saarbrücken statt. Die Uhr neigte bedenklich nach 10 Uhr abends, als Vorsitzender Gabriel das Schlußwort ergreifen konnte. Er gab dem Wunsch Ausdruck, daß die "Reichs-Union" weiter so blühen möchte und jedem ein geschäftlich gutes Jahr beschieden fein sein solle. Auf Wiedersehen im nächsten Jahre!" schloß er sodann die schöne Tagung, die lange jedem in Erinnerung sein wird. Der offizielle Bericht folgt nach. Vereinsnachrichten der Reichs-Union und der ihr angeschlossenen Vereinigungen Tätigkeitsbericht über das Geschäftsjahr 1929 der,,Reichs-Union" reisender Schausteller und Berufsgenossen. (Schluß) 8. Das Sonntagsbackverbot für Waffelbäckereien. Einschlägig in das Arbeitsschußgesez ist das Sonntagsbackverbot für Waffelbäckereien. Der "Reichs-Union" sind in dieser Beziehung zwei Ge- richtsurteile unterbreitet worden, die fich wesentlich von einander unterscheiden. In dem einen Fall er- folgte Bestrafung, weil der betreffende Waffelbäcker zuvor von der Polizei darauf hingewiesen wurde, daß er Sonntags lediglich verkaufen, nicht aber backen dürfe. Diese Verwarnung blieb unbeachtet, so daß die Bestrafung zu Recht erfolgte. Die Waffel- bäckereien gehören auch zu den gewerblichen Betrie- ben, die der Sonntagsruhe und dem Backverbot an Sonntagen unterliegen.. Im zweiten Fall ist ohne weiteres festzustellen, daß dem Betreffenden das Be- wußtsein der Rechtswidrigkeit fehlte; es erfolgte des= halb Freispruch. Da das Backverbot in Ausnahme- fällen gestattet werden kann, können die Meßbehör- den diese Erlaubnis erholen, da dies jedoch nicht deren Pflicht ist, muß sich der Betreffende selbst darum fümmern. Die Arbeitsschutzbestimmungen dürften hierin feine Erleichterung, eher eine Verschärfung der Bestimmungen bringen. 9. Das Reichsunfall-Versicherungsgesez. Nach den Bestimmungen des dritten Gesezes über Aenderungen in der Unfallversicherung vom 20. Dezember 1928 hatten sich die Schausteller, soweit sie Personal beschäftigen, bis zum 15. April 1929 zur Reichsunfallersicherung anzumelden. Es hat der § 537 des Reichsversicherungsgesetzes einen 3usaz 4d er= halten, der bestimmt, daß der Betrieb von Schau- spielunternehmungen, Schaustellungen, Vorführun gen, Musikaufführungen und von Gesangs- und de- flamatorischen Vorträgen unfallversicherungspflichtig ist. In Betracht können nur solche Betriebe kommen, die Personal beschäftigen. Versichert ist nur das be- schäftigte Personal, das gegen Entlohnung angestellt ist. Nicht eingeschlossen sind die Unfälle, die den Familienangehörigen oder fremden Besuchern des Ge- schäftes zustoßen. Die Unfallversicherungsprämien hat der Arbeitgeber zu tragen. Wie schon der Wort- lant des Gesetzes sagt, gilt solches für Schausteuer, nicht aber auch für Verkaufs- und Ausspielungsge-. schäfte. Die seither bei der Berufsgenossenschaft für ge- werbliche Fahrzeughaltung versicherten Fahrgeschäfte (Karuffelbetriebe) wurden inzwischen der Reichsun- fallversicherung (Genossenschaft 68) überwiesen. Die Anmeldungspflicht war seinerzeit mit An- drohung einer hohen Geldstrafe verbunden. Die Reichs-Union" ersuchte deshalb am Verschiebung des Termins auf eine spätere 3eit, weil das Gesetz in den Kreisen der Schausteller noch zu unbekannt sei. Writ den Bestrafungen wurde es denn auch nicht so streng genommen, wie dies anfänglich aussah. Das Wht= meldeformular war von den Versicherungsämtern er- hältlich und in doppelter Ausfertigung einzureichen. Heute dürfte jeder Schausteller und Fahrgeschäftsin- haber der Gesetzesvorschrift