Der Komet 2394 – Seite 9

Mr. 2394. mitglied Herr D. Hoppe in Dorsten eine besondere Protestversammlung abhielt. Serr Syndikus Dr. Jaffa sprach persönlich im Preußischen Innenmini- sterium vor, übergab diese Protestresolutionen und trug dem Herrn Minister die Bitte vor, die Auf- hebung dieser unsozialen Entschließung des Herrn Oberpräsidenten von Westfalen schnellstens zu ver- anlassen. b) Bayern. Das Ausspielen von Waren auf öffentlichen Festen. In einem Erlaß hat das bayerische Staats- ministerium des Innern die Aufstellung von Spiel- geschäften auf öffentlichen Festen untersagt. Dieser- halb wandte sich die Reichs-Union" an genanntes Ministerium um darauf hinzuweisen, daß es ver- schiedene Arten von Spielgeschäften gabe und des- halb ein Unterschied zu machen sei zwischen 1. Spielbuden, die auf Geldausspielen eingerichtet sind (Sasardspiele, die an sich verboten sind); 2. Spielbuden, die sich lediglich mit einer Waren- auslosung bezw. einem Warenverkauf befassen. In den unter Ziffer 2 genannten Spielbuden jei keinesfalls ein verwerfliches Unternehmen zu erblicken; denn bei diesen würden in der Regel Waren verabreicht, die dem Einsatz entsprechen, häufig sogar den Spielpreis um das Hundertfache und mehr übertreffen. Bei einem solchen Unter- nehmen könne daher von einem übermäßigen Ge- winn keine Rede sein. Es handle sich zumeist nur um ein Ausspielen von Waren zur Förderung der Unterhaltung und Geselligkeit, was doch keine straf- bare Handlung in sich bürge. Die kleinen Spiel- unternehmen, wie z. B. das Platten- und Ring werfen, das Pferderennspiel usw. seien keinesfalls gefährlicher als die in Gaststätten gepflegten Gesell- schaftsspiele. Die Reichs-Union" ersuchte deshalb, die einschlägigen Bestimmungen möchten dahin- gehend ergänzt werden, daß künftig reellen Waren. ausspielungen die Zulassung zu öffentlichen Festen genehmigt wird. Wir ersuchten noch das Staats- ministerium, eine Kommission unserer Vereinigung zu empfangen, um den Antrag auch noch mündlich begründen zu können. Die Spielbudenfrage in der Pfalz. Auf Antrag des Pfälzer Bundes wandten wir uns an die Regierung der Pfalz (Kammer des Innern) in Speyer mit der Bitte, auch den in der Pfalz seßhaften Spielbudenbesizern die Zulassung zu öffentlichen Festen und Schaumessen zu genehmigen. Die Regierung erwiderte, daß die rechtliche Beurteilung der Ball- und Ringwurfspiele im wesentlichen davon abhänge, ob diese Spiele nach den Gewinnbedingungen und der ganze Spielvor. gang zu den Glücks- oder zu den Geschicklichkeits- spielen zu rechnen seien. Der Spielvorgang wolle deshalb genau und zuverlässig beschrieben, sowie die Gewinnbedingungen, der gebräuchliche Einsatz und die Art der Gewinne angegeben werden. Auf Anfrage beim Pfälzer Bund erwiderte er, daß der Antragsteller die Sache als erledigt be- trachte. Wir haben deshalb den Antrag ebenfalls zurückgezogen. Gebühren für ortspolizeiliche Erlaubniserteilung. Diese Frage wurde bereits unter der Rubrik Reichsfragen" behandelt. Das Bayer. Staatsmini- sterium des Aeußeren in München verwies auf den Art. 175 des Kostengesetzes, wonach bei Festsetzung der Gebühren auf den Umfang und die Schwierig- feit der Sache, ihre Bedeutung für das bürgerliche Leben sowie die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen Rücksicht zu nehmen ist. Das Ministerium verwies auf die Gebührenerhöhungen vom 4. 6. 1930, das den Gemeinden Mehreinnahmen erschließen solle. Der Stadtrat Hof wollte in künftigen Jahren den Schaustellern entgegenkommen, wenn sich die Verhältnisse verschlechtern sollten. LVRGB (Fortsetzung folgt). Landesverband reifender Gewerbetreibender Badens Geschäftsstelle: Mannheim, Waldhofstr. 1, Tel. ü. 50280 Mitglied der Reichsunion. Verwaltungsbericht. Aus München erhielten wir die Trauernachricht, daß unser allverehrtes Ehrenmitgl ed, der Präsident der Reichsunion, Herr Gewerberaf Karl Gabriel einem zweifen Schlaganfall Der Komet. erlegen ist. Was uns Herr Karl Gabriel war und was! wir an ihm verloren haben, wird der wissen, der mit ihm zusammen gearbeitet haf. Ein großer Idealift, ein alfer Pionier und Kämpfer, ein freuer Be rater des Schaustellerge- werbes ist von uns ge gangen. Wenn nun auch sein kranker Körper von uns geschieden ist, sein Geist, wird weiter leben und wir werden bestrebt sein, das Werk, das er uns hinfer- laffen hat, auch fernerhin auszubauen.Unserentapferen Führer werden wir nicht] vergessen, er starb als fapfer Streiter und wir kämpfen weiter. für sein