Der Komet 2360 – Seite 9

Qtr. 2360. Ein Recht bezw. einen Anspruch auf einen Plaz oder auf einen in den Vorjahren innegehabten Plaz hat kein Bezieher des Festes. Eigenmächtig sich aufstellende Schausteller und Händler werden von der Festwiese entfernt und Strafantrag gestellt. Sogenannte Spezialarbeiter werden nicht zugelassen. § 3. Die Abfrefung der gepachteten Plähe an driffe sowie jede Art von Unterpacht, Wechsel der zugewiesenen Pläge durch Vereinbarung der Bezieher des Festes unter sich und die Zusammenlegung mehrerer Plähe zu einheitlicher Betriebsführung, sowie die Verwendung von Ausländern als Stellvertreter. Gehilfen und Mitspieler bei Wurf-, Spiel- und Geschicklichkeitsbuden ist verboten. Jede Zuwiderhandlung inbezug auf Plazbenüßung und Nichteinhaltung der Vorschriften hat die Sperre des Ge- schäftes am Tage der Befrefung, in Wiederholungsfällen die Sperre für die Restdauer des Festes und den Ausschluß von der Festwiese zur Folge, ohne daß dem Ausgeschlossenen ein Anspruch auf Rückvergüfung bezahlter Plakgebühr zusteht. § 4. Zur Bewerbung um stadteigene Verkaufsstände und um Zulassung zum Hausierbetrieb werden ortsansässige, gut beleumundete, bedürftige und mit den vorgeschriebenen Steuerpapieren (Steuerheff, Wandergewerbeschein usw.) ver- sehene Gesuchsteller zugelassen. Auswärtige Händler wer- den 1930 grundsäßlich zum Oktoberfest nicht zuge- lassen und haben im Betretungsfalle unweigerlich Wegweisung ohne Playgeldrückzahlung zu gewärtigen. Die mit städtischen Buden und Ständen zugelassenen Händler haben während des ganzen Festes selbst in der Bude bezw. am Stande anwesend zu sein. Die Beschäftigung von driften Personen, mit Ausnahme von Familienangehörigen, ist von der Genehmigung des Sachreferats abhängig. Besitzer eines Turnusses in der Stadt erhalten keinen Plaz auf der Festwiese zugewiesen. Steuernachweis ist in jedem Falle vorzulegen. Die Straßensteuerhefte werden vom Finanzamt München Oft, die Wandergewerbescheine vom Finanzamt München-Nord ausgestellt. Plazgebühren. § 5. Die Plazgebühren werden für jede Schaustellung oder sonstige Betriebe gesondert festgesetzt. Für die Ent- richtung der Platzgebühren gelten die vertraglichen Bestim- mungen. Für deu Betrieb von Bier-, Wein-, Milch- und Kaffee- buden ist gemäß §§ 42a bezw. 33 R.G.D. die orfs bezw. gewerbepolizeiliche Erlaubnis erforderlich. Derartige Gesuche sind rechtzeitig vor Beginn des Festes bei der Bezirks- inspektion des 9. Stadtbezirkes, Goethestraße 43/2, an Werktagen von 11-12 Uhr persönlich unter Vorlage eines Personenausweises anzubringen. Für diese Erlaubnis ist außer der Gebühr nach Art. 143, 166 und 175 des Kostengesetzes die Stempelabgabe zur Staatskaffe gem. Art. 12, 22, Tarifnummer 19 des Stempelgesetzes und die Schankerlaubnissteuer auf Grund der Gemeindesagung vom 27. Februar 1923 zu entrichten. § 6. Die Vergnügungssteuer für Wirksbuden, Schau- ftellungen u. a. wird vom Stadtfteueramt auf Grund der Bergnügungssteuerordnung festgesetzt. Die Höhe der Steuer wird den Steuerpflichtigen mitgeteilt; die Steuer ist bis zum Schlusse der ersten Festwoche einzuzahlen. Kautionen für Wiederinstandsehung des Plates. § 7. Für Einhaltung der vertraglich gemachten Auf- lagen ist eine Kaution zu leisten, deren Höhe vom Stadtrat für jeden einzelnen Fall bestimmt wird. Die Kaution ist bis spätestens 15. Juli bei der städtischen Fondskasse, Abteilung für Sinferlagen, zu erlegen und wird erst freigegeben, wenn das betreffende Geschäft innerhalb die der festgesetten Zeit den Plaz ordnungsgemäß an Oktoberfestbauleitung zurückgegeben hat und der Plakpächter seinen Berpflichtungen vollständig nachgekommen ist. Die von den Inhabern der städtischen Stände geleistete Kaution in Höhe von 10 RM. für ausgeliehene Decken und Säuberung des Plazes bezw. Standes oder Bude wird erst dann frei- gegeben, wenn der Standinhaber die Decke in unbeschädigtem Zustande zurückliefert, den Platz, Bude oder Stand ent- sprechend gesäubert hat und keinerlei Zahlungsrückstände. aus Plaßgebühren oder sonstigen gemeindlichen Forderungen bestehen. Anweisung der