Genüge getan haben. der Gefe Es ist zu beachten, daß jeder Unfall (ob nun ein Todesfall oder eine Verlegung vorliegt, bleibt sich gleich), der einem im Betrieb Beschäftigten zustößt, bei der Ortspolizeivehörde und dem Sektionsvorstand in- nerhalb 3 Tagen anzumelden ist Bei Verlegungen ist maßgebend, daß der Verletzte drei Tage völlig oder teilweise arbeitsunfähig ist. Ist der Unfall auf dem Wege nach oder von der Arbeitsstätte erfolgt, so muß dieser ebenso gemeldet werden. Dies find in furgen Dies sind in furzen Umrissen die wesentlichsten Bestimmungen des Reichsunfallversicherungsgesetzes, die übrigens auch aus dem Versicherungsschein ersicht- lich sind. Das Reichsversicherungsamt (Abteilung für Unfallversicherung) Berlin W. 10 bat unterm 26. März 1929 der Reichs-Union" das Reichsgeseßblatt vom 22. 12. 28, in welchem die einschlägigen gesetzlichen Be- stimmungen enthalten sind, aur Kenntnisnahme über- fandt. 10. Das Kraftfahrzenggeseß. uns Das Reichsfinanzministerium verständigte unterm 8. März 1929, daß Aenderungen in der bis- herigen Handhabung der Steuer nicht zu verzeichnen seien. Darnach tritt auch fernerhin eine Steuerbefret- ung der Zugmaschinen (Bulldoggs) dann ein, wenn die Zugmaschinen zur Fortbewegung der Geräte und dann auch noch zum Antriebe der Geschäfte Verwen- dung finden. Eine Steuerbefreiung tritt nicht ein, wenn durch die Zugmaschine die Geschäfte zwar be= fördert und nicht auch dann noch angetrieben werden. Wir verweisen dabei noch auf unseren vorjährigen Geschäftsbericht, sofern noch Unklarheiten bestehen sollten. 11, Plasterzollwesen. Leider reicht die Macht der Organisation nicht da- zu aus, um die Pflasterzölle in Kempten im Allgäut und in Würzburg wegzubekommen. Bezüglich Kempten schrieb uns die Reichsbahn- direktion Augsburg, daß sie dem Stadtrat Kempten schon früher den Verzicht auf den Pflasterzoll nahege- legt habe, Einen Druck könne sie auf den Stadtrat nicht ausüben. Der Stadtrat Kempten steht auf dem Standpunkt, daß die Straßen Kemptens so hohe Aus- gaben erfordern, daß jede Einnahmequelle restlos er- schöpft werden müsse und nicht auf sie verziuiet wer- den könne. Der Stadtrat Würzburg erwiderte, daß alle mit der Bahn ankommenden Tiere und Wagen pflaster- zollpflichtig seien. Ausnahmen könnten für einzelne Kategorien der Folgerungen halber nicht gemacht werden. Beide Städte stehen auf dem Standpunkt, daß diese Zollordnung noch nicht völlig aufgehoben set. Während troßdem alle sonstigen banerischen Städte auf den Zoll verzichten, machen Kempten und Würz- burg auch fernerhin eine nicht rühmliche Ausnahme. 12. 3ulaffung von 3irkusunternehmen vor oder während der anstehenden Schaumessen. der anft Im Verlaufe des Sommerhalbjahres 1929 gastierte ein großes Zirkusunternehmen in einer großen An- zahl deutscher Städte, wobei auf die anstehenden Schaumessen teilweise nicht die geringste Rücksicht ge= nommen wurde. Es ist dadurch ein großer Prozent- satz aller deutschen Schausteller nicht unwesentlich ge= schädigt worden. Dies gab der Reichs-Union" An- laß, sich wiederholt an den Deutschen Städtetag in Berlin mit dem Ansuchen zu wenden, auf die Mit- gliedsstädte einzuwirken, damit sie für die Folge grö- Bere Zirkusunternehmen sechs Wochen vor einer an- stehenden Schaumesse nicht zulassen, sowie die Auf- stellung eines solchen Unternehmens während einer Schaumesse überhaupt verweigern. Wir verwiesen ausdrücklich darauf, daß die Schausteller an sich unter den heutigen schwierigen Wirtschaftsverhältniffen