Der Komet 2393 – Seite 10

Seite 10. Um eine übersichtliche Statistik über die Höhe der Ber- gnügungssteuer der einzelnen Städte zu schaffen, wandte sich die Reichsunion" im Verlaufe dieses Geschäftsjahres an 83 Städte Deutschlands mit einem Gesuch um Einsendung der derzeitigen Beftimmnngen. Davon haben 66 Städte ihren Tarif, feils unter Nachnahme, eingesandt. Auf Grund dieses Materials haben wir eine übersichtliche Statistik, die fich im allgemeinen an jene des deutschen Städtetages anlehnt, ausgearbeitet, so daß sich die Gebührenfäße von 22 Großstädten aneinanderreihen. Einen zuverlässigen Charakter hat indessen die Statistik nur dann, wenn die Willkürlichkeiten bezügl. der Vervielfältigung aufhören und die Anhängsel, wonach bei Bolks bezw. Schüßenfesten eine Verdoppelung usw. in Betracht komme, gestrichen werden, also die Normalsäße bindend find. Tatsächlich wird nirgends so viel an Tarifen geändert, als gerade an den Vergnügungssteuersäßen, wodurch jede Statistik von heute auf morgen über den Haufen ge- worfen werden kann. Troh dieser unerfreulichen Erscheinung ist das erhaltene Material uns wertvoll, weil es einen fiefen Einblick in das Vergnügungssteuergefeß gewährt. So wie die Dinge heute liegen, gibt es vorläufig keinen anderen Weg, zu Erleichterungen zu kommen als den, den wir gezeichnet haben. 5. Gebührenerhebung für die ortspolizeiliche Erlaubnis. Das ständig anwachsende Defizit der Städte veranlaßte die Stadtverwaltungen zur Anziehung der Steuerschraube auf allen Gebieten. Neben den bereits besprochenen Erhöhungen der Luftbarkeitssteuer wurde ohne langes Befragen, ob die geänderten Gebühren von den befeiligten Kreisen auch gefragen werden können oder nicht, in vielen Städten die Gebühren für Erteilung orfspolizeilicher Erlaubnis erhöht, in einzelnen Städten ziemlich bedeutend, in anderen hinwieder nur un- wesentlich. Einschlägige Beschwerden kamen zumeist aus Bayern, wo selbst kleinere Städte 12 bis 15 Mk. für die Ausstellung des Erlaubnisscheines erhoben. Die Reichsunion wandte sich dieserhalb an das bay. Staatsministerium des Innern mit dem Ansuchen, das Ministerium wolle mit einem Runderlaß die Polizeibehörden veranlassen, die ortspolizeiliche Erlaubnis- gebühren im Rahmen des Möglichen zu halten und von einer Erhöhung der bisherigen Säße in Anbetracht der wirtschaftlich schweren Lage im Schausteller- und verw. Berufsgewerbe gänzlich Abstand zu nehmen. Su gleicher Zeif ging auch eine diesbezügl. Beschwerdeschriff an die Polizeidirektion Hof a. S. ab, die besonders hohe Gebühren nimmt. Es ist uns nicht bekannt geworden, ob das Minifterium im gewünschten Sinne bereits eingegriffen hat; dagegen gab die Polizeidirektion Sof die lakonische Antwort, daß die Gebührensäge einer Großstadt angepaßt seien. Sollten die derzeit bestehenden wirtschaftlichen Berhältnisse und Nöte in den künftigen Jahren andauern oder fich weiterhin verschlechtern, so werde hierauf bei Festsetzung der Gebühren Rücksicht genommen werden. Wir hoffen, daß es die Polizeidirektion Hof nicht mit jenem hält, der seinem Pferd erst den Saber geben wollte, als es bereits verhungerf war. Die Verhältnisse in unserem am- bulanten Gewerbe lagen bieses Jahr im argen. Wenn es nicht in absehbarer Zeit zu einem Umschwung kommt, die Not also auch in künftigen Jahren unverändert fortbesteht oder sich gar vermehrt, so wird allerdings die Ermäßigung der Gebühren zu spät kommen, der Schausteller und Händler könnte sich dann nicht mehr auf der Reise befätigen. Gerade deshalb muß es heute mehr denn je heißen: Herunter mif allen Gebühren und Festsetzung derselben, den heufigen schwierigen Verhältnissen angepaßt! Denn, kommt das Schau- steller und verwandte Berufsgewerbe zum Erliegen, hören die nicht