Der Komet 2365 – Seite 7

r. 2364, In dem Erlaß des Ministers Becker ist vom § 22 der Luftbarkeitssteuer die Rede. Dieser Paragraph kommt für das Wanderge- werbe außerordentlich wenig in Frage, denn er sezt einen Kunstschein voraus und dieser Kunst- schein wiederum hat zur Folge, daß die Luft- barkeitssteuer eng begrenzt ist. Wer einen deut- schen Kunstschein hat, braucht 5 oder höchstens 8% seiner Bruttoeinnahme bezahlen, während doch die Städte sonst, wenn sie wollen, 40% Steuer nehmen können. Für das Wanderge- werbe werden so gut wie keine Kunstscheine mehr ausgestellt, vor allem in den letzten Jahren nicht, sodaß wir uns also mit dieser Frage kurz fassen können. Wem es gelingt, von einer deut- schen Behörde einen Kunstschein für sein Unter- nehmen zu erreichen, dem sei auch verraten, daß auch für ihn die Einholung der polizeilichen Genehmigungsgebühr in jeder Stadt auf Grund der Reichsgewerbeordnung zu erlassen ist. Die Vergnügungssteuer. II. Der Komet. Veranstaltungen sowie in besonders gearteten Einzelfällen die Steuer ermäßigen, erlassen oder erstatten." Auf diesen Paragraphen kann jeder im Wandergewerbe fußen, wenn er eine Pleite in einer Stadt erlebt hat, wie es heute leider so außerordentlich oft vorkommt. Gewiß ein Rechts- anspruch auf Niederschlagung der Steuer besteht nicht. Es steht also im freien Ermessen der Be- hörde, aber man hat doch unbedingt ein Recht auf Stundung der Steuer, und das ist ja auch schon außerordentlich viel wert. Man lasse sich also auf dem Rathaus nur nicht so schnell ab= speisen, denn kein Rathaus will viel von dem § 25 wissen. Er steht aber einmal in den Reichsratsbestimmungen, und er ist deswegen ge= schaffen worden, daß alle Gewerbetreibenden, die mit der Luftbarkeitssteuer belastet sind, dann eine Hilfe haben, wenn sie eben diese Steuer nicht mehr aufbringen können. der Reichsarbeitsordnung § 10: Da die Steuerfäße im Wandergewerbe je nach der Art des Unternehmens verschieden sind, ist es auch sehr wichtig, daß eine Geheimhaltungs- Die Vergnügungssteuer ist ja so ausgepflicht der Steuerbeamten besteht. Es heißt in klügelt, daß sie auch von den Freikarten spricht, die ein Unternehmen ausgibt. Selbstverständlich ist es notwendig, daß Freikarten als solche ge= kennzeichnet werden müssen. Es ist aber in der Praris manchmal üblich, daß man Freikarten ausgibt, für die man dann eine Gebühr nimmt, eine sogenannte allgemeine Ablösung für Steuer usw. Andere Unternehmen geben den letzten Tag wieder Freikarten heraus und nehmen irgendeinen Betrag. Nun ist zu berücksichtigen, daß nach dem Gesek „der unentgeltlichen Ausgabe von Karten jene Karten gleichstehen, bei denen das Entgelt gering ist, daß es als Gegenleistung nicht in Frage kommt." Das ist sehr wichtig, daß das Gesetz davon spricht, denn ganz wilde Steuerbehörden wollen ja auch den letzten Pfennig versteuern. Rücksichtslose Steuerbehörden können sich auch in der Kontrolle nicht genugtun. Wie oft mußte ich es erleben, daß nachts um 10 oder 11 Uhr noch ein Steuerbeamter kam, seine Karte vorzeigte und die Einnahme des be= treffenden Abends nachrechnen wollte. Selbst- verständlich habe ich ihn weggeschickt mit dem Bemerken, daß ich ja nachts auch nicht mehr meine Wünsche am Stadtsfeueramt vorbringen könnte. Der schon oft in diesen Darlegungen genannte Steuersachverständige