Pläße. § 8. Die Anweisung der für Schaustellungen, Wirts- buden und eigene Verkaufsstände bestimmten Plähe er- folgt auf vorherige Anmeldung im städtischen Baubureau auf der Festwiese. Einsichtnahme in den Plan vor Fest- beginn wird nicht gestattet. Die Aufstellung der Buden mit Ausnahme der Wirts- buden (§ 13) muß bis Donnerstag vor Beginn des Festes abends beendet sein. Die Eröffnung der Produktionen und Schau- stellungen darf jedoch erst mit dem von der Polizeidirektion genehmigten Zeitpunkte erfolgen. Verspätete Fertigstellung der Buden und Geschäfte zieht je nach Sachlage Ordnungs- strafen bis zu 50 RM. für den Tag nach sich. Aufstellung der Buden und Verkaufsstände. § 9. Alle Buden und Verkaufsstände sind genau in der durch die Bauleitung angegebenen Weise und Ordnung aufzustellen; die Baulinie und die angegebenen Plazgrenzen find genauestens einzuhalten; zwischen den einzelnen Buden sind aus feuerpolizeilichen Gründen die seitens des Hochbau- amfes vorgesehenen Zwischenräume freizushalfen. Der Komel. Mark Rilo echtolina Eispulver BEET Qualität Ideal D. 579 579 Nur 15 Gramm p. Liter Ansatz! Nur 4 Pfg. Kosten p. Liter Eis! Rund 100 Ltr. Eis aus 1 Kilo! Bechtolina-Eis- pulver bindet, färbt u. aromatisiert ganz verblüffend. 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Für fliegende Baufen und alle maschinellen An- lagen ist eine besondere Bescheinigung vom Bayerischen Re- visionsverein, München, Kaiserstraße 14, Pfälzischen Revisions- verein Kaiserslautern, Kaiserstraße 53, oder von der Baye- rischen Landesgewerbeanstalt Nürnberg, Gewerbemuseumsplatz 1 und 2 bezw. deren Zweigstellen oder von anderen amt- lichen Prüfstellen erforderlich. Diese Revisionsbescheinigung, nach welcher die in ihren wesentlichen Teilen kurz beschrie- bene Anlage in technischer Hinsicht als einwandfrei angesehen werden kann und hinsichtlich ihrer Standfestigkeit zu zweifeln keinen Anlaß gibt, darf auf keinen Fall länger als 2 Jahre zurückliegen. Anträge auf Erteilung der ortspolizeilichen Erlaubnis werden von der Polizeidirektion München nur auf Grund dieser Nachweise entgegengenommen. Gemäß § 91 der MBO. ist für alle vorerwähnten Bau- vornahmen der Lokalbaukommission der mit der Ausführung befraute Baumeiffer sofort mit Beginn der Bauarbeiten nam- haft zu machen. Dieser hat die Verantwortung durch unfer- schriftliche Erklärung zu übernehmen. Den Anordnungen der Ueberwachungsbeamten der Lokal- baukommission und des Hochbauamtes während der Aufbau- arbeiten muß bei Vermeidung der Baueinstellung Folge ge leistet werden. Die Bauausführungen müssen bis Donnerstag vor Be- ginn des Festes abends betriebsfertig vollendet sein, soweit nicht in § 13 eine frühere Fertigstellung vorgeschrieben ist. Die Eröffnung der Betriebe darf unbeschadet der Bestimmung in § 8 erst erfolgen, wenn die Bauwerke, Schaubuden, Fahrgeschäfte usw. von der Abnahmekommission besichtigt, abgenommen und nach Erfüllung aller bei der Besichtigung etwa angeordneten Auflagen ausdrücklich als betriebsfähig erklärt worden sind. Schießbuden unterliegen neben der bau- polizeilichen Untersuchung noch der gesonderten schießtechnischen Prüfung, die auch auf die Beschaffenheit der zur Verwendung gelangenden Munition ausgedehnt wird. Auf die Sonder- bestimmungen für Schießbuden in § 25 wird Bezug ge- nommen. Seite 9. Das Aufstellen von Lieferwagen, Lagerhütten zum Zwecke der Belieferung der Festbezieher ist anmelde- und gebühren- pflichtig. Die Tischausladung der städtischen Budenstände und der eigenen Verkaufsbuden darf 80 cm vor der Baulinie im Höchstfalle betragen. Reklameschilder, Fahnen und sonstige Vorrichtungen, welche über die Baulinie ausladen, dürfen an Buden und Verkaufsständen nicht angebracht werden. Mit dem Aufschlagen aller Buden und Verkaufs- stände darf nur mit Genehmigung der Oktoberfest- bauleitung und unter Nachweis über die Zahlung der Plaßgebühr und Erlag der Kaution begonnen wer- den. Festbauten jeder Art, die ohne Plazanweisung errichtet werden, müssen abgebrochen und an den von der Bauleitung vorgesehenen Play verlegt werden. Wenn nötig, erfolgt