Der Komet 2341 – Seite 4

Seite 4. Der Komet. Dadurch, daß sich die Gesetzgeber des 19. Jahrhunderts keine klare Definition des Begriffes „Gewerbe" geschaffen haben, kann man die Gewerbe-Ordnung in Wahrheit nur als ein Gesetz betrachten, das in erster Linie für den Hand- werksbetrieb, den Kleinbetrieb geschaffen ist. Die Be- deutung für den Handel ist eine recht geringe und die Regelung, die die Gewerbe, die man besser zum Begriff des Handels zählen würde, erfahren haben, ist ungerecht und wirtschaftlich unwirklich. Das gilt ganz besonders für die Bestimmungen, die das Wandergewerbe und der Markt- verkehr erfahren haben. Auch den Grundsatz der Gewerbefreiheit, der den Kern- punkt der gesamten modernen Gewerbegesetzgebung bildet, findet man in der Deutschen Gewerbe-Ordnung, die durch die unzähligen Novellen in ein wahres Labyrinth verwandelt ist, zur Bedeutungslosigkeit eingeschränkt. Gewiß hatte die Einführung der Gewerbefreiheit, die im § 1 der Gewerbe- Ordnung ausdrücklich anerkannt ist, Aufhebung alter Be- dingungen aus der protektionistischen Zunftverfassung ge- bracht. Eine Bedeutung für die Zukunft in dem Sinne einer ungehinderten Freiheit des Gewerbes hat sie nicht. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn A. Köttgen in seinen Untersuchungen über den Begriff der Gewerbefreiheit zu folgendem Ergebnis kommt: „Die Gewerbefreiheit ist nicht etwa etwas absolut Fest- stehendes, kraft dessen Eingriffe in das gewerbliche Leben schlechterdings ausgeschlossen sind und alle anders lautenden Bestimmungen sich notwendig als Durchbrechung des Prin- zinpes darstellen. Juristisch bedeutet der Satz von der Gewerbefreiheit ähnlich wie diejenigen von der Handels- und Vertragsfreiheit nicht viel mehr als eine Vermutung, wonach grundsätzlich der Gewerbebetrieb sich ungehindert entfalten kann, es sei denn, daß etwas anderes für den Einzelfall bestimmt ist. Die Gewerbefreiheit ist deswegen ein völlig relativer Begriff, der so lange an abstrakter Farb- losigkeit leiden muß, bis er nicht durch Angabe der ihm korrespondierenden Beschränkungen Leben erhält." Mit anderen Worten: Gewerbefreiheit ist nur dort zu finden, wo sie nicht durch Verbote aufgehoben ist. Da die Bestimmungen über das Wandergewerbe nur aus Verboten und Einschränkungen bestehen, haben wir gerade in dieser Materie der Gewerbe-Ordnung eine prak- tische Gewerbeunfreiheit. Im Vergleich zu anderen Ländern (Europas und USA) hon hat Deutschland, das Land, das sich seiner modernen liberalen Verfassung rühmt, die überlebteste und unwirt- schaftlichste Gewerbe-Ordnung. Nachhem die Reichsaus- schüsse des Reichstages dazu übergegangen sind, veraltete Gesetze einer eingehenden Revision zu unterwerfen, hatte man Hoffnung, daß mit veralteten Auffassungen von Grund aus aufgeräumt werden würde. Die Vorlage zur Revision der Gewerbe-Ordnung zeigt aber, daß die gesetzgebenden Kreise sich nicht von wirtschaftlichen modernen Gedanken haben leiten lassen. Speziell die Aenderungen, die die Wandergewerbe-Ordnung erfahren soll, sind alles andere als ein idealer Ausgleich zwischen Gesetz und Wirtschaft. Sie Jobedeuten einen weiteren Rückschritt, eine weitere Knebelung dieses Gewerbezweiges. Und das in einer Zeit, in der nach einem verlorenen Weltkrieg alle Kräfte bestrebt sein müßten, die Wirtschaft mit allen Mitteln zu fördern. Die Aenderungen der Wandergewerbematerie zeigen deutlich, daß sich der Rechtsausschuß der Bedeutung des Wandergewerbes gar nicht bewußt ist. Die Vorschläge, die berufene Organisationen des Wander- gewerbes gemacht haben, sind überhaupt nicht berücksichtigt. Vielmehr hat man den Gegnern ein allzu williges Ohr geliehen. Die Annahme der Vorlage als Gesetz kommt einer Lahm- legung des reellen Hausierhandels gleich, bedeutet eine weitere schwere Behinderung des Schaustellergewerbes. Die Folgen für die Wirtschaft sind unübersehbar. Der Hausierhandel, der bis in die einsamsten Dörfer dringt, ist ein wesentlicher Faktor des Warenumsatzes. Er beschäftigt ganze Industrien. Die Umsatzziffern des Hausier- und Straßenhandels sind ganz horrende. Nach einer Statistik der Umsatzsteuer- veranlagung vom Jahre 1925 wurden umgesetzt: Preußen Bayern Hessen Thüringen andere deutsche Länder Mk. 159 000 000 23 000 000 " 5 600 000 " 4500 000 56 900 000 Mk. 249 000 000 m ein Diese Zahlen sind die versteuerten Beträge Fünftel des Gesamtumsatzes der Kauf- und Warenhäuser Deutschlands für das