Dr. Döhring sagt ausdrücklich: Unzulässig ist eine Nachschau außerhalb der gewöhnlichen Geschäftsstunden, wenn sie ohne Schaden für das Steuerinteresse bis zu den Geschäftsstunden verschoben werden kann. Un- zulässig ist auch die Ausdehnung der Nach- schau auf Umstände und Tatsachen, die für die Vergnügungssteuer unerheblich und ledig- lich aus anderen Gesichtspunkten von Inte= resse sind." Praktisch ist das so, daß manche Stadt ge= rade beim Wandergewerbe sehen will, was in der Stadt vorher für Steuern gezahlt worden sind, oder was man dort für Einnahmen erzielt hat. Das geht die Kontrolle absolut nichts an. Man hat immer nur die Einnahmen von der Stadt bekanntzugeben, in der man sich befindet. Auch das ist außerordentlich wichtig und be- merkenswert. Einer der wichtigsten Punkte und § im Luftbarkeitssteuergeset ist unbedingt der § 25, der von Erlaß und Erstattung der Steuer spricht. Man hat ihn in der Behördensprache „Die Amtspflicht sämtlicher Beamten der Finanzverwaltung erstreckt sich darauf, daß die Verhältnisse eines Steuerpflichtigen, die ste dienst- lich erfahren haben, strengstens geheimhalten und die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die sie in gleicher Weise erfahren haben, nicht unbefugt verwerfen." Auch das ist außerordentlich beachtenswert, denn manches Geschäft hat schon Schaden erliffen dadurch, daß der Beamte die Steuer einem anderen Geschäft mitgeteilt hat. Daß es auch einen Steuerzwang gibt, wird ja jeder unseres Gewerbes wissen. Es sind so= gar Geldstrafen für jene Steuerzahler vorgesehen, die die Lustbarkeitssteuer nicht ordnungsgemäß bezahlen wollen. Wichtig ist, daß jede Stadt- verwaltung ein sofortiges Pfändungsrecht hat, sich also nicht etwa an das Gericht wenden braucht, aber ebenso wichtig ist, daß die Steuerverwaltung, wenn jemand die Vergnügungssteuer nicht zahlen kann, die Androhung des Zwangsmittels mit einer gewissen angemessenen Frist ankündigen muß. Kommt also der Gerichtsvollzieher der Stadt, ohne daß man vorher aufgefordert worden ist, seine Lustbarkeitssteuer zu zahlen, so kann man diesen Mann ruhig auf das Rathaus schicken mit dem Bemerken, daß einem eine angemessene Frist zusteht, damit man sich wegen Erledigung der Steuer noch einmal an die zu- ständige vorgesetzte Behörde wenden kann. Dem Beamten Zutritt zum Geschäft zu verweigern, ist auf jeden Fall strafbar. Er darf sich auch jederzeit von dem Besuch der Vorstellung gegen seinen Ausweis überzeugen. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, daß die Vergnügungssteuer heutigentags einen nicht unwesentlichen Punkt in dem Etat der verschie= denen Städte bildet. Ich habe kleine Städte gesehen, beispielsweise in Thüringen, in deren Etat die Lustbarkeitssteuer 20 bis 50000 Mk. im Jahr einbringen muß. Natürlich muß das Wandergewerbe so stark als nur möglich belastet werden, denn sonst kämen diese Summen ja gar nicht heraus. Eine weitere Tatsache ist es auch, daß man gerade seit 1924 diesen Posten in den städtischen Etats immer und immer wieder hinaufgeschraubt hat. Um so wichtiger ist es, die Wege zu wissen, die Erleichterungen im Steuerzahlen bringen können. Das ist der Sinn dieser Abhandlung. den Härteparagraphen genannt. Er lautet: ärten ☑ "Zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten kann die Gemeinde für bestimmte Arten