Der Komet 2388 – Seite 5

Nr. 2388 Der Komet. Seite 5. Händler, Kaufleute, sofort selbständig, größter Verdienst! Paket' Beeben aus 5 Coupons, forf., alle 3,10 m lang, 1 Anzugftoff 140 cm ftahlgrau, kariert 1 Anzugftoff, bräunlich gemustert, Wolle 1 Anzugftoff, dunkel gemuffert, mit bunten Streifen, Wolle 1 Anzugftoff, Sport, ganz modern kariert 1 Damen-Kostümstoff, modef., reine 33.50 Wolle, das ganze Paket für RM. Paket II Bestehend aus 5 Coupons, fort., alle 3,10 m lang, 140 cm breit. 1 Anzugstoff, blau, ganz reine Wolle 1 Marengo-Winterpaletot, auch schwarzgrau, sehr gut, 3 m 1 Anzugstoff, Sport, modern 1 Anzugstoff, dunkel gemustert, Wolle 1 Damen-Kostümstoff, dunkel, modef., ganz reine Wolle, das ganze Baket für Rm. 46.50 Paket III 3,20 m blau Twill-Kammgarn, ganz reine Wolle m. Stempel 3,10 m Kammgarn-Gabardine, modern 3,20 m Sport, reine Wolle, ertra gut 3 m Mantelstoff, Marengo, bunifarbig, extra gut 3,10 m dunkelgemustert, sehr gut, das ganze Paket für Rm. 66.50 Achtung!fter Maß-Stammgarnanzugſtoff, 150 cm breit, 3,20 m lang, mit Stempelgarantie, ſehr elegant gemustert, in dunkelfarbig bunten Effekten, sowie glaff blau, schwarz, dunkelgrün und allen anderen Farbenstellungen, nur das Beste. Der ganze Anzugftoff für Mk. 22., 27.-, 33.-, 36.-, 42. bis Mk. 45.-. Befte, ganz reine Wolle, Garantie. Komplette Futter-Garnitur, passend, für 7.50 Mk., mit Woll - Serge und Roßhaar zu Mk. 10.50 Versand nur per Nachnahme. - Umtausch gestattet. bis 12.00. 30 Jahre bestehend Wolffs Tuchversand, Berlin C 2, Kaiser-Wilhelm-Straße 3. Engros - Export. er begrüße deshalb die Anregung des Verbandsvereins Frank- furt a. M., wonach diese Rundschreiben den Verbandsvereinen zur Verfügung gestellt werden sollen, damit diese für die Ber- breitung sorgen. 2. Borsigender, Herr Günther-Mannheim, empfahl, den Antrag Frankfurt ohne weitere Aussprache anzunehmen. Man solle das Rundschreiben drucken lassen und an die Verbands- vereine verfeilen, um zuvor noch den Vereinsstempel aufzudrucken. Herr Polizeiinspektor Würz von Saarlouis kritisierte das Verhalten der Plaßsteigerer bei der Vergebung der Plätze für Kirmeffen und Volksfeste. Für Saarlouis sei eine be- ftimmte Tare für den laufenden Meter angesetzt, die erreicht werden müsse. Die Plaßsteigerer freiben jedoch die Plaz gelder in einer Weise in die Höhe, daß einem die Haare zu Berge stehen und wobei sich der plagvergebende Beamte im voraus bewußt ist, daß höchstens ein Drittel des gebotenen Plaßgeldes verdient werde. Er habe selbst einmal in einem Fall einen Plabsteigerer aufgefordert, nun aber endlich doch aufzuhören; denn es fuf einem doch der Betreffende leid, wenn er um sein Geld kommt. Die hohen Plaßgelder seien daher nicht allein den behördlichen Stellen zuzuschreiben, sondern sie seien nicht zuletzt auf das Konto der einzelnen Plaßinteressenten zu sehen. Es müsse der einzelne doch wissen, daß er außer dem Plaßgeld auch noch Luftbarkeitssteuer ent- richten müsse usw. Sier bilde sich ein dankbares Feld für die Organisation, um aufklärend auf die eigenen Berufs- genoffen einzuwirken. Borsitzender Herr Gabriel erwiderte, daß wir diese Krankheit am Körper des Schaustellergewerbes wohl kennen. Dagegen gebe es keine andere Arznei, als die Plaßver- steigerungen fallen zu lassen, um die Pläge freihändig zu vergeben. Mancher der Kollegen, dem der befr. Plak an der Strecke liege, sage sich, daß er den Plak unbedingt haben müsse, da er sonst vielleicht um diese Zeit keinen Aufstellungs- plak habe; deshalb steigert er den Plak und wenn er noch so viel koffet. In einzelnen Fällen wurden früher auch einmal in München Plätze versteigerf, wodurch