Der Komet 2360 – Seite 10

Seite 10. Wirtsbuden zugleich ist von der schriftlichen 3u- stimmung des betreffenden Festwirtes und des Oktober- feftreferates abhängig und als Ausnahme zu betrachten. Die übrigen Hausierer, mit Ausnahme der In- haber von Eiswagen, Honigständen, Personenwagen, die ihre bestimmten Standplätze innerhalb der Fest- wiese zugewiesen erhalten, können ihre Hausierge- schäfte innerhalb des ganzen Bereiches der Festwiese einschließlich der Wirtsgärten betreiben. Unter der Voraussetzung, daß es ihnen seitens des jeweiligen Unternehmers gestattet wird, ist ihnen das Betreten der Betriebe Bößler, Haberl-Walz, Fischervroni, Ammer, Schneider und der sonstigen kleineren Ver- kaufsbuden gestattet. Nachträgliche Unterschreibung und Zurücknahme von direkt an die Bewerber abgegebenen Hausier- zeichen bezw. ein Wiederverkauf der Zeichen an nach- trägliche Bewerber findet grundsäßlich nicht statt. Bulässige Waren. § 11. Der Inhaber und Mieter von Verkaufsständen sowie die Hausterer haben anzugeben, welche Arf Waren sie " Der Komet. verkaufen oder hausieren; andere Waren mitzuführen sind fie nicht berechtigt. Warenwechsel ist untersagt. Das Brafen von Schweinswürffen am Roff auf städtischen Ständen ist verboten Ausschreien von Ware zieht Betriebssperre ohne Plaßgeld- rückzahlung nach sich. Nr. 2360. Das Anbieten und der Verkauf von Druckschriften an- stößigen Inhaltes sowie von sonstigen Gegenständen, die geeignet sind, Anstoß zu erregen, hat den sofortigen Einzug des Hausierzeichens bezw. die sofortige Zurücknahme der Zu- Zugelassen werden nur Nahrungs- und Genußmittellung und die Wegweisung vom Feſtplaße zur Folge. sowie Jur- und Festartikel, ausgenommen größere Hüte und Müßen. Den Verkäufern wird nahe gelegt, sich recht- zeitig beim Stadtrat München, Referat XII, bezw. Polizei- direktion München, Theaterabteilung, über die Zulässigkeit des Vertriebes neuartiger Artikel zu vergewissern. Das Feil- biefen kleiner, sogenannter Jurhüfe wird bis auf weiteres in jederzeit widerruflicher Weise gestattet. Der Verkauf von Dulfartikeln, Gebrauchsartikeln, wie Schmuck-, Bekleidungs- oder Haushaltungsgegen- ständen aller Art und Feuerwerkskörpern ist sowohl den Inhabern von Buden und Berkaufsständen als auch den Sausierern verboten. Der Ausschank von Branntwein und Likören sowie der Verkauf dieser Getränke in geschlossenen Flaschen ist verboten. Zuwiderhandelnde können in eine Ordnungs- ftrafe in Söhe bis 300 R.-M. genommen werden. Berkaufs-Preise. § 12. Der Stadtrat ist jederzeit zur Festsetzung Prüfung der verlangten Preise (Eintrittspreise und Warenpreise) berechtigt. Die Unterlagen für diese Preisprüfung (Einkaufs- rechnungen zu den Waren) müssen stets hierfür zur Hand sein. Befriebe mit wucherischen Preisen werden unter Berfall der gezahlten Gebühren geschlossen. Schaubudenbesizer, Bezieher von städtischen Buden und fliegenden Ständen usw. sowie Verkaufsbudenbefizer, Aus- schankbuden u. dergl. müssen die Eintrittspreise oder die Ver- kaufspreise ihrer Waren in allgemein sichtbarer Weise derart anbringen, daß jeder Besucher oder Käufer, auch ohne zu fragen, sich über die Preise unterrichten kann. Desgleichen haben sie ihren vollständigen Namen in sichtbarer Weise anzubringen. (Fortsetzung folgt.) Vereinsnachrichten der Reichs-Union und der ihr angeschlossenen Vereinigungen Reichsunion" reisender Schausteller u. Berufsgenossen Vorstandssiz München. Verbands-Syndikat: Berlin C. 25, Dircksenstraße 