Der Komet 2341 – Seite 5

Mr. 2341. Nach dem jetzigen Entwurf war es Darbietern von Schau- stellungen und Lustbarkeiten (Karussellfahren etc.) möglich, in ihrem ständigen Wohnort auf Privatgrundstücken und in Privatgebäuden ihr Gewerbe ausüben zu können, ohne dazu die ortspolizeiliche Genehmigung einholen zu müssen, wenn sie vorausgehend einen stehenden Gewerbebetrieb nach § 14 der Reichs-Gewerbe-Ordnung bei den Lokal- und Steuerbehörden angemeldet hatten. Damit war diesen Gewerbetreibenden dasselbe Recht der Gewerbefreiheit garantiert, wie jedem anderen Gewerbetreibenden auch. Dieses Recht soll nun den Schaustellern und Lustbarkeits- darbietern im stehenden Gewerbe genommen werden. Ein Platz oder ein Gebäude, der oder das jedermann zugäng- lich ist, zählt zu den anderen öffentlichen Orten". Mit dem Zusatz oder „an anderen öffentlichen Orten", der in dem jetzigen § 33 a nicht enthalten ist, ist jeder Willkür Tür und Tor geöffnet. Je nach ihrer persönlichen Ein- stellung können Inhaber der polizeilichen Gewalt ohne irgendwelche Prüfung von Verhältnissen, ohne darüber jemand eine Verantwortung geben zu müssen, schaustellerische oder lustbarkeitliche Darbietungen auf Privatplätzen, in Wirtschaftsgärten genehmigen oder versagen und im Gang befindliche Betriebe verbieten. Einige Anführungen sollen das illustrieren: Ein Zirkusunternehmen, in dem für Maschinen und Wagenpark, für Tiermaterial ein Riesenkapital investiert ist, das Hunderten von Artisten und Angestellten Erwerb gibt, Tausende von Mark an Betriebs-, Umsatz- und Lust- barkeitssteuern bezahlt, will auf einem Privatplatz oder in einem Privatgelände im Sinne von „anderen öffentlichen Orten" seinen Betrieb eröffnen, oder ein modernes Fahr- geschäft (Riesenachtbahn) mit eben solch großer Kapital- investierung und mit größerem Personal will unter gleichen Bedingungen seinen Betrieb eröffnen, oder ein kleiner Mann will, um nicht der Unterstützung der Wohlfahrtskassen zur Last zu fallen, sich mit einem kleinen Geschäft durch- bringen. Bisher verbürgte jedem Inhaber einer gewerb- lichen Niederlassung der § 33b die Ausübung nach dem Prinzip der Gewerbefreiheit; der Zusatz des Entwurfs ,,an anderen öffentlichen Orten" raubt ihm diese Freiheit. Es ist ein Rückschritt sondergleichen, untergeordneten Be- hörden ohne jegliche Einschränkung, ohne Auflage, auf besondere Verhältnisse Rücksicht zu nehmen, und ohne dagegen Berufung einlegen zu können, so viel Gewalt zu geben. Man mag einwenden, daß Störungen und Be- lästigungen, die eine Massenansammlung auf Vergnügungs- plätzen mit sich bringen, vorgebaut werden soll. Den Polizeibehörden standen seither und stehen auch zukünftig so viel Machtbefugnisse zur Seite, daß sie außergewöhn- lichen Situationen stets gewachsen sind. Es wird auch uzukünftig so sein. Gefährlich ist es aber, ihnen in der jetzigen Wirtschaftskrise und Steuernot und entgegen dem Sinne des § 164 der Reichsverfassung das Recht zu geben, aus der jedem Staatsbürger garantierten Gewerbefreiheit ein Instrument der Willkür machen zu dürfen. Die Reichsunion stellt daher an die Mitglieder des Hohen Reichstages die Bitte, der Fassung des Entwurfes des §§ 33 b der Reichs- Gewerbe-Ordnung die Genehmigung zu versagen und den Paragraphen in seiner jetzigen Fassung und in seinem jetzigen Inhalt zu belassen. § 42. Die bisherige Fassung des § 42 b lautete: "Durch die höhere Verwaltungbehörde (der Regierungs- präsident) nach Anhörung der Gemeindebehörde oder durch Beschluß der Gemeindebehörde mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde kann für einzelne Gemeinden bestimmt werden, daß Personen, die in dem Gemeindebezirk einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung besitzen und die innerhalb des Gemeindebezirks auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten, oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus 1. Waren feilbieten, oder 2. Waren bei anderen Personen als bei Kaufleuten oder solchen Personen, die die Waren produzieren oder an anderen Orten, als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen oder Warenbestellungen bei Personen, in deren Gewerbebetriebe Waren der an- gebotenen Art keine Verwendung finden, aufsuchen oder 3. gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies nicht Landesgebrauch ist, anbieten wollen, der Erlaubnis bedürfen. Diese Bestimmung kann auf einzelne Teile des Gemeindebezirks sowie auf gewisse Gattungen von Waren und Leistungen beschränkt werden." Nach dem Entwurf soll hinter „bedürfen" eingefügt werden: Der Komet. 353/889 SEIT 1872 ...GRUMACH... BERLIN C2. SPANDAUERSTR.IS EINKAUFS BUCH GARANTIERT GUTEN EINKAUF FRÜHJAHR SOMMER 1930 Fordern Sie kosten- lose Zusendung von Einkaufsbuch Nr. 15 Seite 5. Nexchtenen Perists ,,Dabei kann angeordnet werden, daß die Erteilung der Erlaubnis von dem Nachweis einesBedürfnisses abhängt; vor einer solchen Bestimmung soll die zuständige ge- setzliche Berufsvertretung gehört werden." Wer die gesetzliche Berufsvertretung ist, weiß man. Es sind die verschiedenen Arten der Handelskammern, in denen zum überwiegenden Teil die Einzelhandelsverbände ausschlag- und tonangebend sind. Die Einzelhandelsverbände sind die grimmigsten und verbissensten Gegner des örtlichen und umherziehenden Hausierers, der angeblich dem seẞhaften Handel so gefährlich sein soll. Das ambulante Gewerbe ist in den Handelskammern fast gar nicht vertreten. Die absolute Folge wird sein, daß auf Grund der Neufassung des § 42 b von den Gegnern des Hausierhandels die Prüfung der Be- dürfnisfrage verlangt und damit der gesamte Hausierhandel mit seiner oben geschilderten Bedeutung für das deutsche Wirtschaftsleben erdrosselt wird. Die Reichsunion stellt deshalb in Anbetracht der großen Gefahr für den Hausierhandel an die Mitglieder des des Hohen Reichtages die Bitte, der Neufassung des § 42 b der Reichs-Gewerbe-Ordnung die Genehmigung zu versagen. § 57 b der Wander-Gewerbe-Ordnung soll auch zum Nachteil der Wandergewerbetreibenden geändert werden. Der § 57b hat bisher folgende Fassung: Der Wandergewerbeschein darf außerdem nur dann versagt werden 1. wenn der Nachsuchende im Inlande einen festen Wohnsitz nicht hat; 2. wenn er wegen strafbarer Handlungen aus Gewinn- sucht, gegen das Eigentum, gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Menschen, wegen Hausfriedensbruchs, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen vorsätzlicher Brandstiftung, wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbote und Sicherungsmaßregeln, betreffend Einführung und Verbreitung ansteckender Krank- heiten oder Viehseuchen, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einer Woche verurteilt ist und seit der Verbüßung der Strafe 5 Jahre noch nicht ver- flossen sind; 3. wenn er wegen Verletzung der auf dem Gewerbe- betrieb im Umherziehen bezüglichen Vorschriften im Laufe der letzten drei Jahre wiederholt bestraft ist; 4. wenn er ein oder mehrere Kinder besitzt, für deren Unterhalt, und sofern sie im schulpflichtigen Alter stehen, für deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist. Er soll nach dem Entwurf folgenden Wortlaut bekommen: ,,Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen hervorgeht, daß der Nachsuchende die für die besonderen Ver- hältnisse des Gewerbebetriebes im Umherziehen er- forderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ist der Wandergewerbeschein zu verweigern." побе