Tet= லாம் Bf. den und deshalb die in der vorgetragenen Bitte ge= wünschte Rücksichtnahme verdienen Unser Verbandsverein in Nürnberg ging in die- ser Sache noch weiter; er sandte em diesbezügliches Gesuch an alle bayerischen Städte unter 6000 Ein- wohner. Es muß den Städten doch einleuchten, daß, wenn cin 3irtus zu gleicher Zeit mit einer Schaumesse seine Vorstellungen beginnt, das Interesse für die Wiesse vorbei ist, während auf der anderen Seite die Un- kosten des Schaustellers dieselben sind wie immer. Die Reichs-Union" hofft, daß dieses neuerliche Eingreifen der Reichs-Union" nun doch endlich Erfolg haben wird. 13. Die Mufit-Tantiemenfrage. Im Laufe des Jahres 1929 wunden eine ganze Anzahl Mitglieder der Reichs-Union" deshalb in Strafe genommen, weil sie in ihren Geschäften bezw. Lokalen Musikstücke zum Vortrag bringen ließen, für die nach dem Autorenrecht erst eine Genehmigung einzuholen war. Die Agenten des Verbandes zum Schuße musikalischer Aufführungsrechte brachten dies zur Anzeige, worauf Bestrafung erfolgte. Die ver- langten Tantiemen sind nachgerade unerschwinglich geworden. Auf Anraten des Reichsverbandes wand- ten wir uns an das Reichskartell der Musikveranstal- ter Deutschlands (Siz Berlin), welches Kartell es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Beziehungen zwischen den bezugsberechtigten Komponisten einerseits und den Aufführungsgebühren zahlenden Musikveranstaltern anderseits zu regeln. Dies ist vorerst nur mit der Genossenschaft Deutscher Tonjezer erfolgt. Mit thr wurde ein Meistbegünstigungsvertrag geschlossen, der für sämtliche Mitglieder des Reichskartells tragbare und einheitliche Gebührenjäße enthält. Im Gegensat zur Genossenschaft Deutscher Tonjezer weigert sich die Gema, bezw. der Verband zum Schuße musikalischer Aufführungsrechte, einen Meistbegünstigungsvertrag abauschließen. Die gegenseitigen Verhandlungen sollen indessen nach Pressenachrichten inzwischen soweit vor- geschritten sein, um schließlich auch diesen Verband zu gegenseitigen Abmachungen zu bewegen. Sollte ich indeffen der Verband weiter weigern, so müßte sich Die „Reichs-Union" entschließen, nicht nur Witglied des Reichskartells zu werden, sondern auch ihren Mitglie= dern nahelegen, zur Selbsthilfe zu greifen und dann nur noch G. S. T.-Musik spielen zu lassen, mit der vollkommen auszukommen wäre und für die nur ganz geringe Tantiemen zu bezahlen sind. Ablieferungs- lager dieser Musikstücke sollen demnächst überall er- öffnet werden. Es wäre indessen zu wünschen, daß fich die Autoren-Genossenschaften zu einem einzigen Reichskartell zusammenschließen, um einheitliche Tan- ttemenfäße zu bekommen. 14. Die Speiseeissrage. Der Verbandsverein Wiesbaden hat zu unserer leztjährigen Verbandstagung den Antrag eingebracht, die Reichs-Union" wolle den Bestrebungen des ser- eins Deutscher Nahrungsmittelchemifer, die dem Speiseeis einen anderweitigen Namen geben wollen, erhöhte Aufmerksamkeit zuwenden. Da die Speiseeis- Hersteller teilweise in dem Verein Deutscher Speiseeis- Hersteller (Siz Frankfurt a. M.) organisiert find, wandten wir uns an den Vorsitzenden dieser Vereint- gung mit der Bitte, bei der anfangs Mai 1929 statt- gefundenen Konferenz der Nahrungsmittelchemiker die Tens der Nab „Reichs-Union" mitzuvertreten, was Herr Kurz be- reitwilligst annahm. Man kam iedoch weder in Kob- lenz, noch in der Berliner Sigung vom 25. Oktober 1929 zu einem Ergebnis. Die Schlußberatung soll nun in der Berliner Ausschußsitzung der Nahrungs-