die Verlegung durch städtische Arbeiter auf Kosten des Geschäftsinhabers. Für Beschädigungen, Reinigungsarbeiten und Entwen- dungen an den gemeindlichen Verkaufsständen und deren Zubehör hat der jeweilige Mieter bezw. der Berursacher auf- zukommen. Städtische Buden und fliegende Stände dürfen mit Reklameplakaten nicht beklebt werden. Kein Fierant hat das Recht, dies einer nachsuchenden Firma zu gestatten. Sausierer. § 10. Die zugelassenen Händler haben anf dem Festplate neben einem Lichtbildausweis und der amtlichen Zulassungskarte das ihnen zur Legitimation übergebene amtliche Kontrollzeichen stets bei sich, legleres sichtbar zu tragen. Bedingungen und Tag der Ausgabe werden den zugelassenen Händlern über- geben bezw. schriftlich bekanntgegeben. Zeichen zum Hausieren auf den Straßen des Festplates werden nur für Eiswagen, Bauchhästen, Personenwagen, sogenannte türkische Honigstände, weiter für Brot, Nüsse, Rettiche, Heringe und Blu- men ausgegeben. Die unentgeltliche Ausgabe von Kontrollzeichen ist ausgeschlossen. Personen, die sich nicht selbst fortbewegen können oder ihre Ware am Erdboden sitzend feilbieten, erhalten keine Hausier- zeichen. Bettler werden im Betretungsfalle Polizei übergeben. der Für Rauch, 3ucker-, Spiel-, Wurstwaren und Käse, Backwaren, Obst und Postkarten werden Hau- fierzeichen zum Vertrieb der Ware auf den Straßen nicht abgegeben. Eine ganze oder zeitweise Ab- tretung des Sausierzeichens an dritte, hierzu nicht berechtigte Personen und die gleichzeitige Weitergabe. der amtlichen Ausweisharte an Personen, deren Name mit dem amtlichen Eintrag auf der Zulassungs- harte nicht übereinstimmt, zieht den sofortigen Einzug der Erlaubnis des Hausierzeichens bezw. der Zu- lassungskarte ohne Playgeldrückzahlung nach sich. Die Mitbeschäftigung von driften Personen an Eis- wagen, Bauchkästen, Personenwagen und soge- nannten türkischen Honigständen ist mit Ausnahme der nächsten hier ansässigen Familienangehörigen nur mit Genehmigung des Sachreferats erlaubt und zieht im Betretungsfalle den Einzug der Erlaubnis ohne Playgeldrückzahlung nach sich. Die 3um Hansieren in den Wirts- und Weinbuden wird nur eine beschränkte Anzahl von Hausierern auf Vorschlag des betreffenden Festwirtes mit Sonderzeichen zugelassen. Diese, vom Festwirt selbst benannten Haufierer, dürfen nur in der be- treffenden Bude hausieren. Ein nachträglicher während des Festes, gleich aus welchen Gründen eintretender Wechsel ursprünglich eingestellter Hausierer seht die Zustimmung des Oktoberfestreferates voraus. Festwirte wie deren Beauftragte (Bureaupersonal, Unterpächter, Angestellte usw.) sind nicht berechtigt, von sich aus ohne Wissen des Oktoberfestreferates das amtliche Hausierzeichen an driffe dem Stadtrat nicht bekannte Händler weiterzugeben bezw. in Ver- bindung damit den amtlichen Eintrag auf der Zu- laffungskarte eigenmächtig zu ändern, sondern müssen in solchen Fällen unbedingt unter Vorlage des be- treffenden Hausierzeichens und der amtlichen Su- lassungskarte entsprechende Abänderungen im Bureau des Oktoberfestreferates auf der Festwiese beantragen. Das Oktoberfestreferat kann bei Vorliegen von trif- tigen Gründen die Aenderung und Ueberschreibung des Hausierzeichens an seitens der Festwirte oder ihrer Unterpächter vorgeschlagene Händler vornehmen; dagegen werden mehrmalige Aenderungen aus grund- fählichen Erwägungen heraus nicht mehr vorgenommen. Hausierern, die mit nicht durch das Oktoberfestreferat zugeteilten Hausierzeichen oder eigenmächtig geänder- fen Zulassungskarten betreten werden, wird Hausier- zeichen und Zulassungskarte für die Dauer des Festes ohne Playgeldrückzahlung abgenommen. Die son stigen vom Oktoberfestreferat mit Sonderzeichen zugelassenen Haufierer dürfen mit Waren aller Art, ausnahmlich Lebensmitteln und Scherzartikeln, in den Wirtsbuden haufieren. Diese Händler haben in der Festhalle zu bleiben, in die sie mit Zustimmung des betreffenden Festwirtes seitens des Oktoberfest- referates eingeteilt wurden. Der Besuch mehrerer Bel Bestellungen schreiben Sie bitte: Ich sah Ihre Anzeige im „Komet"!