Der Komet 2361 – Seite 10

Seite 10. lampe anzubringen. Die Notbeleuchtung ist mit Einfriff der Dunkelheit anzuzünden. § 37. In jeder Bier-, Wein- oder Kaffeebude ist für jedermann sichtbar ein Placierungsplan 1:100 an- zubringen. In den Wirtschaffen dürfen nur so viele Tische, Stühle und Bänke aufgestellt werden, als die Feuerpolizei mit Rück- ficht auf die Raumverhältnisse und auf den Verkehr und die Sicherheit für zulässig erklärf. In jeder Wirtschaftsbude sind die angeordneten und gekennzeichneten Gänge freizusfalten. Die Aufstellung der Stühle, Tische, Bänke muß am Mittag des letzten Tages vor Beginn des Ausschankes behufs Kon- frolle beendet sein. In jeder Wirtsbude muß eine ausreichende Anzahl von Ordnungsmännern (§ 17) damit befrauf sein, die Verkehrs- wege und Ausgänge freizuhalten und bei drohender Ueber- füllung der Bude weiteren Zugang von außen auch ohne besonderen amtlichen Auftrag an den sämtlichen Zu- gangstüren zu verhindern. Werden entgegen obiger Be- ftimmung weitere Tische usw. auf die Wirtschafts- oder von diesen in die Buden gebracht, so wird die Beseitigung von Amts wegen auf Kosten der Zuwiderhandelnden verfügt. Wiederholte Zuwiderhandlung hat den Ausschluß vom Bezug der Festwiese für die folgenden Jahre zur Folge. Bei Ver- wendung von Daren und Bäumen zu Dekorationszwecken sind gewisse Abstände einzuhalten. Seifenwände, die am Verkehr liegen, mit Daren zu bekleiden, ist verboten. Lehteres gilt befonders für die Errichtung sogen. Boren, deren Anlage nur zulässig ist, wenn sie nach vorn vollständig offen sind. Allen amtlichen Anordnungen ist sofort Rechnung zu fragen. § 38. Den Wirten, Schaustellern und sonstigen Unter- nehmern wird die genauefte Beachtung der feuerpolizeilichen Bestimmungen insbesondere bezüglich der Beleuchtung und Notbeleuchtung zur Pflicht gemacht. Für Einhaltung des Rauchverbots innerhalb der Schaubuden haften die Schausteller persönlich. Sie können in eine Konventionalstrafe bis zu 100 RM. genommen werden, wenn sie die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Verbotes nicht treffen. Außerdem kann bei Nichteinhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften in den Wirtsbuden und Schaustellungen die Abstellung einer be- sonderen Feuerwache auf Kosten des Plakpächters verfügt werden. § 39. Für kinematographische Aufnahmen gelfen besondere Anordnungen. Aufnahmen sind mindestens einen Tag vor- her im Oktoberfeftreferat und bei der Polizeidirektion München, Theater- und Verkehrsabteilung, sowie im Festwiesen- kommissariat anzumelden. § 40. Die Inhaber von offenen Feuerstätten (einschließlich von Feuer in Rosten usw.) sind verpflichtet, zur Verhüfung von Feuersgefahr geeignete Schußschirme aus Eisenblech stets bereitzuhalten und zur Deckung der Feuer gegen eintretenden Sturm oder Wind unaufgefordert aufzustellen und entsprechend zu befestigen. Die Ausmündungen von Schornsteinen müssen durch Funkenfänger geschlossen sein, deren Maschenweite höch- ftens 15 mm befragen darf. Für die offenen Herde der Küchelbäcker, Wurstbrafereien usw. wird bestimmt, daß Feueranlagen so rechtzeitig auf- zustellen sind, daß eine feuerpolizeiliche Besichtigung noch vor Beginn des Festes möglich ist. Mit Schluß des täglichen Geschäftes sind solche Feuer- stellen unverzüglich zu löschen. § 41. Die Gluthafen und Pfannen (Kohlennecken) müssen sich in völlig einwandfreiem, unbeschädigtem Zustande befinden und sind auf unverbrennbarer Unlerlage aufzustellen. Zum Schuh gegen Wind und gegen die Berührung mit brennbarem Material sind diese Apparate stets mit einem den ganzen Behälter umgebenden unverbrennlichen Schuhschirm zu versehen. Bei deren Aufstellung ist die Einhaltung eines Abstandes von mindestens 1,50 m von den Buden zu beachten. Der Komet. beachten; die hierauf bezüglichen Anordnungen sind sofort zu befolgen. Strengste Einhaltung der Polizeisfunde wird allen Betrieben zur Pflicht gemacht. Nichteinhalten