unerheblichen Einnahmen aus diesen Berufen für Staaf und Gemeinde überhaupt auf. 6. Die Gebühren für Ausdehnung der Wandergewerbescheine. Neben einer Gebührenerhöhung für die ortspolizeiliche Erlaubnis muß das Schaustellergewerbe auch eine Erhöhung der Ausdehnungsgebühr für den Wandergewerbeschein, die früher 50 Pfg. befrug, über sich ergehen lassen. Es werden zuweilen 4 bis 8 Ma. und darüber gefordert. Aus diesem Grunde wandten wir uns, da wieder hauptsächlich die Klagen aus Bayern kamen, an das bayer. Staatministerium des Aeußeren in München mit dem Antrag, das Ministerium wolle die Bezirksämtern Bayerns anweisen, die Ausdehnungs- gebühren für die Wandergewerbescheine auf den früheren Stand von 50 Pfg. herabseßen. Das genannte Minifterium ging auf diesen Antrag nicht ein. Das Ministerium verwies darauf, daß im Kostengeset Dom 21. Auguft 1914 die Gebühr für Ausdehnung der Wandergewerbescheine auf 2 bezw. 4 Mk. festgesetzt war. Die Berdoppelung der Ausdehnungsgebühr könne, so ant- wortete das Minifterium, angesichts der erhöhten Verwaltungs- ausgaben und der Finanzlage des Staates nicht als unbillig bezeichnet werden. Die Ausdehnungsgebühr werde auch in anderen Ländern erhoben; sie würden beispielsweise in Preußen 2 bis 5 Mk., in Würffemberg 1 bis 25 Mk., in Baden und Hessen je 2 Mk., in Thüringen 1 bis 100 mk. betragen. Aus diesem Grunde sehe sich das Ministerium nicht in der Lage, dem Anfrag der Reichsunion auf Herabsetzung der Ausdehnungsgebühr auf 50 Pfg. näher zu freten. 7. Eintragung von Begleitpersonen im Wandergewerbeschein. Nach den bestehenden Bestimmungen ist das von den Schaustellern und reisenden Handelsgewerbetreibenden zur Be- Der Komet. 100% Ve dienst! Dauer Gasanzünder ..COMET" 20 mm langer Zündstein leicht auswechselbar einfachsteHandhabung dauerhaft u. billig 1299 Muster geg. Einsendg. von 60 Pfg. franko vom Alleinlieferanten Paul Elsner, Berlin N 20, Prinzen-Allee 69 fchäftigung kommende Personal im Wandergewerbeschein namentlich einzufragen. Diese Bestimmungen in allen Teilen reftlos durchzuführen, ist für den Wandergewerbetreibenden besonders deshalb schwer, weil an jenen Pläßen, an denen das Gewerbe ausgeübt wird, so insbesondere bei Schaumessen und öffentlichen Luftbarkeiten (Bolks- und Schüßenfesten) es vielfach notwendig wird, Silfspersonal zum Aufbau und zu den Abbruchsarbeiten, feilweise auch während der Ausübung des Betriebes, zu verwenden, also Personen, die jeweils auf 8 oder 10 Tage vom Arbeitsamt angefordert werden. Teilweise handelt es sich auch um Musikkapellen, die der Schausteller zur Ausübung feines Gewerbes benötigt und die am Orfe felbft aufgenommen werden. Durch den vielen Wechsel beim beschäftigten Personal entstehen dem Wandergewerbetreibenden viele Mühe, um jede beschäftigte Person einzeln im Wander- gewerbeschein eintragen und wieder streichen zu lassen, wie auch dieserhalb beständig die amflichen Stellen belästigt werden müssen. Es kommt sogar vor, daß, noch ehe die aufgenommene Hilfskraft beim Amte eingetragen, sie schon wieder entlassen war, weil sie sich als unbrauchbar erwies. Es könnte event!. den Wandergewerbetreibenden die Auflage gemacht werden, daß sie ein gesondert geführtes Personalbuch zu führen haben, in das jeder Angestellte ohne Ausnahme namentlich eingetragen werden muß und diese Liste dem revidierenden Beamten jederzeit vorzulegen ist. Dadurch wäre es ohne weiteres möglich, das beschäftigte Silfspersonal in seiner Höchstzahl einzufragen und zu verfteuern, ohne es im Wandergewerbeschein namentlich aufzuzählen, während das gesondert geführte Per- sonalbuch über jeden Ab- und Zugang genauen Aufschluß geben würde. In verschiedenen Landesfeilen wird von den Regierungsstellen bereits dem reisenden