gleiche Jahr. Die Bedeutung dieser Zahlen für die chronische Geld- kalamität der Staaten bedarf keiner Unterstreichung. tr. 2341. Im Schaustellergewerbe sind viele hundert Millionen Reichsmark investiert. Man hat hier regelrechte Großbetriebe, die mit den noch vorhandenen mittleren und kleinen Betrieben Hunderttausende Arbeiter beschäftigen. Das Wohlergehen großer Betriebe des Wagen- und Motoren- baues, der Karussellfabriken, der Zelte- und Deckenfabriken, der Fabriken der Beleuchtungsbranche hängt von einem gesunden und freien Schaustellerstand ab. Der ambulante Gewerbetreibende in allen Sparten dieses vielseitigen Berufes ist einer der besten Kunden der Deutschen Reichsbahn, die heute ebenfalls um die in die Millionen gehenden Einnahmen froh sein wird. Nicht zuletzt sind auch die Kommunen auf die Einnahmen von dem ambulanten Gewerbe angewiesen. Die Einnahmen von Platzgeldern bei der Versteigerung der Jahrmarkts- und Festplätze betragen oft bis zu 500000 Reichsmark pro Stadt. Am besten kann man sich aus der bedeutenden Fachpresse, an der Spitze der in Pirmasens schon im 48. Jahrgang erscheinende „Komet", ein Bild über die Größe und wirt- schaftliche Bedeutung des ambulanten Gewerbes machen. Abgesehen von der Verbriefung der Förderung des Gewerbes in der Reichsverfassung, müßten schon rein wirtschaftliche Gründe für eine großzügige Revision der Gewerbe-Ordnung sprechen. Wird der vorliegende Entwurf Gesetz, wird automatisch ein Heer Händler, Hausierer und Arbeiter des ambulanten Gewerbes brotlos und fällt dem Staat zur Last. Daß bei einem Stande der Erwerbslosenziffer von rund 2,5 Millionen an eine Beschäftigung der durch ein unkluges Gesetz arbeitslos gewordenen Deutschen nicht zu denken ist, ist selbstverständlich. Der Herr Reichsarbeits- minister muß sich mit seiner ganzen Autorität gegen die Verminderung der Arbeitsstellen, deren Vermehrung dem Reich in der Reichsverfassung aufgelegt ist, einsetzen. Wenn sich der Ausschuß für die Revision der Gewerbe- Ordnung nicht für eine gänzliche Neuregelung des Gewerbe- rechts entscheiden konnte, so sollte er sich doch jetzt, 12 Jahre nach Bestehen einer freien Republik, für Entfernung unbilliger Härten aus einem Gesetz entschließen. Er sollte die berufenen Führer eines Gewerbes über Verbesserungen der Gesetzgebung hören, anstatt vom grünen Tisch aus unzählige Existenzen zu vernichten, deren Daseinsberechtigung ebenso tief im Leben der Wirtschaft verankert ist, wie die des seẞ- haften Einzelhandels und der Warenhäuser. Auswüchse in einer Wirtschaft wie in einem einzelnen Gewerbe sterben von selbst ab. Das ist die Erfahrung seit Entwicklung der heutigen Wirtschaftsverfassung. Niemals beseitigt sie ein strenges Gesetz. Das vielmehr trifft nur die Unschuldigen. Aus den eigenen Reihen des Wander- gewerbes werden am wirksamsten die unlauteren Elemente bekämpft. Die großen Wirtschaftsverbände des ambulanten Gewerbes, die ein Steuerkapital von ungezählten Millionen vertreten, sind die Wächter für einen reellen und fort- schrittlichen Stand. Darum möge man endlich die Fesseln des Gesetzes fallen lassen und nicht zu den alten noch neue fügen. Nur in Freiheit kann ein Gewerbe gedeihen, zur Stärkung des schaftlichen Fortschritt, den das Reich mit seinen Gesetzen fördern soll. Im einzelnen schlägt die Reichs-Union als unumgäng- lich notwendig zur Abwendung einer Katastrophe, die Hundert- tausende arbeitslos machen wird, folgende Aenderungen der Gewerbe-Ordnung vor. Im Nachstehenden sollen die besonders einschneidenden Verschärfungen des neuen Entwurfs gegenüber der jetzigen Gewerbe-Ordnung besprochen werden. § 33 b. Die jetzige Fassung dieses Paragraphen lautet: "Wer gewerbsmäßig Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissen- schaft dabei obwaltet, von Haus zu Haus oder auf öffent- lichen Wegen, Straßen, Plätzen darbieten will, bedarf der vorgängigen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde." Nach dem dem Hohen Reichstag zugegangenen Ent- wurf soll § 33b folgende Fassung erhalten: Der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde bedarf, wer gewerbsmäßig, ohne daß dabei ein höheres Interesse der Kunst und Wissenschaft obwaltet, 1. Musikaufführungen oder theatralische Vorstellungen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen, 2. Schaustellungen oder sonstige Lustbarkeiten von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten dar- bieten will.