der Bestimmungen und Mißachtung gegen amtliche Anordnungen ziehen die Hinweg- weisung vom Festplaße und Sperre des Geschäfts- betriebes sowie unter Umständen Strafeinschreitung nach sich. Die getroffenen Entscheidungen sind end- gültig und jeder Einspruch ist ausgeschlossen. Eine Verlängerung des Festes findet nicht statt. §45. Eine Haftung dafür, daß das Oktoberfest 1930 stattfindet, wird von der Stadtgemeinde nicht übernommen. Sollte das Oktoberfest, gleich aus welchen Gründen, aus- fallen oder vorzeitig abgebrochen werden, so stehen den Platz- pächtern keinerlei irgendwie geartete Schadenersatzansprüche gegenüber der Stadt zu. Sollte aus irgendeinem Grunde die Abhaltung des Ok- foberfestes nicht möglich sein, so friff dieser Verfrag unter Rückerstattung bereits bezahlter Beträge ohne weiteres außer Kraft. Wird das Oktoberfest aus irgendeinem Grunde vor- zeitig abgebrochen, so wird die Pachtsumme verhältnismäßig herabgesetzt. Wenn der Pächter den Pachtbetrieb auf der Festwiese vor Beendigung des Oktoberfestes vorübergehend oder dauernd einstellt oder aus nicht von der Stadtgemeinde zu vertretenden Umständen einstellen muß, findet eine Rückzah- lung der Pachtsumme nicht staff, soweit der Stadtrat in einem besonders gelagerten Falle nicht anders bestimmt. § 46. Der Pächter hat für die zur Sicherung und zum Schuße seines Eigentums auf der Festwiese erforderlichen Maßnahmen selbst zu sorgen. Schäden, welche dem Pächter an seinem Eigentum entstehen (z. B. durch Diebstahl, Feuer, Wasser usw.), sind im Verhältnis zur Stadtgemeinde in jedem Falle von diesem selbst zu fragen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie auf den Befrieb des Oktoberfestes zurückzuführen sind oder nicht. Die Bestimmungen des Sakes 2 gelten entsprechend auch für alle sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, welche der Pächter aus dem Be- frieb des Oktoberfestes oder der Vergebung der Pläße auf der Festwiese erleidet. § 47. Für das Oktoberfest 1930 sind als Feffkom- misfare aufgestellt die Herren: rechtskundiger Stadtrat Dr. Adolf Konrad und bürgerlicher Stadtrat Ludwig Stocker. München, im Juni 1930. Stadtrat der Landeshauptstadt München. Vereinsnachrichten der Reichs-Union und der ihr angeschlossenen Bereinigungen " Reichsunion" reisender Schausteller u. Berufsgenossen Vorstandssiz München. Verbands-Syndikaf: Berlin C. 25, Dircksenstraße 26/27. An unsere Verbandsvereine und Mitglieder! Beim Vorstand ist nachfolgendes Schreiben eingegangen: Berlin-Grunewald, 12. Juli 1630. Salzbrunnerstr. 41. Genossenschaft für feuer-reichsgefehliche Unfall- Unter Umständen kann jedoch gleichwohl aus polizeilichen Rücksichten bei Sturmwefter die Löschung des Feuers in allen offenen Feuerstätten verfügt werden. § 42. Für den Bezug von Wasser, Gas und Elektrizität sowie den Kanalanschluß gelfen die einschlägigen, in den betreffenden Büros auf der Festwiese erhältlichen Sonder- bestimmungen. § 43. Außer dem von den Wirten und Schaustellern ständig beschäftigten Personal und Berufsschaustellergehilfen dürfen für Aufstellung, Befrieb und Abbruch der Geschäfte nur solche Arbeitskräfte verwendet werden, die vom städtischen Arbeitsamt München vermiffelf sind und in München ge- arbeitet haben. Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung zieht eine Bertragsstrafe von 10 RM. für jede zu Unrecht beschäftigte Arbeitskraft nach sich. sind Dom Bei der Beschäftigung von Arbeifern oder Angestellten die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung 21. Dezember 1923 (RGBI. S. 1249) bezw. die fariflichen Bestimmungen genau zu beachten. Schlußbestimmungen. § 44. Die Bestimmungen der von der Polizeidirektion und dem Stadtrate gemeinschaftlich zu erlaffenden ortspoli- zeilichen Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bei dem Oktoberfest, wie auch alle sonstigen ortspolizeilichen Vorschriften, insbesondere jene in bezug auf Bau- und