Schausteller- und Händlerstand in dieser Weise entgegengekommen und dadurch die gegenseitigen mühevollen Arbeiten der beständigen Un- und Abmeldungen erspart. Auf Antrag ersuchten wir deshalb das badische Mini- fterium des Innern in Karlsruhe sowie das württembergische Wirtschaftsministerium in Stuttgart, aus Zweckmäßigkeits- gründen dem Wunsche der Wandergewerbetreibenden, das beschäftigte Personal nur der Zahl nach im Wandergewerbeschein einzufragen, Rechnung zu fragen und die beteiligten Kreise zugleich zur Führung eines gesonderten Personalbuches zu veranlassen. Ein diesbezüglicher Erlaß wolle an die unferen Berwaltunsgbehörden hinausgegeben werden. Der badische Minister des Innern stellte sich auf den Standpunkt, daß dem Anfrage, als mit der gesetzlichen Regelung im Widerspruch stehend, nicht staffgegeben werden könne. Das württembergische Wirtschaftsministerium machte darauf aufmerksam, daß dieser Antrag eine Aenderung des § 62 der G.-O. voraussehen würde. Eine Erleichterung für die Wandergewerbetreibenden sehe übrigens der dem Reichstag Dorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung der Titel II bis V der Gewerbeordnung vor, nach dem der § 62 Ab- sak 1 der Gewerbeordnung dahin ergänzt werden soll, daß die nachträgliche Eintragung von Begleitpersonen im Wandergewerbeschein auch von der unteren Bewaltungsbehörde des jeweiligen Aufenthaltsortes des Wandergewerbetreibenden vorgenommen werden kann. wantin Die Mitteilung des würff. Ministeriums ist zutreffend, weshalb wir unsere Verbandsvereine biffen möchten, sich in dieser Beziehung bis zu einer Menderung der Gewerbeordnung gedulden zu wollen. Wenn wir auch sonst die Aenderung der R.G.D. keineswegs herbeisehnen, so wäre wenigstens die Menderung dieser Bestimmungen sehr erwünscht. 8. Wandergewerbe- und Stadtgewerbeschein. Nach den Bestimmungen des § 42 der R. G. O. ist für den, der einen Wandergewerbeschein gelöst haf, noch eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn er an seinem Wohn- orf das ambulante Gewerbe ausübt. Unter Sinweis auf den § 60 der R. G. O., der beftimmt, daß der Wander- gewerbeschein den Inhaber berechtigt, in dem ganzen Gebiete des Reiches nach Enfrichtung der darauf haf- fenden Landessteuern das Wandergewe be zu befreiben, ersuchten wir das Reichs- 239 Wirtschaftsministerium, in dem Entwurf zur Aenderung de Reichsgewerbeordnung dem § 42 b folgenden Zusaß zu geben: Eine besondere Erlaubnis im Sinne des § 42 b ift für die Inhaber eines Wanderger erbescheines auch für den Gemeindebezirk des Wohnortes oder der gewerb- lichen Niederlassung nicht erforderlich." Das Gleiche könnte auch durch Einfügung folgender Worte in § 60 lbs. 1, 3. Seile der Gewerbeordnung zwischen den Worten der Reichs" ... und .... „das" erreicht werden: „insbesondere auch an dem Wohnort oder dem Orf der gewerblichen Niederlassung." Der Herr Reichswirtschaftsminister konnte sich mit diesem Antrag keineswegs befreunden. Er feilte mit, daß er die von der Reichsunion vorgeschlagene Ergänzung des § 42 b der R. G. O. nicht in Aussicht stellen könne. Der Auffassung der Reichsunion, daß es der Vorschrift des § 60 der Gewerbe- ordnung widerspreche, wenn von dem Wandergewerbetreibenden, der sein Gewerbe auch am Size seines Wohnortes ausüben wolle, eine nach § 42 b erforderliche Genehmigung verlangt werde, vermöge er nicht zuzustimmen. Der Wandergewerbeschein werde nur für die außerhalb des Gemeindebezirks des Wohn- orfes ausgeübte Tätigkeit erteilt, während § 42 b nur den ambulanten Betrieb am Wohnort erfasse. Dementsprechend seien auch die Voraussetzungen, unter denen ein Wander- gewerbeschein erteilt werde, andere, als die Voraussetzungen, die für die Erteilung der Genehmigung nach § 42 b maßgebend seien. Im