sich dasselbe ungefunde Berhältnis entwickelte. Auf Vorstellung der Organisation sei mit dem Versteigerungssystem völlig aufgeräumt worden. Behörden, die das Versteigerungssystem üben, bekommen wohl hohe Platzgelder herein, auf der anderen Seife werden sie auf diese Weise nie einen geschmackvoll ausgestatteten Festplaß haben, weil sie immer das Höchstgebot berücksichtigen, nie aber auf eine technisch einwandfreie Besetzung des Plates sehen. Es solle deshalb überall das Versteigerungssystem abgeschafft werden, dann würden diese Plaßgeldfreibereien Don selbst fallen. Die Beamten möchten doch selbst bei ihrer Behörde darauf einwirken, daß dieses System falle. Herr O. 5 oppe Düsseldorf war der Ueberzeugung, daß diese Plaßgeldfreibereien lediglich auf die Ueberproduktion in unserem Gewerbe zurückzuführen sei, gerade in den letzten Jahren sei der Zugang zum Schaustellergewerbe groß ge- wesen; jeder wolle Plaß haben, und wenn nun die Ver- fteigerungen kommen, verlieren gerade off diese Neulinge ihr ganzes Vermögen. Deshalb sollten die Behörden die Plähe nach Recht und Gerechtigkeit vergeben. In dem Rundschreiben folle gesagt werden, daß es so nicht mehr weiter gehen könne und deshalb die Plaßgelder, aber auch die Luftbarkeitssteuern, auf den geringsten Sah gebracht werden sollen. Herr Spengler - Saarbrücken kritisierte das Fehlen einer Grundfare bei manchen Behörden. Wenn kein Steigerer da sei, bekomme man die Pläße zu billigem Geld, anders wenn ein Ueberangebot vorhanden sei. Er wünsche Auf- hebung des Versteigerungstermins, aber auch eine anderweitige Regelung der Luftbarkeitssteuer im Saargebiet. Herr Kühnel Mannheim erwähnte, was mit diesen Geldern von der Organisation geschaffen werden könnte, die finnlos bei Versteigerungen vergeudet werden. Herr Böld f Augsburg war der Ueberzeugung, daß der Schaustellerstand ziemlich erledigt wäre, wenn überall dieses Versteigerungssystem anzutreffen wäre. Der wirtschaftlich Schwächere werde bei diesem Systent von dem wirtschaftlich Stärkeren an die Wand gedrückt. Gerade diese kleineren Betriebe führen dabei einen furchtbaren Eristenzkampf. Man brauche sie nur bei einer Versteigerung im stillen zu be- obachten, man bekomme ein Bedauern mit ihnen, wenn man fehe, wie sie mit der Brieftasche in der Hand fiebern und wie die Hände ziffern. Das Versteigerungssystem sei eine völlig unsoziale Einrichtung, mit der die Eristenzen, die sonst gesund wären, vernichtet werden. Deshalb gelte der Kampf allen Versteigerungen, die der freihändigen Vergebung Plak machen sollen. Borfißender Herr Gabriel machte darauf aufmerksam, daß man mit dieser Aussprache von der Sache etwas ab- gekommen sei. Er lasse nunmehr über die Anträge befr. Maßnahmen zur Durchführung von Plakgeldsenkungen abstimmen. Die Anträge wurden einstimmig angenommen. C. Abbau der Lustbarkeitssteuer. 1. Die „Reichs-Union" wolle bei maßgebenden Regierungs- stellen dahin wirken, daß künftighin die Gebührensätze für Luftbarkeitssteuer und Wandergewerbesteuer eine wesentliche Ermäßigung erfahren. Durch die überaus schlechten wirf- schaftlichen Verhältnisse bedeuten diese Steuern eine besondere Härte für das ambulante Gewerbe. Antragsteller: Pfälzer Bund. Referent: Herr Wilh. Hirsch sen. 2. Die Reichs-Union" möge versuchen, daß die Reichs- luffbarkeitssteuer unter besonderer Berücksichtigung der einzelnen Kategorien im ganzen Reiche einheitlich behandelt wird. Anfrag steller Landesverband Baden, Referent: Herr Günther. 