Feuerpolizei, sind genauestens zu versicherung. Abteilung Vergnügungs- betriebe. Ihr Schreiben vom 4. Juli 1930. Ihrem Wunsche entsprechend werden wir Shre Korporation künftig über alle Fragen, die das Schaustellergewerbe interessieren, laufend informieren und Sie in etwa vor= kommenden Zweifelsfällen um Ihre gut- achtliche Aeußerung bitten. Anliegend übersenden wir Ihnen erge= benst den Entwurf eines Auffahes über die kürzlich von unserem Abteilungsvorstand gefaßten Beschlüsse, mit der Bitte, diese Zusammenstellung in Ihren Publikations- organen veröffentlichen zu wollen. Hochachtungsvoll Die Verwaltung. Im Auftrag gez. Unterschrift. Entwurf. Nr. 2361. Wie den Mitgliedern unserer Organisation aus früheren Veröffentlichungen bekannt ist, unterliegen unsere Betriebe, soweit es sich dabei um Fahr- oder Schaugeschäfte handelt, seit dem 1. Juli 1928 in vollem Umfange der reichs- gefeßlichen Zwangsunfallversicherung. Unsere zu- ständige Berufsgenossenschaft ist die Genossen= schaft für reichsgesehliche Unfallversicherung (Be- rufsgenossenschaft 68), Abteilung II Schau spiel und Vergnügungsbetriebe Berlin- Grunewald, Salzbrunnerstraße 41. Die Berufs- genossenschaft, die eine Körperschaft des öffent- lichen Rechts ist, hat Selbstverwaltung,. d. h. ste wird von der Mitgliedergesamtheit bezw. von dem von dieser Mitgliedergesamtheit ge= wählten Vorstand verwaltet. Dem Vorstand der Abteilung II Schauspiel- und Vergnügungs- betriebe gehören an: Für Schaustellungsbetriebe: Herr Walter Deser, für Variefee- und Kabarettbetriebe: Herr Direktor Milos, für Theaterbetriebe: Herr Rechtsanwalt Ar- tur Wolff, für Gastwirtschaftsbetriebe mit Musikauffüh= rungen Herr Präsident Paul Liffin, für selbständige Musikkapellen: Herr Musik- direktor Stiller. Der Abteilungsvorstand hat am 8. Mai 1930 seine erste Arbeitssitzung abgehallen, in der verschiedene Beschlüsse gefaßt wurden, die für unsere Mitglieder von besonderer. Wichtig- keit sind. Die Beiträge werden bei der Abteilung II auf zwei verschiedene Arten berechnet. a) Für Betriebe, die regelmäßig mehr als 20 Versicherte beschäftigen, wird der Beitrag im Umlageverfahren unter Berücksichtigung der ver= ausgabten Gagen, Lohn- und Gehaltssumme berechnet. Da der Genossenschaft noch nicht alle Nachweisungen über die verausgabten Entgelte eingereicht worden sind, konnte die Umlage für die Zeit vom 1. Juli 1928 bis 31. Dezember 1929 bisher nicht abgeschlossen werden. Nach vorläufiger Schäßung wird der Umlagebeitrag für den vorgenannten Zeitraum ungefähr 0,3 Prozent von der Bruttosumme der verausgabten Gagen, Löhne und Gehälter betragen. Dabei werden die verausgabten Gagen und Gehälter jedoch nur bis zum Höchstbetrage von 12 000 Reichsmark jährlich angerechnet. b) Betriebe, die regelmäßig nicht mehr als 20 versicherte Personen beschäftigen, müssen einen einheitlichen Beitrag bezahlen, der nach der Sakung der Genossenschaft vom Abteilungs- vorstand festzusehen ist. In Bezug auf die ein- heitlichen Beiträge hat der Abteilungsvorstand folgenden Beschluß gefaßt: Der einheitliche Beitrag wird für einen voll (d. h. entweder das ganze Jahr hindurch oder bei Saisonbetrieben die ganze Saisondauer hindurch) beschäftigten Arbeitnehmer auf 6. RM. festgesetzt (§ 27, 3iff. 3 in Ver= bindung mit § 34 Abs. 1 der Sagung). Für nur zeit- oder tageweise beschäftigte Personen beträgt der einheitliche Beitrag pro Person und Arbeitstag den 300. Teil von 6.- RM. = 2 Pfennig. c) Ist der nach a) oder nach b) errechnete Beitrag geringer als 6.- RM., so wird nach den Beschlüssen des Abteilungsvorstandes und des Gesamtgenossenschaftsvorstandes von den Mitgliedern der Abteilung II der Betrag von 6. RM. für das Geschäftsjahr als Mindest= beitrag erhoben. d) Auf den Beitrag für das Jahr 1930 ist von den Mitgliedern ein Vorschuß in Höhe des halben Jahresbeitrages zu entrichten. Der Zeif- Bel Bestellungen schreiben Sie bitte: Ich sah Ihre Anzeige im „Komet"!