von Seite 7. Erwerbslosigkeit und Wandergewerbebetrieb. Zu diesem Thema nimmt das „Hamburger Echo" wie folgt Stellung: „Ein Facharbeiter hatte noch 42 Wochen Krisenunterstützung zu beziehen. Da es keine Arbeit gab, hörte er freiwillig auf zu stempeln, um es mit dem Handel zu versuchen und löste sich einen Wandergewerbeschein. Der Versuch mißglückte, das Geld war alle. Nach sechs Tagen meldete er sich wieder beim Arbeitsamfe und wollte den Gewerbeschein hinterlegen. Weder das Arbeitsamt und noch drei andere Behörden nahmen den Gewerbeschein an. Das Arbeitsamt erklärte, daß Leuten mit Wandergewerbeschein die Unterstützung zu versagen sei. Die Arbeits- losen mögen es sich daher gesagt sein lassen, daß ste niemals aufhören sollten zu stempeln, um vielleicht mit Handel Geld zu verdienen, denn wenn der Handel nicht geht und sie kommen wieder zum Stempeln, so wird jede Unterstüßung verweigert, und keine Behörde nimmt den Gewerbeschein zur Hinterlegung an. Säfte der Facharbeiter sich um keine Beschäftigung bemüht und der Behörde auch keinen Gewerbeschein abgekauft, so könnte er heute noch seine Unterstüßung haben, aber er hat nicht gewußt, daß es bestraft wird, wenn man versuchen will, auf andere Art als durch „Stempeln" sein Brot zu verdienen. Auf diese Weise wird das Wohlfahrtsamt belastet, wo das Arbeitsamt zu zahlen hätte. Zehn Wochen brauchte das Arbeitsamt, um dem Betreffenden die endgültige Mitteilung zu machen, daß er auf nichts mehr Anspruch hat." Zu dem geschilderten Fall bemerkt das „Hamburger Echo" sehr richtig: " Das Arbeitsamt hat sich offenbar starr an den § 99 a gehalten, der kurz und bündig besagt: Inhaber von Wandergewerbescheinen sind in keinem Fall als arbeitslos anzusehen." Der Erwerbslose hätte gut getan, sich vorher zu er= kundigen, ob die Unterstüßung im Falle Nicht- gelingens seines gutgemeinten Vorhabens weifer- bezahlt werde. Immerhin liegt hier im Gesek eine unbillige Härte, die gemildert werden sollte. Es war doch sicher nicht die Absicht des Gesetz- gebers, den Versuch des Erwerbslosen, sich selbst über Wasser zu halten und auf die ihm gesetzlich zustehende Unterstützung, zu der er selbst Beiträge geleistet hat, zu verzichten, mit völliger Entziehung der Unterstüßung zu ahnden." Brief aus Frankfurt a. M. Mit großem Auftakt wurde hier wieder die Bornheimer Kirchweihe begonnen und gefeiert. Sie ist unstreifig noch eine mit von den best= besuchten Vorortskirchweihen und hat von ihrem alten Glanz und Herrlichkeit noch wenig oder gar nichts eingebüßt. Der Frankfurter General- Anzeiger schrieb: Die althistorische Stätte großer Volksvergnü- gungen, begeht in althergebrachter Weise von Samstag, 9. August bis Mittwoch, 13. Au- gust, seine Kirchweih. Ein großer Festplat baut sich in der Buchwaldstraße, obere Berg- straße, auf. Das Kerwehaus „Weiße Lilie" trifft große Vorbereitungen. Die Bürger- meisterei hat in der Hofburg der „Stuker", Bergerstraße 237, Grand Hotel „Schrompel", ihre Tätigkeit begonnen, um das alte Fest in Am der gewohnten Weise durchzuführen. Samstagnachmittag nach Einholung des Kerwekranzes beginnt das große Treiben mit Preiskegeln, Tombola und Tanz. Es folgen der Kerwesonntag und Monntag und das historische Ende mit dem Gickelsschmiß am Kerwemittwoch. Bel Bestellungen schreiben Sie bitte: Ich sah Ihre Anzeige im „Komet"!