übrigen verwies der Reichswirtschaftsminister auf eine im Gewerbearchip Band 24, Seite 78, wiedergegebene Aeußerung des Reichswirtschaftsministeriums, in der zu dieser Frage eingehend Stellung genommen werde. Diese Aeußerung des Reichswirtschaftsministeriums haben wir seinerzeit in den Fachblättern veröffentlicht. Das Reichs- wirtschaftsministerium steht auf dem Standpunkt: Der am- bulante Gewerbebetrieb am Niederlassungsorte gehöre nicht bloß aus Gründen einer zufälligen Systematik des Gesetzes, sondern begrifflich seinem Inhalte nach zum stehenden Gewerbe- betrieb. Dieser umfaffe alle Arten des Gewerbebetriebes, die weder unter den Gewerbefrieb im Umherziehen fallen, noch zum Marktverkehr rechnen. Daraus ergebe sich, daß ein Wandergewerbeschein begrifflich die Erlaubnis des § 42 b nicht zu ersehen vermag. Auch die Vorschriften des § 60 Abs. 1 der G.-D., nach der der Inhaber eines Wander- gewerbescheines berechtigt ist, in dem ganzen Gebiete des Reiches das bezeichnete Gewerbe" zu betreiben, könne die gegenteilige Auffassung nicht stüßen, weil mit dieser Vorschrift das ftehende Gewerbe nicht betroffen und unter dem „be- zeichneten Gewerbe" nur der Gewerbebetrieb im Umherziehen gemeinf werde. Sonach bedürfe ein Wandergewerbetreibender, wenn er am Orte seiner Niederlassung sein Gewerbe auf öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen oder an anderen öffenf- lichen Orten oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus betreiben wolle, und wenn von der zuständigen Behörde eine dem § 42 b der G.-O. entsprechende Anordnung getroffen sei, der hier vorgesehenen besonderen Erlaubnis, auch wenn er im Befiße eines Wandergewerbescheines ist. Zuständig für die Erlaubnis sei in der Regel die Gemeindebehörde. Bei einer Anrufung des Gerichtes stellte sich in einem Fall in Gießen das Oberlandesgericht Darmstadt als Revisions- instanz auf den Standpunkt, der Wandergewerbeschein werde nur für die Ausübu des Gewerbes außerhalb des Wohnortes ausgestellt, ht aber für die am Wohnort. Die betreffende Berord ag der Stadt Gießen gemäß § 42 b der R. G. O. sei red ültig erlassen. Durch Einschreiten der Organisation bei de zuständigen Aemtern wurde schließlich erreicht, daß von dieser überflüssigen Mehrbelaffung und Doppelbesteuerung und der damit verbundenen Berärgerung des Wandergewerbetreibenden in Gießen Abstand genommen wurde. In Gießen ist sonach erreicht, daß für die Wander- gewerbetreibenden froh bestehender gesetzlicher Bestimmungen für die Ausübung des Gewerbes am Wohnort der Stadt- gewerbeschein neben dem Wandergewerbeschein nicht mehr verlangt wird. Nach Lage der Dinge, und da das Reichswirtschafts- ministerium eine Aenderung dieser Bestimmungen unbedingt ablehnt, kann den örtlichen Organisationen unseres Gewerbes nur geraten werden, in vorkommenden Fällen ähnlich zu verfahren, wie dies die Gießener Kollegen getan haben und damit Erfolg haffen. Durch die Belastungen des ambulanten Gewerbes auf allen Gebieten wird es ihm immer schwerer, den Verpflichtungen, die die Ausübung des Berufes mit sich bringt, überall und restlos nachzukommen. 9. Die schwarzen Listen" der Schützengesellschaften. Bei den hohen Abgaben und großen Mißerfolgen auf den weitaus meisten Plägen im Sommerhalbjahr 1930 war es nicht zu verwundern, wenn die Schausteller und feste- besuchenden Händler den an sie gestellten Anforderungen in finanzieller Beziehung hin und wieder nicht mehr nachkommen la Schürzen direkt ab Fabrik. Bel Bestellungen schreiben Sie bitte: Ich sah Ihre Anzeige Im,Komet!" Jnmper von Mk. 1.15 an Probesendg.: 6 Damenschürzen sort. i. Water, Saxonia Povel etc. Mk. 10.25. Kinderschürzen, Sat Mk. 8.50. Versand per Nachn. A. Pester, Berlin 0 112 a, Weserstraße 18. 1237/1382