3. Von der Reichs-Union" wolle bei der Stadt Frank- furt a. M. gegen die zu hohe Vergnügungssteuer vorgegangen werden, da den heimischen Antragstellern von der Stadf keinerlei Entgegenkommen gezeigt wird. Antragsteller: Berein Frankfurt a. M., Referent: Herr W. Einschüß. Bevor der Vorsitzende den einzelnen Referenten das Wort erteilte, machte er den Vorschlag, in dem in Aussicht genommenen Rundschreiben auch auf eine bedeutende Er mäßigung dr Luftbarkeitssteuer binzuwirken und jene Säße zu fordern, die wir vor dem Krieg haffen. Damit seien sämtliche Anträge, auch derjenige Frankfurts, mitberücksichtigt. Daß auch die Luftbarkeitssteuer abgebaut werden müsse, davon sei jeder überzeugt, weshalb besondere Referate hierzu nicht nofwendig seien. Herr Verleger Leis verwies auf § 25 des Reichs- gesetzes, die Luftbarkeitssteuer betreffend, wonach es den be- hördlichen Stellen freiftehe, Ermäßigungen einfrefen zu lassen, oder von der Bergnügungssteuer ganz abzusehen, sie also zu erlassen. Die Tagung war mit dem Vorschlage des 1. Vorsitzenden einverstanden, weshalb in der Tagesordnung fortgefahren werden konnte. D) Wandergewerbefragen. 1. Die Reichs-Union möge dahin wirken, daß in jenen Bundesstaaten, in denen die Wandergewerbesteuer besonders hoch ist, diese der wirtschaftlichen Lage entsprechend ermäßigt wird. Antragsteller Landesverband Baden, Referent Herr band Baden Kühnel. Referent verlangte, daß die Reichs-Union sich dafür ein- setze, daß erneuf bei den einschlägigen Stellen auf eine Er- mäßigung der Wandergewerbesteuer in Baden hingearbeitet werde. Der alte Zopf, wonach jene Schausteller, die von anderen Freiftafen nach Baden kommen, als Ausländer be- handelt werden, müsse endlich fallen. Der Landesverband werde einschlägiges Material der Geschäftsstelle zur Ver- fügung stellen. Der Antrag wurde ohne weitere Aus- Sprache angenommen. 2. Die Reichs-Union wolle wiederholt dahin arbeiten, daß Hilfspersonen nicht namentlich, sondern nur der Zahl nach in den Wandergewerbeschein einzufragen sind. Antragsteller Landesverband Baden. Der Geschäftsführer verwies zu diesem Antrag auf den Tätigkeitsbericht, aus dem die Antworten des Badischen und des Württembergischen Ministeriums zu ersehen seien. Der Anfrag bedinge eine Aenderung der Reichsgewerbe- ordnung. In dem Entwurf des Reichswirtschaftsministeriums sei dieser Antrag bereits berücksichtigt. Die seitherige Be- ffimmung werde an sich fallen. Vorläufig würden sich aller- dings die einzelnen Landesministerien an die Gesetzes- bestimmungen halten. Im Saargebiet wird bereits nach dem Anfrag verfahren. Der Badische Landesverband machte darauf aufmerksam, daß er auch in dieser Sache mit der Geschäftsstelle in Fühlung bleiben werde, weshalb man weiferfahren könne. 3. Die Reichsunion wolle erneuf an maßgebender Stelle dahin wirken, betreffs Erteilung der Erlaubnis für das Aus- Spielen geringwerfiger Gegenstände. Antragsteller Verein Wiesbaden, Referent Kollege Miesen-Wiesbaden. Referent erläuterte in längeren Ausführungen die Ber- hältnisse, wie diese im Regierungsbezirk Wiesbaden an- Bel Bestellungen schralben Sie bitte ich sah Ihre Anzeige 1207/1829 zutreffen sind. Es solle beim Oberpräsidenten in Kassel dahin gearbeitet werden, damit kleinere Ausspielungsgeschäfte auf Festen, Märkten usw. wieder Sulaffung finden können, wenn gegen denjenigen, der um die Erlaubnis nachsucht, nichts ein- zuwenden ist und die Ausspielungen unbedenklich sind, sowie der Wandergewerbeschein nachgewiesen wird. Der Ober- präsident dürfe die Warenausspielungen nicht mit Geld- ausspielungen verwechseln, deshalb sei auch sein Einwand, daß mit den Spielgeschäffen die Spielleidenschaft gefördert werde, nicht angebracht. Herr Verleger Leis hielt ein diesbezügl. Gesuch nicht für nötig. Der Verein Wiesbaden solle eine Kommission zu dem Herrn Oberpräsidenten entsenden, um ihn auf den Rund- erlaß des preußischen Minister des Innern vom 15. 