26/27. Folgendes zur Kenntnisnahme unserer Ver- bandsvereine und Mitglieder. München, den 8. Juli 1930. Der geschäftsführende Vorstand. Der preußische Minister des Innern II E 233 II u. III. Berlin, den 24. Mai 1930. Betrifft Regelung der Polizeiffunde für Vergnügungspark in der Rhein- proving und in Westfalen. Schreiben vom 31. März 1930. Nach Prüfung des Sachverhalts habe ich keine Veranlassung gefunden, die von dem zu- ständigen Oberpräsidenten mit Zustimmung des Provinzialrats durch Polizeiverordnung erfolgte Regelung der Polizeistunde im Aufsichtswege zu beanstanden. Im Auffrage: gez. Dr. Klausener. An die Reichs-Union reisender Schausteller und Berufsgenossen München. Der Regierungspräsident. 5 Nr. 425 Münster, den 24. Mai 1930. Auf die Eingabe vom 2. April 1930 erwidere ich ergebenst, daß ich Ihrem Wunsche auf Ver- längerung der Verkaufszeit auf dem Send in Münster nicht entsprechen kann. Die in der Standordnung festgesette Marktzeit trägt den Bestimmungen der preußischen Ausführungsan- weisung zur Reichsgewerbeordnung Rechnung, die in Ziffer 87 anordnet, daß auf die Verkaufs- zeit im stehenden Gewerbe Rücksicht zu nehmen ist. J. V.: gez. Dr. Settlage. An die Reichs-Union reisender Schauffeller und Berufsgenossen München. Würff. Innenministerium. Mr. VII 1635. Un die Reichs-Union reisender Schausteller und Berufsgenossen München. Stuttgart, den 26. Juni 1930 Betreff: Bereifung der Schaustellerwagen. Das Innenministerium hat einer Anregung des Reichsverkehrsministeriums entsprechend, das Polizeipräsidium Stuttgart und die württ. Be- zirksämter schon im Mai ds. Js. angewiesen, bei Möbel, Wohn- und Schaustellerwagen, die als Anhänger von Zugmaschinen mitgeführt werden, Eisenbereifung in denjenigen Fällen nicht zu be= anstanden, die als Ausnahmefälle in dem zur Seit dem Reichsrat vorliegenden Entwurf einer Kraftfahrzeugverordnung vorgesehen sind. Vor- aussetzung für die Nichtbeanstandung ist demnach, daß bei der Beförderung die Geschwindigkeit Don 8 km in der Stunde nicht überschritten wird und daß die Beförderung nur zwischen dem Lade-, Entlade-, Fest- oder Aufstellungsplaße einerseits und dem nächstgelegenen Bahnhof andererseits oder zwischen dem Lade-, Entlade- oder Fest- platz einerseits und einem in der Nähe gelegenen Aufstellungsplatz andererseits stattfindet. Im Auftrag gez. Unterschrift. Betreff: Der Reichsrat zur Bereifungsfrage. Der Reichsrat erledigte am 3. Juli unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers Dietrich zunächst kleine Vorlagen, so das Gesek über Depot- und Depofttengeschäfte, jenes die soge- nannten Deckungsvorlagen betreffend usw. Einen breiten Raum nahmen auch die Beratungen über die Tabaksteuernovelle ein, worauf der Ergän- zungshaushalt mit Mehrheit genehmigt wurde. Der Reichsrat genehmigte ferner eine Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. Berichterstatter, Thüringischer Ministerialrat Dr. Mehler, führte dazu aus: Wegen der weiter fortschreitenden Ent- wicklung des Kraftfahrzeugverkehrs will die Reichsregierung im Einverständnis mit den am Kraftfahrzeugverkehr beteiligten Verbänden die bestehende Verordnung schrittweise der neueren Entwicklung anpassen. Der vorliegende Ent- wurf will, abgesehen von einigen Bestimmungen geringer Bedeutung, die Bestimmungen über die Höchstgewichte, Höchstgeschwindigkeiten, Bereifung und Beleuchtung von Kraftfahrzeugen und die Prüfung von Kraftfahrzeugführern, weil beson- ders dringlich, umgestalten. Die