Werk Friede seiner Asche. Auf unser Schreiben vom 10. uns der Februar feilfe Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim folgendes mit: Unter Bezugnahme auf, Ihr Schreiben, feile ich Ihnen mit, daß die Plaz- gelder und Taren hier keinesfalls höher sind, als in anderen Städfen. Be- züglich der Platzgeldrück- stände aus dem Jahre 1930 teile ich Ihnen mit, daß der Stadtrat eine Ermäßigung der Plaßgelder unter der Bedingung eintreten lasse, wenn die Restbeträge bald beglichen werden. Dies wurde auch von den Mit- gliedern zugesagt, das Ber- Sprechen aber von keinem der Beteiligten gehalten. Da eine weitere Berzöge rung der Allgemeinheit gegenüber nicht verantwortet werden kann, bedaure ich, Ihrem Ersuchen um Stund- ung der Befräge bis zum 15. Mai 1931 nicht entsprechen zu können. In Berücksichtigung der Seite 9. Peter Schulte A.-G. Wuppertal-Elberfeld die Qualität entscheidet! 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März 1931 nicht bezahlten Befräge beigetrieben werden, haben sich alle die mit der Beitreibung verbundenen Un- annehmlichkeiten sich selber zuzuschreiben. Der Oberbürgermeister Abt. II, gez.: Streng, Roller." Wir geben Vorstehendes be- kannf und wollen sich unsere Mitglieder danach richten, nicht, daß wieder unsinnige Angebote gemacht werden und diese dann nicht bezahlt werden können. Wegen der Plattaren wurden immer die Taren von Großstädten angesetzt. Pforzheim war einmal die berühmte Goldstadt, und heute ist der Ge- schäftsgang für viele Geschäfte schlechter als in der kleinsten Kreisstadt. Die Verwaltung. Protokoll der Vorstandssitung vom 25 Februar 1931, abgehalten im Vereinslokal Hörner-Mannheim. Anwesend waren 8 Vorftandsmitglieder. Der 1. Bor- fißende, Herr Günther, eröffnete abends 9 Uhr mit üblicher Begrüßung die Sigung und berichtete, daß Herr Gewerberaf Karl Gabriel, Präses der Reichsunion, infolge eines erneuten Schlaganfalls verschieden ist. Mit tiefem Bedauern wurde von dem unerseßlichen Verlust Kenntnis genommen. Zu Ehren des Entschlafenen erhob sich die Vorstandschaft von ihren Sitzen. Es wurde beschlossen, unserem unvergeßlichen Führer die letzte Ehre durch eine Fahnendeputation zu erweisen. Weifer feilfe der Borsitzende mit, daß im Europäischen Sof" in Mainz eine außerordentliche Vorstandssitung der Reichsunion statt- finde. In Sachen Mitnahme schulpflichttger Kinder auf Reisen wurde weitere Auskunft gegeben, ebenfalls noch in verschiedenen Verbandsangelegenheiten. Darauf schloß der Borsigende die Sigung mit den Worten: die Reichsunion habe zwar einen schmerzlichen Verlust erlitten, daß aber das Werk unseres feueren Entschlafenen in seinem Geiste weiter geführt wird. Die Vorstandschaft. J. 2. F. Martin, Schriftführer. " PF.B.r.G Pfälzischer Bund reisender Gewerbetreibender. Siz: Ludwigshafen a. Rh. angeschlossen an die Reichs-Union" reis. Schausteller und deren Berufsgenossen Siz: München. Geschäftsstelle: Ludwigshafen a. Rh., Marstr. 47. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 21. 2. 31, abge- halten im Verenslokal Walhalla, Ludwigshafen am Rhein. Tagesordnung 1. Ein- und Ausläufe, 2. Stellungnahme zum Plaggeld in Ludwigshafen, 3. Rückversicherung der Sterbekasse, 4. Verschiedenes. Der 1. Vorsitzende Herr Hirsch eröffnete um 24 Uhr die Versammlung mit der üblichen Begrüßung der Mitglieder und Gäste und gab die Tagesordnung bekannt. Der 2. Schriftführer verlas die Ein- und Ausläufe nebst zwei Protokollen von früheren Versammlungen, die genehmigt wurden. An Ausläufen wurden ver- lesen: 1. Ein Gesuch an den Marktausschuß in Lud- wigshafen, um frühere Wasserversorgung und freie Abortbenützung während der Messe. 2. Eine Pro- testfundgebung gegen Doppelverdiener, 3. ein Gesuch an den Stadtrat in Ludwigshafen, um Verrechnung der Vergnügungssteuer mit dem Platzgeld; 4. ein Gesuch um Verlegung des Kirchweihplazes in Frie- senheim; 5. ein Gesuch an das Bürgermeisteramt in Raiserslautern, um nur Einzelabgabe von Karussell- plätzen. Dem 1. Gesuch wurde bis jetz dahin stattge- geben, daß die Wasserversorgung gesichert ist, die Abortgebühr aber auf 5 Pfennig ermäßigt wurde. Die Protestkundgebung ist von der Pfälzer Post auf- genommen worden und wurde an die Obmänner weitergegeben. Dem 4. Gesuch liegt noch keine Ant- wort zugrunde, jedoch ist es schon vom Tiefbauamt genehmigt, also so gut wie durch. Das 5. Gesuch ist noch nicht beantwortet wrden. Herr Günther, 2. Vor- Bel Bestellungen schreiben Sie bitte loh sah Ihre Anzeige Im Komet