5. 1929 II D 531 betreffs Beranstaltung von Glücksspielen und Aus- spielungen hinzuweisen. In diesem Erlaß wünscht der preuß. Minister, daß gegen die Warenausspielungen keine Ein- wendungen gemacht werden sollen und zu einer kleinlichen Handhabung der genannten Richtlinien keine Veranlassung bestehe. Der Oberpräsident könne deshalb die Waren- ausspielungen nicht verbieten. In Fühlungnahme mit dem Verein Wiesbaden werden weitere Schriffe dieserhalb unternommen. 4. Die Reichs-Union möge sich dafür einsehen, daß die rofen Wandergewerbescheine für Ausländer nur noch in ganz berband Baben. Be erteilt werden. Antragsteller Candes- Referent Herr Günther verwies auf die Ausbreitung der ausländischen Hausierer im Deutschen Reich. Nach Zeitungs- nofizen lassen sich diese Händler häufig zu unreellen Hand- lungen hinreißen, wodurch auch das reelle, berufsmäßige Händlerfum in Mißkredit gebracht werde. Neuerdings seten es besonders Chinesen, die das Land überschwemmen. Man solle dieserhalb beim Reichswirtschaftsministerium vorstellig werden und dafür sorgen, daß dieses unreelle Ausländerfum eingeschränkt wird. Der Vorsitzende unterstützte diesen ge- rechten Antrag, worauf solcher angenommen wurde. 5. Die Reichs-Union wolle Schriffe unternehmen, damit die schulpflichtigen Kinder in den Wandergewerbeschein ein- gefragen werden, so daß diese mit auf die Reise genommen werden können, um auf den jeweiligen Pläßen die Schule zu besuchen. Antragsteller Landesverband Baden, Referent Herr Günther. Von dem Referenten wurde es als eine Särfe bezeichnet, wenn es Schauffellern, die selbst darum bemüht sind, für eine gute Schulausbildung ihrer Kinder zu sorgen, verweigerf wird, solche mit auf die Reise zu nehmen. Die Reichsunion solle Schriffe unternehmen, daß diese Borschrift eine Mil- derung erfahre. Der Geschäftsführer verwies darauf, daß hierfür die Stadtschul- bezw. Gemeindeschulbehörde maßgebend sei. Gibt die Schulbehörde ein Gutachten ab, das vielleicht dahingehend lautet, daß ein ausreichender Unterricht nicht gesichert sei, so könne auch die Reichs-Union nichts bezwecken. Man könne sich gegen einen solchen Bescheid an die zuständige Regierung im Beschwerdeweg wenden, die sich aber in solchen Fällen gewöhnlich auf die Entschließung des Staatsministeriums für Unterricht und Kulfus berufe. Nur dann, wenn nachgewiesen werde, daß die Elfern für einen hinreichenden Besuch garantieren, werde eine Verfügung der Stadtschulbehörde beanstandet oder aufgehoben. Biele reisen mit ihren Kindern, ohne Anstände zu haben, andern wieder werde das Mitführen ihrer Kinder nicht gestattet. Eine generelle Genehmigung würde im Gegen- satz zu den Entschließungen der Landesregierungen stehen und deshalb kaum durchgeseht werden können. Es wurde be- schlossen, der Sache weiter nachzugehen und die Vorschläge bezügl. Schaffung eines Wanderschulbuches mit Schulprüfungs- zeugnis in Erwägung zu ziehen. 6. Der Verein Düsseldorf beantragte, dahinzuwirken, daß der § 60 aus der Gewerbeordnung gestrichen werde. Referent Herr Soppe-Düsseldorf berichtete, daß von der Regierung Aachen die Ausdehnung für diesen Regierungs- bezirk verweigert werde, zum mindesten sei es sehr schwierig, dort die Erlaubnis zu bekommen, selbst wenn man auch schon Platz zugewiesen erhalten habe. Antragstellender Verein wurde auf die Stellungnahme des preußischen Innenminifteriums vom 19. Juli 1927 zum § 60 der G.-O. hingewiesen, wonach die Ausdehnung nicht verweigert werden darf, wenn der Schausteller dafür den Im Komet I