wesentlichsten Bestimmungen der Vorlage betreffen die Er- höhung der Leistungsfähigkeit des Kraftwagen- verkehrs. Bisher betrug das höchst zulässige Gesamtgewicht neun Tonnen für zweiachstge Kraftwagen und fünfzehn Tonnen für luftbereifte Kraftwagen. Dabei hat sich gezeigt, daß bei Einhaltung der Neuntonnengrenze ein wirtschaft- licher Betrieb nicht mehr möglich ist. Ueber- schreitungen der Grenze werden daher von den Polizeibehörden in großem Umfange geduldet, zum Teil ausdrücklich erlaubt. Die Vorlage erhöht nun das Gesamtgewicht für die zwei- achfigen Kraftwagen auf 10,8 Tonnen, für die dreiachsigen auf 16 Tonnen und führt außerdem für einige zweiachfige Spezialwagen eine Zwischen= stufe von 11,8 Tonnen ein. Für Zugmaschinen bleibt es bei dem zulässigen Eigengewicht von neun Tonnen wie bisher. Bisher war ferner nur ein Anhängewagen zulässig und das Mit- führen von mehr als einem Anhängewagen nur mit Erlaubnis der Polizeibehörden und nur für deren Bezirk gestattet. Das Mitführen von mehr als zwei Anhängern wird zugelassen. Außerdem wird das Gesamtgewicht des An- hängers, das bisher höchstens 7,5 Tonnen be- tragen durfte, für zwei- bezw. dreiachsige An- hänger mit Luftbereifung auf 10 bezw. 15 Tonnen, für Nichtluftbereifung auf 8,5 bezw. 12,5 Tonnen erhöht. Auch die Höchstgeschwindigkeit wird erhöht. Sie betrug innerhalb geschlossener Orts- teile für Kraftfahrzeuge ohne Anhänger bisher 30 Kilometer, mit Anhänger 16 Kilometer, wo- bei die höhere Verwaltungsbehörde für Kraft- fahrzeuge bis zu 5,5 Tonnen Gesamtgewicht und ohne Anhänger eine Geschwindigkeit bis zu 40 Kilometer zulassen konnte. Der Entwurf erhöht die Geschwindigkeit mit Anhänger auf 25 Kilometer, wenn alle Räder mit Luftreifen versehen sind. Weifer kann die höhere Ver- waltungsbehörde für alle Kraftfahrzeuge, ohne Anhänger, aber mit Luftbereifung, 40 Kilometer zulassen. Außerhalb geschlossener Ortsteile war bisher die Höchstgeschwindigkeit bei mehr als 5,5 Tonnen Gesamtgewicht 30 Kilometer. In dem Entwurf wird ohne Gewichtsbeschränkung für alle Kraftfahrzeuge die Geschwindigkeit auf 25 Kilometer herabgesezt, wenn nicht alle Räder Luftreifen haben. Ist überall Luftbereifung vor- handen, so soll die Geschwindigkeit unbeschränkt sein. Diese Zugeständnisse haben Rückwirkungen auf die Wegeunterhaltungspflichtigen, da ste zu einer stärkeren Abnuhung der Wege führen. Wissenschaftliche Untersuchen haben ergeben, daß Luftbereifung die Stoßwirkungen schwerer Kraft- fahrzeuge wesentlich abschwächt. Die Verordnung schreibt deshalb für alle Kraftfahrzeuge die Luft- bereifung vor, für Zugmaschinen mit geringer Geschwindigkeit werden jedoch Eisen- oder hoch- elastische Vollgummireifen und für einzelne Spezialkraftfahrzeuge hochelastische Vollgummi- reifen zugelassen. Für die Bereifung der An- hängewagen bleibt es bei der bisherigen Vor- schrift, welche Luftreifen oder hochelastische Voll- gummireifen verlangt. Aber auch hier sind weiterhin Ausnahmen zugelassen, die über die bisherigen Ausnahmen im beschränkten Maße hinausgehen. Die Ausschüsse haben an der Ver- ordnung einige Aenderungen zu Gunsten der Wegebauunterhaltungspflichtigen vorgenommen. Das Mitführen von zwei Anhängern wurde beseitigt und nur ein Anhänger zugelassen. Zwei Anhänger sind wie bisher nur mit Erlaubnis der Polizeibehörde und nur für deren Bezirk zulässig. Das Gesamtgewicht für Anhänger ohne Bei Bestellungen schreiben Sie bitte: Ich sah Ihre Anzeige im „Komet":